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Newsletter 9/2024 der GBK Brandenburg
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Liebe Kommunalpolitiker*innen,
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hautamtliche Gleichstellungsbeauftragte werden gestärkt. Mit Beginn des neuen Jahres sind sie, wie jetzt schon in einigen Kommunen und Kreisen, für die Aufgaben nach den §§ 22 bis 24 des Landesgleichstellungsgesetzes zuständig. Bitte achtet bei der Neufassung der Hauptsatzung darauf, dass diese Rechte erhalten bleiben.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat eine neue Mustergeschäftsordnung und Musterhauptsatzung herausgegeben. Dort wird leider empfohlen, den Gleichstellungsbeauftragen diese Rechte zu entziehen. Wir haben uns die Muster angeschaut und in der aktualisierten Ausgabe „Start in die Kommunalpolitik“ kommentiert.
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Die Paritätische Besetzung bei der Neuwahl kommunaler Gremien hat ein Antrag der Potsdamer Bündnisgrünen Fraktion zum Ziel.
Welche Seminare wir bisher planen, findet ihr auch in diesem Newsletter. Solltet ihr besondere Wünsche haben, meldet euch bei uns.
Im Oktober trifft sich der Vorstand der GBK und wird über den Wahlausgang und die Folgen für die GBK beraten.
Mit bündnisgrünen Grüßen,
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Inhaltsverzeichnis
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- Parität in kommunalen Gremien
- Aufwandsentschädigung und Steuer
- Ehrenamtliche Bürgermeister*innen- das unbekannte Wesen
- Seminarvorschau
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Parität in kommunalen Gremien
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Die Potsdamer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Partei/Volt hat in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, dass der Frauenanteil in Aufsichtsräten und anderen Gremien, die von der Stadt besetzt werden, mindestens 40% beträgt. Hier geht es zum Antrag.
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Muss die Aufwandsentschädigung versteuert werden?
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Dazu hat die Finanzverwaltung eine Broschüre herausgegeben, die diese Thematik ausführlich beleuchtet.
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Ehrenamtliche Bürgermeister*innen
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Dieses open access Buch enthält als erste politikwissenschaftliche Publikation Daten zu ehrenamtlichen Bürgermeistern für alle 10 Bundesländer, in denen diese eine wichtige Position der politischen Repräsentation in ländlichen Räumen einnehmen. Etwa 60% aller Kommunen in Deutschland werden von ehrenamtlichen Bürgermeistern verwaltet, deren regionale Bedeutung sich je nach Bundesland aber stark unterscheidet. Das Buch leitet mit der Beschreibung des jeweiligen rechtlichen Rahmens der Kommunalverfassungen der Bundesländer, der regionalen Verteilung und der Analyse von Wahldaten in das Thema der ehrenamtlichen Bürgermeister ein, bevor die Ergebnisse eines breit angelegten repräsentativen Umfrageprojektes präsentiert werden. Mit diesen verschiedenen Forschungsansätzen leistet das Buch einen Beitrag zur Forschungsliteratur sowohl der lokalen Politikforschung zu Bürgermeistern als auch zum Ehrenamt in ländlichen Räumen. Erstmalig können in diesem Ausmaß Daten über die Sozialstruktur, Aufgaben, Motivation, Amtsausführung, Beziehung zu Partei oder Wählergemeinschaft, Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt, Anfeindungen sowie potenziellem Nachwuchs im Ehrenamt als Bürgermeister präsentiert werden. Trotz unterschiedlicher rechtlicher Rahmensetzungen der Bundesländer zeigen sich ähnliche Probleme und Herausforderungen für deren Lösung.
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12.10.24 Hybrid- Seminar: Sitzungsleitung in kommunalen Gremien
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11-14 Uhr, Potsdam, Haus der Natur, Lindenstraße 34, 14467 Potsdam Mit Ansgar Gusy, GBK Brandenburg e.V. Vorsitzende von Ausschüssen und kommunalen Vertretungen haben besondere Aufgaben wie die Erstellung von Tagesordnungen sowie bei der Sitzungsleitung. Für diesen Personenkreis bieten wir eine Fortbildung von ca. 3 Stunden an über rechtliche Grundlagen, Leitung einer Sitzung und einen Erfahrungsaustausch. Rechtliche Grundlagen Kommunalverfassung Geschäftsordnung Sitzungsleitung …
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15.11.24 Online-Seminar: Kommunale Finanzen. Eine Einführung.
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18-21 Uhr, Online-Seminar Mit Wolfgang Pohl, Haushaltsexperte Baukosten, Energiekosten, ungeklärte Unterbringung Geflüchteter - die Finanzierung vieler Gemeinden und Kreise erscheint prekär, die Haushaltsaufstellung wird schwieriger. Welche Finanzquellen hat die Gemeinden, wofür gibt sie das Geld aus? Was kann sie beeinflussen, was steht fest? Wie entsteht der Haushalt, wie ist er aufgebaut, wie finden wir uns dort zurecht? Wie können wir …
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16.11.24 Seminar: Durch Reden überzeugen, gute Reden schreiben!
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10-17 Uhr, Bürgerhaus am SchlaatzSchilfhof 2814478 Potsdam Mit Sabine Mutumba Möchtest du lernen, wie du im kommunalpolitischen Parlament Menschen überzeugen, aufrütteln und begeistern kannst? In diesem Workshop findest du heraus, wie du mit klaren Botschaften und einer durchdachten Struktur dein Publikum überzeugst. Emotionalität und persönliche Ansprache sind dabei keine Gegensätze, sondern das Geheimnis einer gelungenen Rede. Du wirst erfahren, wie du …
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23.11.24 Netzwerktreffen für Frauen
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Umgang mit Macht in der Kommunalpolitischen Arbeit von 10:30 bis 17 Uhr in der Lounge/ Schalterhalle, Alte Post, Voltastr. 1, 14482 Potsdam (unmittelbar an der S-Bahn Station Potsdam-Babelsberg) Mit Alexandra Pichl, Julia Concu, Angela Hebeler, Anna Abbas u.a. In unserem diesjährigen Netzwerktreffen für bündnisgrüne Frauen setzen wir unseren Schwerpunkt auf den Austausch zur politischen Arbeit in der Kommune. Am Vormittag …
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07.12.24 Seminar: Der kommunale Haushalt
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10-17 Uhr, Haus der Natur, Lindenstraße 34, 14467 Potsdam Mit Wolfgang Pohl, Haushaltsexperte Baukosten, Energiekosten, ungeklärte Unterbringung Geflüchteter - die Finanzierung vieler Gemeinden und Kreise erscheint prekär, die Haushaltsaufstellung wird schwieriger. Welche Finanzquellen hat die Gemeinden, wofür gibt sie das Geld aus? Was kann sie beeinflussen, was steht fest? Wie entsteht der Haushalt, wie ist er aufgebaut, wie finden wir …
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