So retten wir unsere Innenstädte!

11.11.2020

Forderungen des Innenstadtgipfels der bündnisgrünen Bundestagsfraktion

Innenstädte und Ortskerne sind das Herz einer jeden Stadt. Sie sind Orte der Begegnung, versorgen Menschen mit einer Vielzahl von Waren und Dienstleistungen, bieten kulturellen Austausch und geben dem Leben einer Stadt eine Bühne.

Dabei wirken sie weit über die eigentlichen Ortsgrenzen hinaus: Wer auf dem Land wohnt, fährt zum Shoppen, zum Kaffeeklatsch mit Freundinnen oder zum Bummeln „in die Stadt“.

Innenstädte sind darum nicht nur der Schmelztiegel unserer Gesellschaft, sie sind auch wichtige Wirtschaftstreiber. Oder vielmehr: Sie waren es. Denn unsere Innenstädte und Ortskerne sind in einer tiefen Krise.

Viele Einzelhändler, kulturelle Einrichtungen und soziale Initiativen befinden sich aufgrund steigender Mietkosten oder übermächtiger Onlinekonkurrenz schon seit Jahren in einem andauernden Existenzkampf. Händler, Gewerbetreibende, Gastronomie und sogar große Kaufhäuser: Wer es bis heute geschafft hat, ist jetzt durch die Corona-Krise und die damit verbundenen Shutdowns akut gefährdet.

Weder für die strukturellen Probleme noch für die akute Krise der Innenstädte hat die Bundesregierung bisher befriedigende Antworten gefunden.

Augenscheinlich fehlt es dem Kabinett an Problembewusstsein: Bauminister Seehofer ist abgetaucht, Wirtschaftsminister Altmaier legt bei Runden Tischen Vorschläge vor, die erst in 1,5 bis 2 Jahren greifen. Justizministerin Lambrecht bleibt eine rechtliche Lösung zur Neuverhandlung von Gewerbemieten in der Pandemie immer noch schuldig.

Das ist angesichts der Schließung dutzender Kaufhof- und Karstadt-Warenhäuser, zunehmend leerer Schaufenster und 50.000 bedrohter Einzelhändler*innen bzw. massiv bedrohter Hotel- und Gaststättenbetriebe nicht hinnehmbar. So fürchten nach der erneuten Schließung aktuell 70 Prozent der Hotels und Gaststätten um ihre Existenz, so eine Branchenumfrage.

Es geht um wirtschaftliche Existenzen, kulturelle Vielfalt und für viele auch darum, ein Stück Heimat zu retten. Dafür braucht es Nothilfe und strukturelle Reformen.

Jetzt ist die Zeit zu handeln!

Zehn Forderungen an die Bundesregierung zur Rettung der Innenstädte

  • Hilfsprogramme sofort entbürokratisieren
  • Rechtssicherheit und mehr Flexibilität bei Gewerbemieten
  • Lokalen Handel und Kultur vor Ort zielgenau unterstützen
  • Einen Städtebaunotfallfonds mit 500 Millionen Euro auflegen und Leerstand bekämpfen
  • Kultur retten für Kreativität und Vielfalt
  • Bessere Verkehrskonzepte und Grünflächen für mehr Aufenthaltsqualität in Innenstädten und Ortskernen
  • Digitalisierungsoffensive für den lokalen Handel
  • Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und sichern
  • Kommunen entschulden und kommunale Handlungsspielräume erweitern
  • Eine verlässliche Perspektive für das Wiederhochfahren von Wirtschaft und Gesellschaft