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Kommunalpolitik und der Ukrainekrieg

von

Die Fachzeitschrift für alternative Kommunalpolitik (AKP) stellt in einem Ukraine-Dossier Anfragen und Anträge Grüner Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatsfraktionen sowie weitere Links zusammen. Diese Seite wird von der Redaktion kuratiert und regelmäßig aktualisiert.

Kommunalpolitik und der Ukraine-Krieg
Ukraine-Dossier der AKP

Eine Zusammenstellung der bündnisgrünen Bundestagsfraktion
Was Kommunalpolitiker*innen jetzt wissen müssen

  • Hunderttausende Menschen suchen in Deutschland Schutz vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
  • Viele Kommunen haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen und bereiten sich darauf vor, dies auch in Zukunft zu tun.
  • Wir zeigen hier auf, was wir von Bundesebene aus tun, um die Aufnahme Geflüchteter zu unterstützen und fassen kommunale Handlungsoptionen zusammen, denn Kommunal- und Regionalpolitiker*innen sind hier oft die ersten Ansprechpartner*innen.

https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht/fluechtende-aus-der-ukraine

Ukraine: Umfangreiches Informationsmaterial für Schulleitungen und weitere Bereiche
Damit Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine schnell und pragmatisch aufgenommen werden können, hat das Bildungsministerium (MBJS) den Schulen umfangreiches Material zur Verfügung gestellt. Kern ist eine aktuelle Handreichung mit Hinweisen zur Schulpflicht, Aufnahme, Beschulung, Förderung und Integration von fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern.Die Handreichung enthält Informationen zu den empfohlenen medizinischen Untersuchungen, Schulaufnahmeverfahren in den verschiedenen Jahrgangstufen, Einstellung von zusätzlichem Personal, Organisation von Fördermaßnahmen oder auch über die Unterstützungs- und Kommunikationsstruktur.
Anlage Handreichung: Schulplicht, Aufnahme, Beschulung, Förderung und Integration ukrainischer Schülerinnen und Schüler
Weitere Informationen aus dem Ministerium für Bildung Jugend und Sport zur Unterstützung bei der Hilfe von Geflüchteten –  https://mbjs.brandenburg.de/ukraine-aktuell.html
Brandenburger Informationsseite zur Ukraine: https://landesregierung-brandenburg.de/

AKP 2/2022: Energiewende

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Die Aufgaben sind umfangreich: Aus Atom, Kohle und mittelfristig auch Gas aussteigen, Wind- und Sonnenenergie ausbauen, die Wärmewende hinkriegen, Sektoren koppeln und Wasserstoff nutzen. Die Autor*innen des aktuellen AKP-Schwerpunkts Energiewende zeigen, wie es gehen kann.

Weitere Themen:

  • EU-Whistleblower-Richtlinie – Was jetzt schon zu tun ist
  • Beauftragung von Schulsozialarbeit: Jugendhilfe ist kein Wirtschaftsgut
  • Zuwendungsrichtlinie in Kiel
  • Schutz vor staatlicher Diskriminierung
  • Mein Recht als Ratsmitglied: Rederecht

Einzelpreis: 11 Euro plus 1,40 Euro Versand, weitere Infos unter www.akp-redaktion.de

AKP 1/2022: Wohnen

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Lesen Sie in diesem Schwerpunkt, wie Kommunen mit Wohnungsunternehmen und Genossenschaften besser kooperieren und welche Instrumente der Bodenvorratspolitik es gibt. Welches Potenzial im The­ma Werkswohnungen steckt und was die Schwierigkeiten beim Bauen auf dem Supermarkt sind. Wo Tiny Houses eine Notlösung sein können und wo Tiny Living das durchdachtere Konzept ist. Was aus einem Gemeindehaus werden kann und wie Wohnprojekte bundesweit zusammenarbeiten.

Weitere Themen:

  • Karlsruhe: Fortschreibung der Klimaanpassungs-Strategie
  • Kommunale Start-up-Förderung
  • Aachen: Initiative Ladenliebe als Herzmassage für die Innenstadt
  • Parteikulturen und kommunalpolitische Teilhabe von Frauen
  • Mein Recht als Ratsmitglied: Fragerecht

Lesen Sie aus diesem Heft:

Solarparks auf landwirtschaftlichen Flächen

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Chancen und Risiken für die Kommune von Helmut Adamaschek

In vielen Gemeinden Brandenburgs sind zahlreiche Anfragen und Anträge zum Bau von Freiflächensolaranlagen (Solarparks) auf landwirtschaftlichen Flächen eingereicht.  Für die Bewilligung von Solarparks sind  die Gemeinden im Rahmen ihrer Planungshoheit verantwortlich. Im Gegensatz zu Windkraftanlagen gibt es keine Einschränkungen durch übergeordnete (Regional) Planungen. Bis 2015 durften Photovoltaik-Freiflächenanlagen nur auf Konversionsflächen, auf versiegelten Flächen und auf Seitenrandstreifen von Autobahnen und Schienenwegen errichtet  werden. Diese bestehende Flächenkulisse des EEG 2014 wurde erweitert und „benachteiligte Flächen“ (Anmerkung 1)  wurden als für Photovoltaikanlagen nutzbare Flächen ergänzt. In Brandenburg können ca. 80% der landwirtschaftlichen Flächen als benachteiligt gelten.

Welche Faktoren erklären den „run“ auf Solarparks? Wesentlich ist, dass die Module für Solaranlagen effizienter und billiger geworden sind, die Gewinnerwartungen sind entsprechend gewachsen. Brandenburg bietet für Investoren besonders günstige Voraussetzungen: große zusammenhängende Flächen, dünn besiedelte Räume.

Die beantragten Anlagen beanspruchen immer größere Flächen. Waren Ackerflächen bis 2016 auf 20 Hektar begrenzt, nehmen die Flächen inzwischen gigantische Ausmaße an (bis 200 ha und mehr).

Welche Chancen und Risiken sind mit der Errichtung von Solarparks verbunden?

Lesen Sie bitte weiter …

AKP 06/21: Sozialpolitik

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Titelbild AKP Sozialpolitik

Trotz träger Strukturen und finanzieller Engpässe: Wir stellen nachahmenswerte Projekte vor, zum Beispiel für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose. Außerdem im Schwerpunkt von AKP 6/21: Was ändert sich gerade beim Jugendrecht? Und wie funktioniert Sozialpolitik überhaupt?

Weitere Themen:

  • Juli-Sturzfluten im Rhein-Erft-Kreis – The Days After Tomorrow
  • Konzessionsverträge: Kleine Zeitfenster für wichtige Entscheidungen
  • Paragrafen 218 und 219a – Wir leben schließlich nicht im Mittelalter
  • Mein Recht als Ratsmitglied: Abstimmung
  • Siedlungsflächenwachstum – Vom Donut zum Krapfen

Lesen Sie aus diesem Heft:

Katja Meier:
Antisemitismus geht uns alle an

  1. Seiten:
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