GBK Brandenburg e.V.

Newsletter 4/2023 der GBK Brandenburg

Liebe Kommunalpolitiker*innen,

wie geht Klimaschutz? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der Städte- und Gemeindebund haben dazu Leitfäden herausgebracht. Und wie Kommunen von Solarparks profitieren können, wurde in einem aktualisierten Mustervertrag veröffentlicht.
In den Landtag eingebracht wurde das Kommunalrechtsmodernisierungsgesetz. Dazu wird die Landtagsfraktion informieren.
Kleine Projekte finanzieren, dafür gibt es bis zum 30.6. Geld vom Bund.

Am 17. 6. veranstalten wir ein Seminar zum Kinderschutz, am 30.6. geht es um Faire Beschaffung.

Schöne Grüße
Ansgar Gusy

Inhaltsverzeichnis

  • Klimaschutz in Kommunen – gewusst wie!
  • Leitfaden Klimaschutz und Klimaanpassung
  • „Wir bewegen Brandenburg: nachhaltige Mobilität für alle!“
  • Förderprogramm „Label StadtGrün naturnah“
  • Kommunale Beteiligung an Solarparks
  • Stadt der Zukunft - Bewerben
  • Projekte für bürgerschaftliches Engagement

Seminarvorschau

  • 17.06.2023: Kinderschutz in der Kommune
  • 30.06.2023: Faire Beschaffung

Klimaschutz in der Kommune- gewusst wie!

Klimaschutz braucht fundiertes Grundlagenwissen und ein strukturiertes Vorgehen. Nutzen Sie den digitalen Praxisleitfaden des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz als Arbeitshilfe, um Klimaschutzaktivitäten zu initiieren und durchzuführen.
zum Praxisleitfaden

Leitfaden Klimaschutz und Klimaanpassung

Klimaschutz und Klimaanpassung gehören zu den großen Herausforderungen unserer Zukunft. Um unsere Städte und Gemeinden entsprechend resilient zu entwickeln, gilt es ihre Gestaltungskraft weiter zu stärken und ihnen die notwendigen Werkzeuge zur Umsetzung konkreter Maßnahmen an die Hand geben. Rechtliche Hürden müssen beseitigt und kommunale Planungs- und Genehmigungsverfahren effektiv vereinfacht und beschleunigt werden Dies ist in Krisenzeiten mit explodierenden Energiepreisen, Liefer- und Materialengpässen sowie einer weiterhin angespannten kommunalen Personal- und Haushaltslage umso wichtiger.
Zum Leitfaden

"Wir bewegen Brandenburg nachhaltig" Bündnis 90/Die Grünen zur Mobilität

Die Bündnisgrünen fordern in der Verkehrspolitik u.a. den Erhalt vor dem Neubau von Straßen, einen Ausbau des ÖPNV mit einem 60 Minuten Takt der Schiene sowie Barrierefreiheit und den Ausbau des Radnetzes. Der vollständige Beschluss:
zum Beschluss

Förderprogramm „Label StadtGrün naturnah“

Vor Ort erlebnisreiche bunte Wiesen, städtische Beete mit insektenfreundlichen Stauden, schattenspendende Bäumen und einheimische Sträucher für Vögel und Co. erleben können. Damit Kommunen bei der naturnahen Umgestaltung ihrer Stadtnatur fachliche Unterstützung bekommen und ihre Erfolge präsentieren können, gibt es das bundesweite Label „StadtGrün naturnah“.
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Kommunale Beteiligung an Solarparks

Kommunen können sich an Solarparks finanziell zu beteiligen. Die rechtssichere Beteiligung von Standortgemeinden am Betrieb von Photovoltaik-Freiflächenanlagen gilt sowohl für geförderte und nicht geförderte Solarparks. Das EEG 2023 weitet die Möglichkeit der Beteiligung zusätzlich auf Bestandsanlagen aus. Standortgemeinden dürfen bei neuen und bestehenden Solarparks, sowie bei Solarpark-Repowering Beträge von insgesamt 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge angeboten werden. Die Beteiligung der Standortkommunen erfordert eine vertragliche Regelung. Für diesem Zweck werden auf SonneSammeln kostenlose Musterverträge als Hilfestellung für alle Beteiligten bereitgestellt und erläutert.
https://sonne-sammeln.de/

Stadt der Zukunft

Bewerben können sich Städte und städtisch geprägte Gemeinden des Landes Brandenburg ab sofort bis zum 31. August 2023 mittels einer aussagekräftigen Projektskizze und eines Bewerbungsbogens. Auch gemeinsame Bewerbungen von Kommunen sind möglich. Die Auswahl der Modellvorhaben erfolgt durch eine unabhängige Fach-Jury. Das Ergebnis der Auswahl wird im September 2023 bekanntgegeben.
Weitere Informationen zur Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“ und zum Bewerbungsverfahren finden Sie unter:
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Projekte für bürgerschaftliches Engagement

Der Engagement-Wettbewerb „machen!2023“ würdigt das vielfältige Engagement in ländlichen Regionen Ostdeutschlands. Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, und die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) suchen die besten 100 Ideen für den Zusammenhalt bei euch vor Ort. Damit eure Ideen für Ostdeutschland umgesetzt werden können, vergeben wir Preisgelder zwischen 5.000 und 10.000 Euro
https://www.machen-wettbewerb.de/

17.06.2023 Seminar: Kinderschutz in der Kommune

Seminar mit Hendrik Martens und Maria Schäfer Von 11 bis 15 Uhr, Haus der Natur, Lindenstraße 6, 14467 Potsdam Die körperlichen und psychischen Folgen für Kinder und Jugendliche, die Gewalt, Verwahrlosung oder Misshandlung erfahren haben, sind gravierend. Je schneller es gelingt, Kinder aus diesen Situationen herauszuhelfen, desto besser stehen die Chancen, dass sie diese traumatischen Erfahrungen bewältigen. #
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30.06.2023 Online-Seminar: Faire Beschaffung

Vergabe von öffentlichen Aufträgen in der Kommune Mit Ashley Klein, Projektleitung (Fairer Handel und Faire Beschaffung kommunal) Servicestelle Kommunen für die eine Welt, Engagement Global und David Theobald, Koordinator für Kommunale Entwicklungspolitik, Saalfeld/ Saale In dem zweistündigen Online-Seminar gibt Ashley Klein zunächst einen allgemeinen Überblick zum Thema „Faire Beschaffung – zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen“.
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