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Newsletter 7/2024 der GBK Brandenburg
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Liebe Kommunalpolitiker*innen,
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die konstituierenden Sitzungen der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen haben stattgefunden. Während in den ersten Gemeinden schon die Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen, sind andernorts noch weitere Sitzungen nötig.
Aktualisiert haben wir die Broschüre „Start in die Kommunalpolitik“. Es lohnt sich, mit der aktuellen Ausgabe zu arbeiten.
Die novellierte Kommunalverfassung wurde gedruckt und wird allen Mitgliedern zugesandt. Solltet ihr bis Mitte August keine bekommen haben, schreibt uns bitte.
Nach der Sommerpause wollen wir mit dem Ratscafé beginnen, einem offenen virtuellen Treffen für euch: mit Inputs zu verschiedenen Themen und viel Zeit für Erfahrungsaustausch. Weitere Seminare findet ihr auf der Homepage.
Ihr habt einen Antrag oder eine Idee, die ihr teilen möchtet? Sendet sie und zu.
Auf die Mitgliedsfraktionen kommen wir nach der Sommerpause zu, um über die neuen Beiträge zu sprechen.
Euch allen gute Erholung und eine schöne Sommerpause
wünscht
Ansgar Gusy
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Inhaltsverzeichnis
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- Kommunalverfassung
- Wahlergebnisse
- Demokratie - Jugendbeteiligung; Projekte gegen rechts
- Klimaschutz und -anpassung - Entsiegelung, Beteiligung, Hitze
- 30 km/h
- Erneuerbare Energien - Planungshilfen und erste Orientierung
- Finanzen und Daseinsvorsorge - AKP 4/24
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Rundschreiben Kommunalverfassung 2024
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In dem Rundschreiben zur novellierten Kommunalverfassung 2024 erläutert das Ministerium des Inneren und für Kommunales die Änderungen, die im Juni in Kraft getreten sind. Vornehmlich geht es dabei auf die Änderungen ein, die aus dem MIK selber kamen. Die Änderungen aus dem Landtag sind nicht weiter kommentiert. Dieses Rundschreiben ist eine Hilfe, die Kommunalverfassung besser zu verstehen und gibt zusammen mit dem Rundschreiben von 2008 eine gute Kommentierung.
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Wo wurde wie gewählt?
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Demokratie- Leitfaden Jugendbeteiligung und Projekte gegen rechts
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Leitfaden für guten Jugendbeteiligung
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Der neue Leitfaden vom Jugendforum Nachhaltigkeit Brandenburg beschreibt, was es braucht für gute Jugendbeteiligung – egal ob für Veranstaltungen oder Beteiligungsprozesse. In diesem Leitfaden werden folgende Fragen beleuchtet: Welche Grundsätze sollten bei einem Vorhaben der Jugendbeteiligung beachtet werden? Was gilt es bei der konkreten Organisation und Durchführung von Jugendbeteiligung zu beachten? Tipps und Tricks für die Werbung: Wie erreiche ich junge Menschen mit meinen Fragen und Veranstaltungen? Hier ist der Leitfaden.
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Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland
Mit bis zu 5.000 Euro fördert die Amadeu Antonio Stiftung Initiativen, die sich für ein demokratisches, solidarisches Ostdeutschland und gegen den wachsenden Einfluss rechtsextremer Kräfte engagieren. Insgesamt stehen 150.000 Euro zur Verfügung. Anträge können über das gesamte Jahr 2024 hinweg gestellt werden, bis die Fördermittel ausgeschöpft sind. Startzeitpunkt der Projekte muss 2024 sein. Weitere Informationen gibt es hier.
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Klimaschutz und -anpassung
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Kommunale Beteiligung am Klimaschutzgesetz
Umweltminister Axel Vogel hat die Bürgermeister*innen und Klimaschutzmanager aufgefordert, ihre konkreten Ideen und Meinungen zum Klimaschutzgesetz in den Prozess einfließen zu lassen. Dazu gab es ein Beteiligungsverfahren. Klimaschutzminister Axel Vogel: „Klimaschutz geht nur mit und durch die Kommunen – sie spielen eine entscheidende Rolle, um die Treibhausgasemissionen zu verringern. Wir wollen jetzt von den Kommunen wissen, welche Förderinstrumente es braucht und wie Beratung und Strukturen aus ihrer Sicht ausgestaltet sein sollen, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen und notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen durchzuführen. Angesichts dieser großen Herausforderungen stehen die Kommunen vor großen personellen, organisatorischen und finanziellen Herausforderungen. Wir wollen mit den Verantwortlichen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen weiterhin zusammenarbeiten, damit die stärkere Unterstützung des Landes für diese zentralen Themen auf die Bedarfe der Kommunen ausgerichtet wird.“
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Was können wir tun, damit in unseren Städten trotz der zunehmenden Hitze auch in Zukunft für alle ein gutes Leben möglich ist? Antworten gibt die neue Ausgabe des Magazins stadt:pilot.
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Tempo 30- Neues Straßenverkehrsrecht in Kraft
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Die Novelle des Straßenverkehrsrechts ist jetzt auch durch den Bundesrat gekommen. Dazu hat die Bundestagsfraktion mit Swantje Michaelsen ein informatives Handout entwickelt, das bei der GBK bestellt werden kann. Nach der Sommerpause wird es eine Veranstaltung dazu geben.
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Erneuerbare Energien- Solarparks, Photovoltaik, Empfehlungen
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Das Infoblatt Photovoltaik in Brandenburg der Heinrich-Böll-Stiftung zeigt auf, wie insbesondere Freiflächen-PV gut umgesetzt werden kann. Es enthält Wissen über Agri-PV und schwimmende PV. Außerdem zeigt es, welche Beteiligungsmöglichkeiten Sie als Anwohnende in der Kommune haben.
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Der Sachverständigenrat ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat im Mai die „Transformation des Energiesystems: Chancen des Ausbaus von Windenergie- und Photovoltaikanlagen für ländliche Räume nutzen“ an Bundesminister Cem Özdemir übergeben. Der SRLE gibt darin Empfehlungen ab, um die Akzeptanz sowie die Beteiligung an den Erträgen der erneuerbaren Energien in Kommunen und Bürgerschaft zu stärken. Hier gelangen Sie zu dem Dokument.
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„Urban Heat Labs“
Projektaufruf des neuen ExWoSt-Forschungsfelds „Urban Heat Labs“ Es werden ca. 9 Modellkommunen gesucht, die exemplarisch Hitzevorsorgekonzepte/-strategien in verschiedenen Handlungsfeldern und Maßstabsebenen (Stadt, Quartier, Liegenschaft, Gebäude) umsetzen und hierbei innovative Lösungen der baulichen und naturbasierten Hitzevorsorge erproben möchten. Bewerbungsfrist ist der 15. August 2024. Pro Modellvorhaben stehen 120.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung. Der Start erfolgt voraussichtlich im Dezember 2024.
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AKP 4/2024:Finanzen und Daseinsvorsorge
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Fortdauernde Krisen und schwächelnde Konjunktur zehren an den öffentlichen Haushalten. Bund, EU und Rechtsprechung bringen neue Herausforderungen – da betrachten Kommunen ihre Kernaufgaben aus neuen Blickwinkeln. Weitere Themen: Elektrifizierung des Busfuhrparks in Wiesbaden Wohnungsmärkte – Mietspiegel schaffen Transparenz Mein Recht als Ratsmitglied: Ersatz für den Verdienstausfall Kommunalwahlen 2024: Zwei Gewinner, ein klarer Verlierer Ehrenamtliche Bürgermeister*innen – Engagement zwischen Gestaltung und …
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