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Newsletter 5/2026 der GBK Brandenburg
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Liebe Kommunalpolitiker*innen,
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die BGKomm kritisiert die drohenden Sozialkürzungen und mahnt ausreichende Finanzierungen an. Dabei zeigen die 27 Expert*innen des Arbeitskreises Soziales den Handlungsbedarf auf und fordern u.a. den Abbau von ineffizienten Kontrollen.
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Am 22. Juni wird ein bundesweiter Protesttag der Kommunen stattfinden, um auf die katastrophale Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise hinzuweisen. Organisiert wird der Tag durch die drei kommunalen Spitzenverbände. Am gleichen Tag werden die Verbände Forderungen an Bund und Länder in Berlin präsentieren.
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Die Brandenburger Landesregierung hat ein Kitafinanzierungsgesetz vorgelegt, welches ohne erneute Verbändebeteiligung verabschiedet werden soll.
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Bündnis 90/Die Grünen wollen die kommunalpolitische Perspektive strukturell innerhalb der Bundespartei stärken. Bei der Urabstimmung empfiehlt deshalb die BGKomm, bei der Abstimmungsfrage 10 mit "Ja" zu stimmen. Was die Urabstimmung für die kommunalpolitische Ebene bringt, darüber diskutieren der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Knopf und Martin Heiliger, Oberbürgermeister aus Würzburg am 8. Juni bei der BGKomm.
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Digitale Verwaltung, Ausstrahlen und Überzeugen sowie moderne Parkkonzepte sind die Themen unserer nächsten Veranstaltungen.
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Inhaltsverzeichnis
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- BGKomm zu drohende Sozialkürzungen
- Kitafinanzierungsneuordnungsgesetz
- Leitfaden zu Rechenzentren
- Seminar: Digitale Verwaltung
- Seminar Rhetorik: Überzeugend formulieren, Ausstrahlung verstärken
- Seminar: Moderne Parkkonzepte
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BGKomm kritisiert drohende Sozialkürzungen und mahnt Handlungsbedarf an
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Die drohenden Sozialkürzungen können weder zu einer kurzfristigen noch zu einer strukturellen Entlastung der kommunalen Kassen beitragen. Unter dem Deckmantel von Effizienz und Kostendämpfung zielen die geplanten massiven Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) sowie der Eingliederungshilfe (SGB IX) und dem Unterhaltsvorschuss auf eine fundamentale Reduzierung von Rechtsansprüchen und Qualitätsstandards ab. Die grüne BGKomm kritisiert besonders:
* Verzicht auf Qualitätsstandards in der Kita-Förderung
* Kürzung des Unterhaltsvorschusses
* Streichung der Unterstützung für Care Leaver
* Ungleichbehandlungen minderjähriger Ausländer
Kommunen sind aber Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Für gute und gerechte Bedingungen für das Aufwachsen aller Kinder und Teilhabe für alle, brauchen die Kommunen eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund und die Länder. Dafür braucht es stattdessen:
* Kommunen müssen bei der Ganztagsbetreuung unterstützen werden
* „Pooling“ bei Schulbegleitung und ÖPNV-Nutzung statt Fahrtdienst
* Inklusive Kinder- und Jugendhilfe
* Ineffiziente Kontrollen abbauen
* Stärkere inklusive Schulen
* Strukturen vereinfachen und sozialpädagogische Kompetenz stärken
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Kitafinanzierung
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Positionierungen der Liga der freien Wohlfahrtpflege zur Kita-Diskussion findet ihr auf den Seiten der Liga.
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Was sind die Positionen der LIGA – und wie können sie genutzt werden?
Hier sind die zentralen Forderungen, Stellungnahmen und Kommunikationsmaterialien der LIGA. Die Inhalte unterstützen dabei, Positionen zu verstehen, weiterzugeben und in Gesprächen mit Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit einzusetzen.
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Große Rechenzentren in Kommunen
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PM des Wirtschaftsministeriums - Brandenburg hat dank milliardenschwerer Investitionen in neue Rechenzentren gute Chancen, zu einem neuen Digitalzentrum in Deutschland aufzusteigen. Mit Schwarz Digits, Amazon Web Services und weiteren große Data Center-Projekten hat Brandenburg namhafte Ansiedlungen ins Land geholt. Für viele Kommunen ist die Ansiedlung großer Data Center-Projekte ein neues Thema und mit Herausforderungen verbunden. Um sie bei der Ansiedlung neuer Rechenzentren zu unterstützen, hat die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa einen Leitfaden für Kommunen erstellt.
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„Gut genug“ reicht auch erstmal aus
Die Rechenleistung von KIs wächst schneller, als eine demokratische Öffentlichkeit es verarbeiten kann. Was ist die Alternative zu Tech-Imperialismus? (taz.de)
Standort gegen den Willen der Bürger?
Rechenzentren sind eines der wenigen Wachstumsfelder der deutschen Wirtschaft. In Brandenburg sind besonders viele geplant. Das Land will einen Spitzenplatz in dieser Kategorie erobern. Doch es gibt auch Widerstände. Dazu auch ein Betrag von Franz-Reinhard Habbel in KOMMUNAL (Bezahlschranke).
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09.06.26 Digitale Verwaltung – souverän und offen mit sicherer Infrastruktur
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Workshop mit der LAG Digitales und Medien
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Dienstag, 9.06.2026, 19:00h, digital und souverän bei BigBlueButton
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Wir laden zu einem Workshop mit dem Fokus auf die Digitale Verwaltung in den Kommunen ein. Wir möchten mit Euch in den Austausch gehen, um zum einen Eure Erfahrungen und Fragestellungen besser kennen zu lernen. Zum anderen möchten wir Euch gerne über aktuelle Entwicklungen im Land informieren.
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Darüber hinaus haben Sophia Gebhard-Wilken und Stefan Günter aus Oranienburg zusammen mit der LAG Digitales und Medien eine Musteranfrage zur kommunalen IT- Infrastruktur der Kommunen entwickelt. Diese wollen wir Euch vorstellen und mit Euch diskutiert, damit ihr sie kompetent in Eure Vertretungen einbringen könnt.
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Darauf aufbauend gibt es einen Musterantrag, um die IT, falls noch nicht geschehen, mit frei verfügbaren Programmen unabhängiger von großen Konzernen zu machen und somit im IT-Bereich souveräner zu werden, weniger Abhängig von Großkonzernen und anderen Staaten.
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- Begrüßung und (kurze) Vorstellung der LAG
- Vorstellung Musteranfrage und Antrag
- Austausch zur Kommunalen Digitalisierung
- Input zur kommenden EUDI-wallet
- Input zum Stand der Digitalisierung im Land
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Wir freuen uns auf den Austausch mit Euch!
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Marie, Rebecca, Michael und Andreas
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13.06.26 Rhetorik: Überzeugend formulieren, Ausstrahlung verstärken
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Menschen bewegen, aufrütteln und begeistern – so wird Politik zur Überzeugungsarbeit. In diesem Seminar lernen die Teilnehmenden, Inhalte gehirngerecht zu strukturieren und dem Publikum wirkungsvoll zu vermitteln.
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Sie üben, frei anhand von Stichpunkten zu sprechen. Videoaufnahmen ermöglichen eine realistische Selbsteinschätzung. Gruppenfeedback unterstützt dabei, die eigene Ausstrahlung bewusster wahrzunehmen und gezielt weiterzuentwickeln. Anders als in herkömmlichen Rhetorik-Schulungen steht die individuelle Persönlichkeit der Redner*innen im Mittelpunkt. Statt Kritik erhalten die Teilnehmenden konstruktive Hinweise, wie sie ihre persönlichen Stärken rhetorisch wirksam einsetzen können.
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Ziel ist es, authentisch über Themen zu sprechen, die am Herzen liegen, und dabei Wertschätzung für das Publikum zu zeigen. Denn wer für ein Anliegen brennt, kann andere dafür gewinnen.
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05.07.26 Moderne Parkkonzepte
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Wie lässt sich ökologisch und nachhaltig das Parken organisieren?
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Mit Uta Bauer, DIfU; Moderation Lucia Maak, LAG Mobilität
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Montag, 5.07.2026, 19:00h, digital
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Das Forschungsteam des DIfU unterstützt, Parkraummanagement neu aufzustellen oder weiterzuentwickeln. Kernthemen sind dabei die Steuerung des Stellplatzangebots auf privaten Flächen, die Stellplatznachfrage im öffentlichen Raum sowie die veränderten gesetzlichen Regelungen der vergangenen Jahre und deren Auswirkungen auf kommunale Handlungsspielräume. Dies umfasst die effiziente Steuerung von Parkraumangebot und Nachfrage sowie Möglichkeiten zur Erfassung von Stellplatzflächen mit digitalen Tools oder Schätzverfahren. Im Fokus stehen zudem Quartiersgaragen, Stellplatzsatzungen, Parkraumbewirtschaftungskonzepte und Kurzzeitparkplätze sowie die Kommunikation mit Anwohnenden und Bürgerinnen und Bürgern.
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Uta Bauer arbeitet am DIfU als Projektleiterin „Parken neu organisieren“.
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