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Neues im Kommunalwiki?

Was gibt es neues beim Kommunal-Wiki? Das Kommunalwiki ist eine Seite der Heinrich-Böll-Stiftung, die kommunale Themen aufbereitet und zu verschiedenen Schlagworten eine Suche anbietet. Schwerpunkte wie „Informationen für neu gewählte Kommunalpolitiker*innen“ runden das Bild ab. Es ist eine gute Vernetzungsplattform, an der sich alle Kommunalpolitiker*innen beteiligen können.

Jetz gibt es auch einen newsletter des Kommunalwiki, der alle 2 Monate über neue Artikel und Schwerpunkte informiert.

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Fahrrad soll dem Auto gleichgestellt werden

Klimaschutz ist auch eine Frage der Mobilität. Dabei schneidet ein Gefährt besonders gut ab, das noch an die vorindustrielle Zeit erinnert: der Drahtesel. Das Treten in die Pedale ist nicht nur ein Lebensgefühl, sondern auch die energieeffizienteste Art der Fortbewegung. Es ist daher ein erfreulicher Aspekt der Coronakrise, dass verstärkt geradelt wird und dass die Fahrradindustrie einen neuerlichen Boom erlebt.

Diesen Schwung nimmt die bündnisgrüne Landtagsfraktion auf. Brandenburg ist durch die zahlreichen See- und beeindruckenden Kulturlandschaften geradezu dafür gemacht, Fahrradland zu sein. Damit daraus auch Realität wird, haben die Regierungsfraktionen jetzt die Grundlagen geschaffen und einen Antrag durchgebracht. Nicht nur, dass die Radverkehrsstrategie in diesem Sinne überarbeitet wird. Es wurden zudem zwei auf den ersten Blick technisch-unspektakuläre Pflöcke eingerammt: Erstens sollen Radschnellverbindungen im brandenburgischen Straßengesetz als eigenständige Kategorie aufgenommen werden. Das heißt im Klartext: Diese Radwege sind nicht mehr an Autostraßen gebunden und können eigenständig geplant werden. Das zweite Highlight: in den Haushaltsplänen muss die Regierung nun die Budgets für den Radverkehr gesondert ausweisen. Das bietet Transparenz. Und diese verhindert, dass für den Radverkehr eingeplante Mittel unbemerkt in andere Bereiche fließen.

Auf den Weg hin zum Ziel – 60 % Prozent am Gesamtverkehr (Modal-Split) im Umweltverbund (ÖPNV, Rad, Fuß) – ist die Fraktion damit  einen großen Schritt vorangekommen.

Weitere Informationen:

Westfleisch-Skandal macht Landkreis Coesfeld zum Corona-Hotspot: In Geiselhaft der Fleisch-Lobby (aus AKP 4/20)

Von Christoph Lützenkirchen, Mareike Raack und Norbert Vogelpohl

Ende Mai gab es 856 Corona-Infizierte im Landkreis Coesfeld – alleine 296 oder 34 Prozent davon sind Mitarbeitende von Westfleisch oder deren Subunternehmern. Die hohe Zahl an Infizierten ist direkt auf die schlechten Arbeitsbedingungen im Werk Coesfeld, die mangelhaften Unterkünfte der osteuropäischen Arbeitskräfte und das Wegsehen nach Dienstanweisung durch die Behörden zurückzuführen.

In Geiselhaft der Fleischlobby >>>

Grüne Fraktionsvorsitzende im Gespräch

Über ihre Erfahrungen als Kommunalpolitikerinnen in Brandenburger Kommunen haben sich auf Facebook drei aktive Frauen der Bündnisgrünen ausgetauscht. Die Landesvorsitzende Alexandra Pichl, zugleich Fraktionsvorsitzende in Kleinmachnow unterhielt sich mit der Fraktionsvorsitzenden aus der Nachbargemeinde Kleinmachnow, Anna Emmendörffer. Dabei war als dritte Frau die Kreistagsabgeordnete aus Oder-Spree, Erdmute Scheufele, die auch in Erkner in der Stadtverordnetenversammlung ihre Fraktion vertritt.

Sie berichteten von ihren Erfahrungen, die sie als Frauen in den Vertretungen gemacht haben. Anerkennung bekommen sie durch ihre Fachkompetenz. Doch schwierig ist es oft mit Netzwerken schon lange in den Vertretungen sitzenden Männern. Die Doppelbelastung mit der Familie ist schon hart. So muss die Erstattung von Babysitter-Kosten erkämpft werden.

Doch die Atmosphäre im Gespräch ist locker und es wird viel gelacht. Kommunalpolitik macht auch Spaß.

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