Inhaltsverzeichnis
|
- Brandenburg-Paket
- Gender-Mainstreaming
- Hilfen bei häuslicher Gewalt
- Vorrang für den Radverkehr
- Bauwende-AKP 1/23 erschienen
- Umwelterklärung des MLUK
- Referent*innen für Veranstaltungen zur Kommunalwahl gesucht
|
Seminare
|
- Hitzeaktionsplan
- Einmischen in Beeskow
- Kommunalpolitisches Planspiel für Frauen
|
|
|
Brandenburg-Paket
|
Von Thomas von Gizycki
Der Landtag Brandenburg hat mit folgender Begründung Notkredite von bis zu 2.000.000 EUR bewilligt: Aufgrund der infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eingetretenen Energieknappheit, der damit einhergehenden Vervielfachung der Energiepreise und der allgemeinen Inflation sowie der als Kriegsfolge aber auch aus anderen Gründen erneut angewachsenen Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine als auch aus anderen Herkunftsländern besteht eine außergewöhnliche Notsituation im Land Brandenburg für die Jahre 2023 und 2024.
|
Das bedeutet auch, dass diese Gelder nur für die Bekämpfung der genannten Gründe eingesetzt werden können. Die Koalition plant die Mittel grob auf die folgenden sechs Bereiche zu verteilen:
|
|
- Ergänzende Entlastungsmaßnahmen für Bürger*innen, insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen (230 Mio. EUR)
- Aufrechterhaltung öffentlicher Aufgaben, d.h. Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport, Gesundheit, Soziales (600 Mio. EUR)
- Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen; Transformationsprozesse hin zu einer CO2-armen Produktionsweise sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien (400 Mio. EUR)
- Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Geflüchteten (150 Mio. EUR)
- Aufrechterhaltung, Ausbau und Modernisierung kritischer Infrastrukturen aufgrund veränderter Risiko- und Gefahrenlagen, insbesondere in Krisen- und Katastrophenfällen (120 Mio. EUR)
- Pauschale Vorsorge zur weiteren Bekämpfung der Energieknappheit, der inflationären Preisentwicklung sowie zur zusätzlichen Stärkung der Maßnahmen 1.-5. (500 Mio. EUR)
|
|
Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich jetzt auf konkrete Maßnahmen mit einem Gesamtvorlumen von 565 Millionen Euro verständigt, die sich auf verschiedene der genannten Bereiche verteilen. Die Kommunen bekommen in einem ersten Schritt knapp 365 Mio Euro, die jetzt richtliniengesteuert, kennzahlenbasiert und pauschal an die Kommunen ausgezahlt werden. Bereits vom Finanzausschuss beschlossen wurde die Entlastung einkommensschwacher Familien von den Kitabeiträgen in Höhe von insgesamt 116,25 Mio EUR (Bereich 1).
|
Was das genau heißt, wie die Kommunen damit wirklich zurechtkommen und vor Allem, ob die adressierten Ziele auch erreicht werden, bleibt abzuwarten. Da es jetzt schnell und unkompliziert gehen muss, halten wir das Vorgehen für gerechtfertigt. Sehr wichtig sind aber die Kontrolle und die Evaluation dieser Maßnahmen. Hierfür brauchen wir auch die Unterstützung der Akteure vor Ort.
|
|
|
|
Handreichung Gender Mainstreaming
|
Diese Handreichung unterstützt durch das Aufzeigen von relevanten Fragen dabei, die geschlechtsspezifischen Folgen von Maßnahmen zu erkennen sowie differenziert und transparent darzustellen. Sie sensibilisiert dafür, bereits früh in Verwaltungsprozessen eine geschlechterdifferenzierte Perspektive einzunehmen und entsprechende Auswirkungen mitzudenken. Sie regt dazu an, sich im gesamten Prozess Fragen zu stellen, die mittel- und langfristig zur Gleichberechtigung aller Menschen beitragen.
|
|
|
|
Hilfen bei häuslicher Gewalt
|
|
|
|
|
Vorrang für den Radverkehr – der Fahrradreader der GAR NRW
|
|
Was macht eine lebenswerte Stadt oder Gemeinde aus? Positive internationale Beispiele wie Kopenhagen, Utrecht oder Oslo haben eines gemeinsam: sie sind fahrradfreundlich und geben dem Radverkehr den Vorrang.
|
Aber auch in NRW und in ganz Deutschland gibt es seit einigen Jahren Bemühungen der Stadt- und Gemeindeverwaltungen, den Radverkehr zu stärken. Ob durch Radverkehrsbeauftragte, Diensträder und betriebliches Mobilitätsmanagement, gezielte Öffentlichkeitsarbeit oder Vernetzung mit anderen Kommunen, um eine optimale Radinfrastruktur vor Ort zu schaffen – es ist Bewegung in der Sache.
|
Dieser Fahrrad-Reader der GAR NRW wurde in Zusammenarbeit mit den beiden Verkehrsplanern Detlev Gündel und Fritz Biniok der Planungsgemeinschaft Verkehr erstellt. Er soll den Fraktionen in den Kommunen sowie den vielen verkehrsbewegten kommunalen Mandatsträger*innen eine Handreichung für den Baustein Fahrrad für die Mobilitätswende vor Ort sein und durch seine vielen Musteranträge zur Förderung des Fahrradverkehrs als Hilfestellung und Inspiration dienen. Er soll alle Ehrenamtler*innen in ihrem Engagement für eine gerechtere Verkehrspolitik stärken und sowohl erfahrenen als auch neuen oder interessierten Verkehrspolitiker*innen wichtige Hinweise und Anregungen mitgeben.
|
|
|
|
Bauwende - AKP 1/2023 erschienen
|
|
|
Was tut sich im politischen Berlin und was muss sich dort noch tun? In diesem Rahmen zeigt der Schwerpunkt kommunale Handlungsfelder auf: Es geht um die nachwachsenden Rohstoffe Holz und Stroh sowie ums serielle Sanieren, um Konzeptvergaben und Gebäudeleitlinien, um Bündnispartner*innen wie das Handwerk oder die Architects For Future.
|
|
- Leitlinie für Kinder- und Jugendbeteiligung in Kiel
- Transparenz: Muster-Verhaltenskodex für Gemeinderatsmitglieder
- Kommunale Haushalte 2023 – Schweres Fahrwasser
- Schutz vor Lichtverschmutzung im Sternenpark Rhön
- Mein Recht als Ratsmitglied: Öffentlichkeit
|
|
|
|
|
Umwelterklärung 2022
|
|
des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg
|
Seit 2019 gibt es erstmals ein Ministerium in Brandenburg, das den Klimaschutz programmatisch im Namen führt. Mit der Erarbeitung des Klimaplans Brandenburg und des dazu gehörenden Maßnahmenpakets schafft das Ministerium die Voraussetzungen, dass Brandenburg seinen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel und den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter leisten kann. Dazu gehört aber auch, dass die Umweltverwaltung selbst als Vorbildfunktion fungiert.
|
Aus diesem Grund hat das MLUK entschieden, am europäischen Umweltmanagementsystems nach EMAS teilzunehmen.
|
Mit dem anspruchsvollen EMAS wird versucht, die Umweltleistung kontinuierlich zu verbessern und die Effizienz unseres Ressourceneinsatzes an den beiden Standorten in Potsdam stetig zu erhöhen. Damit übernimmt das MLUK eine Vorreiterrolle in der öffentlichen Verwaltung in Brandenburg.
|
|
|
|
Referent*innen für „Kommunalpolitik vor Ort“ gesucht
|
Liebe Mitglieder,
zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2024 wollen wir als GBK Seminare mit dem Thema
|
„Kommunalpolitik vor Ort - In xxx gestalten“
|
Ziel dieser Veranstaltung soll sein, potentielle Kandidat*innen anzusprechen und ihnen einen Raum zu geben, in dem sie mehr über das kommunale Mandat erfahren.
|
Zu der Veranstaltung wird öffentlich eingeladen. Sie findet idealerweise in Kooperation mit der örtlichen Fraktion oder der Kreistagsfraktion statt.
|
Rahmen: Die Veranstaltung dauert ca. 2,5 Stunden. Sie kann als Brunch in einem Lokal oder auch abends im Gemeindezentrum stattfinden.
|
Die Veranstaltungen sollen ab Sommer 2023 angeboten werden. Die Ortfraktionen oder Initiativen können diese bei der GBK bestellen.
|
Im ersten Teil soll vorgestellt werden, wie die Brandenburger Kommunen organisiert sind und in welchem Rahmen die Kommunen Entscheidungen treffen können. Dabei soll auch eine Kommunalpolitiker*in aus der lokalen Vertretung oder dem Kreistag über ihre Erfahrungen berichten.
|
Im folgenden Teil wird aufgezeigt, wie ein Ortsverband an der Wahl teilnehmen kann.
|
Im dritten Teil wird mit den Teilnehmenden erarbeitet, welchen Veränderungsbedarf sie sehen und wofür sie sich einsetzen möchten.
|
Damit wir viele dieser Seminare anbieten können, suchen wir für alle Regionen Menschen, die diese Seminare für die GBK durchführen wollen. Ihr moderiert den Abend und stellt die Aufgaben vor. Dazu wird es eine Schulung geben und entsprechenden Input. Idealerweise könnt ihr 3-4 Termine wahrnehmen. Dafür können wir eine Aufwandsentschädigung pro Abend zahlen.
|
Wenn ihr Rückfragen habt, oder euch vorstellen könnt, diese Aufgabe zu übernehmen, meldet euch bitte bei Ansgar Gusy per E-Mail unter ansgar.gusy@gbk-brandenburg.de
|
|
|
|
Online-Seminar: Hitzeaktionsplanung in der Kommune
|
|
Freitag, den 24.Februar 2023 von 18-20 Uhr
|
|
Brandenburg verzeichnet -hinter Berlin- die meisten Hitzetage deutschlandweit. Um seine Bevölkerung vor den Gesundheitsbelastungen extremer Hitze zu schützen, haben Gesundheits- und Klimaschutzministerium Brandenburg ein Gutachten für einen Hitzeaktionsplan in Auftrag gegeben, das 2022 veröffentlicht wurde. In dem Seminar stellt Regine Baeker-Zschirp vom MSGIV des Landes Brandenburg das Gutachten vor. Anschließend präsentiert Dr. Katja Schmidt von der Universität Potsdam Handlungsempfehlungen, Instrumente und exemplarisch Maßnahmen kommunaler Klimaanpassung. Es gibt Zeit für Gespräch und Diskussion.
|
|
|
|
Kommunalpolitik vor Ort - Mitgestalten in Beeskow
|
|
Freitag, den 24. Februar 2023 17 Uhr in Beeskow
|
|
Im Frühjahr nächsten Jahres finden in Brandenburg Kommunalwahlen statt. In allen Städten und Dörfern werden die Kommunalparlamente neu gewählt. Was entscheiden die Stadtverordneten? Wie kann das Leben in Beeskow beeinflusst werden?
|
|
|
|
Planspiel Kommunalpolitik für Frauen
|
Samstag, den 25. März 2023 von 10- 17 Uhr in Potsdam
|
|
|
|
|
|
