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Newsletter 01/2022 der GBK Brandenburg
Liebe Kommunalpolitiker*innen,
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vielen Dank für euer gutes Feedback für den ersten Newsletter im neuen Format. Bitte ladet auch eure sachkundigen Einwohner*innen zu diesem Newsletter ein.
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Was der Koalitionsvertrag für den ländlichen Raum bedeutet, wird in der neuen AKP untersucht. Auch das Kommunalwiki beschäftigt sich ausführlich mit dem Koalitionsvertrag und den Kommunen.
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Bekanntmachungen können zukünftig digital erfolgen. Die grüne Woche findet zwar nicht statt, jedoch ist der kritische Agrarbericht erschienen und der Pestizidatlas der Böll-Stiftung. Brandenburg führt regionale Qualitätszeichen ein.
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Förderprogramme können den Kommunen helfen, ihre Aufgaben besser zu erfüllen. So wird es demnächst ein Förderprogramm für Zusammenhalt und Miteinander in kleinen Gemeinden geben. EU-Förderprogramme wurden in einer Broschüre „Fördergelder für Kommune n“ zusammengestellt.
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Online-Seminar Ortsteilbudgets in Brandenburg
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am Dienstag, den 15. Februar von 18:00 - 20:30 Uhr
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Mit:
Antje Lange, Amt für Stadtentwicklung Neuruppin
Frank Schütz, Dörferbewegung Brandenburg
Alexandra Tautz, Expertin für Entwicklung ländlicher Raum Brandenburg
Die Novelle der Brandenburgischen Kommunalverfassung verpflichtet Kommunen zur Einführung eines Ortsteilbudgets. Das sind feste Beträge im Haushalt, über die der Ortsbeirat verfügen kann. Ortsteile erhalten somit ein gewisses Maß an Selbstbestimmung zurück, die mit der Gebietsreform verlorenging.
In dem Seminar stellt Alexandra Tautz Prinzipien und Möglichkeiten des Ortsteilbudgets und Antje Lange Richtlinien und erste Erfahrungen in Neuruppin vor. Frank Schütz konkretisiert aus Perspektive der Dörfer im Land Brandenburg.
Das Seminar richtet sich insbesondere an Mitglieder von Ortsbeiräten. Unsere Broschüre „Ortsteilbudget in Brandenburg“ führt in das Thema ein und ergänzt das Seminar.
Anmeldung: https://www.gbk-brandenburg.de/anmeldung-zum-seminar/
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Qualitätszeichen für brandenburgische Agrarprodukte
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Das Landwirtschaftsministerium hat zwei neue Qualitätszeichen für brandenburgische Agrarprodukte eingeführt. „Allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, die gezielt nach Milch, Joghurt und Käse, Getreide, Gemüse und Obst, Fleisch und verarbeiteten Lebensmitteln guter Qualität aus Brandenburg suchen, wollen wir eine bessere Orientierung bieten“, sagte Agrarminister Axel Vogel, der die beiden Zeichen heute auf einer Pressekonferenz in Potsdam vorstellte. „Mit den beiden Siegeln ‘Gesicherte Qualität Brandenburg‘ und ‘bio Brandenburg. Gesicherte Qualität‘ machen wir gute Erzeugnisse aus der Mark erkennbar. Landwirtschaftsbetriebe und das Ernährungshandwerk können diese Qualitätszeichen nutzen, um ihre Produkte sichtbarer zu platzieren und damit die steigende Nachfrage nach guten regionalen Lebensmitteln besser zu stillen.“
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Das verbessert auch für kommunale Einrichtungen die Möglichkeit, die Versorgung in Küchen regional zu gestalten.
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Kritischer Agrar-Bericht 2022 erschienen
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Der Kritische Agrarbericht ist hier veröffentlicht und kann in einzelnen Teilen heruntergeladen werden www.kritischer-agrarbericht.de . Schwerpunkt ist „Preis Werte Lebensmittel“. 3 Artikel beschäftigen sich mit der Regionalentwicklung.
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Pestizidatlas erschienen
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Koalitionsvertrag und Kommunen
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Das Kommunalwiki untersucht in einem fortlaufenden Artikel, was die Kommunen von der neuen Bundesregierung erwarten können. Am 24.11.2021 wurde der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" der Öffentlichkeit vorgestellt. Die drei Parteien der neuen Ampelkoalition versuchen mit diesem Vertrag einen neuen Aufbruch, schlossen zugleich aber viele Kompromisse. Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Kommunen, auf welche Fortschritte können sie hoffen, welche Erwartungen werden enttäuscht?
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Der Koalitionsvertrag kann hier heruntergeladen werden (pdf-Format, 178 Seiten). Der Artikel ist work in progress und wird über längere Zeit ausgebaut und ergänzt. Angesichts der Fülle an Themen und Maßnahmen kann er keine Vollständigkeit beanspruchen.
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Ein großer Teil der regionalen und kommunalen Themen ist im Kapitel "Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land" (ab Seite 127) zusammengefasst, in dem es außerdem um den Ausgleich der Ost-West-Disparitäten geht. Wichtig für die Kommunen ist auch der Abschnitt "Bund-Länder-Kommunalfinanzen" im Finanzkapitel (ab Seite 163). Viele Ziele und Maßnahmen in anderen Kapitel berühren jedoch ebenfalls kommunale Belange oder müssen von den Kommunen umgesetzt werden.
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Kommunale Satzungen: Innenministerium führt Bekanntmachung im Internet ein
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Ortsrecht kann ab sofort auch online rechtsverbindlich veröffentlicht werden
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Potsdam - Kommunen in Brandenburg können ab sofort eigene Satzungen rechtsverbindlich im Internet veröffentlichen. Dazu ist die Bekanntmachungsverordnung erstmals seit dem Jahr 2000 umfassend geändert worden, teilte das Innenministerium heute in Potsdam mit.
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Kern der Änderungsverordnung ist die Einführung der Internetbekanntmachung. Den Brandenburger Kommunen ist es damit nunmehr möglich, Satzungen und sonstige ortsrechtliche Bestimmungen auch im Internet rechtsverbindlich öffentlich bekannt zu machen und damit einen wesentlichen Schritt hin zu mehr Digitalisierung voranzukommen. Einwohnerinnen und Einwohner können damit erstmals die amtliche rechtsverbindliche Fassung des geltenden Ortsrechts digitalisiert im Internet abrufen, wenn ihre Kommune diese Bekanntmachungsart wählt.
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Die bisherigen Bekanntmachungsarten wie Aushang, Bekanntmachung in Tageszeitungen oder durch Herausgabe kommunaler Amtsblätter stehen den Kommunen weiterhin zur Verfügung. Dazu wurden Rechtsunsicherheiten für die Kommunen beseitigt, die ein Amtsblatt herausgeben: Der Abdruck eines Inhaltsverzeichnisses auf der Titelseite wird ausdrücklich für zulässig erklärt.
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Damit die Bekanntmachungen auch langfristig aufzufinden sind, schlägt ein Gemeindevertreter den Kommunen vor, wie in der Wissenschaft üblich, dafür sogenannte Persistent Identifier (PIDs, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Persistent_Identifier) zu nutzen.
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AKP 1/22: Wohnen
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In diesem Schwerpunkt: wie Kommunen mit Wohnungsunternehmen und Genossenschaften besser kooperieren und welche Instrumente der Bodenvorratspolitik es gibt. Welches Potenzial im Thema Werkswohnungen steckt und was die Schwierigkeiten beim Bauen auf dem Supermarkt sind. Wo Tiny Houses eine Notlösung sein können und wo Tiny Living das durchdachtere Konzept ist. Was aus einem Gemeindehaus werden kann und wie Wohnprojekte bundesweit zusammenarbeiten.
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Karlsruhe: Fortschreibung der Klimaanpassungs-Strategie
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Kommunale Start-up-Förderung
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Aachen: Initiative Ladenliebe als Herzmassage für die Innenstadt
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Parteikulturen und kommunalpolitische Teilhabe von Frauen
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Mein Recht als Ratsmitglied: Fragerecht
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Klimaresilienz in der Stadt der Zukunft
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Die aktuelle DStGB-Dokumentation „Hitze, Trockenheit und Starkregen – Klimaresilienz in der Stadt der Zukunft“, die der DStGB gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) sowie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erarbeitet hat, fasst aktuelle Lösungsansätze aus der BMBF-Nachhaltigkeitsforschung zusammen.
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Der Klimawandel stellt für Städte und Gemeinden eine zentrale Herausforderung dar. Erforderlich sind nicht nur massive Anstrengungen bei der Umsetzung von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen. Gleichzeitig gilt es, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen und die Kommunen resilienter aufzustellen. Die Vorsorge gegenüber Hitze, Trockenheit und Starkregen und der Umgang mit diesen Extremereignissen ist für Städte und Gemeinden elementar. Dies haben nicht zuletzt die verheerenden Überflutungen im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verdeutlicht. Richtigerweise rücken daher Themen wie eine klimaangepasste Stadt- und Infrastrukturplanung, Freiraumentwicklung, Gesundheit und Katastrophenschutz noch stärker in den Fokus.
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Die aktuelle DStGB-Dokumentation „Hitze, Trockenheit und Starkregen – Klimaresilienz in der Stadt der Zukunft“, die der DStGB gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) sowie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erarbeitet hat, fasst aktuelle Lösungsansätze aus der BMBF-Nachhaltigkeitsforschung zusammen. Es heißt: Von guten Beispielen lernen! So werden unter anderem Hinweise zur klimagerechten Quartiersentwicklung, zu Grün- und Wasserinfrastrukturen in kommunalen Planungsprozessen oder auch Wege zur Hitzeresilienz aufgezeigt. Eine Checkliste für Hitze und Starkregen bietet zudem eine gute Hilfestellung bei der Bewältigung von Extremwetterereignissen. Ziel muss es sein, dass sich Städte und Gemeinden in Zukunft besser auf die Folgewirkungen des Klimawandels einstellen. Denn am Ende gilt: Die Klimaschutzziele in Deutschland sind nur mit den Kommunen sowie ihren Bürgerinnen und Bürgern erreichbar. Es gilt mehr denn je: „Global denken, lokal handeln!
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Kinder- und Jugendbeteiligung
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18.02.22 Fachtag „Ein Paragraf mit großer Wirkung?! 3 Jahre kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung in Brandenburg“
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Mit einem neuen § 18a ergänzte der Brandenburger Landtag 2018 die Kommunalverfassung um eine Regelung, die die Kommunen und Landkreise verpflichtet, die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte aller Kinder und Jugendlichen vor Ort zu sichern. Drei Jahre nach dem Beschluss ist es höchste Zeit, diese Ergebnisse sichtbar zu machen und die Erfolge zu feiern. Gleichzeitig möchten wir kritisch auf die Vergangenheit schauen und Impulse zur weiteren Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung im Land erarbeiten.
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Aus diesem Anlass laden das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung und der Landesjugendring Brandenburg e.V. ein zum Fachtag „Ein Paragraf mit großer Wirkung?! 3 Jahre kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung in Brandenburg“ | 18. Februar 2022.
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Innenstadtwettbewerb 2021/2022
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Mit dem Innenstadtwettbewerb, der im Jahr 2021/2022 erstmals durch das Bündnis lebendige Innenstädte für das gesamte Land Brandenburg ausgelobt wird, werden konkrete Vorhaben und Initiativen gewürdigt, die einen Beitrag dazu leisten, die Innenstadt als Erlebnisraum und lebendigen Mittelpunkt der Stadtgesellschaft zu stärken, die Begegnung und Austausch anregen und die lokale Identität stärken.
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Kreative Ideen und Projekte? Einreichungsfrist ist der 4. April 2022.
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EU- Fördergelder für Kommunen
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In der Broschüre findet ihr Informationen über existierende Fördermittel, Hinweise zur Beantragung, Tipps und relevante Kontakte.
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Falls ihr sie darüber hinaus gedruckt in kleiner Zahl bestellen möchtet, wendet euch bitte anberlin@hannahneumann.eu – und ebenso, wenn ihr weitere mit EU-Mitteln geförderte Vorzeigeprojekte kennt, die wir in kommenden Versionen des Flyers aufnehmen sollten.
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Förderung von Projekten für Zusammenhalt und Miteinander in kleinen Gemeinden und Ortsteilen
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„Mit fünf Millionen Euro fördert die brandenburgische Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode Projekte für Zusammenhalt und Miteinander in kleinen Gemeinden und Ortsteilen. Dafür können ab April bis zu 150.000 Euro für investive Maßnahmen auf Gebieten wie Kultur, Bildung, Mobilität, Gesundheit, Sport, sozialem Leben, Familienfreundlichkeit, Digitalisierung, Umwelt und Energie beantragt werden. „In unseren kleinen Gemeinden und Ortsteilen gibt es viele gute Ideen und Projekte, die aber manchmal in kein Förderprogramm passen“, sagt Kathrin Schneider, die als Ministerin für Regionalentwicklung zuständig ist. Das solle sich nun ändern. Gefördert werden kann etwa die Anschaffung eines Dorfautos, um den Teilauto-Gedanken auch aufs Land zu tragen, oder der Kauf von Tablets, um Seniorinnen und Senioren fit zu machen für die digitale Kommunikation. Auch die Erweiterung von Sportaußenflächen oder die Anschaffung einer Bühne ist auf diese Weise möglich. Antrags- und zuwendungsberechtigt sind juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts. Förderfähig sind investive Maßnahmen in kleinen Gemeinden oder Ortsteilen unter 10.000 Einwohnern. Falls Ihr Interesse habt, Euch mit Eurer Gemeinde ab April zu bewerben, solltet Ihr bereits jetzt mit der Vorbereitung der Anträge beginnen und die zugehörigen Beratungsangebote der Investitions- und Landesbank (ILB) nutzen. Weitere Infos:
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Förderprogrammspezifische Newsletter kann man sehr einfach und gezielt auf https://www.ilb.de/de/service/newsletter/index.jsp abonnieren. Hier einfach bei der Vorauswahl "Kommunen, Organisationen, öffentliche Einrichtungen" wählen, auf "Infrastruktur" klicken, dann runterscrollen zum entsprechenden Förderprogramm "Zusammenhalt und solidarisches Miteinander in kleinen Gemeinden" und aufs "+" klicken. Abschließend weiter runterscrollen, Anrede, Name und E-Mail-Adresse eingeben und dann auf "Newsletter abonnieren" klicken.
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Kommunales Bildungsmanagement neue Förderrichtlinie
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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat die neue Förderrichtlinie „Bildungskommunen“ herausgegeben, die im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden.
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„Resilient Municipalities and Regions“
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Wir freuen uns euch zu der lokalpolitischen Konferenz des Lokalpolitiker*innennetzwerkes der Europäischen Grünen Partei einladen zu können. Die Konferenz wurde coronabedingt auf den 7. Und 8. Mai 2022 verschoben, wird aber weiterhin in Valencia in Spanien stattfinden. Der Titel lautet „Resilient Municipalities and Regions“.
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Resiliente Kommunen sind in der Lage Krisen zu überstehen, sich davon zu erholen und sich selbst zukunftsfit zu machen. Dies alles, ohne dabei die Transformation hin zur Nachhaltigkeit aus dem Blick zu verlieren. Resiliente Kommunen arbeiten mit ihren Einwohner*innen, Unternehmen und Institutionen an den besten Antworten auf den Klimawandel, die Urbanisierung sowie die Globalisierung.
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Das Lokalpolitiker*innen Netzwerk der Europäischen Grünen Partei organisiert eine zwei Tage lange Konferenz, während der wir uns damit beschäftigen werden, wie Städte, Gemeinden und Regionen resilienter werden können. Dazu werden wir Wissen und Erfahrung, Ideen und Lösungen sowie gut gelungene Praxisbeispiele untereinander austauschen und uns gegenseitig inspirieren. Dazu wird die Konferenz Workshops, Podiumsdiskussionen und Möglichkeiten zum Netzwerken bieten, die wir zusammen mit unserem lokalen Partner Verdes Equo organisieren werden.
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Wir hoffen, dass viele von euch nach Valencia kommen werden, deshalb werden wir für einige kommunale Mandatsträger*innen die Kosten für Reise und Unterkunft übernehmen. Solltet ihr in der Lage sein, eure Reise und Unterkunft selbst zu tragen, macht das bitte in der Anmeldung deutlich. Damit sorgt ihr dafür, dass wir anderen das Kommen ermöglichen können. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite >>>
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Förderung von kommunalen Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen
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Mit der Förderung von kommunalen Modellvorhaben nach dieser Richtlinie unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Kommunen und andere Akteure in Strukturwandelregionen bei der Verwirklichung ökologischer Nachhaltigkeitsziele und dem Einstieg in einen langfristig umweltverträglichen Entwicklungspfad im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS). Ein ökologisch nachhaltiger Strukturwandel wird vor Ort auch durch Unternehmen sowie engagierte BürgerInnen maßgeblich mitgestaltet, die sich z. B. in Vereinen oder Stiftungen organisieren. Mit der Richtlinie sollen daher Anreize gesetzt werden, dass auch diese Akteure zur lokalen und regionalen Umsetzung der DNS beitragen.
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Landesförderprogramm „Kulturelle Bildung und Partizipation“
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Das Förderprogramm „Kulturelle Bildung und Partizipation“ des Landes Brandenburg richtet sich an Kommunen sowie Kitas, Schulen, Kultureinrichtungen, Vereine und Verbände. Die Projekte sollen BrandenburgerInnen Zugänge zu Angeboten Kultureller Bildung eröffnen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Angeboten zur interkulturellen Vielfalt und zur Integration. In zwei Förderlinien werden zum einen einjährige Projekte mit einer Mindestfördersumme von 2.500 Euro (Förderrichtlinie I) und zum anderen mehrjährige strukturbildende Maßnahmen mit einer Mindestfördersumme von 20.000 Euro pro Jahr unterstützt (Förderrichtlinie II). Das Förderprogramm wird von der Plattform Kulturelle Bildung Brandenburg umgesetzt. Die Entscheidung über die Förderanträge trifft eine unabhängige Experten-Jury aus den Bereichen Kulturelle Bildungsarbeit und Integration. Hier gibt es weitere Informationen.
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Digitale Teilhabe: Praxiswissen für Vereine und Engagierte
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Das kostenfreie Handbuch »Digitale Teilhabe: Barrierearm informieren, austauschen und gestalten« ist erschienen. Die Digitale Nachbarschaft (DiNa) von Deutschland sicher im Netz e.V. und dem BBE in Kooperation mit Aktion Mensch gibt einen Überblick, welche Dimensionen digitale Teilhabe umfasst. Die Broschüre enthält Tipps, Hinweise und praktische Beispiele, wie man barrierearme Inhalte für Webseiten und soziale Netzwerke erstellt, verständliche Sprache umsetzt und Vielfalt in der Kommunikation abbildet. Die Publikation bringt Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen aus der Digitalen Woche zum Schwerpunkt »Digitale Inklusion« zusammen. Die Aktionswoche fand im Rahmen der »Woche des bürgerschaftlichen Engagements« 2021 statt. Das Handbuch kann online gelesen, heruntergeladen und bei der DiNa als Druckexemplar kostenfrei bestellt werden.
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Kommunalbeteiligung an Solarparks – den neuen Mustervertrag rechtssicher anwenden
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Mit dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 wurde im § 6 EEG die Möglichkeit geschaffen, Kommunen an Solarparks zu beteiligen.
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Die rechtssichere Beteiligung von Standortgemeinden am Betrieb von Photovoltaik-Freiflächenanlagen gilt sowohl für geförderte Solarparks, die über die Ausschreibungen des EEGs realisiert werden, als auch für Solarparks, die als PPA-Projekte („Power Purchase Agreement“) ohne Förderung umgesetzt werden. Bei neuen Solarparks dürfen den Standortgemeinden Beträge von insgesamt 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge angeboten werden. Für die Kommunen bedeutet dies jährlich wiederkehrende, gut planbare und frei verwendbare Einnahmen.
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Um hier tatsächlich Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten, ist es wichtig, die Vorgaben des § 6 EEG exakt einzuhalten. Insbesondere sind der Ablauf und der Zeitpunkt des Vertragsschlusses wichtig. Im Webinar stellen wir Ihnen einen Mustervertrag vor, der es allen Akteuren vereinfacht, die Kommunalbeteiligung umzusetzen.
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Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer, Deutscher Städte- und Gemeindebund
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Finn-Christopher Brüning, Referatsleiter, Deutscher Städte- und Gemeindebund
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Bernhard Strohmayer, Leiter erneuerbare Energien, Bundesverband Neue Energiewirtschaft
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Jens Vollprecht, Rechtsanwalt, Becker Büttner Held
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Den kostenfreien Mustervertrag für die kommunale Beteiligung, ein Beiblatt mit Erläuterungen zu den Vertragsinhalten und weitere Informationen zum rechtssicheren Vertragsschluss finden Sie unter SonneSammeln.
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Seminardokumentationen HateAid und Leichte Sprache
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Vernetzungstreffen / Hass im Netz
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Im Januar fand das bündnisgrüne Vernetzungstreffen Kommunalpolitik SüdOst statt. Hier für Mitglieder die Mitschrift.
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