Auf Anstoß von uns Bündnisgrünen: Brandenburg beschließt bundesweit erstes Paritégesetz

04.02.2019

Brandenburgs Landtag hat heute das bundesweit erste Parité-Gesetz beschlossen. Danach müssen ab Mitte 2020 die Wahllisten der Parteien immer abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. Die Landtagsmehrheit nahm damit eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu unserem inklusiven Parité-Gesetz. Wir hatten eine weitergehende Regelung vorgeschlagen, die auch sogenannte Wahlkreisduos in den Wahlkreisen vorsah. Zum heutigen Erfolg sagte die Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher:

„Die heute beschlossene gesetzliche Verankerung quotierter Wahllisten ist ein großer Erfolg, mit dem Brandenburg Geschichte schreibt.

Frauen dürfen in Deutschland seit hundert Jahren wählen, gleichzeitig sind sie in den Parlamenten eklatant unterrepräsentiert. Heute haben wir eine Regelung beschlossen, die das für den Brandenburger Landtag ändern dürfte. Von diesem Schritt geht eine riesige Signalwirkung aus, die in anderen Bundesländern ähnliche Gesetze zur Folge haben könnte. Auch die Wahlrechtsreform im Bundestag wird am Thema Parité nicht mehr vorbeikommen. Die Debatte um Parität in den Parlamenten ist erst am Anfang “