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Newsletter 11/2024 der GBK Brandenburg
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Liebe Kommunalpolitiker*innen,
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am 23. November haben wir auf der Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Zuerst besten Dank an Barbara Neeb- Bruckner, Heiner Klemp und Chris Rappaport für ihre teils langjährige Arbeit im Vorstand. Neu gewählt wurden Petra Budke als Vorstandssprecherin sowie Ingo Ebel und Martin Kündiger als Beisitzer. Birgit Bader als Vorstandssprecherin und Heike Volkmer als Finanzverantwortliche wurden in ihren Ämtern bestätigt.
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Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit.
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Auf der LDK der Bündnisgrünen in Cottbus wurde die Landtagswahl ausgewertet. Durch das Ausscheiden aus dem Landtag gewinnt die Kommunalpolitik für die Partei ein größeres Gewicht. In den Kommunalvertretungen werden die bündnisgrünen Positionen deutlich sichtbar.
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Für die GBK reduziert sich voraussichtlich der Zuschuss, der nach dem Landtagswahlergebnis bemessen wird. Von daher werden wir unser Büro aufgeben und bei der Heinrich-Böll-Stiftung unterkommen. Meine Stelle wird um 50% reduziert. Frauke wird weiterhin den Verein im Bereich Finanzen und Seminare betreuen, jedoch nur noch stundenweise.
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Das wird Auswirkungen auf unser Angebot haben. Jedoch bekommen wir von vielen Seiten Unterstützung, um Seminare und das Informationsangebot weiter zuführen.
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So werden wir im Januar mit dem Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung auf die Situation der Beteiligung nach der Wahl eingehen und was bei der Hauptsatzung beachtet werden sollte.
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Viel Erfolg wünschen wir Alexandra Pichel bei der Bürgermeisterwahl in Kleinmachnow im Januar.
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Euch allen ein schönes Fest und ein gutes neues Jahr.
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Mit bündnisgrünen Grüßen,
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Inhaltsverzeichnis
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- Digitales Fachgespräch zum Tempo 30 in den Kommunen
- Neue Postanschrift der GBK
- Seminardokumentation zum Kinder- und Jugendgesetz
- Neue AKP zum Thema Wärmewende
- Seminar Kinder- und Jugendbeteiligung
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Fachgespräch Tempo 30
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Viele Kommunen, Initiativen und Bürger*innen im ganzen Land warten dringend auf mehr Möglichkeiten bei der Anordnung von Tempo 30. Nach einer grundlegenden Reform in dieser Wahlperiode ist das neue Straßenverkehrsrecht endlich da und kann jetzt angewendet werden. In unserem Online-Fachgespräch am 11.12.2024 um 20 Uhr wollen wir darauf blicken, was im Rahmen der Reform bei Tempo 30 erreicht wurde und wie Kommunen und Bürger*innen die neuen Möglichkeiten vor Ort am besten nutzen können. Außerdem wollen wir klären, welche weiteren Anpassungen nach der Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Tempo 30 möglich sind. Nach kurzen Inputs unserer Referent*innen soll die Beantwortung von Fragen der Teilnehmer*innen im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen.
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Termin: 11.12.2024, 20:00 bis 21:30 Uhr
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Mit: Swantje Michaelsen MdB und Karoline Otte MdB, Berichterstatterinnen für Straßenverkehrsrecht und Kommunales der Grünen Bundestagsfraktion und Roman Ringwald, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei BBH
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Neue Anschrift
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Die GBK ist künftig postalisch über die Heinrich-Böll-Stiftung erreichbar. Die neue Anschrift lautet:
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GBK Brandenburg
c/o Böll-Stiftung
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28.01.25 Kinder- und Jugendbeteiligung
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Onlineseminar: „Alles neu!? Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im kommunalen Kontext“ von 20:00- 22:00 Uhr Mit Dominik Ringler, Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg, u.a. Im Fokus stehen die neuen und gestärkten Beteiligungsrechte junger Menschen, wie sie in der überarbeiteten Brandenburger Kommunalverfassung (§§ 17 und 19) sowie im Brandenburger Kinder- und Jugendgesetz (§ 4 Abs. 3) verankert sind. Was bedeuten diese Regelungen …
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21.03.25 : Strategische Vorausschau statt Wette: ein Plädoyer für zukunftssichere Investitionen?
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Freitag, den 21. März 2025 von 17:30 - 19:00 Uhr, online Impuls und Diskussion von und mit Stephan Naundorf Investitionen der öffentlichen Hand basieren häufig auf Prognosen. Nutzen-Kosten-Analysen oder Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen suggerieren dabei Sicherheit. Sie brechen eine ungewisse Zukunft und komplexe Wechselwirkungen in der Realität auf ein rechnerisches Ergebnis runter. Dabei basieren sie auf einer Vielzahl von Annahmen, die durch Modellierung …
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Sport und Bewegung- Schwerpunkt der AKP 1/25
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Was der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen für Sportvereine bedeutet, wird ebenso thematisiert wie die Gestaltung zeitgemäßer Förderrichtlinien oder die sanierungsbedürfte Sportinfrastruktur. Außerdem geht es um Sportentwicklungspläne, das Konzept Safe Sport, um die Bewegungsförderung und das Schwimmenlernen von Kindern sowie das Netzwerken mit Sportvereinen. Weitere Themen: Ampel-Bilanz aus Sicht der Kommunen Bürgerräte – Mit dem Los Probleme lösen Verwaltung: Böblingen …
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