Kommunales Notlagegesetz

Webinar zum Kommunalen Notlagegesetz

 

Dienstag, den 28. April 2020, 18 Uhr

 

Am 15. April 2020 hat der Brandenburger Landtag das Kommunale Notlagegesetz verabschiedet. Am 18. April  trat die Rechtsverordnuung mit den einzelnen Regelungen für die Kommunen in Kraft.

  • Welche Aufgaben können delegiert werden?
  • Wie können Kommunalvertretungen tagen?
  • Wie ist die Öffentlichkeit gewährt?

 

Heiner Klemp, Kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird das Gesetz und die Rechtsverordnung vorstellen und Fragen beantworten.

 

Die Daten zur Telefonkonferenz werden über den Kommunalverteiler gesendet und können in der Geschäftsstelle angefordert werden.