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Newsletter 3/2025 der GBK Brandenburg
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Liebe Kommunalpolitiker*innen,
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der Landeshaushalt wurde mit viel Kritik und knapper Mehrheit verabschiedet. Die Hausaufgaben hat die Landesregierung noch nicht gemacht. Zukunftsfähig sieht anders aus. Mehr zu den kommunalen Finanzen weiter unten.
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Das Vernetzungstreffen in Eberswalde hat die Teilnehmenden sehr motiviert. Angeregt wurden Ideen ausgetauscht und mit Michael Kellner aus dem Bundestag und der Landesvorsitzenden Andrea Lübcke über Themen und Aufgaben gesprochen. Das war der Auftakt zu den weiteren Vernetzungstreffen SüdOst in Lübben am 5.7. und landesweit online am 16. Juli.
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Im Rahmen des Frauenmentoring findet wieder ein Planspiel für Kommunalpolitik statt. Noch gibt es einige freie Plätze.
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Durch den Angriff auf das Fest der Vielfalt in Bad Freienwalde wird deutlich, wie sehr das gemeinschaftliche Zusammenleben bedroht ist. Dafür braucht es nicht nur Sicherheitskonzepte für Feste, sondern eine starke Zivilgesellschaft, die strukturelle und finanzielle Unterstützung braucht.
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Mit bündnisgrünen Grüßen,
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Inhaltsverzeichnis
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- Kommunen (finanziell) weiter unter Druck
- Wertgrenzen bei Vergaben erhöht
- Seminar: Die Folgen der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextrem
- Wie fest steht die Brandmauer zur AfD (Heft und Austausch)
- So werden Kommunen lebenswert und Klimaneutral (Heft)
- GBK-Seminare
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Kommunen (finanziell) weiter unter Druck
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Mit den Ergebnissen der Steuerschätzung, den Steuerentlastungen für Unternehmen sowie den Streichungen im Landeshaushalt stehen die Kreise und Gemeinden unter Druck. Im Landeshaushalt wurden die Streichungen für die Kommunen gestreckt und somit entfaltet sich die volle Wirkung erst später. Auch wenn die Bundesregierung mit den Ländern gestern vereinbart hat, dass die Steuerentlastung nicht zu Lasten der Kommunen geht, ist dies noch nicht ausgemacht. Es rächt sich, dass die Kommunen nur bei einer guten Konjunktur die Einnahmen haben, die sie für ein gutes Zusammenleben brauchen.
Bei einer anderen großen Stellschraube des Landes gerät die Bildung stark unter Druck. Die Schulen sind mehr als eine Bildungseinrichtung, hier zu kürzen wirkt sich direkt auf die Kinder und Jugendlichen aus und auf den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden.
Zum Haushalt der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Clemens Rostock: „Der Haushalt hätte ein großer Aufschlag sein müssen – mit Blick nach vorn, nicht mit Kürzungen quer durch zentrale Zukunftsbereiche. Gut ist, dass die Koalition die Kürzungen für die Kommunen im laufenden Haushaltsjahr 2025 zurücknimmt. Diese hätten Nachtragshaushalte in allen Brandenburger Kommunen erforderlich gemacht, denn während das Land noch am Haushalt für 2025 arbeitet, haben die meisten Kommunen ihren längst verabschiedet. Allerdings werden von den ursprünglich geforderten Einsparungen jetzt nur einige gestrichen, andere sind lediglich aufgeschoben und ab 2027 angekündigt – nicht aufgehoben.“ Die ganze Erklärung hier.
Dem Haushalt der Landesregierung fehlt es an Zukunftsfähigkeit und einem klaren Kompass ist das Fazit der Landesvorsitzenden der Bündnisgrünen.
Wie sich die kommunalen Spitzenverbände mit dem Land geeinigt haben steht in der Presseerklärung des Finanzministers.
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Bund und Länder haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, dass die Steuererleichterungen des Bundes nicht die Kommunen treffen sollen. Denen droht ein Einnahmeausfall von 13 Mia Euro. Doch hier ist noch eine Arbeitsgruppe am Werk.
Zu befürchten bleibt, dass das Sondervermögen jetzt doch für die Haushaltskonsolidierung benutzt wird, um laufende Investitionen zu finanzieren statt zusätzliche Zukunftsinvesitionen.
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Erhöhung der Wertgrenzen erleichtert Vergaben
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Die Wertgrenzen für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungen wurden wesentlich erhöht
Die Änderung der KomHKV sieht unter anderem vor:
• Die Wertgrenzen für die Beauftragung von Liefer- und Dienstleistungen und von Bauleistungen ohne Vergabeverfahren (Direktauftrag) werden von 3.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben.
• Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen wird die Wertgrenze der Verhandlungsvergabe auf bis unterhalb des EU-Schwellenwertes (zurzeit 221.000 Euro) festgesetzt. Zuvor lag die Wertgrenze bei 100.000 Euro. Gleiches gilt für die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb.
• Für die freihändige Vergabe von Bauleistungen wird die Wertgrenze von 100.000 Euro auf 1.000.000 Euro angehoben.
• Darüber hinaus wird die bisher bis Ende 2025 befristete Sonderregelung für beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb von Bauleistungen bei der Einrichtung und dem Betrieb von Geflüchtetenunterkünften um fünf Jahre verlängert – bis zum 31.12.2030.
Damit vereinfacht sich die Beschaffung oder das Bauen der Kommunen. Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung kann diese Regel sinnvoll sein, doch sollte das Kontrollnetz entsprechen engmaschiger ausfallen, um weiter vor Preisabsprachen und Korruption geschützt zu sein.
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Seminar: Die Folgen der AfD-Einstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“
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BGKomm und Karo Otte, MdB: Die AfD in den Kommunalparlamenten: Die Folgen ihrer Einstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“
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Dienstag, 08.07.2025, 19:00 Uhr, Zoom
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Mittlerweile wird die AfD in drei Bundesländern vom jeweiligen Landesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, auf Bundesebene und in Brandenburg ist die Einstufung aufgrund eines laufenden Eilantrags der AfD vorübergehend ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund stellen sich für Kommunalpolitiker*innen in Räten einige Fragen: Was bedeutet die Einstufung auf Landesebene und ggf. auch auf Bundesebene und welche rechtlichen Folgen bzw. Handhabe ergibt sich daraus bspw. für kommunales Mandat, Ausschussvorsitz oder (Wahl)Beamtenstatus? Was zeichnet eine wehrhafte Kommunalverfassung aus?
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Darüber wollen wir sprechen mit Dr. Klaus Ritgen, Autor der Studie "Wehrhafte Kommunen? Politische Resilienz in herausfordernden Zeiten", beauftragt von der Körber Stiftung: https://koerber-stiftung.de/projekte/unsere-demokratie/wehrhafte-kommunen/
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Die Veranstaltung wird im Input-Teil aufgezeichnet, ab dem Frage & Antwort-Teil nicht mehr. Wir bestätigen die Anmeldungen manuell, dies kann ggf. bis zu 24Stunden dauern. Ihr könnt uns bei der Anmeldung bereits konkrete Fragen zum Thema übermitteln.
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Wie fest steht die Brandmauer zur AfD
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Wie fest steht die „Brandmauer“ zur AfD? Ein wichtiges Feld der Auseinandersetzungen um diese viel diskutierte Frage ist die Kommunalpolitik. Das Papier der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle am Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam erfasst die Erkenntnisse zur Kommunalpolitik der AfD im Land Brandenburg und stellt diese im Sinne eines Zwischenergebnisses der Öffentlichkeit zur Verfügung. Zugrunde liegen unter anderem Auswertungen zu den Wahlantritten, -Strategien und - Ergebnissen bei den kommunalen Wahlen 2024.
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Gideon Botsch / Christoph Schulze:
Zur Entwicklung der kommunalpolitischen Präsenz der AfD. Ein Zwischenbericht aus Brandenburg, Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle; Potsdam, April 2024, Ausgabe 14
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Zum digitalen Austausch zu dem Thema „Präsenz der AfD in den Kommunalparlamenten“ laden die bündnisgrünen Landesvorsitzenden am 22.7. von 18- 19:15 Uhr ein. Registrierung
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Die Studie wird vom Autor vorgestellt.
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So werden Kommunen lebenswert und klimaneutral
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Kommunen sind Orte, an denen Menschen sozialen Zusammenhalt erleben und pragmatische Lösungen für konkrete Probleme finden. Das zeigt sich auch bei Klimaschutz und Klimaanpassung. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben gemeinsam mit ihren Einwohner*innen und lokalen Unternehmen, Vereinen und Initiativen zukunftsweisende Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt. Sie haben weitere Themen damit verknüpft: regionale Wertschöpfung, bezahlbare Energiepreise, Lebensqualität und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Sie inspirieren damit auch andere Kommunen und die Politik in Bund und Ländern, ebenfalls große Hebel zu bewegen, um die Klimaziele zu erreichen und die Lebensqualität vor Ort zu verbessern.
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Das Heft bietet einen gesamtdeutschen Überblick, was die Kommunalpolitik gemeinsam mit der Verwaltung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in zehn Politikfeldern erreichen kann für mehr Lebensqualität und ehrgeizigen Klimaschutz. Mit dabei: die Bundesstadt Bonn. Stadtgesellschaft und Kommunalpolitik haben hier gemeinsam und auf Augenhöhe den mittlerweile preisgekrönten Beteiligungsprozess „Bonn4Future“ zur Erreichung der Klimaneutralität umgesetzt.
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Seminare der GBK
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online, 23. September, 18 Uhr Mit Moritz Wächter Der Grünerator ist ein Werkzeug, das mit Hilfe von künstlicher Intelligenz (KI) Reden und Wahlprogramme verfassen, Anträge schreiben und überprüfen sowie Pressemitteilungen und Social Media-Beiträge erstellen kann. Wie funktioniert das? Worauf sollte geachtet werden? Und was ist mit dem Datenschutz? Antworten auf diese und alle eure Fragen bekommt ihr von Moritz Wächter, …
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Save the date. Den Kommunaltag der GBK 2025 planen wir am 11. Oktober 2025 in Potsdam Weitere Informationen folgen.
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von 17:30 - 19:00 Uhr, online, Das Seminar muss leider auf den Herbst verschoben werden. Impuls und Diskussion von und mit Stephan Naundorf Investitionen der öffentlichen Hand basieren häufig auf Prognosen. Nutzen-Kosten-Analysen oder Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen suggerieren dabei Sicherheit. Sie brechen eine ungewisse Zukunft und komplexe Wechselwirkungen in der Realität auf ein rechnerisches Ergebnis runter. Dabei basieren sie auf einer Vielzahl von …
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