GBK Redaktion

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Kreistag Dahme- Spreewald professionalisiert Fraktionsarbeit

Der Kreistag Dahme-Spreewald hat auf seiner Juni-Sitzung beschlossen, den Fraktionen zu ermöglichen, Mitarbeiter*innen für die Organisation ihrer Arbeit einzustellen. Die kleinsten Fraktionen bekommen nach einem Stufenplan bis zu 750,-€, von 6-10 Mitgliedern gibt es bis zu 1.000 € und in einer dritten Stufe gibt es bis zu 1250 € monatlich. 

Die Mittel können auch verwendet werden für Kosten der Einbeziehungder sachkundigen EinwohnerInnen der einzelnen Fachausschüsse des Kreistages, wenn diese der Vorbereitung von Initiativen der Fraktion im Kreistag oder der Meinungsbildung zu Entscheidungen dienen.

Weitere Informationen:

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Arbeitshilfe Bebauungsplanung vollständig überarbeitet

Die Arbeitshilfe Bebauungsplanung wurde nicht nur vollständig überarbeitet, sondern auch erweitert und der aktuellen Rechtsprechung angepasst. Sie enthält praktische Hinweise zur Erstellung von Bebauungsplänen und bietet einen Überblick über die immer komplexer werdenden Fragestellungen und zu berücksichtigenden Rechtsvorschriften im Bau- und Planungsrecht.

Städte und Gemeinden sowie die Genehmigungsbehörden waren auch diesmal bei der Themenauswahl dabei. So beschäftigt sich die Neuauflage mit den Themen Intensivtierhaltung und Digitalisierung (darunter XPlanung und Datenschutz) sowie mit den Möglichkeiten der Steuerung der Einzelhandelsentwicklung nach § 9 Abs. 2a Baugesetzbuch.

Die Bandbreite der Stichworte ist groß. Sie reicht von Abenteuer- und Bauspielplätzen, über Klimaschutz und Klimaanpassung in Bebauungsplänen bis hin zu Sondergebieten für Windkraftanlagen und zur Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen.

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Laut und Leise: Alternative Kommunalpolitik 3/20 gratis online

Vom Lärmaktionsplan und der Hörgesundheit über das Nachtleben bis zu Gehörlosen und Ungehörten in der Kommunal­politik: Die AKP spielt die Klaviatur von „Laut und Leise“ rauf und runter in diesem Schwerpunkt.

Weitere Themen:

  • Corona-Dossier
  • Die Einwanderungsgesellschaft nach Hanau – Gemeinsam gegen Rassismus
  • Kommunalwahlen in Bayern
  • Baugesetzbuch: Kein Nachschlag beim Flächenfraß
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung
  • Mobilität und Gender

Aufgrund der Corona-Krise stellt die AKP diesmal ihr Heft für alle Kommunalpolitiker*innen gratis online. Außerdem hat die Redaktion ein Portal zur Cocoran-Pandemie und Kommunalpolitik eingerichtet, in dem Informationsquellen gesammelt werden, die für die kommunalpolitische Arbeit besonders relevant sind. Zu finden ist es unter AKP Corona.

Heft-Download Laut und Leise, Inhaltsverzeichnis, Bestellmöglichkeit sowie Links auf Anträge unter Laut und Leise

Update: Verordnung zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus

Da die Verordnung öfter aktualisiert wird verweisen wir an dieser Stelle nur noch auf die Seite der Landesregierung, deren Link ihr unten findet.

Die Verordnung enthält Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus. Sie gilt für alle Versammlungen, schränkt jedoch nicht das Selbstorganisationsrecht der kommunalen Selbstverwaltung ein.

Damit müssen die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen selbst überlegen, wie sie zusammenarbeiten und gleichzeitig die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Viele Entscheidungen lassen sich aufschieben bzw. können derzeit von den Verwaltungen nicht vorbereitet werden, da das Personal mit der Organisation der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronaviurs beschäftigt ist.

Von daher sollten sich die Vertretungen überlegen, wann es nötig ist, dass sie sich versammeln. Auch kann es hilfreich sein, Absprachen zu treffen über Regelungen, wie das Kontroll- bzw. Fragerecht der Kommunalvertreter*innen gewährleistet wird. So können Telefonkonferenzen eine Möglichkeit bieten, die entweder von Ausschüssen oder Fraktionsvorsitzenden wahrgenommen werden. Auch kann vereinbart werden, dass einzelne Fragen von Abgeordneten an alle Vertreter*innen per Mail beantwortet werden, damit alle auf dem gleichen Stand sind.

Mehrkosten, die im Haushalt nicht festgeschrieben sind, kann die Verwaltung durch überplanmäßige Ausgaben decken, die später in der Gemeindevertretung beschlossen werden. Dafür braucht es nicht eine sofortige Entscheidung der Kommunalvertretung.

Weitere Informationen:

Informationen des Bildungsministeriums zu Kitas und Schulen >>>
Verordnung zu Maßnahmen zur Eindämmung des Conona-Virus >>>

Kommunaltag 2020: Klimaschutz in Städten und Gemeinden

Voll war es am 22. Februar 2020 in der Hoffbauer-Stiftung als Klimaminister Axel Vogel die Ziele der Landesregierung verdeutlichte. Statt einer Reduzierung beim der Wärme gab es einen Anstieg um 33%. Die Energiestrategie des Landes Brandenburg 2030 als Grundlage sind in vielen Bereichen große Anstrengungen zu unternehmen, die jetzt gemeinsam in der Landesregierung und im Dialog mit der Zivilgesellschaft festgesetzt werden müssen.

Dr. Fritz Reusswig von Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung gab einen Überblick über die Anstrengungen Brandenburger Städte und Gemeinden. Konkretisiert hat das die Leiterin der Koordinierungsstelle Klimaschutz in Potsdam Frau Cordine Lippert. Die Herausforderung für eine Bündnisgrüne Fraktion stellte der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt in Potsdam, Andreas Walter, dar.

Der Klimaschutzmanager René Tettenborn erläuterte am Beispiel von Rehfelde die Möglichkeiten kleinerer Kommunen. Am Nachmittag gab Oliver Reif- Dietzel eine Übersicht über die Kommunalrichtlinie beim Service und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz.

In zwei Arbeitsgruppen wurde nachmittags konkret über den Klimaschutz in großen bzw. kleinen Städten gesprochen. Zwei weitere Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit der Vernetzung bündnisgrüner Kommunalpolitiker*innen.

Forderungen des Kommunaltag waren unter anderem die Verstetigung der Finanzierung von Klimaschutz statt einer weiteren Finanzierung von Modellen. Außerdem sollte Klimaschutz als Pflichtaufgabe für die Kommunen festgeschrieben werden. Eine weitere Herausforderung ist der Weiterbetrieb von Alt- Anlagen.

Bei der Vernetzung wünschen sich die Kommunalpolitiker*innen eine größeren Austausch über Anträge und Informationen zu aktuellen Themen. Auch wurde über weitere Instrumente der digitalen Zusammenarbeit gesprochen.