Steuerschätzung:Einnahmeverlust von 14 % bei den Kommunen

19.05.2020

Die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung ergeben für die Kommunen für dieses Jahr einen Einnahmeverlust von 350 Millionen Euro. Dazu kommen Einnahmeverluste aus Gebühren und Dienstleistungen, auf der anderen Seite höhere Aufwendungen. Das Land Brandenburg erwartet einen Einnahmeverlust von  3 Milliarden € bis 2024.

Anfang Juni will die Landesregierung ein Konzept erarbeiten zum Ausgleich dieser Verluste und der höheren Ausgaben.

Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion Thomas von Gizycki, "Ziel darf jetzt aber nicht sein, sich kaputtzusparen. Investitionen in nachhaltiges Wirtschaften, den Klimaschutz, den Gesundheits- und Bildungssektor, die Digitalisierung, den Umbau der Landwirtschaft sowie einen belastbaren öffentlichen Personennahverkehr werden nach der Krise noch wichtiger werden. Nur wegen Corona wartet die Klimakrise nicht. Das heißt für uns, dass nicht alles beim Alten bleiben kann. Wir werden uns in der Koalition jetzt zusammensetzen müssen und kritisch prüfen, was künftig nicht mehr finanzierbar ist.“

 

Der kommunalpolitische Sprecher und Vorstandsprecher der GBK Heiner Klemp fordert zum Schutzschirm für Kommunen der Bundesregierung:  "Ich begrüße, dass nun auch auf Bundesseite die Notwendigkeit gesehen wird, den von der Corona-Krise besonders betroffenen Kommunen unter die Arme zu greifen. Allein in Brandenburg schätzt der Städte- und Gemeindebund die Einnahmeausfälle der Kommunen auf bis zu 1 Mrd. Euro. Besonders wichtig ist mir, den Kommunen auch in den nächsten Jahren Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung zu ermöglichen. Wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen könnten ansonsten zu einem Investitionsstopp führen, der in Folge weiter ausbleibender Einnahmen leicht in eine Abwärtsspirale mündet."