Das Programm wird demnächst hier veröffentlicht. Nur soviel sei schon verraten: Unser Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Axel Vogel, ist mit einem Vortrag dabei. Weiterhin: Ein bunter Strauß aktueller Themen für jede:n an der Kommunalpolitik interessierten Person im Rahmen von Inputs, Diskussisonen und Workshops. Wir tagen wieder am herrlichen Seeufer der Bildungsstätte auf Hermannswerder.
von Thomas von Gizycki, Finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Entwicklung der Kommunalen Finanzlage
Die Kassenkredite der Kommunen gingen in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahreszeitpunkt um weitere 128,1 Mio. Euro zurück. Die Verringerung geht – wie in den Vorjahren – vorrangig auf die drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt/Oder zurück. Aber auch der kreisangehörige Raum konnte erneut einen Rückgang in Höhe von 16,4 Mio. Euro verzeichnen.
Im Jahr 2021 wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Brandenburg insgesamt einen Finanzmittelüberschuss von 357,1 Mio. Euro aus.
Die allgemeine Schlüsselmasse, das ist der Teil der Steuereinnahmen, die das Land den Kommunen überweist, hat sich in den letzten Jahren – u. a. auch infolge der stufenweisen Erhöhung der (allgemeinen) Verbundquote auf 22,43 Prozent und der Stärkungsbeträge des Kommunalen Rettungsschirms – auf über 2 Mrd. Euro erhöht. Die Steigerung im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr beträgt mehr als 160,8 Mio. Euro.
Das Land stellt Städten und Gemeinden im Zeitraum von 2019 bis 2023 außerdem Mittel zur Teilentschuldung durch Abbau von Kassenkrediten im Gesamtbetrag von bis zu rd. 250 Mio. Euro zur Verfügung. In den Jahren 2019 bis 2021 sind davon Zuweisungen in Höhe von rd. 142,4 Mio. Euro erfolgt.
Angesichts der aktuellen Herausforderungen und Krisen wird der kommunale Finanzausgleich, mit dem das Land die Kommunen an den Steuereinnahmen beteiligt, bis 2026 weitgehend unverändert fortgeschrieben. Einiges ändert sich aber und die Flüchtlingsfinanzierung der Kommunen für die nächsten Jahre wurde neu geregelt.
Jede dritte kommunale Amts- und Mandatsperson war in den vergangenen sieben Jahren mindestens einmal Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder körperlicher Gewalt ausgesetzt. Nicht wenige dieser Angriffe kommen aus dem rechten Spektrum, darunter von Verschwörungsgläubigen oder Corona-Leugner:innen. Wie können sich Betroffene schützen, wie können Sie sich wehren und wo können Sie Hilfe holen? In einem Seminar am 20.1.23 zum Thema: Umgang mit rechter Einschüchterung, Hetze und Gewalt in der Kommunalpolitik mit Anne Brügmann und Dorina Feldmann von der Opferperspektive e.V. sind wir diesen Fragen nachgegangen. Bei eigener Betroffenheit, finden Sie/ findet Ihr hier die Kontaktdaten:
Zum Einlesen in das Thema gibt es verschiedene Broschüren, die auf folgenden Internetseiten heruntergeladen werden können.
In diesem Grundlagenseminar wurden am 9.12.22 vom langjährigen Referenten für Kommunale Weiterbildung bei der Heinrich-Böll-Stiftung, Wolfgang Pohl, die finanziellen Aspekte der Kommunalpolitik erklärt, wie die Steuern, Zuweisungen des Landes, die Gebühren und Abgaben als Erträge der Kommunen – und inwieweit die Mitglieder der SVV hierauf Einfluss nehmen können. Ebenfalls dargestellt wurde die Ausgabenseite, also welche Umlagen für den Kreis oder das Amt zu zahlen sind, welche Aufwendungen die Kommune steuern kann und welche Pflichtaufgaben bezahlt werden müssen – und was der Kommune, bleibt, um eigene Projekte voranzubringen?
Mit der Richtlinie „Pflege vor Ort“ wird die kommunale Pflegepolitik in Brandenburg gefördert. Mit ihr sollen alters- und pflegegerechter Sozialräume gestaltet und ambulante Pflegestrukturen im Land Brandenburg stabilisiert werden. Die Richtlinie läuft bis Ende 2023, eine Verlängerung ist bereits im aktuellen Haushaltsentwurf enthalten. Andrea Kaufmann und Hendrik Nolde stellten am 7. Dezember 2022 gute Beispiele vor und diskutierten mit den Teilnehmenden über Herausforderungen bei der Verstetigung der Projekte. Ebenfalls diskutiert wurde über weiteren Bedarf bei der Verbesserung kommunaler Pflegestrukturen im allgemeinen.
