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Newsletter 2/2026 der GBK Brandenburg
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Liebe Kommunalpolitiker*innen,
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unser Kommunaltag in Potsdam war ein intensiver und produktiver Austausch zu ökologischen Themen und strategischem Arbeiten. Über 40 Mandatsträger*innen diskutierten zur Wärmeplanung und zu kommunalen Möglichkeiten im Handlungsfeld Wasser. Die Beiträge sind hier dokumentiert.
Neuer Vorstand
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Nach dem Kommunaltag haben wir auf der Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Ein großer Dank ging an Petra Budke, Birgit Bader und Heike Volkmer, die als Sprecherinnen und Finanzverantwortliche in den letzten Jahren unseren Verein gut geführt haben. Als neue Sprecherinnen wurden Alexandra Pichl aus Teltow und Dr. Gisela Baumann aus Beelitz gewählt. Neue Finanzerin wurde Juliane Roschitz aus Märkisch- Oderland. Martin Kündiger und Ingo Ebel aus Halbe werden als Beisitzer weiter im Vorstand mitarbeiten. Allen viel Erfolg.
Kommunen verstoßen nicht gegen das Neutralitätsgebot
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Rechtsextremisten versuchen immer wieder, Städte und Gemeinden an zivilgesellschaftlichem Engagement zu hindern indem sie auf das Neutralitätsgebot verweisen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Städte differenziert. Die Stadt Nürnberg verstößt mit ihrer Mitgliedschaft in der Allianz gegen Rechtsextremismus nicht gegen das Neutralitätsgebot, wenn bestimmte Bedingungen zutreffen. Dafür hat das Gericht Maßstäbe festgelegt. Wenn die Kommune keine führende Rolle einnimmt, verletzt sie mit ihrer Mitgliedschaft nicht das Neutralitätsgebot. (Urt. v. 26.03.2026, Az. 8 C 3.25) Quelle lot.de
Ob Stadtteil oder Dorf - Lebenswert vor Ort
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Einen Kommunalkongreß veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion am 18. April. Ob Stadtteil oder Dorf - Lebenswert vor Ort in Berlin und hybrid. Programm & Anmeldung
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Als GBK bieten wir am 13. Juni ein Rethorik-Seminar in Potsdam an. Eine frühzeitige verbindliche Anmeldung ist erforderlich. Weiter werden wir regionale Vernetzungstreffen durchführen, am 30. April einen Lärmspaziergang in Königs Wusterhausen machen, uns mit digitaler Souveranität in der Kommune beschäftigen und über Konzepte für das Parken sprechen.
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Einen schönen Frühling wünscht
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Inhaltsverzeichnis
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- Bauturbo
- ÖPNV im ländlichen Raum
- Rethorik-Seminar
- Protokoll der Mitgliederversammlung
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Einfacher und schneller Bauen: Hilft der Bauturbo zur Lösung der Wohnungskrise?
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Auftaktveranstaltung zur Reihe: Bauen- Wohnen Miten- Perspektiven für bezahlbares Wohnen und nachhaltiges Bauen
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Hohe Baukosten, bürokratische Hürden und lange Genehmigungszeiten gelten als wesentliche Gründe für Wohnraummangel. Zwei aktuelle Gesetzesänderungen sollen Abhilfe schaffen, indem sie die Schaffung von Wohnraum beschleunigen und die Kosten senken: der sogenannte „Bauturbo“ und das Gesetz für den „Gebäudetyp E“. Der Bauturbo wurde bereits verabschiedet. Er sieht Eingriffe in das Bauplanungsrecht vor mit dem Ziel, schneller Baugenehmigungen zu erhalten. Der Gebäudetyp E ist ein neuer Bauvertragstyp, bei dem auf verschiedene anerkannte Regeln der Technik oder der Ausstattung verzichtet werden kann. Auf Bundesebene wurde der Gebäudetyp E noch nicht Gesetz, Erfahrungen mit einfacheren Baustandards gibt es aber vereinzelt auf Landesebene (Bayern, „Hamburg Standard“).
Diese Veranstaltung beleuchtete die Auswirkungen dieser Änderungen auf Kommunen, Bauherren und die Bauwirtschaft und fragt, was sie für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltiges Bauen beitragen. Wie verändert sich dadurch die kommunale Planungskultur? Tragen beide Instrumente zu mehr Wohnungsneubau bei? Welchen Effekt hat Wohnungsneubau überhaupt auf die Schaffung bezahlbarer Wohnungen? Braucht auch der Umbau bestehender Gebäude einen Turbo?
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Ausbau von ÖPNV und Schiene im ländlichen Raum
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21.04.2026, 19:00 - 20:30 Uhr, Digitales Fachgespräch der BGKomm: Ausbau von ÖPNV und Schiene im ländlichen Raum mit MdB Matthias Gastel, online, BGKomm: Der Ausbau von ÖPNV und Schiene ist eine zentrale Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Gerade im ländlichen Raum braucht es verlässliche Busse und starke Schienen, denn Mobilität darf nicht vom Wohnort abhängen. Menschen müssen unabhängig vom Auto zuverlässig an ihr Ziel kommen. In unserem digitalen Fachgespräch zum Thema „Ausbau von ÖPNV und Schiene im ländlichen Raum“ mit dem Berichterstatter für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Matthias Gastel, MdB, sprechen wir darüber, wie verlässliche Bahnangebote im ländlichen Raum gestärkt werden können, um Mobilität unabhängig vom Wohnort zu sichern und klimafreundliche Teilhabe für alle zu ermöglichen. Mehr Infos und Anmeldung
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Rethorik-Seminar am 13. Juni
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Mit Sabine Mutumba
Menschen bewegen, aufrütteln und begeistern – so wird Politik zur Überzeugungsarbeit. In diesem Seminar lernen die Teilnehmenden, Inhalte gehirngerecht zu strukturieren und dem Publikum wirkungsvoll zu vermitteln.
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Sie üben, frei anhand von Stichpunkten zu sprechen. Videoaufnahmen ermöglichen eine realistische Selbsteinschätzung. Gruppenfeedback unterstützt dabei, die eigene Ausstrahlung bewusster wahrzunehmen und gezielt weiterzuentwickeln. Anders als in herkömmlichen Rhetorik-Schulungen steht die individuelle Persönlichkeit der Redner*innen im Mittelpunkt. Statt Kritik erhalten die Teilnehmenden konstruktive Hinweise, wie sie ihre persönlichen Stärken rhetorisch wirksam einsetzen können.
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Ziel ist es, authentisch über Themen zu sprechen, die am Herzen liegen, und dabei Wertschätzung für das Publikum zu zeigen. Denn wer für ein Anliegen brennt, kann andere dafür gewinnen.
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Protokoll der Mitgliederversammlung
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Protokoll der GBK- Mitgliederversammlung am 21.02.2026 in Potsdam
Anwesend waren (siehe Teilnahmeliste)
TOP 1: Begrüßung
Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.
TOP 2: Wahl der Versammlungsleitung, Beschlussfassung Protokoll
Zur Versammlungsleitung wurde Ingo Ebel gewählt.
Protokoll: Ansgar Gusy
Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung wurde einstimmig angenommen.
TOP 3: Aufnahme neuer Mitglieder:
Aufgenommen wurden neue Mitglieder.
TOP 4: Rechenschaftsbericht 2025 mit Entlastung
Der Vorstand stellt den Rechenschaftsbericht sowie den Jahresabschluss 2025 vor.
Der Vorstand wurde vorbehaltlich einer positiven Kassenprüfung entlastet.
TOP 5: Wahl zum Vorstand
Zum Vorstand kandidierten:
Als Sprecherinnen
Dr. Gisela Baumann
Alexandra Pichl
Als Finanzverantwortliche
Juliane Roschitz
Als Beisitzende
Martin Kündiger
Ingo Ebel
Alle Personen wurden in geheimer Wahl einstimmig gewählt.
Alle nahmen die Wahl an.
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TOP 6: Wahl Rechnungsprüfung
Cordelia Slingerland wurde als Rechnungsprüferin gewählt. Sie nahm die Wahl an.
TOP 7: Haushalt 2026
Der Haushalt 2026 wurde vorgestellt und einstimmig verabschiedet.
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Lärmspaziergang mit Lärmmessung Königs Wusterhausen, 16:30 Uhr, Cottbusser Straße 45 (Fahrrad König)danach 17:30 Uhr Rathaus Königs Wusterhausen "Lärm betrifft uns alle – sei es durch Straßenverkehr, Gewerbe oder Alltagsaktivitäten. Um das Thema ganz konkret zu erleben, laden wir Sie zu einem Lärmspaziergang ein (Messungen mit einem Schallpegelmessgerät). Gemeinsam wollen wir unterschiedliche Geräuschquellen in der besonders von Lärm belasteten Innenstadt von …
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Zu Fuß, auf dem Rad oder im Öffentlichen Nahverkehr: Wie Kommunen trotz Finanznot und politischem Gegenwind gute Verkehrspolitik machen, zeigt der Schwerpunkt Mobilität der aktuellen AKP. Weitere Themen: Münchens Weg zur Circular City KfW-Programm 432: Comeback für die energetische Stadtsanierung Gebäudemodernisierungsgesetz Gleichstellungsbeauftragte: Rechtliche Grundlagen Second-Life-Batterien: Vom E-Mobil zum Stromspeicher Zum Inhaltsverzeichnis Aus diesem Heft: Lange, Valérie:Energiewendestopp durch „Netzpaket“ und EEG-Novelle …
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