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Newsletter 4/2026 der GBK Brandenburg
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Liebe Kommunalpolitiker*innen,
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am 6. Juni findet das 3. "Parlament der Dörfer" in der Heimvolkshochschule Seddiner See statt. In verschiedenen Workshops geht es um die Stärkung der Demokratie, erneuerbare Energien, Dorfjugend und Gesundes Altern.
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"SPD und CDU in Brandenburg legen die Axt an eine vernünftige, bezahlbare und vorausschauende Energiepolitik. Die geplante Streichung der Solarpflicht ist kein Bürokratieabbau, sondern ein Rückschritt bei der Energiewende und beim Verbraucherschutz," kommentiert der bündnisgrüne Vorsitzende Clemens Rostock die Novellierung der Brandenburg Bauordnung.
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Hier ist Bericht und die Präsentationen der Veranstaltung der Bundestagsfraktion, wie Klimaschutz im Gebäudesektor gelingen kann.
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Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik ragt der Anstieg von rechter Gewalt deutlich hervor. 367 Angriffe auf Mandats- und Amtsträger*innen gab es im vergangenen Jahr. Neben dem besseren Schutz von CSD- Veranstaltungen und anderen Treffen der demokratischen Zivilgesellschaft müssen die Anstrenungen im Bereich der Prävention verstärkt werden. Denn derzeit zeigt sich eine neue Generation von Täter*innen ab, die jung, organisiert und gewaltbereit sind. Doch mit vielen Festen und CSDs stellen sich die Brandenburger*innen gegen Angriffe auf die Zivilgesellschaft.
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Neben unseren Seminaren zur Kommunalpolitik finden im Juni auch 2 Veranstaltungen der Böll-Stiftung Brandenburg zum Thema Wasser statt.
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Inhaltsverzeichnis
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- Leitfaden Kultur zur Innenstadtbelebung
- Angriffe auf Gleichstellungsarbeit
- Workshop Europa und Kommunalpolitik
- Diversitätsstrategien stärken Teilhabe
- Brandenburger Stadtentwicklungstag
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Leitfaden zur Belebung der Innenstädte mit Kultur und Kreativwirtschaft
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Das Land Brandenburg hat einen neuen Leitfaden vorgelegt, der zeigt, wie Kultur und Kreativwirtschaft dazu beitragen können, Innenstädte lebendig zu halten und Leerstand in Chancen zu verwandeln.
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Die Innenstädte im Land Brandenburg stehen vor tiefgreifenden Veränderungen: Der Strukturwandel im Einzelhandel, ein verändertes Konsumverhalten und zunehmende Leerstände fordern Kommunen, Kulturakteure und Eigentümerinnen und Eigentümer gleichermaßen heraus – eröffnen aber auch neue Spielräume für kreative Lösungen.
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Das Ergebnis ist der Leitfaden „Mit Kultur und Kreativwirtschaft die Innenstadt beleben“, der vorhandenes Wissen bündelt und Akteure Schritt für Schritt von der ersten Idee über Finanzierung und Genehmigungen bis zur Umsetzung und Verstetigung von Projekten begleitet. Er richtet sich an Kommunalpolitik und -verwaltung, an Kultur- und Kreativakteure sowie an Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer, die neue Nutzungsperspektiven für innerstädtische Räume suchen. Zum Leitfaden (pdf)
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Handreichung zeigt Ausmaß organisierter Angriffe auf die Gleichstellungsarbeit
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Gleichstellungsarbeit in deutschen Kommunen bedroht?
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Antifeministische Angriffe setzen die Gleichstellungsarbeit in Deutschland zunehmend unter Druck und gefährden damit auch demokratische Strukturen. Die neue Handreichung richtet sich an kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sowie ihre Verbündeten in Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft. Sie beleuchtet Formen, Ursachen und Auswirkungen antifeministischer Angriffe und zeigt auf, wie sich Gleichstellungsbeauftragte schützen und wirksam handeln können.
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Die Ergebnisse zeigen deutlich, wie stark Gleichstellungsarbeit unter Druck steht. 95 % der Befragten sehen sie durch antidemokratische Entwicklungen bedroht. 63 % berichten, dass sie mindestens eine Form antifeministischer Angriffe erlebt haben. 40 % waren innerhalb von zwei Jahren mehrfach betroffen, mehr als 10 % sogar mehr als sechsmal. Fast ein Drittel hat direkte verbale Anfeindungen im beruflichen Kontext erfahren.
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Auswirkungen auf die Praxis
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Die Angriffe wirken sich spürbar auf den Arbeitsalltag aus. Rund jede sechste Gleichstellungsbeauftragte schätzt die eigene Sicherheit oder die ihres Teams als gefährdet ein. Viele sehen sich gezwungen, ihre Arbeit anzupassen.
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Regionale Unterschiede
Antifeministische Angriffe betreffen Kommunen unabhängig von ihrer Größe. In Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohner*innen berichten 60 % der Befragten von mindestens einer Angriffsform. In Mittelstädten sind es 68 %, in Großstädten 67 %. Gleichzeitig zeigen sich regionale Unterschiede. In ostdeutschen Regionen berichten Gleichstellungsbeauftragte häufiger von rechtsextremer Gewalt und einem insgesamt feindlicheren Klima.
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Gleichstellungsarbeit als demokratische Infrastruktur
Die Handreichung zeigt, dass Gleichstellungsarbeit kein Zusatzangebot ist, sondern ein zentraler Bestandteil demokratischer Infrastruktur. Um antifeministischen Angriffen wirksam zu begegnen und die Teilhabe aller Menschen zu sichern, braucht es verlässliche Schutzmaßnahmen, politische Unterstützung und praxisnahe Strategien. 54 % der Befragten wünschen sich eine klarere Rückendeckung durch Verwaltung und Politik.
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Workshop: Europa und Kommunalpolitik
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Workshop der grünen Europagruppe für bündnisgrüne kommunale Mandatsträger*innen 2026
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Montag, 08. Juni, 18:00 - 19:30 Uhr, zoom
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Die deutschen bündnisgrünen Europaabgeordneten geben Einblicke in zentrale Themen aus dem Europäischen Parlament und möchten mit Euch unter anderem über diese Fragen diskutieren: Wie wirken sich die aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen in Europa auf die konkrete Politik aus? Welche Erfolge und welche Herausforderungen gibt es aus grüner Sicht? Welche Themen bewegen Euch vor Ort und sollten in Brüssel und Straßburg präsenter sein? In Break-out-Räumen werden die Themen gemeinsam vertieft.
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Diversitätsstrategien stärken Teilhabe
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Politik des Zusammenhalts
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Wie Verwaltungen mit Diversitätsstrategien Demokratie und Teilhabe stärken
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Diversität und Demokratie sind auf kommunaler Ebene unmittelbar miteinander verknüpft. Denn Verwaltungen prägen maßgeblich, wie Teilhabe, Repräsentation und Vertrauen im Alltag erlebt werden. Ihr Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt hat großen Einfluss darauf, ob demokratische Prinzipien vor Ort gestärkt und für alle erfahrbar sind. Die Broschüre „Politik des Zusammenhalts“ zeigt, wie Demokratieförderung und Vielfaltsstrategien in der Kommune zusammenhängen. Sie beleuchtet die Chancen für eine offene, chancengerechte und widerstandsfähige Stadtgesellschaft und stellt konkrete Maßnahmen für die Praxis vor – von diversitätssensibler Personalarbeit über den Zugang zu Angeboten bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit.
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Brandenburger Stadtentwicklungstag
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„STARKE STÄDTE – GEMEINSAM FÜR BRANDENBURG #Chancen durch kooperatives Handeln“
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am 24. Juni 2026 von 10.00 bis 15.30 Uhr
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in die Schinkelhalle, Schiffbauergasse 4a, 14467 Potsdam
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Im gemeinsamen Diskurs möchten wir die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in den drängenden Zukunftsthemen erörtern:
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- Welchen Gestaltungsspielraum haben Kommunen unter den aktuellen und absehbaren Rahmenbedingungen?
- Welche Chancen zur Veränderung und Weiterentwicklung bestehen und wie können diese erkannt und genutzt werden?
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· Welche Kooperationen braucht es für die Starken Städte im Land Brandenburg und wie werden diese auf allen Ebenen wirksam?
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In Werkstäd(t)ten ordnet zunächst ein Themenumriss die aktuellen Anforderungen ein und Eckpunkte aus kommunalen Beispielen leiten die Diskussion. Lassen Sie uns die Chancen durch kooperatives Handeln ausloten, bringen Sie Ihre Perspektiven ein und diskutieren Sie mit!
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Bitte melden Sie sich bis zum 19.06.2026 an.
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Wir freuen uns auf eine inspirierende Veranstaltung einen guten Austausch.
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Anträge erarbeiten für die Gemeindevertretung, die Stadtverordnetenversammlung oder den Kreistag Input: Ansgar Gusy Freitag, 28.08.2026, 16:00 - 19:0 Uhr, Bernau Wie wird die Bushaltestelle bienenfreundlich? Wie wird der Schulweg sicher? Diese Fragen werden in den kommunalen Vertretungen diskutiert und entschieden. Doch wie kann ich mein Anliegen dort erreichen? Wie schreibe ich einen Antrag und was ist dabei zu beachten? Wo …
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