18:30- 20:00 Uhr mit Kassem Taher Saleh und Sylvia Rietenberger, online
Schon die Ampel-Regierung hatte eine große Novellierung des Baugesetzbuches vor, diese scheiterte an der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags. Nun hat der Bundestag im Oktober eine abgespeckte Version des Gesetzes beschlossen, geplant ist aber schon im kommenden Jahr eine weitere große Novellierung. Das Ziel der Bundesregierung mit der ersten Novelle ist es, den Wohnungsbau in Deutschland massiv zu beschleunigen, um dem akuten Wohnraummangel zu begegnen. Herzstück der Reform ist der sogenannte „Bauturbo“, der vor allem durch einen neuen § 246e BauGB umgesetzt werden soll.
Sylvia Rietenberg MdB, Berichterstatterin für Städtebau und Kassem Taher Saleh MdB, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der Grünen Bundestagsfraktion, stellen die bereits erfolgten und noch geplanten Änderungen vor und erläutern, was diese für die Kommunen bedeuten. Im Anschluss ist Raum für Fragen, Rückmeldungen und Diskussion. Schon bei der Anmeldung könnt ihr uns Fragen übermitteln, die euch besonders interessieren.
Gut besucht war der Kommunaltag am 10. Oktober in Potsdam. Über 30 Stadtverordnete, Kreistagsabgeordnete und Gemeindevertreter*innen nutzen den Tag, um sich zu vernetzen, über ihre Rolle in den Vertretungen zu sprechen und Ideen auszutzauschen. Die GBK-Sprecherinnen Petra Budke und Birgit Bader moderierten die Veranstaltung. Michael Kellner gab einen Einblick in die Oppositionsarbeit der Bundestagsfraktion. Anja Hänel stellte die Änderungen im Straßenrecht vor, die Chancen für Fußgänger*innen und Radfahrende bietet.
Mit Andrea Lübke diskutierten die Teilnehmenden des Workshops über Strategien ihrer Arbeit in den Kreisen und Kommunen. Erfahrungen wurden berichtet und Ideen ausgetauscht.
Mit Anja Hänel wurden im zweiten Workshop die Änderungen im Straßenrecht konkret besprochen und auf die Verhältnisse vor Ort heruntergebrochen. Ganz praktisch wurde dargestellt, wie z.B. Tempo 30 an verschiedenen Stellen der Stadt mehr Sicherheit für Kinder und ältere Menschen bieten kann.
Das kommunale Defizit ist groß wie nie. Welche Wege führen aus dem Minus? Wie retten wir Errungenschaften wie Klimaschutz oder Inklusion vor dem Rotstift? Dies und mehr im aktuellen Schwerpunkt von AKP 4/2025.
Weitere Themen:
Sachkundige Bürger*innen: Mitwirken statt nur zuschauen
Mobilität zu Fuß: Wie gut geht es sich in der Stadt?
Wie sicher und barrierefrei ist Lübben? An welchen Stellen gibt es Verbesserungsbedarf?
Wir laden zusammen mit der bündnisgrünen Stadtverordneten Sarah Benke-Aberg zu einem Spazierganang in Lübben ein. Gemeinsam mit dem Referenten Bernd Herzog-Schlagk vom Fuß e.V. wollen wir die Wege unserer Stadt mit Blick auf Sicherheit und Barrieren erkunden.
10:00 Eröffnung Tagesmoderation: Birgit Bader und Petra Budke, Vorstandssprecherinnen der GBK Brandenburg
10:05 Unterstützung für die Kommunen – Politik aus der Opposition? Michael Kellner, Brandenburger Bundestagsabgeordneter aus der Uckermark Wie kann grüne Kommunalpolitik von der grünen Bundestagsfraktion profitieren, auch aus der Opposition heraus? Welche Initiativen und konkreten Hilfen kommen in den Brandenburger Kommunen an? Michael Kellner gibt Einblicke und lädt zur Diskussion ein.
10:35 Was bringt die Straßenverkehrsnovellefür Brandenburger Städte und Gemeinden? Anja Hänel, Geschäftsführerin des VCD Brandenburg Tempo runter, Lebensqualität rauf. Die neue Straßenverkehrsordnung eröffnet Kommunen neue Spielräume. Welche Hebel könnt ihr vor Ort bewegen? Anja Hänel sagt wie, praxisnah und konkret.
11:00 Kaffeepause und Vernetzung
11:15 Integration und Willkommenskultur in den Kommunen Diana Gonzalez Olivo, Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg Wie unterstützt das Land die Kommunen bei der Integration? Welche Rahmenbedingungen brauchen gute Willkommensstrukturen.
Astrid Schreiber, Welcome Center Cottbus Wie arbeitet ein Welcome Center in der Praxis? Was braucht es, damit Integration gelingt? Konkrete Einblicke aus der Cottbuser Arbeit.
12:30 Mittagspause mit Raum für Gesprächen
13:30 Arbeitsgruppen
Mobilität für alle fördern,die Chancen der StVO nutzen Moderation: Clemens Rostock, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Mit Anja Hänel, VCD Brandenburg Was bedeutet die STVO-Reform konkret für unsere Kommunen? Welche kommunalen Projekte zeigen, wie Verkehr gerechter und sicherer wird?
Integration am Beispiel des Welcome- Centers Cottbus Was können wir in den Kommunen erreichen? Moderation: Petra Budke, GBK- Vorstandssprecherin mit Astrid Schreiber, Frau Richert (Servicebereichsleitung Integration, FB Bildung und Integration der Stadt Cottbus) und Frau Hammash (Projektleitung Willkommen in Cottbus) Wie gelingt Integration auf kommunaler Ebene? Welche Partnerschaften und politischen Impulse sind dafür nötig?
Opposition – Themen setzen – Mehrheiten finden Moderation: Andrea Lübcke, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Wie können wir kommunalpolitisch gestalten, wenn wir nicht in der Mehrheit sind? Erfolgsbeispiele, Strategien und Erfahrungsaustausch.
15:30 Abschlussrunde Gemeinsames Sammeln unserer Erkenntnisse, Ideen und nächste Schritte für bündnisgrüne Kommunalpolitik in Brandenburg.
16:00 Verabschiedung
Bitte bei der Anmeldung angeben, an welchem Workshop du teilnehmen willst.
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