Dossier: Kommunalpolitik in Zeiten der Energiekrise
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Energiekrise und -preise, Energiewende und Energiesparen: in einem Energie-Dossier trägt die AKP-Redaktion Anfragen und Anträge Grüner Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatsfraktionen sowie weitere Links zusammen. Diese Seite wird von der Redaktion kuratiert und regelmäßig aktualisiert: https://www.akp-redaktion.de/energiekrise/
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Karo Otte, die kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion hat auf ihrer Webseite einen Beitrag zum Energiesparen für Kommunen eingestellt. Energiesparen! Was können Kommunen tun? Viele Menschen machen sich Sorgen um den kommenden Winter. Die Preise steigen, Gas und Strom sind deutlich teurer geworden. Mit ersten Entlastungsmaßnahmen hilft die Bundesregierung die Preise abzufedern. Lesen Sie den ganzen Beitrag >>>
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Zukunft Kommune
Kommunaltag der GBK am 10. September 2022
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Der Kommunaltag als Vernetzungstreffen aller grünen Kommunalpolitiker*innen Brandenburgs wird wieder in Präsenz in Hermannswerder stattfinden. Mit Michael Kellner, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sprechen wir über die Förderung der Energiewende. Der Seniorenbeauftragte Norman Asmus und Janny Armbruster, die Behindertenbeauftragte des Landes, stellen Ergebnisse zum Älterwerden in der solidarischen Kommune vor. Und wie sich die Jugend die Zukunft der Kommune vorstellt werden Anna Emmendörfer von der Grünen Jugend sowie einer Vertreterin des Jugendforums Brandenburg vorstellen.
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Nachmittags vertiefen wir in Workshops die Themen und geben praktische Umsetzungsmöglichkeiten.
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Wir wollen wieder eine Antragsbörse einrichten, diesmal digital. Sendet uns dazu bitte euren Lieblingsantrag zu.
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Handreichung Investitionsprogramme des Bundes für Kommunen
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In nächster Zeit starten neue Förderrunden für vier kommunale Investitionsprogramme aus dem Bundeshaushalt. Folgende Programme liegen in der Verantwortung des Bauministeriums und zwei liegen in der Verantwortung der Kulturstaatsministerin:
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- Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (bauliche Sanierung, keine Erweiterungen; Wärmeversorgung ohne/weniger fossile Energieträger, Wassersparmaßnahmen bei Bädern. Kumulieren bei der Finanzierung möglich)
- Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel
Nur hohe Qualität an Projekte und CO2-Einsparungswerte werden gefördert.
Fördersumme zwischen 1 Millionen Euro und max. 85%.
Ziel der Förderungen: mehrhundertjährigen Baumbestand sowie vorbereitenden Maßnahmen in urbanen Grün- und Freiräumen. Vorhandene natürliche Kohlenstoffsenken sollen bewahrt werden und neue entwickelt werden. (Schaffung von Hitzeinseln, hochwasser- und überflutungsgefährdete Gebiete in urbanen und ländlichen Räumen.
- Bereich Denkmalschutz: Eingangsfrist 09.09.2022 Maßnahmen zur Substanzerhaltung oder Restaurierung sein. Förderung 50% von Bund.
- Bereich Kultur: Kulturinvest
Bitte beachtet zudem, dass es in diesem Jahr auch ein Programm für investive Kulturmaßnahmen geben wird. Dieses Programm ist noch im Aufbau bzw. der Restrukturierung und wir stehen in engem Austausch mit BKM zur möglichst schnellen Abwicklung. Bitte wartet mit konkreten Informationen hinsichtlich Förderfähigkeit zur Weitergabe bis die Förderhinweise finalisiert sind.
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Landesintegrationspreis 2022
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Bereits zum 15. Mal wird in Brandenburg der Landesintegrationspreis vergeben. Einzelpersonen, Vereine, Verbände, Initiativen, Unternehmen und Kommunen können sich ab sofort bewerben oder dafür vorgeschlagen werden.
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Mit dem Integrationspreis werden Personen und Institutionen ausgezeichnet, die sich haupt- oder ehrenamtlich besonders engagiert für die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Brandenburg einsetzen. Kreative Ansätze, Nachhaltigkeit, Innovation, Vernetzung und Wirkung hinein in die jeweilige Gemeinde oder Region sind wichtige Kriterien für die Auswahl.
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Förderprogramm zum Jahr der Jugend
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Organisationen und Einrichtungen in Deutschland, die Veranstaltungen und Aktionen zu Zielen des Europäischen Jahres der Jugend 2022 durchführen, können finanziell unterstützt werden. "JUGEND für Europa" beteiligt sich als Kooperationspartner*in mit bis zu 5.000 Euro pro Maßnahme. Die Veranstaltungen und Aktionen müssen bis zum 31. Dezember 2022 stattfinden.
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Vom Vorhaben zum Projekt mit Unterstützungsumsetzung
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Hilfestellungen für die Umsetzung von Vorhaben der Kommunalrichtlinie
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Das Vorhaben ist bewilligt und kann in die Umsetzungsphase starten – die folgenden Hilfestellungen unterstützen, gut zum Ziel zu kommen und Klimaschutzmaßnahmen reibungsloser und schneller zum Erfolg zu führen.
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Kulturarbeit in ländlichen Regionen stärken
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Eine Darstellung vom Difu
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Wie regionale Kulturarbeit durch neue Ideen zum Erfolg wird, zeigt eine Publikation, die langjährige Erfahrungen aus dem TRAFO-Programm aufgreift. Die gemeinsame Handreichung des Difu-Teams sowie des TRAFO-Programmbüros bündelt Erfahrungen aus mehreren Regionen Deutschlands.
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Badeseen
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Zum Thema Badeseen hat die Zeitschrift kommunal den rechtlichen Rahmen beschrieben.
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Dazu auch ein parlamentarisches Gutachten aus Brandenburg:
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Kommunale Aufnahme mit dem Städtebündnis Sichere Häfen legalisieren
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BESCHLUSS der 59. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses Potsdam am 29.06.2022
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Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit dem Städtebündnis „Städte sicherer Häfen“ und gegenüber der Bundes- und der Landesregierung für die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein freiwilliges, kommunales Aufnahmeprogramm einzusetzen. In einem solchen freiwilligen, kommunalen Aufnahmeprogramm soll, zusätzlich zu den Geflüchteten aus der Seenotrettung, auch die Aufnahme und Integration der Geflüchteten in den Erstaufnahmen und Lagern an den EU – Außengrenzen legalisiert werden.
Der Hauptausschuss soll über den Sachstand zum Jahresende 2022 informiert werden.
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Unsere Seminare für Kommunalpolitiker*innen
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23.08.2022 - Online: Kommunalpolitischer Erfahrungsaustausch für einzelne Kommunalpolitiker*innen
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Dienstag, den 23. August 2022 um 20 Uhr mit Erdmute Scheufele, Mitglied im Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünenund dort für Kommunalpolitik zuständig. Als Einzelvertreter*in ohne Fraktion habe ich es schwer in der kommunalpolitischen Arbeit. Wie bringe ich unsere GRÜNEN Themen ein, wenn ich keine Mehrheiten in der kommunalen Vertretung habe? Wie erzielen ich Erfolge, ohne dass meine Aufgabe zum Fulltime-Job wird? …
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10.09.2022 - Kommunaltag 2022
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"Zukunft Kommune" Samstag, 10. September 2022 von 10-16 Uhr Bildungshaus Hermannswerder, Hermannswerder 7, 14473 Potsdam Unser Kommunaltag widmet sich mit einem ausgewogenem Mix aus Vorträgen mit Diskussion am Vormittag und Workshops am Nachmittag dem Thema "Zukunft Kommune". Ablauf 10:00 bis 12:30 Uhr Plenum Begrüßung 10:15 Kommunen werden klimaneutral Mit Michael Kellner, MdB, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft Mit dem …
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16.9.2022 Online-Seminar: Einflussmöglichkeiten von Mandatsträger:innen im Prozess der Bauleitplanung
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Freitag, der 16.09.2022 von 18-20 Uhr. Mit Rainer vom Lehn Zum Seminar: Das Bauplanungsrecht regelt die städtebauliche Entwicklung und Bodennutzung in der Gemeinde. Das Baugesetzbuch weist der Bauleitplanung diese Aufgabe als zentrales Element zu. Danach ist es Aufgabe der Bauleitplanung, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke vorzubereiten und zu leiten. Zur rechtsverbindlichen Steuerung dieser Bodennutzung sieht das Bauplanungsrecht einen …
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14.10.22 - Online-Seminar: Welche Bäume sollen wir pflanzen? Kommunen im Klimawandel
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Freitag, 14. Oktober 2022, 18-20 Uhr. Mit Prof. Dr. Jonas Reif, FH Erfurt/ Zeuthen Zum Seminar: Der Klimawandel, aber auch die schnelle weltweite Ausbreitung von Schädlingen, haben dazu geführt, dass wir viele bekannte und vertraute Baumarten nicht mehr im Öffentlichen Grün (Straßen, Parkanlagen, Plätze) verwenden können bzw. sollten. Angesichts des allgemeinen Artensterbens und dem teils dramatischen Rückgang von Populationen besteht …
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12.11.2022 - Frauennetzwerktreffen in Potsdam
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12. November 2022 von 10 bis 17 Uhr in Potsdam Auch in diesem Jahr laden wir Frauen aus kommunalpolitischen Zusammenhängen zu unserem Frauennetzwerktreffen nach Potsdam ein. Es erwarten Euch interessante Diskussionen und Gespräche am Vormittag sowie ein Methodenworkshop zum Thema "Gut Argumentieren können" am Nachmittag. Das detaillierte Programm wird demnächst hier veröffentlicht, Anmeldungen sind dennoch ab sofort möglich. Anmeldung:Hier geht …
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18.11.2022 - Online-Seminar: Wie lese und bewerte ich einen Haushaltsplan?
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Freitag, 18.11.2022 von 18-20 Uhr, mit Wolfgang Pohl, Haushaltsexperte Zum Seminar: Ein wesentliches Recht der Gemeindevertretung und ein effektives Steuerungsinstrument für die Kommune ist der Haushalt. Hier werden die Erträge und Aufwendungen der Kommune geplant. Doch wie können Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf den Haushalt Einfluss nehmen? In einem 2-stündigen Online-Seminar werden dazu folgende Fragen besprochen: Wie lese ich einen kommunalen Haushalt? Welche …
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2.12.2022 - Online Seminar. Wie finanziert sich eine Gemeinde?
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Freitag, 2.12.2022 von 18-20 Uhr. Mit Wolfgang Pohl, Haushaltsexperte Zum Seminar: In diesem Grundlagenseminar werden die finanziellen Aspekte der Kommunalpolitik erklärt, wie die Steuern, Zuweisungen des Landes, die Gebühren und Abgaben als Erträge der Kommunen und inwieweit die Mitglieder der SVV hierauf Einfluss nehmen können. Auf der anderen Seite stehen die Aufwendungen. Welche Umlagen sind für den Kreis oder das …
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Wir wünschen euch in der Zukunft viel Erfolg mit unserem Newsletter.
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