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Newsletter 4/2025 der GBK Brandenburg
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Inhaltsverzeichnis
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Liebe Kommunalpolitiker*innen,
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wie gehen Städte und Gemeinden mit der Hitzeplanung um? Dazu haben wir Materialien bereitgestellt. Wenn ihr dazu gute Anträge habt, könnt ihr die gerne zusenden.
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Wie umgehen mit einer als "gesichert rechtsextremen" AfD? Die BGKomm hat dazu eine Veranstaltung mit der bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Karo Otte sowie Dr. Klaus Ritgen aufgezeichnet, die hier dokumentiert ist.
Zum digitalen Austausch zu dem Thema „Präsenz der AfD in den Kommunalparlamenten“ laden die bündnisgrünen Landesvorsitzenden am 22.7. von 18- 19:15 Uhr ein. Registrierung
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Wie wichtig eine funktionierende und wehrhafte Zivilgesellschaft ist, wird gerade in Spremberg deutlich. Die parteilose Bürgermeisterin Christine Herntier hat einen Dialog in der Stadtverordnetenversammlung angestoßen, der bundesweiten Widerhall fand. Wenn das Problem des Rechtsextremismus benannt wird und die Auswirkungen, dann kann sich etwas ändern, ist ihre Meinung dazu. Dafür fordert sie Unterstützung vom Land, jedoch auch von den Bürger*innen.
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Am 11. Oktober findet in Potsdam der Kommunaltag statt. Dabei wird es um die Themen In der Opposition gestalten, Sicherer Straßenverkehr für alle sowie um die Willkommenskultur in Brandenburg gehen. Weitere Seminare veranstalten wir zu kommunalen Finanzen, Lärm, Fußverkehr und Rhetorik. Auch das Vernetzungstreffen für Frauen findet im November statt. Wir freuen uns auf den gemeinsamen Austausch.
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Einen schönen Sommer wünscht,
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Inhaltsverzeichnis
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- Bauturbo
- GBK-Seminarübersicht
- kommunale Aktionspläne gegen Hitze
- Agressionen gegen Politiker*innen
- Seminare
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Der Bauturbo schwächt die gemeindliche Planungskultur
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Der Bauturbo schwächt die demokratische Planungskultur und birgt Risiken für Umwelt und klimagerechte Stadt- und Dorfentwicklung. Statt preiswerte Wohnungen durch gemeinnützige Wohnungswirtschaft zu fördern, wird mit dem §246e der Handlungsspielraum der Kommunen für Sozialwohnungen und soziale Infrastruktur genommen. Ausführlich auf der Seite der Bundestagsfraktion.
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Seminarübersicht der GBK
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23.09. online- Anträge mit Hilfe von KI schreiben
27.09. Rhetorik gegen Populismus
11.10. Kommunaltag
07.11. Spaziergang für besseren Fußverkehr
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08.11. kommunales Frauenvernetzungstreffen
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14.11. online- Kommunale Finanzen. ein Überblick
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29.11. Gemeindefinanzen und kommunaler Haushalt
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Der Bauturbo schwächt die gemeindliche Planungskultur
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Der Bauturbo schwächt die demokratische Planungskultur und birgt Risiken für Umwelt und klimagerechte Stadt- und Dorfentwicklung. Statt preiswerte Wohnungen durch gemeinnützige Wohnungswirtschaft zu fördern, wird mit dem §246e der Handlungsspielraum der Kommunen für Sozialwohnungen und soziale Infrastruktur genommen. Ausführlich auf der Seite der Bundestagsfraktion.
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Lärmspaziergang mit Lärmmessung Königs Wusterhausen, 16:30 Uhr, Cottbusser Straße 45 (Fahrrad König)danach 17:30 Uhr Rathaus Königs Wusterhausen "Lärm betrifft uns alle – sei es durch Straßenverkehr, Gewerbe oder Alltagsaktivitäten. Um das Thema ganz konkret zu erleben, laden wir Sie zu einem Lärmspaziergang ein (Messungen mit einem Schallpegelmessgerät). Gemeinsam wollen wir unterschiedliche Geräuschquellen in der besonders von Lärm belasteten Innenstadt von …
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Wasser, Wärme, Wiederherstellung der Natur Wasserschutz in den Kommunen Jutta Kallmann, Sprecherin LAG Ökologie Brandenburg 2026_02_21_Wasser als Thema für die KommunenHerunterladen Ein Gewinn für die Natur - Die Wiederherstellungsverordnung der EU, Joyce-Ann Syhre, pol. Geschäftsführerin BUND Brandenburg 2025-12-3-BUND-Hintergund-WVOHerunterladen Wärmeplanung in den Kommunen, Susanne Zamecki, Stabsstelle Kommunikation und Wirtschaft Velten 20260219_Prae_KWP_VeltenHerunterladen Wasserkonflikte in der Kommune Die Anfrage aus der Prignitz ist …
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Das Vernetzungstreffen wird auf ein anderes Datum verlegt. Das Vernetzungstreffen für bündnisgrüne und ihnen nahestehende Kommunalpolitiker*innen findet am Freitag, den 08.5. 2026 von 15:30- 19:30 Uhr im Bündnisgrünen Büro statt. Es richtet sich vornehmlich an Kommunalpolitiker*innen aus den Kreisen UM, Bar, MOL, OHV, HVL und OPR. 15:30 Begrüßung Kurze Vorstellungsrunde 15:50 Thematische Vorstellungsrunde Welche Themen sind bei uns gerade aktuell? …
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mit Sabine Mutumba Potsdam, Haus der Natur, Lindenstraße 34 von 10- 16 Uhr Menschen bewegen, aufrütteln und begeistern – so wird Politik zur Überzeugungsarbeit. In diesem Seminar lernen die Teilnehmenden, Inhalte gehirngerecht zu strukturieren und dem Publikum wirkungsvoll zu vermitteln. Sie üben, frei anhand von Stichpunkten zu sprechen. Videoaufnahmen ermöglichen eine realistische Selbsteinschätzung. Gruppenfeedback unterstützt dabei, die eigene Ausstrahlung bewusster …
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Im Maschinenraum bündnisgrüner Politik Gut besucht war der Kommunaltag am 10. Oktober in Potsdam. Über 30 Stadtverordnete, Kreistagsabgeordnete und Gemeindevertreter*innen nutzen den Tag, um sich zu vernetzen, über ihre Rolle in den Vertretungen zu sprechen und Ideen auszutzauschen. Die GBK-Sprecherinnen Petra Budke und Birgit Bader moderierten die Veranstaltung. Michael Kellner gab einen Einblick in die Oppositionsarbeit der Bundestagsfraktion. Anja Hänel …
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Das kommunale Sondervermögen wurde nun gemeindescharf aufgeteilt. Auf die Kommunen entfallen 1.499.520.000 Euro. Der kommunale Betrag wiederum wird in Anlehnung an die Regelung in § 13 Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz im Verhältnis 30 Prozent zu 70 Prozent auf die Landkreise und Gemeinden verteilt. Auf die Landkreise entfallen somit 449.856.000 Euro und auf die Gemeinden 1.049.664.000 Euro. Die Verteilung der Mittel auf kommunaler …
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Kommunen fehlen 25 Mrd. Euro – zentrale Aufgaben werden nicht erfüllt
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Zu viele Menschen müssen sich täglich fragen, ob die Kita heute ausreichend Personal hat, ob der Aufzug am Bahnhof dieses Mal funktioniert oder der Bus überhaupt kommt. Steigende Eintrittspreise in Schwimmbädern oder verringerte Öffnungszeiten von Kitas sind täglich spürbar. Stadtteilzentren werden geschlossen, Jugendarbeit oder Sozialberatung fallen weg. Personalstellen in den öffentlichen Verwaltungen werden nicht mehr nachbesetzt und wo man jetzt schon lange auf die Bewilligung von Eltern- oder Wohngeld wartet, wird in Zukunft noch länger gewartet. Fakt ist: Vielen Städten und Gemeinden fehlt schlichtweg das Geld, um diese Leistungen sicherzustellen. Die Kassen unserer Städte und Gemeinden stecken in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung.
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Die kommunale Ebene hat das letzte Jahr mit einem Minus von knapp 25 Milliarden Euro abgeschlossen. Das ist ein drastischer Anstieg und eine Vervierfachung des Defizits aus dem letzten Jahr. Für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bedeutet das oftmals, schmerzhafte Kürzungen vor Ort vertreten zu müssen und notwendige Investitionen nicht umsetzen zu können. Das KfW Kommunalpanel beziffert den kommunalen Investitionsrückstand im Jahr 2024 mit 215 Milliarden. Das ist nicht nur eine Zahl, das ist gelebte Wirklichkeit in Städten und Gemeinden vom Wattenmeer bis zu den Alpen.
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