Umgang mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Mandatsträger*innen

03.06.2019

Rechtspopulisten und Rechtsextreme konnten bei der Brandenburg-Wahl erheblich zulegen und sind in allen Kreistagen und kreisfreien Städten sowie vielen Gemeinden vertreten.

Bei Gesprächen zwischen verschiedenen Fraktionen wird nun überlegt, wie man diesen Mandatsträger*innen begegnet.

Dazu gibt es einige Hilfstellungen:

 

Linksgrün versifft?

Wozu diese Handreichung?
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist kürzlich in den Bundestag eingezogen – vorher jedoch schon in zahlreiche Landtage, Stadträte und Kreistage. Wie viele rechte kommunale Mandatsträgerinnen es gibt, haben die Initiative Rechtes Land und das Online-Magazin Krautreporter aktuell zusammengetragen. Kommunalpolitikerinnen sind daher mit teils neuen Probleme konfrontiert und mit der Frage: Wie umgehen mit rechtspopulistischen Parteien?

Linksgrünversifft

 

Diese Handreichung zeigt Strategien zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien am Beispiel der AfD auf und gibt außerdem praktische Tipps sowie viele Hinweise zum weiteren Lesen, zu Expertinnen, Trainings und Beratungsstellen, denn:
Antisemitismus, Rassismus, Homosexuellen-Feindlichkeit, Hetze gegen Gleichstellungspolitik -- es gibt viele gute Gründe, sich als Demokratin mit Rechtspopulismus auseinanderzusetzen. Im politischen Alltag fällt es jedoch oft gar nicht so leicht, den Positionen zu widersprechen oder erfolgreich über rechtspopulistische Parteien aufzuklären. Oft wissen wir nicht, wie wir reagieren sollen. Und nicht jede Form des Umgangs ist erfolgreich.

Deswegen gibt es im folgenden einen Überblick zum strategischen Umgang mit rechtspopulistischen Parteien auf kommunaler Ebene in mehreren Schritten. Außerdem enthält die Publikation Informationen in aller Kürze zu: „Tun und Lassen“, Wie Provokationen widersprechen?, Veranstaltungscheckliste und Ausschluss-Klausel, Gerüchte und Fake-News, Kontakte für Beratung, Seminare, Fortbildungen sowie Tipps zum Weiterlesen.

Wie mit rechtspopulistischen Parteien dann umgegangen wird, muss vor Ort und individuell entschieden werden. Dieses Papier gibt Hinweise auf einen möglichen Umgang. Aus menschenrechtlicher, grüner, alternativer und progressiver Sicht sind Rechtspopulistinnen keine politischen Partnerinnen, das ist die Grundannahme der Handreichung.

Eine Publikation der Kompetenzstelle Strategien gegen Rechtspopulismus des Verbunds der Heinrich-Böll-Stiftungen

Inhaltsverzeichnis:

A. Einleitung: Wozu diese Handreichung

B. Umgang mit rechtspopulistischen Parteien und Wählerbündnissen am Beispiel der AfD
1. Generell: die Situation einschätzen
2. Was ist mein Ziel?
3. Aufklären, Kritisieren, eigene Inhalte stark machen: die Strategie dauerhafter Auseinandersetzung
4. Ganz schön aufwendig: Was bringt die Strategie der Abgrenzung?
5. Fazit: Klare Haltung bewahren

C. Kontakte, Literatur und Links
Checkliste für Veranstaltungen

 

Leitfaden

Kleiner fünf: Leitfäden, Rhetorische Tipps zur Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Parolen und Forderungen

 

Handreichung zur Förderung einer demokratischen Debattenkultur

Countering Populism in Public Space: Medienschaffende

2018 | Fröhlich, Niggemeier, Prinz
 

Das Progressive Zentrum hat mit Medienschaffenden konkrete Empfehlungen für den souveränen Umgang mit demokratiefeindlichem Populismus in der Öffentlichkeit erarbeitet. Das Projekt „Countering Populism in Public Space“ setzte dafür auf den Erfahrungsschatz der Engagierten und bereitete die Ergebnisse multimedial auf.

 

Im Rahmen des Projekts „Countering Populism in Public Space“ erarbeiteten etwa 20 Medienschaffende aus Hörfunk, Fernsehen, Print- und Online-Zeitungen sowie Blogs, mit Unterstützung von Das Progressive Zentrum, diese Erfahrungssammlung zum souveränen und bewussten Umgang mit demokratiefeindlichen PopulistInnen in der Öffentlichkeit.

Die Erfahrungssammlung beschäftigt sich unter anderem mit:

  • Wie umgehen mit faktisch richtigen, aber irreführenden Aussagen?
  • Welche Handlungsleitfäden haben sich in Redaktionen als nützlich erwiesen?
  • Warum bietet sich Community-Management als Schutz gegen Hatestorms an?
  • Wie wirkt sich der mediale Strukturwandel auf das journalistische Selbstverständnis aus?

 

Beratung für Kommunen

Demos bietet Beratung für Kommunen an.
'Rechtsextreme' in Parlamenten...
Dort, wo rechtsextreme Abgeordnete in Kreistage und Kommunalvertretungen gewählt werden, stehen demokratische Akteure - Mandatsträger, Verwaltungsmitarbeiter und Bürgermeister vor der Frage: Wie mit den rechtsextremen Mandatsträgern und ihren Unterstützern umgehen? Was darf man, was muss man, wie sollte man sich verhalten? Das MBT berät in solchen Situationen einzelne und Gruppen, führt Workshops und Diskussionsveranstaltungen durch und schafft so mehr Handlungssicherheit für demokratische Akteure.

Webseite Demos