Das Bauplanungsrecht regelt die städtebauliche Entwicklung und Bodennutzung in der Gemeinde. Das Baugesetzbuch weist der Bauleitplanung diese Aufgabe als zentrales Element zu. Danach ist es Aufgabe der Bauleitplanung, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke vorzubereiten und zu leiten. Zur rechtsverbindlichen Steuerung dieser Bodennutzung sieht das Bauplanungsrecht einen zweistufigen Aufbau der Bauleitplanung vor. Zunächst soll für das gesamte Gebiet der Gemeinde ein Flächennutzungsplan (FNP) aufgestellt werden. Mit Hilfe von relativ grobmaschigen Darstellungen soll dieser die Grundzüge der Boden- und Grundstücksnutzungen vorbereiten. Der FNP wird deshalb auch „vorbereitender Bauleitplan“ genannt. Auf der Basis des FNP erarbeiten die Kommunen – gewissermaßen als zweite Stufe der Bauleitplanung – je nach Erforderlichkeit für bestimmte Teilflächen des Stadtgebietes Bebauungspläne. Diese sollen mit flächenscharfen Regelungen die Nutzung des Planungsgebietes rechtsverbindlich leiten. Bebauungspläne werden deshalb „verbindliche Bauleitpläne“ genannt. In einem Online-Seminar am 16.09.22 ging Rainer vom Lehn folgenden Fragen nach: Welchen Einfluss können kommunale Fraktionen auf diese Prozesse nehmen?Welche Möglichkeiten der Umsetzung des Klimaschutzes und für Maßnahmen des Klimaschutzes sind möglich? Rainer vom Lehn ist Dipl. Ing. Landschaftsplanung, Landschaftsarchitekt, MSc. im Real Estate Management, Lehrtätigkeit an der TU Berlin für Ökologie und Nachhaltigkeit im Studiengang REM, Fachbereichsleiter in einer Bauverwaltung.
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Städtische Agrarpolitik, rurales Coworking und neue Landlust, Umlandstadt statt Stadtumland: Das Verbindende und der Perspektivwechsel kennzeichnen diesen Schwerpunkt. Nicht nur für die ökologischen Transformationsprozesse gilt: Keine Stadt ohne Land.
Unser Kommunaltag am 10. September widmete sich mit einem ausgewogenem Mix aus Vorträgen mit Diskussion am Vormittag und Workshops am Nachmittag dem Thema „Zukunft Kommune“.
Mit Michael Kellner, MdB, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft
Mit dem Oster- und dem Sommerpaket forciert die neue Bundesregierung die Klimaneutralität. Beschleunigung und Anreize sollen helfen, erneuerbare Energien auszubauen. Die neuen Maßnahmen werden ab 2023 in Kraft treten. Wie bereiten sich die Städte und Gemeinden vor? Nach einem kurzen Input ging Michael Kellner auf Fragen ein.
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Solidarische Kommune – Die Potenziale der Älteren nutzen und fördern
40 Prozent der brandenburgischen Einwohner*innen Brandenburgs sind älter als 60 Jahre. Tendenz steigend. Was erwarten diese Menschen und wie können Städte und Gemeinden von dieser Personengruppe profitieren? Wie also lässt sich „Älterwerden“ für Alle gewinnbringend ausgestalten? Antworten gaben Seniorinnen und Senioren selbst in der aktuellen Befragung des Landesseniorenbeauftragten „SeniorenDIALOG“. Und Kommunen müssen sich nicht nur auf die zunehmend älter Werdenden einstellen. Auch die Zahl der Menschen mit Behinderungen steigt. Vor welchen Herausforderungen stehen also Kommunen, wenn sie die soziale Teilhabe der Menschen mit Behinderung ermöglichen wollen? Janny Armbruster, Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen stellte die Studie vor und stand für Fragen zur Verfügung.
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Was erwarten junge Menschen von der Stadt? Was macht ein Dorf attraktiv für Jugendliche? Wie lassen sich ihre Interessen vertreten und ihr Engagement fördern? Anna Emmendörffer, ehem. Vorsitzende Grüne Jugend Brandenburg und ehemalige Fraktionsvorsitzende Teltow sowie Pauline Pautz, Filibert Heim vom Jugendforum Brandenburg gaben Antworten.
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Nachmittags gab es drei Workshops zu verschiedenen Themen:
Workshop 1 Kommunen werden klimaneutral
Karl-Heinz Remmers, Dipl.-Ing., PV-Projekt GmbH Steffen Carls, Geschäftsführer der Stadtwerke Zehdenick Welche Anlagentypen für Photovoltaik auf Freiflächen gibt es? Welche Bewertungskriterien gibt es und worauf sollte geachtet werden? Welche Informationen stellt das Portal „Sonne Sammeln“ zur Verfügung?Was können Wärmenetze zum Energiesparen und zur Energiewende beitragen? Wie können konventionelle Wärmenetze umgebaut werden auf erneuerbare Energien?
Mit Janny Armbruster, Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen und Andrea Kaufmann, Referentin für sozialräumliche pflegerische Versorgungsstrukturen, Fachstelle Altern und Pflege im Quartier im Land Brandenburg (FAPIQ) Was bedeutet der demographische Wandel für die Kommunen? Wie sehen senioren- und behindertenfreundliche Kommunen aus? Welche Infrastruktur wird benötigt, welche nachbarschaftlichen Konzepte gibt es?
Workshop 3 Bilanz und Ausblick der Fraktionsarbeit
Mit Alexandra Pichl, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen und Fraktionsvorsitzende in Kleinmachnow Wie können Gemeindevertreter*innen und Stadtverordnete ihre Erfolge kommunizieren? Und welche Schwerpunkte werden für die nächsten 2 Jahre gesetzt? Wie lassen sich neue Menschen für die Kommunalpolitik begeistern, um bei der nächsten Kommunalwahl zu kandidieren? Hierzu erarbeitete Alexandra Pichl mit den Teilnehmenden Vorschläge.
Wie können Kultureinrichtungen inklusiver werden? Werden Kulturausschüsse überhaupt ernst genommen? Und wie gelingt Kulturpolitik in ländlichen Räumen? Mehr dazu im Schwerpunkt „Kultur (er)leben“ von AKP 4/22.
Weitere Themen:
Energie-Krise: Es wird eine harte Landung
Fernwärme-Anschlusspflicht für die Kernstadt Hannovers
Unterstützung für geflüchtete behinderte Menschen aus der Ukraine
Wohnungswirtschaft in der Ukraine-Krise
Grundsatzurteil zur Kalkulation von Gebühren: Das dürfte teuer werden
Einzelpreis: 11 Euro plus 1,40 Euro Versand, weitere Infos unter www.akp-redaktion.de
