GBK Brandenburg e.V.

Newsletter 5/2023 der GBK Brandenburg

Liebe Kommunalpolitiker*innen,
Kommunen brauchen Förderprogramme, um bei der Infrastuktur und dem Klimawandel, aber auch bei dem Bau von Frauenhäusern große Projekte starten zu können. Drei Programme findet ihr in diesem Newsletter.
Die Novellierung der Kommunalverfassung wird jetzt im Landtag diskutiert.
Und wer wissen will, wie in Brüssel kommunalpolitisch Einfluss genommen wird, kann das im Oktober erleben. Doch vorher lädt der Landtag die europäischen Kommunen zum Klimaschutz ein.
Wir selber beschäftigen uns am Freitag, den 30.6. online mit der fairen Beschaffung.
Eine schöne Sommerpause wünscht

Ansgar Gusy

Inhaltsverzeichnis

  • Kommunaler Klimaschutz in Europa!
  • Förderprogramm Schule, Jugend Sport, Klima und Frauenhäuser
  • Kommunalverfassung wird novelliert
  • Wie kooperiert Berlin mit seinen Nachbargemeinden
  • Kommunale Bundesvereinigung der Bündnisgrünen
  • Seminare DougnutÖkonomie und Fachgespräche Sparkassen

Seminarvorschau

  • 30.06.2023 Online: Faire Beschaffung

Kommunaler Klimaschutz in Europa im Landtag

Der Landtag Brandenburg ist vom 3. bis 5. Juli 2023 Tagungsort und Gastgeber für ein Gremium des Europarates, dem Zusammenschluss von 46 Staaten in Europa. Thematisch geht es bei der Sitzung wie auch bei einem begleitenden, vom Landtag organisierten Symposium um Klimaschutz auf regionaler und kommunaler Ebene. Erwartet werden rund 100 Teilnehmende aus Mitgliedsländern des Europarates. In einem Pressegespräch haben Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke und der Abgeordnete Heiner Klemp, vom Landtag entsandtes Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) – der Regionalkammer des Europarates – heute Ziele und Inhalte der Tagung und des Symposiums vorgestellt.
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Sanierung kommunaler Einrichtungen Sport Kultur Jugend

Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ soll dem Sanierungsstau bei den kommunalen Einrichtungen entgegenwirken. Gleichzeitig zielt die Förderung darauf ab, dass die Gebäude nach der Sanierung hohen energetischen Standards genügen. Bei Freibädern stehen eine möglichst klimaneutrale Wärmeversorgung und die Reduzierung des Einsatzes von Ressourcen wie Wasser oder Mittel zur Desinfektion im Mittelpunkt.
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Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel

Mindestens 500.000 € für Freiraumvernetzung, Schwammstadt, Parkkonzepte etc. verteilt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Gefördert werden innovative Erhaltungs- und Entwicklungsprojekte, die beispielgebend für die Anpassung von Städten und Gemeinden an den Klimawandel sind.
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Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen

Ein wichtiges Anliegen ist die Finanzierung von Frauenhäusern, um gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern Schutz zu bieten. Angesichts der großen Nachfrage ist das Bundesinvestitionsprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" aktuell erschöpft. Stattdessen kann Hilfe für betroffene Frauen jetzt auch über Frauenwohnprojekte im sozialen Wohnungsbau und über die Städtebauförderung finanziert werden.
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Novellierung der Kommunalverfassung

Im Landtag liegt jetzt die Novellierung der Kommunalverfassung im Entwurf vor und soll bis zum Jahresende beschlossen werden. U.a. sollen die Gleichstellungsbeauftragten gestärkt sowie die Rechte der Ortsvorsteher verbessert werden. Eine Stellungnahme folgt noch.
Hier der Gesetzentwurf
Hier die PM des Innenministeriums

Kommunales Nachbarschaftsforum

Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarkt im Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion (SGHR) - Austausch mit Umland und Außenbezirken
Antwort auf eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus

Grüne kommunalpolitische Vereinigung auf Bundesebene

Die kommunalpolitischen Vereinigungen, die den Grünen nahestehen, planen eine Bundesvereinigung, die die kommunalpolitische Perspektive aus bündnisgrüner Sicht in die Bundespolitik einbringt. Auch sollen Auswirkungen von Bundesgesetzen auf die kommunale Ebene transportiert werden. Die Gründung soll im Herbst stattfinden.

Webinar Doughnut Economy

“Exploring the Doughnut Economy on the local level” am 11.07.2023 um 19:00. Das Ziel ist ein ökonomisches Model, das das menschliche Wohlergehen sichert, während es innerhalb der ökologischen Grenzen des Planeten bleibt.
Das Ziel der Doughnut Economy auf kommunaler Ebene ist eine Balance zwischen der Erfüllung der Bedürfnisse der Bevölkerung und sozialer Absicherung während sicher gestellt wird, dass die kommunalen Aktivitäten und Ressourcenverbrauch innerhalb planetarer Grenzen bleibt.
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Die Rolle der Sparkassen

03. Juli 2023 18 Uhr, hybrides Fachgespräch
Die Bank mit dem roten „S“ muss sich den Veränderungen unserer Zeit stellen. Sie sind als öffentliche Banken aber vor Allem dem Gemeinwohl verpflichtet, so wie es im Sparkassengesetz festgelegt ist. Muss dieser Auftrag jetzt überdacht werden? Was genau erwartet die Gesellschaft von einer öffentlichen Bank? Welche geschlossene Filiale ist eine zu viel?
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"Grün- Kommunal- Europäisch" Brüsselreise für Kommunalpolitiker*innen

Vom 9.-12. Oktober lädt die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini grüne Kommunalpolitiker*innen nach Brüssel ein.
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30.06.2023 Online-Seminar: Faire Beschaffung

Vergabe von öffentlichen Aufträgen in der Kommune
Mit Ashley Klein, Projektleitung (Fairer Handel und Faire Beschaffung kommunal) Servicestelle Kommunen für die eine Welt, Engagement Global und David Theobald, Koordinator für Kommunale Entwicklungspolitik, Saalfeld/ Saale In dem zweistündigen Online-Seminar gibt Ashley Klein zunächst einen allgemeinen Überblick zum Thema „Faire Beschaffung – zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen“.
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