Wir fordern Sie auf, die Forderungen des Deutschen Mieterbundes Land Brandenburg zu unterstützen und dahingehend auf die Landesregierung einzuwirken:

• Die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung werden für 5 Jahre fortgesetzt.
• Die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung erfassen alle Gemeinden des Landes Brandenburg, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.
• Im Jahr 2024 erfolgt eine erneute Prüfung der Wohnungsversorgung.
• Für die Erstellung von Mietspiegeln ist eine Förderung für die Gemeinden zu etablieren.
• Das Gutachten zu den Verordnungen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung ist sofort freizugeben.

Mietsteigerungen bremsen, jetzt!

Begründung

Unsere Landesverfassung schützt in Art. 47 das Recht auf eine angemessene Wohnung. Deshalb muss für jeden Brandenburger Bürger und Einwohner eine Wohnung bezahlbar sein. Das Land ist verpflichtet, das mit geeigneten Maßnahmen sicher zu stellen. Eine Erhöhung der Miete von 15 Prozent in 3 Jahren ist mehr als genug. Bei Wiedervermietung mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Miete verlangen zu können, verschließt vielen Menschen die Möglichkeit eine angemessene Wohnung zu mieten.

Es ist keine geeignete Maßnahme am 31. Dezember 2020 die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung für Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten nicht fortzuführen.

Das gefährdet den sozialen Frieden.

Berlin hat einen Mietendeckel; die Bundesregierung hat gerade eine Verschärfung der Mietpreisbremse im BGB geschaffen; und das Land Brandenburg will die Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung nicht fortführen. Familien, Rentner, Alleinerziehende, Arbeitslose und Geringverdiener, Auszubildende und Studenten brauchen dringender denn je den Schutz dieser Verordnungen.

Das beauftragte Gutachten soll erst Ende November 2020 vom zuständigen Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung frei gegeben werden.

Eine wirkliche Beteiligung des einzigen Interessenvertreters der Mieterinnen und Mieter, dem Mieterbund des Landes Brandenburg, war und ist offenbar nicht beabsichtigt.

Transparente Politik sieht anders aus.

Deutscher Mieterbund Land Brandenburg e.V. >>>
Zur Petition >>>

Wie können Kinder mitbestimmen? Wie lernen sie in Corona-Zeiten? Was macht einen inklusiven Spielplatz aus? Was kann Kommunalpolitik für die gebeutelten Kindertheater tun, was für Kinder in den ländlichen Regionen? Und wie können Jugendhilfeausschüsse mehr beim Haushalt mitreden? Um diese und weitere Themen geht es in AKP 5/20: „Kinder“.

Weitere Themen:

• Kommunalverwaltungen: Das Virus treibt die Digitalisierung an
• Karstadt-Krise und Corona: Die letzten Sargnägel der Innenstädte?
• Schrottimmobilien gefährden Gesundheit und Wohlbefinden
• Folgen der Pandemie für Öffentliche Bibliotheken
• Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Im Jahr 2010 ließ das damalige Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft erstmals den Bedarf an Bike-and-Ride- sowie Park-and-Ride-Anlagen untersuchen. Im Ergebnis wurde 2011 der „Leitfaden Parken am Bahnhof – Abstellen von Fahrrad und Auto leicht gemacht im Land Brandenburg“ herausgegeben, der seither den Landesbehörden, Landkreisen sowie Kommunen bei der Planung und Ausgestaltung von B+R- und P+R-Anlagen zur Information und Unterstützung dient.

Die Verkehrsprognose 2030 des VBB für die Länder Berlin und Brandenburg prognostiziert nun jedoch insbesondere auf den pendlerstarken Korridoren nach Berlin einen weiteren Anstieg der Fahrgastzahlen. Damit wird auch im Vorlauf zu den Bahnhöfen eine steigende Nachfrage an B+R- sowie P+R-Stellplätzen einhergehen. Aufgrund dieser veränderten Rahmenbedingungen wurde die Bedarfsermittlung 2011 aktualisiert sowie bundesweite Trends und Innovationen für die zukünftige Entwicklung von Bike-and-Ride- und Park-and-Ride-Anlagen in Brandenburg bewertet.

Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden im Endbericht „Bike+Ride / Park+Ride im Land Brandenburg“ zusammengefasst >>>