Erste gesamtdeutsche Analyse zu kommunalen Kooperationen der etablierten Parteien mit der AfD

Die vielbeschworene Brandmauer, also die Ablehnung von Kooperationen mit der AfD, erweist sich in ostdeutschen Kreisen als ähnlich stabil wie in westdeutschen. Dieser Befund überrascht – lagen die Wahlergebnisse der AfD bei der Bundestagswahl im Osten doch fast doppelt so hoch wie im Westen. In Kreistagen und Stadträten wurden in den Jahren 2019 bis 2024 bundesweit rund 81 Prozent der von der AfD eingebrachten Anträge abgelehnt. Im Durchschnitt gab es dabei nur einen geringen Unterschied zwischen den alten und den neuen Bundesländern. Auffällig ist jedoch, dass in ländlichen Regionen Ostdeutschlands tendenziell häufiger mit der AfD kooperiert wurde als in ländlichen Gebieten Westdeutschlands. Dies zeigt die erste flächendeckende Analyse zum Zustand der Brandmauer auf kommunaler Ebene, die Forscher des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) jetzt vorgelegt haben.

Quelle PM des Wissenschaftszentrum Berlin

Studie

von 17:30 – 19:00 Uhr, online, Das Seminar muss leider auf den Herbst verschoben werden.

Impuls und Diskussion von und mit Stephan Naundorf

Investitionen der öffentlichen Hand basieren häufig auf Prognosen. Nutzen-Kosten-Analysen oder Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen suggerieren dabei Sicherheit. Sie brechen eine ungewisse Zukunft und komplexe Wechselwirkungen in der Realität auf ein rechnerisches Ergebnis runter. Dabei basieren sie auf einer Vielzahl von Annahmen, die durch Modellierung solange verändert werden können, bis das gewünschte Ergebnis errechnet ist. Das ist – im besten Falle – nichts anderes als eine Wette auf eine bestimmte Zukunft. 

Das Problem: Wetten können verloren werden! Öffentliches Geld ist zu wertvoll, um es in einem Wettspiel zu riskieren!

Durch die Nutzung von Strategischer Vorausschau kann dieses Risiko massiv reduziert werden. Der Grundgedanke ist einfach: Es gibt verschiedene mögliche Zukünfte, nicht eine. Diese Tatsache gilt es anzuerkennen. Dann können öffentliche Investitionen so entwickelt werden, dass sie möglichst robust in verschiedenen Zukünften ihren politisch gewollten Zweck erfüllen. Die Anwendung der Prinzipien der „humble governance“ – also der demütigen Regierungsführung – erlaubt es schließlich auch, bei Bedarf nachzusteuern.

Stephan Naundorf ist unter anderem ehemaliger Vorsitzender des Regulierungspolitischen Ausschuss der OECD, Dozent an der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung und im Hauptberuf Beamter der Bundesregierung

Kosten:	Die Teilnahme ist kostenfrei.
Veranstalter:	Grün-Bürgerbewegte Kommunalpolitik im Land Brandenburg (GBK) e.V. c/o Böll-Stiftung Jägerstr. 2 14467 Potsdam
Ansprechpartner*in:	Ansgar Gusy, Frauke Havekost info[aet]gbk-brandenburg.de Telefon: +49 331 582 4606

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Anmeldung zum Seminar

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Kommunalpolitisches Engagement ist eine wichtige Säule der Demokratie. In Stadt- und Gemeinderäten werden Entscheidungen getroffen, die unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger haben. Doch selten ernten die zumeist ehrenamtlichen Ratsmitglieder dafür Anerkennung aus ihrer Einwohnerschaft, weit eher hören sie Kritik.

Und diese kann manchmal sehr destruktiv sein, erst recht, wenn damit verbale oder gar körperliche Gewalt einhergeht. Besonders betroffen sind davon die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Doch der Unmut kommt nicht nur von außen. Auch in den Ratsversammlungen selbst eskalieren die Debatten. Mehrere von ihnen berichteten von einem zunehmend rauen Ton in den Auseinandersetzungen um kommunalpolitische Entscheidungen. Konflikte seien parteipolitisch aufgeladen und mündeten geradewegs in Streit. Dass dies keine Einzelfälle sind, zeigt die Berichterstattung vieler Zeitungen, Online- und Funkmedien, sei es auf lokaler oder auf nationaler Ebene. Spätestens seit dem Einzug der AfD in kommunale Räte sowie in Parlamente auf Landes- und Bundesebene tritt hier verstärkt die Frage in den Vordergrund, wie sich die Qualität von Debatten auch unter Politikerinnen und Politikern entwickelt hat.

Download der Broschüre der Körber-Stiftung