Schutz kommunaler Mandatsträger:innen
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Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg hat eine umfangreiche Studie zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatspersonen in Brandenburg vorgelegt und heute öffentlich vorgestellt.
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Heiner Klemp, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, sagt dazu:
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„Besonders besorgniserregend ist, dass Angriffe längst nicht nur aus dem extremistischen Spektrum kommen. Wir sind gefordert, an der politischen Kultur in unserem Land zu arbeiten und uns unter Demokratinnen und Demokraten auch über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg stärker zu unterstützen. Wir werden die Studie nun sehr genau prüfen und im Landtag und mit der Landesregierung gemeinsam überlegen, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.“
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AKP 3/2022 – Schwerpunkt: Handel und Gewerbe
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In diesem Heft geht es um Wirtschaftsförderung, Handwerk und Nachhaltigkeit, um Gewerbe in der Stadt und die Transformation eines Industriestandorts. Es geht um das Messegeschäft nach Corona und die Nachnutzung eines Kaufhauses, um regionale Ernährungswirtschaft und Dorfläden.
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Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine – Erstmal ankommen
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Energie-Krise – Kurz vor dem Überkochen
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Region Hannover: Klimaanpassung klar kommunizieren
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Gendersensible Sprache in der öffentlichen Verwaltung
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Mein Recht als Ratsmitglied: Gleichbehandlung
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Flüchtende aus der Ukraine
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Was Kommunalpolitiker*innen jetzt wissen müssen
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Eine Zusammenstellung der bündnisgrünen Bundestagsfraktion: Wir zeigen hier auf, was wir von Bundesebene aus tun, um die Aufnahme Geflüchteter zu unterstützen und fassen kommunale Handlungsoptionen zusammen, denn Kommunal- und Regionalpolitiker*innen sind hier oft die ersten Ansprechpartner*innen.
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Ukraine- Dossier der Fachzeitschrift für Alternative Kommunalpolitik: Die AKP hat Initiativen von Kommunalfraktionen und Info-Seiten zusammengestellt.
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Corona-bedingte Beschränkungen des Zutritts zu Sitzungen des Landtages und kommunaler Vertretungskörperschaften
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Die Stadtverordnetenversammlungen, Kreistagen und Gemeindevertretungen haben über die Geschäftsordnung und das Hausrecht Möglichkeiten, den Zugang zur Sitzung und zum Tragen von Masken zu regulieren. Das ergibt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst es des Brandenburger Landtages.
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Kommunalpolitisches Vernetzungstreffen mit der Landtagsfraktion
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Die GBK veranstaltete Ende März mit der Landtagsfraktion ein Vernetzungstreffen.
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Die Fraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke stellten ihr Halbzeitbilanz vor.
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Heiner Klemp berichtete über die Änderung der Kommunalverfassung, Thomas von Gizycki über die Kommunalfinanzen.
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Die Dateien können von Mitgliedern auch in der Geschäftsstelle angefordert werden.
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Parlament der Dörfer
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Am 14 Mai findet das erste Parlament der Dörfer in Brandenburg statt. Unter der Schirmfrauschaft der Landtagspräsidentin Frau Prof. Liedtke wird es ein Podiumsgespräch mit ihr und dem Umweltminister Axel Vogel geben. In verschiedenen Arbeitsgruppen werden die Belange der Dörfer diskutiert und Gesetzesänderungen überlegt. Ansgar Gusy wird in einer Arbeitsgruppe über das Ortsteilbudget referieren.
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Die Anmeldung erfolgte über die Regionalgruppen der Dörferbewegung in den einzelnen Kreisen. Ich freue mich über eine starke Grüne Beteiligung.
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Photovoltaikanlagen auf Freiflächen
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Die Kommunen sind für die Genehmigung von Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen zuständig. Doch welche Kriterien gibt es? Wie sieht das Verfahren aus und welche Möglichkeiten haben Kommunalvertreter*innen? Das wurde auf einem Seminar der GBK Brandenburg vorgestellt und diskutiert.
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Projekt Beruf: Politik
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Im Juni startet das Projekt Beruf: Politik, eine Kooperation der Hertie School und der Gemeinnützigen Hertie Stiftung. Das Projekt soll Menschen dafür begeistern, Verantwortung zu übernehmen und sich politisch zu engagieren.
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In mehreren zweieinhalb-tägigen Workshops werden gezielt Menschen angesprochen, die sich für eine Karriere in der Politik interessieren. Sie werden die Möglichkeit haben sich mit Expert*innen und Gleichgesinnten auszutauschen und praxisorientiert mit den vielfältigen Herausforderungen der politischen Arbeit auseinanderzusetzen.
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Der erste Workshop „Modul 1: Kommunalpolitik“ findet vom 16. - 18. Juni 2022 statt und richtet sich insbesondere an diejenigen, die langfristig und hauptberuflich auf kommunaler Ebene tätig sein wollen.
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Die Bewerbungsfrist endet am 16. Mai. Die Teilnahme am Programm ist für Teilnehmende komplett kostenfrei, einschließlich Anreise und Unterbringung.
Für Rückfragen steht euch Oliver Klawitter Phone: +49 15172066 - 954
Email: klawitter[at]hertie-school[dot]org gerne zur Verfügung.
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Kommunalkongress Bauen und Wohnen
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AKP im Wissenswerk
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Kommunalrichtlinie Mobilität
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In der Online-Sprechstunde des Service- und Kompetenzzentrums: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) am Difu und der Zukunft - Umwelt - Gesellschaft gGmbH (ZUG) wird in 90 Minuten über eine erfolgreiche Antragstellung – von der Idee und ersten Recherche bis zum ausgefüllten Antragsformular informiert. Online,12. Mai 2022, 10-11:30 Uhr
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Mobilität im ländlichen Raum
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Ob im öffentlichen (Nah-)Verkehr, im Mobilitätsmanagement oder im Radverkehr – im ländlichen Raum bedarf es innovativer Strategien für nachhaltige Mobilität. Wie können Gemeinden und Landkreise die Mobilitätswende im ländlichen Raum vorantreiben? Ideen und Beispiele aus der Praxis im Webinar des Service- und Kompetenzzentrums: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) am Difu. 24. Mai 2022 > 9-12:30 Uhr
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Seminar: Jugendhilfe in Brandenburg
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21.05.22 Präsenz-Seminar: Jugendhilfeausschüsse in Brandenburg
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Von 10-14.30 Uhr im Kulturhaus Potsdam, Karl-Liebknecht-Str. 135, 14482 Potsdam
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Mit Annett Bauer, Referentin, Paritätischer Landesverband Brandenburg
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Am 10.06.2021 ist das neue „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“ (KJSG) in Kraft getreten. Es stärkt viele Ansätze, die das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Brandenburg verbessern können: Beteiligung, Inklusion, Lebenswelt- und Sozialraumorientierung, Kinder- und Elternrechte oder auch die Kooperationen im Kinderschutz.
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Wir wünschen euch in der Zukunft viel Erfolg mit unserem Newsletter.
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