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Kommunalpolitik und Coronavirus (update)

Viele kommunale Vertretungen stellen ihre Zusammenkünfte ein, Sitzungen werden abgesagt. Einige Sitzungen finden noch statt, in Turnhallen und mit möglichst großem Abstand voneinander.  Aber es ist jetzt schon absehbar, dass die meisten Sitzungen in der nächsten Zeit ausfallen werden. Auch kann es sein, das viele Kommunalpolitiker*innen wegen Krankheit oder Quarantäne nicht kommen können. Doch welche Möglichkeiten lässt die Kommunalverfassung zur Beschlussfassung? Mehr dazu im update Sonder-GBK-Rundbrief Nr. 117 update 2. April 2020.

Update: Verordnung zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus

Da die Verordnung öfter aktualisiert wird verweisen wir an dieser Stelle nur noch auf die Seite der Landesregierung, deren Link ihr unten findet.

Die Verordnung enthält Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus. Sie gilt für alle Versammlungen, schränkt jedoch nicht das Selbstorganisationsrecht der kommunalen Selbstverwaltung ein.

Damit müssen die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen selbst überlegen, wie sie zusammenarbeiten und gleichzeitig die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Viele Entscheidungen lassen sich aufschieben bzw. können derzeit von den Verwaltungen nicht vorbereitet werden, da das Personal mit der Organisation der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronaviurs beschäftigt ist.

Von daher sollten sich die Vertretungen überlegen, wann es nötig ist, dass sie sich versammeln. Auch kann es hilfreich sein, Absprachen zu treffen über Regelungen, wie das Kontroll- bzw. Fragerecht der Kommunalvertreter*innen gewährleistet wird. So können Telefonkonferenzen eine Möglichkeit bieten, die entweder von Ausschüssen oder Fraktionsvorsitzenden wahrgenommen werden. Auch kann vereinbart werden, dass einzelne Fragen von Abgeordneten an alle Vertreter*innen per Mail beantwortet werden, damit alle auf dem gleichen Stand sind.

Mehrkosten, die im Haushalt nicht festgeschrieben sind, kann die Verwaltung durch überplanmäßige Ausgaben decken, die später in der Gemeindevertretung beschlossen werden. Dafür braucht es nicht eine sofortige Entscheidung der Kommunalvertretung.

Weitere Informationen:

Informationen des Bildungsministeriums zu Kitas und Schulen >>>
Verordnung zu Maßnahmen zur Eindämmung des Conona-Virus >>>

Kommunaltag 2020: Klimaschutz in Städten und Gemeinden

Voll war es am 22. Februar 2020 in der Hoffbauer-Stiftung als Klimaminister Axel Vogel die Ziele der Landesregierung verdeutlichte. Statt einer Reduzierung beim der Wärme gab es einen Anstieg um 33%. Die Energiestrategie des Landes Brandenburg 2030 als Grundlage sind in vielen Bereichen große Anstrengungen zu unternehmen, die jetzt gemeinsam in der Landesregierung und im Dialog mit der Zivilgesellschaft festgesetzt werden müssen.

Dr. Fritz Reusswig von Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung gab einen Überblick über die Anstrengungen Brandenburger Städte und Gemeinden. Konkretisiert hat das die Leiterin der Koordinierungsstelle Klimaschutz in Potsdam Frau Cordine Lippert. Die Herausforderung für eine Bündnisgrüne Fraktion stellte der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt in Potsdam, Andreas Walter, dar.

Der Klimaschutzmanager René Tettenborn erläuterte am Beispiel von Rehfelde die Möglichkeiten kleinerer Kommunen. Am Nachmittag gab Oliver Reif- Dietzel eine Übersicht über die Kommunalrichtlinie beim Service und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz.

In zwei Arbeitsgruppen wurde nachmittags konkret über den Klimaschutz in großen bzw. kleinen Städten gesprochen. Zwei weitere Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit der Vernetzung bündnisgrüner Kommunalpolitiker*innen.

Forderungen des Kommunaltag waren unter anderem die Verstetigung der Finanzierung von Klimaschutz statt einer weiteren Finanzierung von Modellen. Außerdem sollte Klimaschutz als Pflichtaufgabe für die Kommunen festgeschrieben werden. Eine weitere Herausforderung ist der Weiterbetrieb von Alt- Anlagen.

Bei der Vernetzung wünschen sich die Kommunalpolitiker*innen eine größeren Austausch über Anträge und Informationen zu aktuellen Themen. Auch wurde über weitere Instrumente der digitalen Zusammenarbeit gesprochen.

Waschbär, Kuh & Co: AKP 1/20 erschienen

Die Themen:

  • Dossier: Hate Speech, Antisemitismus und rechtsextreme Wahlwerbung
  • Drohnen im innerstädtischen Stadtraum – schaut nach oben
  • Gemeindefinanzen 2019: Die halbfetten Jahre sind vorbei
  • Personaluntergrenzen in der Psychiatrie
  • Kölner Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung

Das Inhaltsverzeichnis ist hier: http://www.akp-redaktion.de/2020/120_inhalt.pdf

Einzelpreis: 11 Euro plus 1,40 Euro Versand
Abopreis: 60 Euro (sechs Ausgaben im Jahr)
Wir freuen uns auf Eure Bestellungen: akp@akp-redaktion.de

DIfU Berichte 4/19 Klimaschutz und Verkehrswende

Eine Fülle von Informationen zum Thema Verkehr und Energiewende bietet das Deutsche Insitut für Urbanistik in seinem letzten Bericht.

Standpunkt:: „CO2-Minderung im Verkehrsbereich ist eine Gemeinschaftsaufgabe!“ von Dr. Stefan Schneider und Dipl.-Geogr. Uta Bauer

Weitere Themen: Klimaschutzprogramm 2030, Fußverkehr, Verkehrswende durch ÖPNV, Shared Mobility, Radverkehrsförderung, Digitalisierung, Wirtschaftsförderung, Klimaschutz, kommunale Datenbanken, Energiewende, Klimavorsorge, Flächensparen, E-Tretroller, demographischer Wandel, Grünflächen, Difu aktiv, Neu im Difu-Inter- & Extranet, u.a.m.

Außerdem gibt es neu die Reihe #Klimahacks zu verschiedenen Themen.

Difu-Berichte 4/2019 >>>