Der Landtag Brandenburg hat mit folgender Begründung Notkredite von bis zu 2.000 Millionen EUR bewilligt: Aufgrund der infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eingetretenen Energieknappheit, der damit einhergehenden Vervielfachung der Energiepreise und der allgemeinen Inflation sowie der als Kriegsfolge aber auch aus anderen Gründen erneut angewachsenen Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine als auch aus anderen Herkunftsländern besteht eine außergewöhnliche Notsituation im Land Brandenburg für die Jahre 2023 und 2024.
Das bedeutet auch, dass diese Gelder nur für die Bekämpfung der genannten Gründe eingesetzt werden können. Die Koalition plant die Mittel grob auf die folgenden sechs Bereiche zu verteilen:
Brandenburg verzeichnet -hinter Berlin- die meisten Hitzetage deutschlandweit. Um seine Bevölkerung vor den Gesundheitsbelastungen extremer Hitze zu schützen, haben Gesundheits- und Klimaschutzministerium Brandenburg ein Gutachten für einen Hitzeaktionsplan in Auftrag gegeben, das 2022 veröffentlicht wurde.
In dem Seminar stellte Regine Baeker-Zschirp vom MSGIV des Landes Brandenburg das Gutachten vor. Anschließend präsentierte Dr. Katja Schmidt vom Institut für Umweltwissenschaften und Geographie, Universität Potsdamvon der Universität Potsdam Handlungsempfehlungen für die Erstellung von kommunalen Aktionsplänen zur Steigerung der urbanen Klimaresilienz.
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Was tut sich im politischen Berlin und was muss sich dort noch tun? In diesem Rahmen zeigt der Schwerpunkt kommunale Handlungsfelder auf: Es geht um die nachwachsenden Rohstoffe Holz und Stroh sowie ums serielle Sanieren, um Konzeptvergaben und Gebäudeleitlinien, um Bündnispartner*innen wie das Handwerk oder die Architects For Future.
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von Thomas von Gizycki, Finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Entwicklung der Kommunalen Finanzlage
Die Kassenkredite der Kommunen gingen in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahreszeitpunkt um weitere 128,1 Mio. Euro zurück. Die Verringerung geht – wie in den Vorjahren – vorrangig auf die drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt/Oder zurück. Aber auch der kreisangehörige Raum konnte erneut einen Rückgang in Höhe von 16,4 Mio. Euro verzeichnen.
Im Jahr 2021 wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Brandenburg insgesamt einen Finanzmittelüberschuss von 357,1 Mio. Euro aus.
Die allgemeine Schlüsselmasse, das ist der Teil der Steuereinnahmen, die das Land den Kommunen überweist, hat sich in den letzten Jahren – u. a. auch infolge der stufenweisen Erhöhung der (allgemeinen) Verbundquote auf 22,43 Prozent und der Stärkungsbeträge des Kommunalen Rettungsschirms – auf über 2 Mrd. Euro erhöht. Die Steigerung im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr beträgt mehr als 160,8 Mio. Euro.
Das Land stellt Städten und Gemeinden im Zeitraum von 2019 bis 2023 außerdem Mittel zur Teilentschuldung durch Abbau von Kassenkrediten im Gesamtbetrag von bis zu rd. 250 Mio. Euro zur Verfügung. In den Jahren 2019 bis 2021 sind davon Zuweisungen in Höhe von rd. 142,4 Mio. Euro erfolgt.
Angesichts der aktuellen Herausforderungen und Krisen wird der kommunale Finanzausgleich, mit dem das Land die Kommunen an den Steuereinnahmen beteiligt, bis 2026 weitgehend unverändert fortgeschrieben. Einiges ändert sich aber und die Flüchtlingsfinanzierung der Kommunen für die nächsten Jahre wurde neu geregelt.
Jede dritte kommunale Amts- und Mandatsperson war in den vergangenen sieben Jahren mindestens einmal Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder körperlicher Gewalt ausgesetzt. Nicht wenige dieser Angriffe kommen aus dem rechten Spektrum, darunter von Verschwörungsgläubigen oder Corona-Leugner:innen. Wie können sich Betroffene schützen, wie können Sie sich wehren und wo können Sie Hilfe holen? In einem Seminar am 20.1.23 zum Thema: Umgang mit rechter Einschüchterung, Hetze und Gewalt in der Kommunalpolitik mit Anne Brügmann und Dorina Feldmann von der Opferperspektive e.V. sind wir diesen Fragen nachgegangen. Bei eigener Betroffenheit, finden Sie/ findet Ihr hier die Kontaktdaten:
Zum Einlesen in das Thema gibt es verschiedene Broschüren, die auf folgenden Internetseiten heruntergeladen werden können.
