Publikation der Agora- Verkehrswende:

Auf einmal war alles anders im Stadtverkehr, als im März die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-­Pandemie in Deutschland einsetzten. Auf den Straßen fuhren kaum noch Autos, viele Busse und Bahnen blieben leer. Kein Verkehrslärm, keine Abgase, kein Gedränge – und erstaunlich viel Platz. Einige Stadtverwaltungen handelten, um mehr Abstand und Bewegung im Freien zu ermöglichen. Sie richteten neue Radwege ein, erlaubten das Aufstellen von Tischen und Stühlen, wo sonst Autos parken, sperrten Straßen ab für den Wochenmarkt, eröffneten Spielstraßen. Sie zogen Planungen vor, nutzten Handlungsspielräume aus, hatten den Mut zum Experiment.

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Forderungen des Innenstadtgipfels der bündnisgrünen Bundestagsfraktion

Innenstädte und Ortskerne sind das Herz einer jeden Stadt. Sie sind Orte der Begegnung, versorgen Menschen mit einer Vielzahl von Waren und Dienstleistungen, bieten kulturellen Austausch und geben dem Leben einer Stadt eine Bühne.

Dabei wirken sie weit über die eigentlichen Ortsgrenzen hinaus: Wer auf dem Land wohnt, fährt zum Shoppen, zum Kaffeeklatsch mit Freundinnen oder zum Bummeln „in die Stadt“.

Innenstädte sind darum nicht nur der Schmelztiegel unserer Gesellschaft, sie sind auch wichtige Wirtschaftstreiber. Oder vielmehr: Sie waren es. Denn unsere Innenstädte und Ortskerne sind in einer tiefen Krise.

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Wir fordern Sie auf, die Forderungen des Deutschen Mieterbundes Land Brandenburg zu unterstützen und dahingehend auf die Landesregierung einzuwirken:

• Die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung werden für 5 Jahre fortgesetzt.
• Die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung erfassen alle Gemeinden des Landes Brandenburg, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.
• Im Jahr 2024 erfolgt eine erneute Prüfung der Wohnungsversorgung.
• Für die Erstellung von Mietspiegeln ist eine Förderung für die Gemeinden zu etablieren.
• Das Gutachten zu den Verordnungen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung ist sofort freizugeben.

Mietsteigerungen bremsen, jetzt!

Begründung

Unsere Landesverfassung schützt in Art. 47 das Recht auf eine angemessene Wohnung. Deshalb muss für jeden Brandenburger Bürger und Einwohner eine Wohnung bezahlbar sein. Das Land ist verpflichtet, das mit geeigneten Maßnahmen sicher zu stellen. Eine Erhöhung der Miete von 15 Prozent in 3 Jahren ist mehr als genug. Bei Wiedervermietung mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Miete verlangen zu können, verschließt vielen Menschen die Möglichkeit eine angemessene Wohnung zu mieten.

Es ist keine geeignete Maßnahme am 31. Dezember 2020 die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung für Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten nicht fortzuführen.

Das gefährdet den sozialen Frieden.

Berlin hat einen Mietendeckel; die Bundesregierung hat gerade eine Verschärfung der Mietpreisbremse im BGB geschaffen; und das Land Brandenburg will die Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung nicht fortführen. Familien, Rentner, Alleinerziehende, Arbeitslose und Geringverdiener, Auszubildende und Studenten brauchen dringender denn je den Schutz dieser Verordnungen.

Das beauftragte Gutachten soll erst Ende November 2020 vom zuständigen Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung frei gegeben werden.

Eine wirkliche Beteiligung des einzigen Interessenvertreters der Mieterinnen und Mieter, dem Mieterbund des Landes Brandenburg, war und ist offenbar nicht beabsichtigt.

Transparente Politik sieht anders aus.

Deutscher Mieterbund Land Brandenburg e.V. >>>
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„Meine Stadt der Zukunft“ – Landesinitiative startet

Mit der Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“ will das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) die Städte in Brandenburg fit für die Zukunft machen. Landesweit sollen vier Modellvorhaben ausgewählt werden und alle Städte sollen vom Wissenstransfer profitieren. Interessierte Kommunen können sich ab Herbst als Modellstadt bewerben. Einsendeschluss ist der 15. Januar 2021.

„Die Städte in Brandenburg stehen neben den Herausforderungen der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Daseinsvorsorge auch vor den aktuellen Fragen wie Klimawandel, Digitalisierung und sozialer Zusammenhalt. Die Arbeits- und Lebensbereiche der Menschen werden sich ändern und damit auch ihr Mobilitätsverhalten. Die Energie- und Wärmewende findet in den Städten statt. Mit der Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“ wollen wir die Städte in Brandenburg bei einer selbstbewussten, zukunftsorientierten Stadtentwicklungspolitik unterstützen. Sie sollen sich mit ihren Entwicklungschancen auseinanderzusetzen und dabei die Bürgerinnen und Bürger und weitere Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft einbeziehen. Wir wollen gemeinsam nach Lösungen suchen,“ sagte Infrastrukturminister Guido Beermann auf der heutigen Auftaktveranstaltung in Cottbus.

Die Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“ sieht einerseits die Auswahl und Begleitung von vier Modellvorhaben und andererseits die Organisation eines Wissenstransfers für alle Städte vor.  Expertenwissen soll damit besser in der Breite sowie für alle Städte zugänglich gemacht werden.

Das MIL fördert im Rahmen der Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“ Modellvorhaben, die sich visionär, intensiv und ortsspezifisch mit der Ausgestaltung von Zukunftsthemen auseinandersetzen. Dafür sind rund zwei Jahre vorgesehen. Es können Beteiligungsformen für alle Generationen organisiert und Konzepte erarbeitet werden, um eine von der Stadtgesellschaft gemeinsam getragene Vision „Meine Stadt der Zukunft“ zu entwickeln.

Die Landesinitiative soll ihre Wirksamkeit über die Modellstädte hinaus entfalten. Mit Formaten wie Konferenzen und spezifischen Workshops soll der Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer zu Zukunftsthemen der Stadtentwicklung in allen Städten des Landes Brandenburg befördert werden.

Die teilnehmenden Städte erhalten in den Jahren 2021 und 2022 einen Zuschuss in Höhe von bis zu 100.000 Euro. Die Mittel sind zweckgebunden und können für die Beauftragung Dritter und für Sachkosten eingesetzt werden. Der kommunale Eigenanteil beträgt 20 Prozent der zuschussfähigen Gesamtkosten. Bewerben können sich interessierte Städte über ein Antragsformular, das ab sofort auf der Homepage des MIL (https://mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.673292.de) verfügbar ist. Die Anträge müssen bis zum 15. Januar 2021 vorliegen. Die Auswahl der Städte als Modellvorhaben erfolgt durch eine Jury aus externen Expertinnen und Experten unter Berücksichtigung der Zukunftsfähigkeit und des Innovationsgehalts des Konzepts, der Qualität des integrierten Ansatzes sowie der Umsetzungsorientierung.

Ist eure Stadt dabei?