Das kommunale Sondervermögen wurde nun gemeindescharf aufgeteilt. Auf die Kommunen entfallen 1.499.520.000 Euro. Der kommunale Betrag wiederum wird in Anlehnung an die Regelung in § 13 Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz im Verhältnis 30 Prozent zu 70 Prozent auf die Landkreise und Gemeinden verteilt. Auf die Landkreise entfallen somit 449.856.000 Euro und auf die Gemeinden 1.049.664.000 Euro. Die Verteilung der Mittel auf kommunaler Ebene erfolgt hälftig nach der Einwohnerzahl und der Finanzkraft. Wieviel das für die einzelnen Kommunen bedeutet, wurde in einer Anlage veröffentlicht.
Sondervermögen: Verständigung zwischen dem Land Brandenburg und den Kommunalen Spitzenverbänden zur Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes (1.4 MB)
Anlage 1a: Verteilung an Landkreise (47.4 KB)
Anlage 1b: Verteilung an Landkreise (35.5 KB)
Anlage 2a: Verteilung an Gemeinden (86.1 KB)
Anlage 2b: Verteilung an Gemeinden (165.0 KB)

„Rund 3 Milliarden Euro sollen Brandenburg aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität der Bundesregierung zur Verfügung stehen. 1,5 Milliarden Euro daraus erhalten die Kommunen zur weitgehend eigenverantwortlichen Verwendung für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz und Innere Sicherheit sowie Bildung und Sport. Die Landesregierung und die Kommunen haben sich zudem darauf geeinigt, gemeinsam in die Sicherung der Gesundheitsversorgung und den Ausbau der Digitalisierung zu investieren. Für die Umsetzung der Krankenhausreform und die Stärkung einer verlässlichen medizinischen Versorgung sind 460 Millionen Euro vorgesehen. 40 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und den Einsatz von KI-Anwendungen fließen.“  
(PM der Landesregierung)
Anlage zur PM

Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Bündnisgrünen, Andrea Lübke (MdB)

„Es ist richtig, dass der Bund zusätzliche Milliarden für die dringend notwendige Modernisierung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge bereitstellt. Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Digitalisierung sind wichtig für die Menschen vor Ort.
Doch wir vermissen die klare ökologische Ausrichtung, die der Titel des Sondervermögens verspricht. Wer Klimaschutz sagt, muss auch Klimaneutralität liefern: Investitionen müssen an verbindliche Nachhaltigkeitskriterien geknüpft werden. Ohne klare Leitplanken besteht die Gefahr, dass Milliarden im alten Muster von Beton und Straßen versickern, während Brandenburg unter Hitzesommern, Dürre und Waldbränden leidet.
Wir brauchen Investitionen, die den Menschen wirklich helfen: in den Ausbau von ÖPNV und Radverkehr, in die energetische Sanierung von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden, in erneuerbare Energien und in eine klimafeste Infrastruktur.
Wir fordern: Kein Euro ohne Klimaprüfung! Jeder Cent muss in Projekte fließen, die Brandenburg widerstandsfähiger gegen die Klimakrise machen – und gleichzeitig die Lebensqualität vor Ort stärken.“

Die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion fordert entschiedene Verbesserungen für die Kommunen:

Kommunen fehlen 25 Mrd. Euro – zentrale Aufgaben werden nicht erfüllt

Zu viele Menschen müssen sich täglich fragen, ob die Kita heute ausreichend Personal hat, ob der Aufzug am Bahnhof dieses Mal funktioniert oder der Bus überhaupt kommt. Steigende Eintrittspreise in Schwimmbädern oder verringerte Öffnungszeiten von Kitas sind täglich spürbar. Stadtteilzentren werden geschlossen, Jugendarbeit oder Sozialberatung fallen weg. Personalstellen in den öffentlichen Verwaltungen werden nicht mehr nachbesetzt und wo man jetzt schon lange auf die Bewilligung von Eltern- oder Wohngeld wartet, wird in Zukunft noch länger gewartet. Fakt ist: Vielen Städten und Gemeinden fehlt schlichtweg das Geld, um diese Leistungen sicherzustellen. Die Kassen unserer Städte und Gemeinden stecken in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung.

Die kommunale Ebene hat das letzte Jahr mit einem Minus von knapp 25 Milliarden Euro abgeschlossen. Das ist ein drastischer Anstieg und eine Vervierfachung des Defizits aus dem letzten Jahr. Für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bedeutet das oftmals, schmerzhafte Kürzungen vor Ort vertreten zu müssen und notwendige Investitionen nicht umsetzen zu können. Das KfW Kommunalpanel beziffert den kommunalen Investitionsrückstand im Jahr 2024 mit 215 Milliarden. Das ist nicht nur eine Zahl, das ist gelebte Wirklichkeit in Städten und Gemeinden vom Wattenmeer bis zu den Alpen.

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