Nach der Wahl werden in den ersten Tagen und Wochen die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Dabei geht es um die Bildung von Fraktionen, die Besetzung von Ausschussvorsitzen, das Verhandeln von Zählgemeinschaften uvm. Zur Vorbereitung soll diese kurze Checkliste helfen.
Am rechten Rand: Schwerpunkt der AKP 2/24
Rechtsextreme auf den Straßen, im Rat, in der Verwaltung: Wie kann sich Kommunalpolitik den Feinden der Demokratie entgegenstellen? Das aktuelle AKP-Heft berichtet über Handlungsstrategien, juristische Mittel, Netzwerke und Hilfestrukturen.
Weitere Themen:
- Bezahlkarte für Asylsuchende – Diskriminierung im Zahlungsverkehr
- Sozial geförderter Wohnraum: Der Offenbacher Weg
- Personalmangel: Helfende Hände in Kieler Kitas
- Raumbedarfsprognosen für die Berufsschulen im Kreis Coesfeld
- Landwirtschaftskonzept Leipzig: Faire und nachhaltige Agrarpolitik
Kommunalverfassung novelliert
Mit dem Kommunalrechtsreformgesetz hat der Brandenburger Landtag die Kommunalverfassung novelliert und dabei u.a. die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt. Im Plenum hat der innenpolitische Sprecher und GBK-Vorsitzende Heiner Klemp dazu gesprochen.
„Ich habe unsere Kommunalverfassung einmal von diesem Pult aus als Gesamtkunstwerk bezeichnet. Das war im April 2021, als wir die ein Jahr zuvor als erstes Bundesland zunächst provisorisch eingeführten Möglichkeiten von Video-und Hybridsitzungen kommunaler Gremien in dauerhaft geltendes Recht überführt haben.
Bild: Peter- Paul Weiler
Der Respekt vor den vielen Menschen, Ehrenamtlichen wie Hauptamtlichen, die sich auf der kommunalen Ebene für das Wohl ihrer Städte und Gemeinden, ihrer Landkreise, ihrer Ortsteile, ihrer Ämter oder der Verbandsgemeinde engagieren, verbietet unüberlegte Änderungen an der Kommunalverfassung als der Grundlage ihrer Arbeit.
AKP 1/24 Schwerpunkt Gesundheit
AKP 1/2024 – Schwerpunkt: Gesundheit
Weitere Themen:
- Superblocks – Mit Pollern zur Klimaresilienz
- Schutz vor Online-Angriffen für kleinere Kommunen
- Göttingen kauft prekäre Wohnimmobilie
- Kommunale Verpackungssteuern
- Mein Recht als Ratsmitglied: Verschwiegenheitspflicht
Hier findet Ihr das Inhaltsverzeichnis, eine Linksammlung von Schwerpunkt-Materialien und erste Artikel.
Migration und Integration- AKP 6/23
Teilhabe und Staatsangehörigkeitsrecht, Ausländerbehörden und Antiziganismus, Unterbringung und Schulplätze: Der Schwerpunkt von AKP 6/2023 beleuchtet die vielen Facetten kommunaler Integrationsarbeit.
Weitere Themen:
- „Klimapakt2030plus“ der Metropolregion Nürnberg
- Einsames Sterben und unentdeckte Tode – Ein verdrängtes Problem
- Niedrigschwellige Begegnungsorte für Ältere in Den Haag
- Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz und Gesundheitskioske
- Mein Recht als Ratsmitglied: Informierte Mitwirkung
Lesen Sie aus diesem Heft:
- Verena Bentele:
Barrierefreiheit im Straßenverkehrsrecht verankern: Sicherheit für alle - Alshebl, Ryyan (Interview):
Von der Geflüchteten-Unterkunft auf den Bürgermeisterposten – Eine Good Practice der Integration