Über ihre Erfahrungen als Kommunalpolitikerinnen in Brandenburger Kommunen haben sich auf Facebook drei aktive Frauen der Bündnisgrünen ausgetauscht. Die Landesvorsitzende Alexandra Pichl, zugleich Fraktionsvorsitzende in Kleinmachnow unterhielt sich mit der Fraktionsvorsitzenden aus der Nachbargemeinde Kleinmachnow, Anna Emmendörffer. Dabei war als dritte Frau die Kreistagsabgeordnete aus Oder-Spree, Erdmute Scheufele, die auch in Erkner in der Stadtverordnetenversammlung ihre Fraktion vertritt.

Sie berichteten von ihren Erfahrungen, die sie als Frauen in den Vertretungen gemacht haben. Anerkennung bekommen sie durch ihre Fachkompetenz. Doch schwierig ist es oft mit Netzwerken schon lange in den Vertretungen sitzenden Männern. Die Doppelbelastung mit der Familie ist schon hart. So muss die Erstattung von Babysitter-Kosten erkämpft werden.

Doch die Atmosphäre im Gespräch ist locker und es wird viel gelacht. Kommunalpolitik macht auch Spaß.

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Der Kreistag Dahme-Spreewald hat auf seiner Juni-Sitzung beschlossen, den Fraktionen zu ermöglichen, Mitarbeiter*innen für die Organisation ihrer Arbeit einzustellen. Die kleinsten Fraktionen bekommen nach einem Stufenplan bis zu 750,-€, von 6-10 Mitgliedern gibt es bis zu 1.000 € und in einer dritten Stufe gibt es bis zu 1250 € monatlich. 

Die Mittel können auch verwendet werden für Kosten der Einbeziehungder sachkundigen EinwohnerInnen der einzelnen Fachausschüsse des Kreistages, wenn diese der Vorbereitung von Initiativen der Fraktion im Kreistag oder der Meinungsbildung zu Entscheidungen dienen.

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Kommunaler Rettungsschirm bietet Planungssicherheit für Städte und Gemeinden

Die Corona-Pandemie stellt Land und Kommunen auch finanziell vor große Herausforderungen. Städten und Gemeinden drohen Einnahmeausfälle von rund 604 Mio. Euro. Der Haushaltsausschuss des Landtags hat deshalb in seiner Sitzung einem Rettungsschirm von 580 Mio. Euro zugestimmt, den Landesregierung und kommunale Spitzenverbände vereinbart hatten, um die Kommunen finanziell zu entlasten.

Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Thomas von Gizycki: „Das ist ein sehr gutes Ergebnis, mit dem die Städte und Gemeinden jetzt deutlich mehr Planungssicherheit für die Haushaltsaufstellungen haben. Die Verhandlungen liefen ergebnisorientiert und schneller ab als gedacht. Nun ist es wichtig, dass die konkreten Umsetzungsschritte zügig erfolgen, damit das Geld auch bald bei den Kommunen ankommt! Die Aufgabe, das Finanzausgleichsgesetz für alle Städte und Gemeinden im Land zukunftsfest auszugestalten, liegt allerdings noch vor uns.“

Heiner Klemp, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Ich freue mich, dass wir damit die Auswirkungen der Pandemie für die Städte und Gemeinden soweit abfedern können, dass diese in die Lage versetzt werden, im geplanten Umfang weiter zu investieren. Gerade in Zeiten der Krise ist es der Kenia-Koalition wichtig, dass kommunale Aufträge für die regionale Wirtschaft weiter erteilt werden.“

Weiterführende Links und Hinweise:

• Pressemitteilung des Finanzministeriums
• Zusammenfassung Kommunaler Rettungsschirm 
• Gemeinsame Erklärung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden
• Pressemitteilung des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes

Die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung ergeben für die Kommunen für dieses Jahr einen Einnahmeverlust von 350 Millionen Euro. Dazu kommen Einnahmeverluste aus Gebühren und Dienstleistungen, auf der anderen Seite höhere Aufwendungen. Das Land Brandenburg erwartet einen Einnahmeverlust von  3 Milliarden € bis 2024.

Anfang Juni will die Landesregierung ein Konzept erarbeiten zum Ausgleich dieser Verluste und der höheren Ausgaben.

Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion Thomas von Gizycki, “Ziel darf jetzt aber nicht sein, sich kaputtzusparen. Investitionen in nachhaltiges Wirtschaften, den Klimaschutz, den Gesundheits- und Bildungssektor, die Digitalisierung, den Umbau der Landwirtschaft sowie einen belastbaren öffentlichen Personennahverkehr werden nach der Krise noch wichtiger werden. Nur wegen Corona wartet die Klimakrise nicht. Das heißt für uns, dass nicht alles beim Alten bleiben kann. Wir werden uns in der Koalition jetzt zusammensetzen müssen und kritisch prüfen, was künftig nicht mehr finanzierbar ist.“

Der kommunalpolitische Sprecher und Vorstandsprecher der GBK Heiner Klemp fordert zum Schutzschirm für Kommunen der Bundesregierung:  “Ich begrüße, dass nun auch auf Bundesseite die Notwendigkeit gesehen wird, den von der Corona-Krise besonders betroffenen Kommunen unter die Arme zu greifen. Allein in Brandenburg schätzt der Städte- und Gemeindebund die Einnahmeausfälle der Kommunen auf bis zu 1 Mrd. Euro. Besonders wichtig ist mir, den Kommunen auch in den nächsten Jahren Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung zu ermöglichen. Wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen könnten ansonsten zu einem Investitionsstopp führen, der in Folge weiter ausbleibender Einnahmen leicht in eine Abwärtsspirale mündet.”

Weitere Informationen:

Brandenburg fehlen bis 2024 über 3 Milliarden Euro Einnahmen | 47/2020 >>>
Der neue Kämmerer zum Schutzschirm >>>

Die Arbeitshilfe Bebauungsplanung wurde nicht nur vollständig überarbeitet, sondern auch erweitert und der aktuellen Rechtsprechung angepasst. Sie enthält praktische Hinweise zur Erstellung von Bebauungsplänen und bietet einen Überblick über die immer komplexer werdenden Fragestellungen und zu berücksichtigenden Rechtsvorschriften im Bau- und Planungsrecht.

Städte und Gemeinden sowie die Genehmigungsbehörden waren auch diesmal bei der Themenauswahl dabei. So beschäftigt sich die Neuauflage mit den Themen Intensivtierhaltung und Digitalisierung (darunter XPlanung und Datenschutz) sowie mit den Möglichkeiten der Steuerung der Einzelhandelsentwicklung nach § 9 Abs. 2a Baugesetzbuch.

Die Bandbreite der Stichworte ist groß. Sie reicht von Abenteuer- und Bauspielplätzen, über Klimaschutz und Klimaanpassung in Bebauungsplänen bis hin zu Sondergebieten für Windkraftanlagen und zur Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen.

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