GBK Brandenburg e.V.

Newsletter 6/2022 der GBK Brandenburg

Liebe Mitglieder,
die Landesregierung hat mit den Kommunalen Spitzenverbänden die Eckpunkte des neuen Finanzausgleichsgesetz vereinbart. Der Finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Thomas von Gizycki kritisiert: „Eine wirkliche Stärkung der kleinen Städte in den ländlichen Regionen des Landes zu Lasten der wachsenden und wohlhabenden Gemeinden an der Berliner Stadtgrenze bleibt daher aus.“.
In Brandenburg hat sich das Bündnis für Parität gegründet, um den Anteil von Frauen in den politischen Vertretungen zu erhöhen. Wir sind Mitglied dieses Bündnisses geworden.
Weitere Themen:
  • Leitfaden für Pflege
  • Ratgeber Digitalisierung
  • fairer Handel und faire Beschaffung
Der Kommunaltag wird am 10. September wieder auf Hermannswerder stattfinden unter dem Thema Zukunft Kommune! Bitte merkt euch den Termin vor.
Bitte empfehlt und leitet unseren newsletter weiter an alle, die sich in eurem Ort engagieren. Hier geht’s zur Anmeldung zum Newsletter: https://www.gbk-brandenburg.de/gbk-newsletter-abonnieren/
Beste Grüße
Ansgar Gusy

Nötige Reform der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen wurde abgesagt

Fazit
Die dringend nötige Reform der Finanzbeziehung zwischen dem Land und seinen Kommunen findet nicht statt. Weder hatten die Ministerien den Mut, sich gegen die kommunalen Spitzenverbände durchzusetzen, noch konnten diese eine Lösung für das auseinanderdriftende Wohlstandsgefälle der Städte und Gemeinden zwischen Berliner Umland und der Peripherie vorlegen. Eine wirkliche Stärkung der kleinen Städte in den ländlichen Regionen des Landes zu Lasten der wachsenden und wohlhabenden Gemeinden an der Berliner Stadtgrenze bleibt daher aus.
Grüne Forderung
Ein gerechterer Finanzausgleich, der gerade die ländlichen Regionen Brandenburgs besserstellt, wäre wichtig gewesen. Aus Grüner Sicht hätte es daher eine deutliche Abflachung der Einwohnerveredelung (je größer der Ort, desto mehr Geld gibt es pro Person vom Land) geben müssen. Kreisfreie Städte und Mittelzentren hätten dafür einen Ausgleich über den Zentrale-Orte-Ansatz bekommen sollen. Ebenso wichtig wäre die Einführung eines Flächenfaktors für Landkreise und eine Anhebung und Umschichtung finanzieller Mittel vom Soziallastenausgleich in den Jugendhilfelastenausgleich gewesen. Die Anhebung der Investiven Schlüsselzuweisungen begrüßen wir, aber sie fällt zu gering aus. Anstatt zahlreiche Förderprogramme für kommunale Investitionen auf zu legen, die aufwendig administriert werden müssen, sollte das Land den Kommunen das Geld direkt über diese Schlüsselzuweisungen geben.
Kleine Kommunen
Die kleinen Kommunen sind froh, überhaupt etwas erreicht zu haben. Der Bürgermeister von Wiesenburg hebt hervor, dass die kleinen Kommunen jeweils 25 Millionen investive Schlüsselzuweisung bekommen (gefordert waren 95 Mill.). Außerdem wird es eine befristete Schlüsselzuweisung Plus für Kommunen geben, die im kommunalen Finanzausgleich eine im Landesvergleich erheblich unterdurchschnittliche Finanzkraft haben. Die Höhe steht noch nicht fest.
Hintergrund
Die Frage, wie die Steuereinnahmen des Landes zwischen den beiden Ebenen Land und Kommune, am gerechtesten verteilt werden, ist alle drei Jahre Gegenstand einer Untersuchung. Das letzte Gutachten hatte einen Reformbedarf vor allem bei der Frage gesehen, wie die Gelder auf die Landkreise, die Städte und die Gemeinden aufgeteilt werden (horizontaler Ausgleich). Daher wurde 2019 dem neuen Gutachter aufgetragen hierfür Vorschläge zu machen. Konkret ging es um:
  • Die Verteilung des Geldes zwischen Landkreisen und kreisangehörigen Orten
  • Die Einwohnerveredelung
  • Die Höhe des Soziallastenausgleichs
  • Die Höhe des Jugendhilfelastenausgleichs
  • Den Demographie Faktor
  • Die Einwohnerveredelung von Verbandsgemeinden
  • Die Honorierung landesplanerischer Funktionen
  • Die Nivellierungshebesätze bei Ermittlung der gemeindlichen Steuerkraft.
Das Gutachten enthielt daher eine ganze Reihe interessanter Vorschläge, wie das Geld künftig zwischen den Kommunen gerechter aufgeteilt werden könnte. Denn die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Brandenburg sind sehr unterschiedlich. Der Finanzausgleich soll diese Unterschiede wenigstens teilweise ausgleichen, was aber immer schlechter gelingt.
Die Ergebnisse des Gutachtens und dessen Vorschläge wurden intensiv im FAG Beirat des Landes, in dem Vertreter der Ministerien für Finanzen und Kommunales, der Landkreise und der Städte und Gemeinden sitzen, diskutiert. Die jetzt veröffentlichte Einigung ist äußerst enttäuschend, weil keine der gemachten Vorschläge übernommen werden sollen. Die nächste Überprüfung soll außerdem zwei Jahre später erfolgen als eigentlich geplant. Alles bleibt also weitgehend wie es ist. Da aber allen klar ist, dass einige Gemeinden definitiv zu den Verlierern der geltenden Regelungen zähen, soll es für besonders finanzschwache Kommunen Extra-Hilfen geben. Diese „Schlüsselzuweisung Plus“ soll zunächst befristet gelten und wie genau sie aussieht, steht auch noch nicht fest. Außerdem sollen die investiven Schlüsselzuweisungen um 25 Mio. EUR angehoben werden, eine äußerst homöopathische Größe angesichts des Investitionsstaus bei den Kommunen.
Vereinbarung es Finanzministeriums mit den kommunalen Spitzenverbänden
Zukunft des Finanzausgleichs: Einigung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden erzielt

Bildet Banden für die Parität in Brandenburg: das Bündnis für Parität Brandenburg!

Von Anna Emmendörfer, Bündnis für Parität
Der Frauenanteil in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte Brandenburgs liegt bei 27,6% (Bonk und Obinger, 2022). Gleichstellung in Brandenburg? Immer noch ein langer Weg!
Im Frauenpolitischen Rat Land Brandenburg e.V. organisieren sich 25 Frauenorganisationen. Wir setzen uns für Geschlechtergerechtigkeit ein und fordern mehr Frauen in politischen Parlamenten. Zur Verwirklichung der Parität braucht es verschiedene Strategien. Die Gründung lokaler Paritäts-Netzwerke, die Sichtbarmachung von Frauen als Vorbilder in politischen Verantwortungspositionen, gezielte Medien- und Öffentlichkeitsarbeit und die strategische Vorbereitung politischer Schritte gehören dazu. Letzteres passiert im Bündnis für Parität Brandenburg. Hier brauchen wir euch!
Das Bündnis für Parität vereint als Austausch-, Vernetzungs- und Strategiegremium alle Organisationen und Einzelperson aus Politik, Verwaltung, Kultur und Wirtschaft, die hinter dem Ziel einer paritätischen Besetzung der Brandenburger Parlamente stehen. Die Mitwirkung im Bündnis setzt keine offizielle Mitgliedschaft voraus und es entstehen keine Kosten. Die Anmeldung für den Paritäts-Newsletter und die Einladung zu den Treffen kann formlos an paritaet[aet]frauenpolitischer-rat.de geschehen.
In den kommenden Wochen wird auf www.brandenburg-paritaetisch.de ein Überblick über alle Bündnispartner:innen entstehen. Eingeladen zur Mitarbeit sind alle Einzelpersonen, Verbände, Vertreter:innen aus demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft, die an der paritätischen Besetzung aller Brandenburger Parlamente mitwirken und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen mitgestalten möchten.
Unter allen Mitwirkenden herrscht Konsens, dass menschenfeindliche, diskriminierende, rassistische oder anderweitig ausgrenzende Haltungen gemeinsam aktiv bekämpft werden müssen und ein Ausschlusskriterium von der Mitarbeit im Bündnis darstellen.
Der Weg zur Gleichstellung erscheint noch lang. Aber er nimmt er in kleinen, gemeinsamen Schritten eine immer konkretere Form an.
Die Studie “Frauen Macht Brandenburg” der Autorinnen Christiane Bonk und Sophie Obinger bietet eine quantitative und qualitative Bestandsaufnahme der kommunalen Gleichstellung in Brandenburg. Die Studie ist online kostenfrei abrufbar.
Unsere Broschüre der GBK Brandenburg „Frauen,Macht,Kommune“ analysiert die Situation der Parität nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, stellt Ansätze kommunaler Gleichstellungsarbeit vor, zeigt die Unterrepräsentanz von Frauen in politischen Gremien auf und stellt die Methode Gender-Budgeting vor.

Pflege in ländlichen Räumen stärken

Eine bedarfsorientierte Pflege zu sichern, zählt zu den großen gesellschaftlichen Aufgaben. In ländlichen und strukturschwachen Regionen ist es besonders herausfordernd, pflegebedürftige Menschen bestmöglich zu unterstützen. Welche Lösungen und Ideen gibt es bereits auf kommunaler Ebene? Welche Akteure müssen möglichst eng zusammenwirken? Ein neuer Leitfaden für Kommunen beantwortet diese Fragen.
Entlang von zehn Handlungsfeldern formuliert der Leitfaden Empfehlungen zur Gestaltung der Pflegestrukturen vor Ort: Die Kommunen sollten demnach hauptamtliche Personalstellen für Planung und Koordination in der Kreisverwaltung schaffen, „Kümmerer" in den kreisangehörigen Gemeinden installieren und die Netzwerkarbeit als Kreisverwaltung vorantreiben. Es gilt, Aufbruchsstimmung durch partizipative Planungen und Konzepte zu erzeugen, das Einwerben und die Vergabe von Fördermitteln strategisch auszurichten und dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken. Die Kommunen sollten darüber hinaus die Verfügbarkeit bedarfsgerechter, professioneller Leistungsangebote fördern, eine adäquate Infrastruktur gewährleisten sowie Angehörige und das Ehrenamt unterstützen. Weiterhin kommt es darauf an, die Potenziale der Digitalisierung verstärkt in den Blick zu nehmen. Der Leitfaden gibt konkrete Hinweise zur Umsetzung dieser Handlungsfelder und weist auf Herausforderungen und Erfolgsfaktoren hin.
Zum Leitfaden: www.region-gestalten.de

Digitalisierung souverän gestalten

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat einen Ratgeber "Digitalisierung souverän gestalten" für Kommunen herausgegeben.
Strategieberatung zur Förderung des Fairen Handels und der Fairen Beschaffung
Das neue Beratungsangebot der SKEW bietet individuelle Beratungen zur Entwicklung von Strategien zur Förderung sowie zur Verankerung des Fairen Handels und der Fairen Beschaffung in der kommunalen Verwaltung. Es richtet sich an Kommunen, kommunale Unternehmen und Landkreise. Die Beratung, bei der für die Kommunen keinerlei Kosten anfallen, kann während des Zeitraums vom 15. Juni 2022 bis Ende November 2023 stattfinden.
Mehr Informationen >>>
Wir wünschen euch in der Zukunft viel Erfolg mit unserem Newsletter.
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