Im kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmannstiftung, zusammen mit dem DIfU und der TH Wildau, wird festgestellt, dass die Einnahmen stagnieren während die Ausgaben besonders in den Bereichen Personal, Sachaufwand und Soziales steigen.
Strukturelle Probleme der Sozialausgaben sowie die Inflation bei den Sachausgaben führen zusammen mit der schwachen Konjunkturlage zu pessimistischen Ausblicken.
Für Brandenburg stellt sich die Situation zwar nicht anders dar, jedoch auf einem niedrigem Niveau. Dank den guten wirtschaftlichen Zahlen ist die Verschuldung in den Landkreisen geringer als in vielen anderen Ländern und auch die kreisfreien Städte Brandenburg (Havel), Cottbus und Frankfurt (Oder) konnten dank harter Konsolidierung und Landeshilfen ihre Schulden abbauen. Die brandenburgischen Kommunen tragen im bundesweiten Vergleich heute die niedrigsten Schulden überhaupt. „Die Stabilisierung der Kommunen ist gelungen. Angesichts der absehbaren Defizite drohen diese Erfolge aber wieder verloren zu gehen“, prognostiziert Prof. Geißler von der TH Wildau.
Für das Land Brandenburg hat 2022 im Auftrag des Gesundheits- und des Klimaschutzministeriums ein Konsortium von Expert*innen ein umfangreiches Gutachten für einen Hitzeaktionsplan erarbeitet. Der Hitzeaktionsplan ist ein Teil der Klimaanpassungsstrategie des Landes. Die meiste Umsetzungsarbeit liegt bei den Städten und Gemeinden, die Aktionspläne verfassen sollen. Für den Kreis sind die Möglichkeiten begrenzt. Die Bündnisgrünen Michendorf haben sich dazu mit den Autor*innen getroffen. Hitzeaktionsplan Land Brandenburg
Im Lübben haben die Bündnisgrünen in der Fraktion dazu einen erfolgreichen Antrag formuliert. Jetzt hat dazu die erste Fachanhörung in der Stadt stattgefunden.
Wie können Städte besser auf extreme Hitze vorbereitet sein? Eine neue kostenfreie Difu-Publikation liefert Praxistipps und zeigt, wie Kommunen wirkungsvolle Hitzeaktionspläne entwickeln – mit Beispielen aus Deutschland und Frankreich. Heiße Tage, Tropennächte und Hitzeperioden werden durch den fortschreitenden Klimawandel auch für deutsche Städte zunehmend zur Herausforderung. Besonders vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Kinder und chronisch Kranke sind gefährdet. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Hitzevorsorge in Kommunen zunehmend an Bedeutung. Mit der neuen Publikation „Hitzeaktionspläne in der kommunalen Praxis“ gibt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) Städten und Gemeinden praxisorientierte Handlungsempfehlungen für die Entwicklung wirkungsvoller Hitzeaktionspläne (HAPs). „Hitzeaktionspläne sind die Basis für eine effektive Hitzevorsorge in Kommunen“, betont Dr. Moritz Ochsmann, Projektleiter am Difu und Autor der Studie. „Die Pläne helfen Kommunen, Vorsorge und Akuthilfe zu koordinieren, sie fördern ressortübergreifende Zusammenarbeit und helfen dabei, gesundheitliche Auswirkungen von Hitzewellen abzumildern.“
Besonders hilfreich ist für Kommunen der „HAP-Kalender“, ein Jahresplaner zur Hitzeaktionsplanung, der zusammen mit der Publikation erstmals zur Verfügung steht. Der Planer wurde nach französischem Vorbild entworfen, orientiert sich jedoch an den Verwaltungsabläufen deutscher Kommunen und bietet Orientierung bei der zeitlichen Planung von Maßnahmen – von der Sensibilisierung der Bevölkerung über Fortbildungsangebote für Pflegekräfte bis hin zur Bewertung und Weiterentwicklung bestehender Hitzeschutzmaßnahmen.
Erste Untersuchungsergebnisse des kriminologischen Forschungsonstituts Niedersachsen liegen vor
Im Rahmen des Forschungsprojekts „Aggressionen und Gewalt gegen Politiker*innen in Deutschland. Formen, Verbreitung und Folgen für Individuum und Gesellschaft“ wurde 2024 eine quantitative Dunkelfeldbefragung von Politiker*innen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene in Deutschland durchgeführt. Das vorliegende Factsheet präsentiert erste Ergebnisse basierend auf den Daten von 1 479 Politiker*innen zu Formen und Verbreitung von Aggressionen und Gewalt sowie potenziellen Folgen, insbesondere in Hinblick auf das politische Engagement. Die Pressemitteilung und das Factsheet bieten einen Einblick in die Forschung.
Kommunen sind Orte, an denen Menschen sozialen Zusammenhalt erleben und pragmatische Lösungen für Probleme finden können. Das gilt auch für den Klimaschutz und die Klimaanpassung. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben gemeinsam mit ihren Einwohnerinnen und Einwohnern, mit lokalen Unternehmen, Vereinen und Initiativen bereits zukunftsweisende Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt und gleichzeitig für regionale Wertschöpfung und bezahlbare Energiepreise gesorgt. Sie inspirieren damit andere Kommunen sowie die Politik in Bund und Ländern, ebenfalls Hebel in Bewegung zu setzen, um die Lebensqualität für die Menschen zu verbessern und zugleich die Klimaziele zu erreichen.
Juli 2025, Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Urbanistik
Wie fest steht die „Brandmauer“ zur AfD? Ein wichtiges Feld der Auseinandersetzungen um diese viel diskutierte Frage ist die Kommunalpolitik. Das Papier der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle am Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam erfasst die Erkenntnisse zur Kommunalpolitik der AfD im Land Brandenburg und stellt diese im Sinne eines Zwischenergebnisses der Öffentlichkeit zur Verfügung. Zugrunde liegen unter anderem Auswertungen zu den Wahlantritten, -Strategien und – Ergebnissen bei den kommunalen Wahlen 2024. Gideon Botsch / Christoph Schulze: Zur Entwicklung der kommunalpolitischen Präsenz der AfD. Ein Zwischenbericht aus Brandenburg, Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle; Potsdam, April 2024, Ausgabe 14
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