Gesetzliches Beteiligungsrecht von Kinder und Jugendlichen in den Brandenburger Kommunen

14.05.2019

Ein großes Ziel ist erreicht: Seit dem 30. Juni 2018 sind die Kommunen in Brandenburg verpflichtet, Kinder und Jugendliche in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten zu beteiligen. So schreibt es der neue Paragraf 18a der Brandenburger Kommunalverfassung gesetzlich vor. Dort wird auch bestimmt, dass die Kommunen dafür Beteiligungsformate (Kinder- und Jugendgremien oder ähnliches) einrichten und außerdem nachweisen müssen, auf welche Art sie die Beteiligung sichergestellt haben.

Auf dieses Recht hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und viele Initiatiewn vor Ort, u.a. dem  Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg (KiJuBB) lange hingearbeitet. Mit der Stärkung ihrer Beteiligungsrechte können Kinder und Jugendliche ihre Interessen überall selbstbestimmt einbringen und vertreten; und sie können direkt erfahren, wie Demokratie funktioniert. Für  alle Kinder und Jugendlichen ist das ein großer Erfolg und ein besonderer Anlass, sich gründlich zu freuen.


Das Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg (KiJuBB) stellt für die Umsetzung vor Ort sein Know-how zur Verfügung. In den Kommunen lassen sich die Beteiligungsstrukturen gemeinsam und mit guten Ideen von allen Beteiligten sicher ganz in Ruhe entwickeln.

Es unterstützt Kinger und jugendliche, Bdteiligungsprozesse und -Formate sowie Kommunen vor Ort.

Gutachten – Zur Unterstützung der Arbeit des Kompetenzzentrums und der rechtlichen Einschätzung des § 18a BbgKVerf hat die Kanzlei Dombert im Auftrag des Kompetenzzentrums ein Gutachten angefertigt, dass hier zum Download bereitsteht: