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Newsletter 2/2025 der GBK Brandenburg
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Liebe Kommunalpolitiker*innen,
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mit Andrea Lübcke und Clems Rostock hat der bündnisgrüne Landesverband zwei Vorsitzende gewählt, die erfahren sind und sich auch in der Kommunalpolitik gut auskennen. Auf der Landesdelegiertenkonferenz wurde betont, das den bündnisgrünen Stadtverordneten, Abgeordneten und Gemeindevertreter*innen eine besondere Verantwortung zukommt, grüne Positionen zu vertreten und sichtbar zu machen. Im Juni und Juli werden Vernetzungstreffen der GBK mit dem Landesvorstand stattfinden.
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Die Haushaltslage der Kommunen wird immer schwieriger. Mit hohen Ausgaben und weniger Einnahmen sind die Städte und Gemeinden konfrontiert. Durch die Streichung des Familienleistungsausgleichs und die vollständige Umverteilung des Umsatzsteueranteils durch die Landesregierung fehlen Brandenburgs Kommunen zusätzlich 150 Mio €. Andrea Lübcke hat auf Instagramm deutlich gemacht, dass es für die Kommunen keinen Handlungsspielraum gibt, Ausgaben zu kürzen.
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Schöne Ostertage und viel Erfolg wünscht
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Inhaltsverzeichnis
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- Kommunale Haushalte unter Druck
- Natürlicher Klimaschutz- Förderprogramm
- EU-Förderprogramme für Kommunen
- KI und Kommunalverfassung
- Seminare anderer Anbeiter*innen
- GBK-Seminare
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Kommunen als Haushaltslückenfüller
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Scharf kritisieren die Bündnisgrünen den Umgang der Landesregierung mit den Kommunen im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes. Mitten in der laufenden Haushaltsperiode sollen Städte und Gemeinden über Nacht auf Millionen verzichten – durch die ersatzlose Streichung des Familienleistungsausgleichs und die vollständige Umverteilung des Umsatzsteueranteils an das Land.
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„Die Landesregierung behandelt die Kommunen wie einen Geldautomaten für ihre Haushaltslöcher – das ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten“, sagt Dr. Andrea Lübcke. „Statt gemeinsam Lösungen zu suchen, werden Städte und Gemeinden mit kurzfristigen Kürzungen überrumpelt, die ihre Handlungsfähigkeit direkt bedrohen.“
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Nach Berechnungen sollen Kommunen insgesamt rund 150 Millionen Euro jährlich verlieren – ein Verlust, der durch die angekündigten Ausgleichsmaßnahmen nicht einmal ansatzweise kompensiert wird. Ganze Amtsbereiche stehen nun vor akuter Gefahr von Haushaltssperren, Nachtragshaushalten und dauerhafter struktureller Unterfinanzierung.
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Für die Bündnisgrünen ist klar: Die kommunale Selbstverwaltung wird mit diesem Gesetz regelrecht ausgehöhlt – zulasten von Bildung, Infrastruktur, Kultur und sozialer Daseinsvorsorge vor Ort. Zur PM des Landesverbandes
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Das Präsidium des Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat in einem Positionspapier Maßnahmen zur Vermeidung einer kommunalen Finanzkrise aufgezeigt.
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Darin heißt es, dass weitreichende Einschnitte in kommunale Aufgaben oder die Ausschöpfung der Einnahmepotentiale diskutiert und eingeleitet werden müssen. Vor diesem Hintergrund wird eine auskömmliche Finanzierung übertragener Aufgaben gefordert. Das Durchgriffsverbot des Grundgesetzes und das strikte Konnexitätsprinzip der Landesverfassung sind zu beachten. Die Entbürokratisierungsinitiativen auf Landesebene werden in diesem Zusammenhang begrüßt und unterstützt. Sie müssen allerdings so angelegt sein, dass sie auch messbare Beiträge zur Konsolidierung leisten, z.B. durch Reduzierung von Zuschussbedarfen oder Verminderung personeller oder sachlicher Ressourcen. Sie müssen eine Aufgabenkritik einschließen.In diesem Zusammenhang ist der Ausgleichsfonds fortzuentwickeln (§ 16 BbgFAG). Mittel in § 16 BbgFAG sind ausschließlich Finanzmittel der Kommunen. Ausgleichsfondsmittel sind in erster Linie für die verfassungsrechtlichen Tatbestände gemäß § 16 BbgFAG also für in Haushaltsnotlage befindliche Kommunen zur Wahrung der finanziellen Mindestausstattung zu verwenden.
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Natürlicher Klimaschutz in Kommunen- Förderprogramm
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Das Zuschussprogramm "Natürlicher Klimaschutz in Kommunen" wird fortgeführt – Anträge können ab sofort (Start 05.03.25) gestellt werden. Neu hinzugekommen ist die Förderung von Maßnahmen zur Wiederherstellung der natürlichen Bodenfunktionen durch Entsiegelung.
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Die lokale Förderung von Grünanlagen und Artenreichtum spielt eine entscheidende Rolle bei der Aufwertung der Lebensumstände und der Förderung der Umweltresilienz vor Ort. Macht euch in euren Kommunen dafür stark, diese Mittel zu beantragen, sprecht mit euren Bürgermeister*innen und Amtsdirektor*innen oder stellt in euren Gremien entsprechende Anträge.
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Mit dem Zuschuss „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ in Höhe von 80- 90% fördert die KfW freiwillige Maßnahmen von Kommunen, mit denen innerörtliche Grünflachen aufgewertet und vermehrt werden. Gefördert werden Anschaffungen, Dienstleistungen Dritter sowie Personalkosten in vier Modulen:
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1. Naturnahes Grünflächenmanagement: Entwicklung und Implementierung von Pflegekonzepten, die Anlage und Aufwertung naturnaher Grünflächen, sowie die Beschaffung technischer Ausrüstung.
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2. Pflanzung von Bäumen: Erstellung von Stadtbaumkonzepten, Pflanzung und Pflege von Straßen- und Einzelbäumen, um das städtische Mikroklima zu verbessern und Lebensräume für die städtische Fauna zu schaffen.
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3. Schaffung von Naturoasen: Entwicklung von Pikoparks, Naturerfahrungsräumen, urbanen Waldgärten und Wäldern sowie die Renaturierung von Kleingewässern, um die Biodiversität in städtischen Gebieten zu erhöhen.
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4. Entsieglung und Wiederherstellung von Bodenfunktionen: Entsiegelungskonzepte erstellen; Flächen entsiegeln und die natürlichen Bodenfunktionen wieder herstellen.
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Die Förderung beantragen können kommunale Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände, Eigenbetriebe von kommunalen Gebietskörperschaften und Zweckverbände. Die Maßnahmen sollten innerhalb von 24 Monaten abgeschlossen sein. Eine Kombination mit anderen Fördermitteln ist möglich. (Büro Kellner)
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EU-Förderprogramme
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Die EU bietet eine breite Palette von Förderprogrammen für Kommunen, die sowohl direkte Finanzmittel bereithalten als auch Beratungsangebote zu Finanzierungsmöglichkeiten umfassen. Der Deutsche Städtetag hat eine Auswahl der wichtigsten Programme und europäischen Fonds zusammengestellt.
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KI beantwortet Fragen zur Kommunalverfassung
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Die Zeitschrift Kommunal hat ein Tool entwickelt, das mithilfe von KI Fragen zur Kommunalverfassung beantwortet. Die Antworten geben zumindest einen kleinen Überblick über die Inhalte, jedoch sollten diese überprüft werden. Weiterhin kommen gerade Kommunalpolitiker*innen auch häufig nicht umhin, noch einen Blick in die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung zu werfen. Viel Vergnügen beim Ausprobieren.
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Weitere Seminare
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Potsdam, am Freitag, den 9. Mai, 16:30- 19:30 Uhr, hybrid Bürgerenergie ist ein Motor der Energiewende. Wie können Bürger*innen sich am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen? Wie profitieren sie auch davon? Wie können Kommunen diese Prozesse unterstützen? Wie können Kommunen selber profitieren und die Akzeptanz bei den Anwohnenden erhöhen? Diese Fragen wollen wir mit Experten beleuchten und gemeinsam diskutieren. Wie …
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von 17:30 - 19:00 Uhr, online Impuls und Diskussion von und mit Stephan Naundorf Investitionen der öffentlichen Hand basieren häufig auf Prognosen. Nutzen-Kosten-Analysen oder Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen suggerieren dabei Sicherheit. Sie brechen eine ungewisse Zukunft und komplexe Wechselwirkungen in der Realität auf ein rechnerisches Ergebnis runter. Dabei basieren sie auf einer Vielzahl von Annahmen, die durch Modellierung solange verändert werden können, bis …
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Vernetzungstreffen für Kommunalpolitiker*innen Save the Date: Das Vernetzungstreffen für bündnsigrüne und ihnen nahestehende Kommunalpolitiker*innen findet am 14. Juni von ca. 10:30 - 14:30 Uhr statt. Es richtet sich vornehmlich an Kommunalpolitiker*innen aus den Kreisen UM, Bar, MOL, OHV, HVL und OPR. Weitere Informationen folgen.
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Mit: Alexandra Pichl am 28.6. von 10-17 Uhr in Potsdam weitere Informationen folgen
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Lübben, 05.7.2025 10- 14 Uhr für Kommunalpolitiker*innen Das Vernetzungstreffen für bündnsigrüne und ihnen nahestehende Kommunalpolitiker*innen findet am 05. Juli von 10 – 14 Uhr statt. Es richtet sich vornehmlich an Kommunalpolitiker*innen aus den Kreisen LDS, OSL, SPN, EE und der Stadt Cottbus. Weitere Informationen folgen.
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