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Newsletter 11/2024 der GBK Brandenburg
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Liebe Kommunalpolitiker*innen,
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am 23. November haben wir auf der Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Zuerst besten Dank an Barbara Neeb- Bruckner, Heiner Klemp und Chris Rappaport für ihre teils langjährige Arbeit im Vorstand. Neu gewählt wurden Petra Budke als Vorstandssprecherin sowie Ingo Ebel und Martin Kündiger als Beisitzer. Birgit Bader als Vorstandssprecherin und Heike Volkmer als Finanzverantwortliche wurden in ihren Ämtern bestätigt.
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Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit.
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Auf der LDK der Bündnisgrünen in Cottbus wurde die Landtagswahl ausgewertet. Durch das Ausscheiden aus dem Landtag gewinnt die Kommunalpolitik für die Partei ein größeres Gewicht. In den Kommunalvertretungen werden die bündnisgrünen Positionen deutlich sichtbar.
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Für die GBK reduziert sich voraussichtlich der Zuschuss, der nach dem Landtagswahlergebnis bemessen wird. Von daher werden wir unser Büro aufgeben und bei der Heinrich-Böll-Stiftung unterkommen. Meine Stelle wird um 50% reduziert. Frauke wird weiterhin den Verein im Bereich Finanzen und Seminare betreuen, jedoch nur noch stundenweise.
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Das wird Auswirkungen auf unser Angebot haben. Jedoch bekommen wir von vielen Seiten Unterstützung, um Seminare und das Informationsangebot weiter zuführen.
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So werden wir im Januar mit dem Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung auf die Situation der Beteiligung nach der Wahl eingehen und was bei der Hauptsatzung beachtet werden sollte.
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Viel Erfolg wünschen wir Alexandra Pichel bei der Bürgermeisterwahl in Kleinmachnow im Januar.
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Euch allen ein schönes Fest und ein gutes neues Jahr.
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Mit bündnisgrünen Grüßen,
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Inhaltsverzeichnis
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- Digitales Fachgespräch zum Tempo 30 in den Kommunen
- Neue Postanschrift der GBK
- Seminardokumentation zum Kinder- und Jugendgesetz
- Neue AKP zum Thema Wärmewende
- Seminar Kinder- und Jugendbeteiligung
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Fachgespräch Tempo 30
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Viele Kommunen, Initiativen und Bürger*innen im ganzen Land warten dringend auf mehr Möglichkeiten bei der Anordnung von Tempo 30. Nach einer grundlegenden Reform in dieser Wahlperiode ist das neue Straßenverkehrsrecht endlich da und kann jetzt angewendet werden. In unserem Online-Fachgespräch am 11.12.2024 um 20 Uhr wollen wir darauf blicken, was im Rahmen der Reform bei Tempo 30 erreicht wurde und wie Kommunen und Bürger*innen die neuen Möglichkeiten vor Ort am besten nutzen können. Außerdem wollen wir klären, welche weiteren Anpassungen nach der Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Tempo 30 möglich sind. Nach kurzen Inputs unserer Referent*innen soll die Beantwortung von Fragen der Teilnehmer*innen im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen.
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Termin: 11.12.2024, 20:00 bis 21:30 Uhr
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Mit: Swantje Michaelsen MdB und Karoline Otte MdB, Berichterstatterinnen für Straßenverkehrsrecht und Kommunales der Grünen Bundestagsfraktion und Roman Ringwald, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei BBH
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Neue Anschrift
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Die GBK ist künftig postalisch über die Heinrich-Böll-Stiftung erreichbar. Die neue Anschrift lautet:
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GBK Brandenburg
c/o Böll-Stiftung
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Kommunaltag Brandenburg 2025- Dokumentation
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Im Maschinenraum bündnisgrüner Politik Gut besucht war der Kommunaltag am 10. Oktober in Potsdam. Über 30 Stadtverordnete, Kreistagsabgeordnete und Gemeindevertreter*innen nutzen den Tag, um sich zu vernetzen, über ihre Rolle in den Vertretungen zu sprechen und Ideen auszutzauschen. Die GBK-Sprecherinnen Petra Budke und Birgit Bader moderierten die Veranstaltung. Michael Kellner gab einen Einblick in die Oppositionsarbeit der Bundestagsfraktion. Anja Hänel …
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Kommunen im Minus: AKP 4/25
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Das kommunale Defizit ist groß wie nie. Welche Wege führen aus dem Minus? Wie retten wir Errungenschaften wie Klimaschutz oder Inklusion vor dem Rotstift? Dies und mehr im aktuellen Schwerpunkt von AKP 4/2025. Weitere Themen: Sachkundige Bürger*innen: Mitwirken statt nur zuschauen Mobilität zu Fuß: Wie gut geht es sich in der Stadt? Umgang mit Hitze in den Kommunen ADFC Fahrradklima-Test …
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07.11.2025 Schritt für Schritt zu sicheren Wegen
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Stadtspaziergang zum Fußverkehr in Lübben Lübben, Start um 15:30 Uhr, Bücherzelle am Markt Wie sicher und barrierefrei ist Lübben? An welchen Stellen gibt es Verbesserungsbedarf? Wir laden zusammen mit der bündnisgrünen Stadtverordneten Sarah Benke-Aberg zu einem Spazierganang in Lübben ein. Gemeinsam mit dem Referenten Bernd Herzog-Schlagk vom Fuß e.V. wollen wir die Wege unserer Stadt mit Blick auf Sicherheit und …
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