GBK Brandenburg e.V.

Newsletter 2/2023 der GBK Brandenburg

Liebe Kommunalpolitiker*innen,

das Gutachten zum Klimaplan wurde vorgestellt und wir auch Thema auf unserem Kommunaltag am 22. April 2023 in Potsdam sein. Die Kommunen werden vom Land zusätzlich unterstützt bei der Unterbringung von Geflüchteten. Klimaschutz im Verkehr, zu Fuß gehen, Hitzaktionsplanung und queeres Leben sind weitere Themen.

Save the Date: Am 22. April 2023 findet der Kommunaltag in Potsdam statt.

Schöne Grüße
Ansgar Gusy

Inhaltsverzeichnis

  • Unterstützung bei der Unterbringung Geflüchteter
  • Klimaplan
  • Fuß- und Radverkehr, Tempo 30
  • Dörfliches Wohngebiet, Innenstadt und Kultur
  • Windkraft, Wärmewende
  • Queeres Leben und Soziales Monitoring von Kindern und Jugendlichen

Seminarvorschau

  • 25.03.2023: Planspiel Kommunalpolitik für Frauen
  • 01.04.2023: Vernetzungstreffen Kommunalpolitik SüdOst der Kommunalpolitiker*innen
  • 22.04.2023: Kommunaltag
  • Mai 2023: Jugendhilfe- Kinderschutz
  • 09.06.2023: Vernetzungstreffen mit der Landtagsfraktion

Brandenburg-Paket: Zusätzliche Unterstützung für Kommunen bei Unterbringung Geflüchteter

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter in diesem Jahr zusätzlich mit Mitteln aus dem „Brandenburg-Paket“. Auf Antrag des Integrationsministeriums hat der Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen heute rund 57,4 Millionen Euro für 2023 bewilligt. Damit wird die Investitionspauschale für die Schaffung neuer Unterkünfte deutlich angehoben und mehr Geld für Integrationsangebote zur Verfügung gestellt. Zudem werden steigende Kosten für Energie und Sicherheitsdienste ausgeglichen. Diese ergänzenden Landeshilfen sollen im Rahmen der Erstattungsverfahren nach der Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung (LAufnGErstV) ausgezahlt werden.
Insgesamt stehen mit dem „Brandenburg-Paket“ für die Säule „Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Geflüchteten“ bis zu 150 Millionen Euro für die Jahre 2023/2024 zur Verfügung. Davon sind 98 Millionen Euro für die Schaffung von bis zu 14.000 neuen Plätzen für die vorläufige Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen vorgesehen.
Mehr: https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/presse/pressemitteilungen/detail/~09-03-2023-brandenburg-paket-fuer-kommunen

Gutachten für Klimaplan vorgestellt

Minister Axel Vogel: Auf dieser Basis legt Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Klimaneutralität in Brandenburg fest
Der wissenschaftliche Leiter des Gutachterkonsortiums, Prof. Bernd Hirschl, hat das Gutachten zum Brandenburger Klimaplan an Klimaschutzminister Axel Vogel übergeben. Das fast 500-seitige Gutachten enthält Empfehlungen für eine Brandenburger Klimaschutzstrategie und Maßnahmenvorschläge für den Klimaplan des Landes. Prof. Hirschl hat die vom Klimaschutzministerium beauftragte Studie heute im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landtages vorgestellt. „Mit dem Gutachten treten wir in die finale Phase bei der Erstellung des Klimaplans ein“, so Axel Vogel. „Auf dieser fachlichen Grundlage werden die Maßnahmen für den Klimaplan festgelegt, mit denen wir die Klimaneutralität bis 2045 in Brandenburg erreichen wollen.“
Weiterlesen: https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~08-03-2023-gutachten-fuer-klimaplan-vorgestellt
Kurzfassung des Gutachtens zum Klimaplan >>>
Gutachten zum Klimaplan >>>

Förderaufruf "Klimaschutz durch Radverkehr"

Mit „Klimaschutz durch Radverkehr“ unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) modellhafte investive Projekte, die das Radfahren im Alltag, in der Freizeit und für den Liefer- und Transportverkehr attraktiver machen. Für das Auswahlverfahren können in dem Zeitraum vom 1.3.2023 bis zum 30.4.2023 Projektskizzen eingereicht werden.
Antragstellung ab: 1.3.2023 Einreichung Projektskizze bis: 30.4.2023
Förderaufruf "Klimaschutz durch Radverkehr" >>>

Lastenrad

Alles über’s Lastenrad hat das Mobilitätsforum zusammengetragen mit Infos, Leitfäden und Broschüren mehr >>>

Fahrradparken – eine lohnenswerte Herausforderung

Radverkehrsförderung kommt nicht ohne komfortable, sichere und attraktive Fahrradabstellanlagen aus. Nur ausreichende und gute Möglichkeiten zum Fahrradparken an Haltestellen und Bahnhöfen sowie am Wohnort können die steigenden Radverkehrszahlen bewältigen und weiterhin viele für einen Umstieg aufs Rad überzeugen. Der Radverkehrsbeauftragte der Stadt Potsdam, Torsten von Einem, erläutert im Webinar, wie Potsdam mit einem bedarfsorientierten Ansatz ein wichtiges Element der Radverkehrsförderung erfolgreich umsetzt.
Dienstag, 14.3.2023 um 14:00 Uhr - Talk
Weitere Infos dazu >>>

Tempo 30 und zu Fuß gehen

Im Moment starten die Debatten zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes, beispielsweise durch eine Vernetzung verschiedener Kommunen in dieser Initiative für das Tempo 30: http://lebenswerte-staedte.de/.
Damit wir das gemeinsam erreichen und das Thema auf allen Ebenen auf die Agenda setzen, hat das Büro von Swantje Michaelsen, Bundestagsabgeordnete aus Hannover, ein Factsheet für euch zusammengetragen.
Die Initiative "Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten" setzt sich für mehr Entscheidungsfreiheit der Kommunen ein, um Verkehr auf eigenen Straßen zu regeln. 472 Kommunen haben sich angeschlossen und ihr könnt als nächstes dabei sein!
Für die Bundestagsfraktion setzt sich die Abgeordneten Swantje Michaelsen dafür ein.
Und weil wir alle im Grunde Fußgänger sind, hat das Verkehrsministerium Ba Wü (Danke, Winfried Hermann) eine klasse Zusammenstellung unter dem Titel "Erfolgreiche Wege zu mehr Fußgängerfreundlichkeit" erarbeitet und zum HERUNTERLADEN bereitgestellt >>>

Zu Fuß gehen in Templin

Unser Seminar für Fußgänger*innen in Templin war ein großer Erfolg. Die Dokumentation findet ihr hier:
https://www.gbk-brandenburg.de/30-09-22-guter-fussverkehr/
Der Referent bietet bei Bedarf auch Fußgänger-Spaziergänge in eurer Kommune an.

Urbanes Gebiet“ und „Dörfliches Wohngebiet“

Difu empfiehlt Anwendung neuer städtebaurechtlicher Instrumente zur Schaffung von Bauland
„Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Kommunen steigt weiter an. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz stehen Städten und Gemeinden neue Instrumente zur Verfügung. Eine aktuelle Difu-Publikation unterstützt Kommunen mit praxisorientierten Umsetzungsempfehlungen.
Mehr Informationen zum Thema >>>

"Innenstadt und Kultur"

Das Bündnis für lebendige Innenstädte lädt herzlich zur Fachtagung am 5. April 2023 im Potsdam Museum - Forum für Kunst und Geschichte ein
Link zur Anmeldung >>>
Link zum Programm >>>

Schulhöfe gestalten

„Aktion Schulhofträume” des Deutschen Kinderhilfswerks. Unser Ziel ist, dass sich möglichst viele Schulen auf den Weg zu einem partizipativ und nachhaltig gestalteten Schulhof machen können.
Mehr Informationen zu dieser Aktion >>>

Windkraft: Förderung für Bürgerenergiegesellschaften

Mit der neuen Förderrichtlinie „Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie an Land“ unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium die Planung, Genehmigung und Errichtung von Windkraftanlagen mit bis zu 200.000 Euro bis zum 31. Dezember 2026. Ziel der Förderung ist es, durch die Stärkung von Bürgerenergiegesellschaften unter anderem die gesellschaftliche Akzeptanz für die Windenergie vor Ort zu verbessern. Anträge können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden.
Weiterführende Informationen zu diesem Thema >>>

Wärmewende

Praxisleitfaden Kommunale Wärmeplanung
Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) hat gemeinsam mit dem AGFW Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V. einen praxisorientierten Leitfaden für kommunale Wärmeplanung entwickelt. Die Broschüre soll Kommunen bei der Erstellung eines Wärmeplans auf dem Weg in eine klimaneutrale Energieversorgung helfen.
Weitere Informationen zu diesem Thema >>>
LandInForm Wärmewende - Magazin für Ländliche Räume
Einige Dörfer und ländliche Regionen setzen bereits auf erneuerbare Wärmequellen. So verschieden die Region, so unterschiedlich die Lösungsansätze: LandInForm zeigt Beispiele, wie sich der Einsatz von Holzresten und Biomasse mit weiteren Technologien verknüpfen lässt und wie Sonnen- und Windkraft zur Wärmeerzeugung beitragen.
Das neue Heft steht ab sofort als PDF-Datei (8 MB) zum Download bereit >>>

Hitzeaktionsplan

Unser Seminar zur Hitzeaktionsplanung haben wir auf der GBK-Website dokumentiert >>>

Queeres Leben

Jenseits des Heuballens - Podcast-Reihe über queeres Leben auf dem Land
In einer Interview-Reihe stellen queere Menschen ihren Alltag und ihr Leben in einem Dorf oder einer Kleinstadt dar und berichten von schwierigen Zeiten, aber auch von Solidarität.
Link zum Podcast >>>

Wie Städte queeres Leben unterstützen können

Webinar “A City for Everyone: How Local Policies Create Real Change for LGBTIQ Communities” des europäischen Grünen Netzwerks der Kommunalpolitiker*innen
Städte spielen häufig eine zentrale Rolle dabei sicherzustellen, dass die Menschenrechte queerer Menschen gewahrt werden. Engagierte Menschen in den Verwaltungen, motivierte Politiker*innen und unermüdliche Arbeit der Zivilgesellschaft sind nötig, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
In diesem Webinar bringen wir die verschiedenen Perspektiven zusammen und besprechen, was es braucht um echte und langfristige Verbesserungen für die queeren Communities zu erreichen. Dazu hören wir von Dezernenten für LGBTIQ Angelegenheiten und Inklusion, grünen Stadträt*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft mit konkreten Beispielen aus europäischen Städten. Der Fokus liegt auf den Möglichkeiten aber auch der Diskussion über Herausforderungen im Kampf für bessere Queerpolitik.
Anmeldung zum Webinar >>>

Monitoring zur sozialen und gesundheitlichen Lage von Kindern und Jugendlichen

Die wichtigsten Gesundheits- und Sozial-Daten in Bezug auf die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg sind ab sofort online verfügbar >>>

25.03.2023 Kommune gestalten - aber wie? Planspiel für Frauen.

Mit: Alena Karaschinski, Alexandra Pichl, Ansgar Gusy, Sabine Freund Von: 10-17 Uhr, Ort: Urania, Gutenbergstr.72, 14467 Potsdam Zur Seminar-Anmeldung Kosten:Die Teilnahme ist kostenfrei.Veranstalter:Grün-Bürgerbewegte Kommunalpolitik im Land Brandenburg (GBK) e.V.Babelsberger Str. 1214473 PotsdamAnsprechpartner*in:Ansgar Gusy, Frauke Havekostinfogbk-brandenburg.deTelefon: +49 331 582 4606 Ihre Anmeldung zum Seminar

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22.04.23 Kommunaltag der GBK

ab 10 Uhr Ort: Tagungshaus Hoffbauerstiftung, Hermannswerder 23, 14473 Potsdam Das Programm wird demnächst hier veröffentlicht. Nur soviel sei schon verraten: Unser Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Axel Vogel, ist mit einem Vortrag dabei. Weiterhin: Ein bunter Strauß aktueller Themen für jede:n an der Kommunalpolitik interessierten Person im Rahmen von Inputs, Diskussisonen und Workshops. Wir tagen wieder am herrlichen …

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