Dokumentation des Seminars vom 15. Oktober 2021 mit Axel Heinzel- Berndt vom BUND
Wir haben das Seminar aufgezeichnet. Das Video kann hier angesehen werden.
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Zum Inhalt: Wenn die Säge erst einmal kreist, dann ist es für den Baum zu spät. Oft stellen sich Einwohner*innen die Frage, ob es für die Fällung eine Genehmigung gab und warum. Zur Klärung wenden sich Bürger*innen oft an bündnisgrüne Fraktionen.
In dem Seminar erhalten die Teilnehmenden daher einen Überblick über die Rechtslage(n) zum Baumschutz in Brandenburg. Exemplarisch vorgestellt werden -so vorhanden- Baumschutzverordnungen (für Landkreise und kreisfreie Städte) und Baumschutzsatzungen (für Städte und Gemeinden), die miteinander einher gehen. Weiterhin diskutiert werden Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Ausarbeitungen.
Zum Seminar: Die Mitwirkung und Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist im § 18 der Kommunalverfassung geregelt. Wir reden über unsere Vorstellung von Kinder- und Jugendbeteiligung und darüber, wie junge Menschen die Zukunft nachhaltig gestalten wollen. Wir haben die Beiträge aufgezeichnet. Die Beiträge können hier angesehen werden:
Dominik Ringler, Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg (kijubb)
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Klimaschutz ist auch eine Frage der Mobilität. Dabei schneidet ein Gefährt besonders gut ab, das noch an die vorindustrielle Zeit erinnert: der Drahtesel. Das Treten in die Pedale ist nicht nur ein Lebensgefühl, sondern auch die energieeffizienteste Art der Fortbewegung. Es ist daher ein erfreulicher Aspekt der Coronakrise, dass verstärkt geradelt wird und dass die Fahrradindustrie einen neuerlichen Boom erlebt.
Diesen Schwung nimmt die bündnisgrüne Landtagsfraktion auf. Brandenburg ist durch die zahlreichen See- und beeindruckenden Kulturlandschaften geradezu dafür gemacht, Fahrradland zu sein. Damit daraus auch Realität wird, haben die Regierungsfraktionen jetzt die Grundlagen geschaffen und einen Antrag durchgebracht. Nicht nur, dass die Radverkehrsstrategie in diesem Sinne überarbeitet wird. Es wurden zudem zwei auf den ersten Blick technisch-unspektakuläre Pflöcke eingerammt: Erstens sollen Radschnellverbindungen im brandenburgischen Straßengesetz als eigenständige Kategorie aufgenommen werden. Das heißt im Klartext: Diese Radwege sind nicht mehr an Autostraßen gebunden und können eigenständig geplant werden. Das zweite Highlight: in den Haushaltsplänen muss die Regierung nun die Budgets für den Radverkehr gesondert ausweisen. Das bietet Transparenz. Und diese verhindert, dass für den Radverkehr eingeplante Mittel unbemerkt in andere Bereiche fließen.
Auf den Weg hin zum Ziel – 60 % Prozent am Gesamtverkehr (Modal-Split) im Umweltverbund (ÖPNV, Rad, Fuß) – ist die Fraktion damit einen großen Schritt vorangekommen.
Voll war es am 22. Februar 2020 in der Hoffbauer-Stiftung als Klimaminister Axel Vogel die Ziele der Landesregierung verdeutlichte. Statt einer Reduzierung beim der Wärme gab es einen Anstieg um 33%. Die Energiestrategie des Landes Brandenburg 2030 als Grundlage sind in vielen Bereichen große Anstrengungen zu unternehmen, die jetzt gemeinsam in der Landesregierung und im Dialog mit der Zivilgesellschaft festgesetzt werden müssen.
In zwei Arbeitsgruppen wurde nachmittags konkret über den Klimaschutz in großen bzw. kleinen Städten gesprochen. Zwei weitere Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit der Vernetzung bündnisgrüner Kommunalpolitiker*innen.
Forderungen des Kommunaltag waren unter anderem die Verstetigung der Finanzierung von Klimaschutz statt einer weiteren Finanzierung von Modellen. Außerdem sollte Klimaschutz als Pflichtaufgabe für die Kommunen festgeschrieben werden. Eine weitere Herausforderung ist der Weiterbetrieb von Alt- Anlagen.
Bei der Vernetzung wünschen sich die Kommunalpolitiker*innen eine größeren Austausch über Anträge und Informationen zu aktuellen Themen. Auch wurde über weitere Instrumente der digitalen Zusammenarbeit gesprochen.
Vorschläge für weitere Links gerne an uns senden. Alle anderen Prästentationen stehen den Teilnehmenden zur Verfügung und können bei der GBK Brandenburg angefragt werden.
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