Welche Aufgaben haben Ortsbeiräte und wie arbeiten sie? Script auf Grundlage eines Beitrags der Landeszentrale für politische Bildung mit Ergänzungen, Literaturhinweisen, Vernetzungsquellen und rechtlichen Grundlagen.
Ergänzend zur Veröffentlichung „Start in die Kommunalpolitik“.
Was passiert im Raum zwischen den Häusern? Wie kann man ihn umgestalten und Nutzungskonflikte lösen? Im Schwerpunkt geht es um öffentliche Toiletten, Plätze und Mikroparks, um Hitzeschutz und Angsträume, um Nachtschwärmer und Menschen am Rand der Gesellschaft.
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Nach der Wahl werden in den ersten Tagen und Wochen die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Dabei geht es um die Bildung von Fraktionen, die Besetzung von Ausschussvorsitzen, das Verhandeln von Zählgemeinschaften uvm. Zur Vorbereitung soll diese kurze Checkliste helfen.
Rechtsextreme auf den Straßen, im Rat, in der Verwaltung: Wie kann sich Kommunalpolitik den Feinden der Demokratie entgegenstellen? Das aktuelle AKP-Heft berichtet über Handlungsstrategien, juristische Mittel, Netzwerke und Hilfestrukturen.
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Mit dem Kommunalrechtsreformgesetz hat der Brandenburger Landtag die Kommunalverfassung novelliert und dabei u.a. die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt. Im Plenum hat der innenpolitische Sprecher und GBK-Vorsitzende Heiner Klemp dazu gesprochen.
„Ich habe unsere Kommunalverfassung einmal von diesem Pult aus als Gesamtkunstwerk bezeichnet. Das war im April 2021, als wir die ein Jahr zuvor als erstes Bundesland zunächst provisorisch eingeführten Möglichkeiten von Video-und Hybridsitzungen kommunaler Gremien in dauerhaft geltendes Recht überführt haben.
Bild: Peter- Paul Weiler
Der Respekt vor den vielen Menschen, Ehrenamtlichen wie Hauptamtlichen, die sich auf der kommunalen Ebene für das Wohl ihrer Städte und Gemeinden, ihrer Landkreise, ihrer Ortsteile, ihrer Ämter oder der Verbandsgemeinde engagieren, verbietet unüberlegte Änderungen an der Kommunalverfassung als der Grundlage ihrer Arbeit.