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Newsletter 02/2022 der GBK Brandenburg
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Liebe Kommunalpolitiker*innen,
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unser aktueller Newsletter informiert euch über folgende Themen:
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- Hilfe für ukrainische Geflüchtete: Unterbringung im Land Brandenburg
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- Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser
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- Neuer Finanzausgleich zwischen Brandenburger Kommunen
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- Planen und Bauen mit Holz in Brandenburg
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Herzliche Grüße - Ansgar Gusy
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Hilfe für ukrainische Geflüchtete: Unterbringung im Land Brandenburg
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Außerdem gibt es ein Rundschreiben an die Kommunen über den leistungsrechtlichen Umgang mit ukrainischen Vertriebenen, das hier heruntergeladen werden kann. Sonst kann es in der Geschäftsstelle angefordert werden.
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Erste Hinweise zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Flucht von ukrainischen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien
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Das DIJuF hat sich mit verschiedenen Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit der Ankunft geflüchteter Kinder und Jugendlicher und ihren Familien in Deutschland auftreten, auseinandergesetzt und erste Hinweise verfasst. Hier zum Gutachten, welches aussagt, dass die Regeln des SGBVIII gelten und im Zweifel einen Vormund brauchen.
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„Schwerpunkt Energiewende“ Die neue AKP 2/2022
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Die Aufgaben sind umfangreich: Aus Atom, Kohle und mittelfristig auch Gas aussteigen, Wind- und Sonnenenergie ausbauen, die Wärmewende hinkriegen, Sektoren koppeln und Wasserstoff nutzen. Die Autor*innen des aktuellen AKP-Schwerpunkts Energiewende zeigen, wie es gehen kann.
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- EU-Whistleblower-Richtlinie – Was jetzt schon zu tun ist
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- Beauftragung von Schulsozialarbeit: Jugendhilfe ist kein Wirtschaftsgut
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- Zuwendungsrichtlinie in Kiel
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- Schutz vor staatlicher Diskriminierung
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- Mein Recht als Ratsmitglied: Rederecht
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Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser
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Die Anpassung an die Folgen der Klimaveränderungen ist eine Querschnittsaufgabe in der Brandenburger Landesregierung. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Politikfeld Wasser. Als Teil der Brandenburger Anpassungsstrategien zur Minderung der Klimawandelfolgen hat Minister Axel Vogel für das federführende Klimaschutzministerium ein Gesamtkonzept für das Politikfeld Wasser vorgestellt.
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Dazu gibt es die Auskunftsplattform Wasser. Im Landesamt für Umwelt wird eine breite Palette an Daten und Informationen rund um das Thema Wasser erhoben, analysiert und bewertet. Die Auskunftsplattform Wasser (APW) bündelt diese, stellt sie über behördeninterne Fachanwendungen sowie einem öffentlich zugänglichen Portal bereit.
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Mit Hilfe der interaktiven Karte können verschiedene Themen recherchiert und visualisiert werden. Suchfunktionen helfen dabei, sich bestimmten Themen zu nähern und Informationen schneller zu finden. Über den Link https://apw.brandenburg.de/ wird die Anwendung erreicht.
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Am 1. April veranstaltet die GBK ein Seminar zum Regenwassermanagement in Siedlungsgebieten.
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Neuer Finanzausgleich zwischen Brandenburger Kommunen
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Thomas Szodruch vom Brandenburger Städte- und Gemeindebund und Thomas von Gizycki (MdL), Finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben auf einem Seminar die Herausforderungen für den Kommunalen Finanzausgleich diskutiert. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) regelt die Verteilung der allgemeinen Steuereinnahmen zwischen dem Land und den Kommunen. Dort wird festgelegt, ob größere Städte mehr Geld pro Einwohner*in bekommen sollen als Kleinere, ob die Fläche bei dem Ausgleich berücksichtigt wird oder andere Tatbestände beachtet werden sollen. Fazit war, dass die Funktion der Städte und Gemeinden, die sie erfüllen, beim Ausgleich berücksichtigt werden soll. Aktuell wird sich aufgrund der Auswirkungen der Pandemie am horizontalen Ausgleich wenig ändern. Mitglieder können die Präsentation des Städte- und Gemeindebundes hier herunterladen oder in der Geschäftsstelle anfordern.
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Planen und Bauen mit Holz in Brandenburg
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Die Broschüre des MIL gibt einen Überblick über Brandenburgs Wälder, die Holz- und Forstwirtschaft und über die Holzvorräte des Landes. Es werden Potentiale aber auch mögliche Risiken im Holzbau betrachtet sowie die derzeit gültigen rechtlichen Grundlagen im Bauordnungsrecht dargestellt. Die Broschüre endet mit einer Beispielsammlung von Holzbauten in Brandenburg. Zur Broschüre
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Veranstaltungen
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Vernetzungstreffen Landtagsfraktion und Kommunalpolitiker*innen
Am Freitag den 25. März findet um 16.30 Uhr das Vernetzungstreffen der grünen Kommunalpolitiker*innen mit der Landtagsfraktion statt. Schwerpunkt werden u.a. die Halbzeitbilanz und der Ausblick auf die weiteren Aktivitäten sein. Die Einladung folgt in Kürze.
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Angemessene Gebühren für Anwohner*innenparken
Der verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Clemens Rostock wird bei dem Fachgespräch am Montag, 28. März 2022, 18:00 bis 20:30 die Voraussetzungen und konkreten Ansatzpunkte zu diesem Thema in Brandenburg unter die Lupe nehmen und mit Expert*innen, unseren Koalitionspartner*innen und Interessierten diskutieren. weitere Infos >>>
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„Aktuelle Fragen aus dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung“
Eine Veranstaltung der Heimvolkshochschule Seddiner See „Forum ländlicher Raum“ mit dem Brandenburger Städte- und Gemeindebund am 2. April zum Programmflyer
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Kommunalkongress am 22.04. ab 14 Uhr (save the date)
In Zusammenarbeit mit der BAG Planen/Bauen/Wohnen veranstaltet der Bundesverband den diesjährigen Kommunalkongress zum Thema Bauen und Wohnen. Um allen Mitgliedern eine Teilnahme zu ermöglichen, wird der Workshop vollständig digital stattfinden. Weitere Infos zu Inhalt und Ablauf sowie den Link zur Anmeldung erhaltet ihr zeitnah.
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Seminare der GBK
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01.04.22 Online-Seminar: Regenwasserbewirtschaftung in Brandenburger Kommunen
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Freitag, 1. April 2022 von 19-21 Uhr Mit Prof. Dr.-Ing Heiko Sieker Mit der Klimakrise kommen in Brandenburg auf die Städte auch Herausforderungen zum Regenwassermanagement zu. Nicht nur bei Starkregen, auch bei normalem Niederschlag gibt es gute Möglichkeiten, Regenwasser in den jeweiligen Gebieten versickern zu lassen oder zu nutzen. Doch wie kann ein modernes Regenwassermanagement in einer Stadt aussehen? Dazu …
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05.04.22 Kulturentwicklung im ländlichen Raum
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Dienstag, 5. April 2022 von 18-20:00 Uhr Brigitte Faber-Schmidt, Abteilungsleiterin Kultur im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes BrandenburgCarsten Hiller, Geschäftsführer Impuls e.V., Landesverband für Soziokultur, Popularmusik und Festivals Brandenburg e.V.Andreas Pöschl, Leiter des Kulturamt Elbe-Elster von 1990-2020 Das Seminar richtet sich an Fraktionen, die in ihrer Kommune Strukturen für Kunst und Kultur ausbauen und verbessern möchten. Brigitte …
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04.05.22 Online-Seminar: Verwaltungsräte in Sparkassen I
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Mittwoch, den 4. Mai 2022 von 18-21 Uhr Mit Dr. Manfred Busch und Jan-Karsten Meier Das Seminar findet in zwei Blöcken am 4. und 11. Mai statt. Wir empfehlen die Teilnahme an beiden Seminarblöcken. Die Brandenburgische Kommunalverfassung verlangt einen angemessenen Einfluss der Gemeinde auf eine kommunale Gesellschaft bzw. deren Geschäftsführung. Kommunale GmbHs haben daher in der Regel einen Aufsichtsrat. Nach …
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07.05.2022 Praxis-Seminar: Meine Botschaft im Videoclip
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Samstag, den 7. Mai 2022 von 10-17 Uhr Mit Ulli Reichardt - Online-Kommunikation Ort: GBK Brandenburg, Babelsberger Str. 12, 14473 Potsdam (in den Bahnhofspassagen Potsdam Hauptbahnhof) Immer mehr Kommunalpolitiker*innen setzen auf Videoclips, um über ihre Arbeit und Themen zu berichten. In diesem Seminar lernen die Teilnehmer*innen, wie sie schnell und aktuell eigene Videos und Botschaften für Facebook, Insta und die Homepage …
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11.05.22 Online-Seminar Verwaltungsräte in Sparkassen II
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am 11. Mai 2022 von 18-21 Uhr Mit Dr. Manfred Busch und Jan-Karsten Meier (c) 652234/ pixabay Das Seminar findet in zwei Blöcken am 4. und 11. Mai statt. Wir empfehlen die Teilnahme an beiden Seminarblöcken. Zum Seminar: Die Brandenburgische Kommunalverfassung verlangt einen angemessenen Einfluss der Gemeinde auf eine kommunale Gesellschaft bzw. deren Geschäftsführung. Kommunale GmbHs haben daher in der …
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25.06.22 Kommune gestalten - aber wie? Planspiel für Frauen
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Sonnabend, 25. Juni 2022 von 10:00 bis 16:30 Uhr mit: Sabine Freund, Alexandra Pichl, Erdmute Scheufele Veranstaltungsort: Kulturhaus Babelsberg, Karl-Liebknecht-Straße 135, 14482 Potsdam (S-bahn Ptsd.-Babelsberg) Welche Aufgaben hat eine Kommune? Welche die Gemeindevertretung? Und wie arbeitet eine Fraktion? Theorie ist das eine, Praxis das andere. Mit einem kommunalpolitischen Planspiel am Beispiel der fiktiven Gemeinde „Altenhagen“ werden an der Kommunalpolitik interessierte …
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