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Newsletter 8/2024 der GBK Brandenburg
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Liebe Kommunalpolitiker*innen,
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werden die Fortschritte, die mit der Novellierung der Kommunalverfassung im Bereich der Gleichstellung erreicht worden sind, von den Kommunen auch umgesetzt? Damit nicht schon zu Beginn der Wahlperiode mit der Verabschiedung einer neuen Hauptsatzung die Gleichstellungsbeauftragen ihre Mitwirkungsrechte nach Innen verlieren, laden wir für kommenden Dienstag zu einem Online-Seminar zur Hauptsatzung ein.
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In der aktualisierten Fassung von "Start in die Kommunalpolitik" gehen wir auf die neue Mustersatzung und Geschäftsordnung des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes ein.
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Im Endspurt des Wahlkampfes wünschen wir uns allen viel Erfolg. Mit taktisch-waehlen.de zeigt eine Gruppe auf, wie der Einzug von Populisten ins Parlament verringert werden kann. Um eine Sperrminorität von rechtsextremen Kräften zu verhindern, unterstützt Campact u.a. Marie Schäffer in Potsdam.
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Die Finanzierung der GBK hängt von dem Ergebnis der Landtagswahl ab, da Erst- und Zweitstimmen der Bündnisgrünen als Berechnungsgrundlage dienen.
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In diesem Sinne alles Gute und viel Erfolg
Ansgar Gusy
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Inhaltsverzeichnis
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- Hochwasser und Klimaschutz
- Kommunalverfassung
- Hezte gegen Kommunalpolitiker*innen
- "Starke Stelle" gestartet
- Erfolge im Klimaschutz
- Seminar: 240924 Gleichstellung und andere Fallstricke in dre Hauptsatzung
- Klima und Umwelt - AKP 5/24
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Hochwasser und Klimaschutz
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Aktuell sind wieder Brandenburger Flüsse vom Hochwasser betroffen. Besonders schwer hat es die Nachbarländer getroffen, die unbedingt Hilfe brauchen. In der konkreten Gefahrenlage hilft nur ein guter Katastrophenschutz. Doch Klimaanpassung und Klimaschutz helfen, besser auf solche Situationen vorbereitet zu sein und Kathastrophen zu mindern. Die Maßnahmen der Bundesregierung hat die Grüne Fraktion aufgezeigt.
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Kommunalverfassung 2024
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Wir haben die neue Kommunalverfassung veröffentlicht. Hier ist die interaktive PDF-Version. Gedruckte Einzelexemplare können in der Geschäftsstelle gegen einen Unkostenbeitrag von 10,- € bestellt werden.
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Hetze gegen Kommunalpolitiker*innen
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Das Portal der Generalstaatsanwaltuschaft zur Meldung von Bedrohungen, kann von Kommunalpolitiker*innen genutzt werden, um Anzeige zu erstatten. Dafür ist eine Registrierung vorher nötig. Jedoch gibt es Vorteile gegenüber dem Anzeigenportal der Internetwache. Dabei geht es u.a. um Beweissicherung und Personenschutz. Zum Portal
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Starke Stelle des BMI gestartet!
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Vor kurzem haben wir Euch auf das Portal "Stark im Amt" aufmerksam gemacht. Nun ist ein weiteres wichtiges Herzstück des Portals gestartet.
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"Denjenigen Menschen, die sich für eine gelebte Demokratie einsetzen, müssen wir Anerkennung, Respekt und Schutz zukommen lassen. Deshalb habe ich im Rahmen des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus die Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger ins Leben gerufen. Das Herzstück der Vorschläge der Allianz, nämlich die Einrichtung einer bundesweiten Ansprechstelle in der Trägerschaft des Deutschen Forums für Kriminalprävention (DFK), konnte nun erfolgreich abgeschlossen werden." (BMI)
Ihr findet das Portal ab sofort hier.
Hier alle Infos im Details zu "starkeStelle" als Download
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Erfolge im Klimaschutz
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Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion könnt ihr hier abonnieren.
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Neue AKP Klima und Umwelt erschienen
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Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels für Mensch und Umwelt stehen im Mittelpunkt dieser Ausgabe. Es geht um Strategien, Konzepte und Pläne, Stadtbäume und invasive Arten, historische Gärten und Umbaukultur sowie um die Idee einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz. Weitere Themen: Luftreinhaltung und Umweltzonen Tariflandschaft im Öffentlichen Nahverkehr Pakt für Pflege in Brandenburg Mein Recht als Ratsmitglied: Ausschussvorsitz Rekommunalisierung Aus …
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Neue Kommunalverfassung erschienen
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Wir haben die neue Kommunalverfassung veröffentlicht. Hier ist die interaktive PDF-Version. Gedruckte Einzelexemplare können in der Geschäftsstelle gegen einen Unkostenbeitrag von 10,- € bestellt werden. BbgKVerf-GBK-BB-2024Herunterladen Erläuterungen zur Kommunalverfassung gibt das Rundschreiben des MIK vom März 2024. Weitere Erläuterungen zur Kommunalverfassung finden sich in dem Rundschreiben des MIK von 2008.
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