GBK Redaktion

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So retten wir unsere Innenstädte!

Forderungen des Innenstadtgipfels der bündnisgrünen Bundestagsfraktion

Innenstädte und Ortskerne sind das Herz einer jeden Stadt. Sie sind Orte der Begegnung, versorgen Menschen mit einer Vielzahl von Waren und Dienstleistungen, bieten kulturellen Austausch und geben dem Leben einer Stadt eine Bühne.

Dabei wirken sie weit über die eigentlichen Ortsgrenzen hinaus: Wer auf dem Land wohnt, fährt zum Shoppen, zum Kaffeeklatsch mit Freundinnen oder zum Bummeln „in die Stadt“.

Innenstädte sind darum nicht nur der Schmelztiegel unserer Gesellschaft, sie sind auch wichtige Wirtschaftstreiber. Oder vielmehr: Sie waren es. Denn unsere Innenstädte und Ortskerne sind in einer tiefen Krise.

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Ressource Boden Wasser Luft; AKP 6/20 erschienen

Titel des Magazins 6/2020 Ressourcen: Boden, Wasser, Luft

In diesem Heft der Fachzeitschrift für Alternative Kommunalpolitik geht es um Ernährungssicherheit und Hühnerkot, nachhaltige Wasserbewirtschaftung und einen Streit ums Grundwasser, Ressourcenschutz am Bau, die Radonbelastung im Boden – und ums Lüften in Corona-Zeiten.

Weitere Themen:

  • Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  • Steuerschätzung: Es bleibt weiterhin ungemütlich
  • Wirtschaftspolitik: Nachhaltig der Krise trotzen
  • Kommunalwahlen Nordrhein-Westfalen
  • Open Data: Wunsch und Wirklichkeit

Online-Petition zum Erhalt der Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung

Wir fordern Sie auf, die Forderungen des Deutschen Mieterbundes Land Brandenburg zu unterstützen und dahingehend auf die Landesregierung einzuwirken:

  • Die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung werden für 5 Jahre fortgesetzt.
  • Die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung erfassen alle Gemeinden des Landes Brandenburg, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.
  • Im Jahr 2024 erfolgt eine erneute Prüfung der Wohnungsversorgung.
  • Für die Erstellung von Mietspiegeln ist eine Förderung für die Gemeinden zu etablieren.
  • Das Gutachten zu den Verordnungen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung ist sofort freizugeben.

Mietsteigerungen bremsen, jetzt!

Begründung

Unsere Landesverfassung schützt in Art. 47 das Recht auf eine angemessene Wohnung. Deshalb muss für jeden Brandenburger Bürger und Einwohner eine Wohnung bezahlbar sein. Das Land ist verpflichtet, das mit geeigneten Maßnahmen sicher zu stellen. Eine Erhöhung der Miete von 15 Prozent in 3 Jahren ist mehr als genug. Bei Wiedervermietung mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Miete verlangen zu können, verschließt vielen Menschen die Möglichkeit eine angemessene Wohnung zu mieten.

Es ist keine geeignete Maßnahme am 31. Dezember 2020 die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung für Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten nicht fortzuführen.

Das gefährdet den sozialen Frieden.

Berlin hat einen Mietendeckel; die Bundesregierung hat gerade eine Verschärfung der Mietpreisbremse im BGB geschaffen; und das Land Brandenburg will die Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung nicht fortführen. Familien, Rentner, Alleinerziehende, Arbeitslose und Geringverdiener, Auszubildende und Studenten brauchen dringender denn je den Schutz dieser Verordnungen.

Das beauftragte Gutachten soll erst Ende November 2020 vom zuständigen Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung frei gegeben werden.

Eine wirkliche Beteiligung des einzigen Interessenvertreters der Mieterinnen und Mieter, dem Mieterbund des Landes Brandenburg, war und ist offenbar nicht beabsichtigt.

Transparente Politik sieht anders aus.

Deutscher Mieterbund Land Brandenburg e.V. >>>
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Neues im Kommunalwiki?

Was gibt es neues beim Kommunal-Wiki? Das Kommunalwiki ist eine Seite der Heinrich-Böll-Stiftung, die kommunale Themen aufbereitet und zu verschiedenen Schlagworten eine Suche anbietet. Schwerpunkte wie „Informationen für neu gewählte Kommunalpolitiker*innen“ runden das Bild ab. Es ist eine gute Vernetzungsplattform, an der sich alle Kommunalpolitiker*innen beteiligen können.

Jetz gibt es auch einen newsletter des Kommunalwiki, der alle 2 Monate über neue Artikel und Schwerpunkte informiert.

Abonnement des KommunalWiki-Newsletters >>>

Kinder: Schwerpunkt der AKP 5/20

Wie können Kinder mitbestimmen? Wie lernen sie in Corona-Zeiten? Was macht einen inklusiven Spielplatz aus? Was kann Kommunalpolitik für die gebeutelten Kindertheater tun, was für Kinder in den ländlichen Regionen? Und wie können Jugendhilfeausschüsse mehr beim Haushalt mitreden? Um diese und weitere Themen geht es in AKP 5/20: „Kinder“.

Weitere Themen:

  • Kommunalverwaltungen: Das Virus treibt die Digitalisierung an
  • Karstadt-Krise und Corona: Die letzten Sargnägel der Innenstädte?
  • Schrottimmobilien gefährden Gesundheit und Wohlbefinden
  • Folgen der Pandemie für Öffentliche Bibliotheken
  • Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz