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Newsletter 11/2024 der GBK Brandenburg
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Liebe Kommunalpolitiker*innen,
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am 23. November haben wir auf der Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Zuerst besten Dank an Barbara Neeb- Bruckner, Heiner Klemp und Chris Rappaport für ihre teils langjährige Arbeit im Vorstand. Neu gewählt wurden Petra Budke als Vorstandssprecherin sowie Ingo Ebel und Martin Kündiger als Beisitzer. Birgit Bader als Vorstandssprecherin und Heike Volkmer als Finanzverantwortliche wurden in ihren Ämtern bestätigt.
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Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit.
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Auf der LDK der Bündnisgrünen in Cottbus wurde die Landtagswahl ausgewertet. Durch das Ausscheiden aus dem Landtag gewinnt die Kommunalpolitik für die Partei ein größeres Gewicht. In den Kommunalvertretungen werden die bündnisgrünen Positionen deutlich sichtbar.
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Für die GBK reduziert sich voraussichtlich der Zuschuss, der nach dem Landtagswahlergebnis bemessen wird. Von daher werden wir unser Büro aufgeben und bei der Heinrich-Böll-Stiftung unterkommen. Meine Stelle wird um 50% reduziert. Frauke wird weiterhin den Verein im Bereich Finanzen und Seminare betreuen, jedoch nur noch stundenweise.
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Das wird Auswirkungen auf unser Angebot haben. Jedoch bekommen wir von vielen Seiten Unterstützung, um Seminare und das Informationsangebot weiter zuführen.
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So werden wir im Januar mit dem Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung auf die Situation der Beteiligung nach der Wahl eingehen und was bei der Hauptsatzung beachtet werden sollte.
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Viel Erfolg wünschen wir Alexandra Pichel bei der Bürgermeisterwahl in Kleinmachnow im Januar.
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Euch allen ein schönes Fest und ein gutes neues Jahr.
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Mit bündnisgrünen Grüßen,
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Inhaltsverzeichnis
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- Digitales Fachgespräch zum Tempo 30 in den Kommunen
- Neue Postanschrift der GBK
- Seminardokumentation zum Kinder- und Jugendgesetz
- Neue AKP zum Thema Wärmewende
- Seminar Kinder- und Jugendbeteiligung
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Fachgespräch Tempo 30
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Viele Kommunen, Initiativen und Bürger*innen im ganzen Land warten dringend auf mehr Möglichkeiten bei der Anordnung von Tempo 30. Nach einer grundlegenden Reform in dieser Wahlperiode ist das neue Straßenverkehrsrecht endlich da und kann jetzt angewendet werden. In unserem Online-Fachgespräch am 11.12.2024 um 20 Uhr wollen wir darauf blicken, was im Rahmen der Reform bei Tempo 30 erreicht wurde und wie Kommunen und Bürger*innen die neuen Möglichkeiten vor Ort am besten nutzen können. Außerdem wollen wir klären, welche weiteren Anpassungen nach der Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Tempo 30 möglich sind. Nach kurzen Inputs unserer Referent*innen soll die Beantwortung von Fragen der Teilnehmer*innen im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen.
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Termin: 11.12.2024, 20:00 bis 21:30 Uhr
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Mit: Swantje Michaelsen MdB und Karoline Otte MdB, Berichterstatterinnen für Straßenverkehrsrecht und Kommunales der Grünen Bundestagsfraktion und Roman Ringwald, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei BBH
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Neue Anschrift
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Die GBK ist künftig postalisch über die Heinrich-Böll-Stiftung erreichbar. Die neue Anschrift lautet:
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GBK Brandenburg
c/o Böll-Stiftung
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30.04.26 Was tun gegen Lärm in Königs Wusterhausen!?
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Lärmspaziergang mit Lärmmessung Königs Wusterhausen, 16:30 Uhr, Cottbusser Straße 45 (Fahrrad König)danach 17:30 Uhr Rathaus Königs Wusterhausen "Lärm betrifft uns alle – sei es durch Straßenverkehr, Gewerbe oder Alltagsaktivitäten. Um das Thema ganz konkret zu erleben, laden wir Sie zu einem Lärmspaziergang ein (Messungen mit einem Schallpegelmessgerät). Gemeinsam wollen wir unterschiedliche Geräuschquellen in der besonders von Lärm belasteten Innenstadt von …
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Mobilität: AKP 2/26
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Zu Fuß, auf dem Rad oder im Öffentlichen Nahverkehr: Wie Kommunen trotz Finanznot und politischem Gegenwind gute Verkehrspolitik machen, zeigt der Schwerpunkt Mobilität der aktuellen AKP. Weitere Themen: Münchens Weg zur Circular City KfW-Programm 432: Comeback für die energetische Stadtsanierung Gebäudemodernisierungsgesetz Gleichstellungsbeauftragte: Rechtliche Grundlagen Second-Life-Batterien: Vom E-Mobil zum Stromspeicher Zum Inhaltsverzeichnis Aus diesem Heft: Lange, Valérie:Energiewendestopp durch „Netzpaket“ und EEG-Novelle …
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Dokumentation: Kommunaltag Brandenburg 2026
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Wasser, Wärme, Wiederherstellung der Natur Wasserschutz in den Kommunen Jutta Kallmann, Sprecherin LAG Ökologie Brandenburg 2026_02_21_Wasser als Thema für die KommunenHerunterladen Ein Gewinn für die Natur - Die Wiederherstellungsverordnung der EU, Joyce-Ann Syhre, pol. Geschäftsführerin BUND Brandenburg 2025-12-3-BUND-Hintergund-WVOHerunterladen Wärmeplanung in den Kommunen, Susanne Zamecki, Stabsstelle Kommunikation und Wirtschaft Velten 20260219_Prae_KWP_VeltenHerunterladen Wasserkonflikte in der Kommune Die Anfrage aus der Prignitz ist …
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