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Newsletter 5/2025 der GBK Brandenburg
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Inhaltsverzeichnis
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Liebe Kommunalpolitiker*innen,
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die Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine Verteilung des Sondervermögens geeinigt. Die Bündnisgrünen vermissen die ökologische Ausrichtung. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Andrea Lübke, MdB : "Wir brauchen Investitionen, die den Menschen wirklich helfen: in den Ausbau von ÖPNV und Radverkehr, in die energetische Sanierung von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden, in erneuerbare Energien und in eine klimafeste Infrastruktur."
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Nach den Sommerferien rückt wieder die Schulpolitik in den Fokus. Angebote neben dem Unterricht werden abgebaut, was konkrete Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen und das Gemeinschaftsleben hat. Der Landesverband der Bündnisgrünen informiert dazu in einer Kampagne "Brandenburg braucht Bildung".
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Am 16.September veranstaltet die BGKomm ein digitales Fachgespräch zur Krankenhausreform – Was bedeutet sie für die kommunale Ebene?
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Wie künstliche Intelligenz die Antrags- und Pressearbeit unterstützen kann, erfahrt ihr am 23.September in unserem Online-Seminar.
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Gegen Populismus gewappnet sein, das bietet das Rhetorik-Seminar am 27. September.
Und auf dem Kommunaltag am 11. Oktober findet das Vernetzungstreffen aller bündnisgrüner Kommunalpolitiker*innen statt. Zeit zum Austausch und besseren Kennenlernen. Im Anschluss findet unsere Mitgliederversammlung statt. Dort wollen wir beraten, wie sich die GBK im nächsten Jahr neu aufstellen kann, denn es werden neue Vorstandsmitglieder gesucht.
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Bitte meldet euch zu den Seminaren an und macht Interessierte darauf aufmerksam.
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Inhaltsverzeichnis
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- Fachgespräch Krankenhausreform
- Sondervermögen
- Vor Ort gut leben- Bundestagsantrag
- Künstliche Intelligenz in der Kommunalpolitik
- Rhetorik gegen Populismus
- Kommunaltag- Im Maschinenraum der Macht
- Mitgliederversammlung
- Gemeindefinanzen
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Fachgespräch zur Krankenhausreform
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Lärmspaziergang mit Lärmmessung Königs Wusterhausen, 16:30 Uhr, Cottbusser Straße 45 (Fahrrad König)danach 17:30 Uhr Rathaus Königs Wusterhausen "Lärm betrifft uns alle – sei es durch Straßenverkehr, Gewerbe oder Alltagsaktivitäten. Um das Thema ganz konkret zu erleben, laden wir Sie zu einem Lärmspaziergang ein (Messungen mit einem Schallpegelmessgerät). Gemeinsam wollen wir unterschiedliche Geräuschquellen in der besonders von Lärm belasteten Innenstadt von …
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Das Vernetzungstreffen wird auf ein anderes Datum verlegt. Das Vernetzungstreffen für bündnisgrüne und ihnen nahestehende Kommunalpolitiker*innen findet am Freitag, den 08.5. 2026 von 15:30- 19:30 Uhr im Bündnisgrünen Büro statt. Es richtet sich vornehmlich an Kommunalpolitiker*innen aus den Kreisen UM, Bar, MOL, OHV, HVL und OPR. 15:30 Begrüßung Kurze Vorstellungsrunde 15:50 Thematische Vorstellungsrunde Welche Themen sind bei uns gerade aktuell? …
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mit Sabine Mutumba Potsdam, Haus der Natur, Lindenstraße 34 von 10- 16 Uhr Menschen bewegen, aufrütteln und begeistern – so wird Politik zur Überzeugungsarbeit. In diesem Seminar lernen die Teilnehmenden, Inhalte gehirngerecht zu strukturieren und dem Publikum wirkungsvoll zu vermitteln. Sie üben, frei anhand von Stichpunkten zu sprechen. Videoaufnahmen ermöglichen eine realistische Selbsteinschätzung. Gruppenfeedback unterstützt dabei, die eigene Ausstrahlung bewusster …
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Das kommunale Sondervermögen wurde nun gemeindescharf aufgeteilt. Auf die Kommunen entfallen 1.499.520.000 Euro. Der kommunale Betrag wiederum wird in Anlehnung an die Regelung in § 13 Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz im Verhältnis 30 Prozent zu 70 Prozent auf die Landkreise und Gemeinden verteilt. Auf die Landkreise entfallen somit 449.856.000 Euro und auf die Gemeinden 1.049.664.000 Euro. Die Verteilung der Mittel auf kommunaler …
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Kommunen fehlen 25 Mrd. Euro – zentrale Aufgaben werden nicht erfüllt
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Zu viele Menschen müssen sich täglich fragen, ob die Kita heute ausreichend Personal hat, ob der Aufzug am Bahnhof dieses Mal funktioniert oder der Bus überhaupt kommt. Steigende Eintrittspreise in Schwimmbädern oder verringerte Öffnungszeiten von Kitas sind täglich spürbar. Stadtteilzentren werden geschlossen, Jugendarbeit oder Sozialberatung fallen weg. Personalstellen in den öffentlichen Verwaltungen werden nicht mehr nachbesetzt und wo man jetzt schon lange auf die Bewilligung von Eltern- oder Wohngeld wartet, wird in Zukunft noch länger gewartet. Fakt ist: Vielen Städten und Gemeinden fehlt schlichtweg das Geld, um diese Leistungen sicherzustellen. Die Kassen unserer Städte und Gemeinden stecken in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung.
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Die kommunale Ebene hat das letzte Jahr mit einem Minus von knapp 25 Milliarden Euro abgeschlossen. Das ist ein drastischer Anstieg und eine Vervierfachung des Defizits aus dem letzten Jahr. Für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bedeutet das oftmals, schmerzhafte Kürzungen vor Ort vertreten zu müssen und notwendige Investitionen nicht umsetzen zu können. Das KfW Kommunalpanel beziffert den kommunalen Investitionsrückstand im Jahr 2024 mit 215 Milliarden. Das ist nicht nur eine Zahl, das ist gelebte Wirklichkeit in Städten und Gemeinden vom Wattenmeer bis zu den Alpen.
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Im kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmannstiftung, zusammen mit dem DIfU und der TH Wildau, wird festgestellt, dass die Einnahmen stagnieren während die Ausgaben besonders in den Bereichen Personal, Sachaufwand und Soziales steigen. Strukturelle Probleme der Sozialausgaben sowie die Inflation bei den Sachausgaben führen zusammen mit der schwachen Konjunkturlage zu pessimistischen Ausblicken. Für Brandenburg stellt sich die Situation zwar nicht anders …
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Ein Übersichtsartikel Für das Land Brandenburg hat 2022 im Auftrag des Gesundheits- und des Klimaschutzministeriums ein Konsortium von Expert*innen ein umfangreiches Gutachten für einen Hitzeaktionsplan erarbeitet. Der Hitzeaktionsplan ist ein Teil der Klimaanpassungsstrategie des Landes. Die meiste Umsetzungsarbeit liegt bei den Städten und Gemeinden, die Aktionspläne verfassen sollen. Für den Kreis sind die Möglichkeiten begrenzt. Die Bündnisgrünen Michendorf haben sich …
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