Von Thomas von Gizycki

Der Landtag Brandenburg hat mit folgender Begründung Notkredite von bis zu 2.000 Millionen EUR bewilligt: Aufgrund der infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eingetretenen Energieknappheit, der damit einhergehenden Vervielfachung der Energiepreise und der allgemeinen Inflation sowie der als Kriegsfolge aber auch aus anderen Gründen erneut angewachsenen Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine als auch aus anderen Herkunftsländern besteht eine außergewöhnliche Notsituation im Land Brandenburg für die Jahre 2023 und 2024.

Das bedeutet auch, dass diese Gelder nur für die Bekämpfung der genannten Gründe eingesetzt werden können. Die Koalition plant die Mittel grob auf die folgenden sechs Bereiche zu verteilen:

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Forderungen des Innenstadtgipfels der bündnisgrünen Bundestagsfraktion

Innenstädte und Ortskerne sind das Herz einer jeden Stadt. Sie sind Orte der Begegnung, versorgen Menschen mit einer Vielzahl von Waren und Dienstleistungen, bieten kulturellen Austausch und geben dem Leben einer Stadt eine Bühne.

Dabei wirken sie weit über die eigentlichen Ortsgrenzen hinaus: Wer auf dem Land wohnt, fährt zum Shoppen, zum Kaffeeklatsch mit Freundinnen oder zum Bummeln „in die Stadt“.

Innenstädte sind darum nicht nur der Schmelztiegel unserer Gesellschaft, sie sind auch wichtige Wirtschaftstreiber. Oder vielmehr: Sie waren es. Denn unsere Innenstädte und Ortskerne sind in einer tiefen Krise.

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