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Start in die Kommunalpolitik

Der Handlungsraum der Kommunen und Kreise wird durch die Brandenburger Kommunalverfassung festgelegt. Dazu gibt es weitere Fachgesetze, die beachtet werden müssen. Nur wenn diese Regeln bekannt sind, können sie für die eigenen Ziele genutzt werden.
Mitglieder im Kreistag, in der Stadtverordnetenversammlung oder der Gemeindevertretung, auch sachkundige Einwohnerinnen und Ortsbeiräte und -vorsteherinnen haben durch ihre Wahl besondere Rechte bekommen, um die Kommune zu gestalten. Diese Rechte werden in dieser Einführung vorgestellt.
Was ist in der ersten Sitzung zu beachten?
Was sind wichtige Themen in Vorgesprächen mit anderen Fraktionen und Mandatsträgerinnen? In einem weiteren Teil stellen wir Informationsquellen für politisch Engagierte in der Kommune vor und gehen auf die Frage ein, wie sich Kommunalpolitikerinnen vernetzen können.

AKP 3/24: Public Spaces

Titelbild

Was passiert im Raum zwischen den Häusern? Wie kann man ihn umgestalten und Nutzungskonflikte lösen? Im Schwerpunkt geht es um öffentliche Toiletten, Plätze und Mikroparks, um Hitzeschutz und Angsträume, um Nachtschwärmer und Menschen am Rand der Gesellschaft.
Weitere Themen:

  • Ländliche Räume im Blick der Europawahl: Es bleibt viel zu tun
  • Unser Recht als Fraktion: Ausschluss von Mitgliedern
  • Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Bremen: Hilfe im Tandem
  • Radschnellwege – Was machen die Niederlande anders?
  • Roma aus der Ukraine – Geflüchtete zweiter Klasse

Lesen Sie aus diesem Heft:

  • Schulze, Katharina:
    Gender-Verbote: Komisch und doch bitterernst

zur AKP

Am rechten Rand: Schwerpunkt der AKP 2/24

Umschlag der AKP: Im Bild ist eine fast fertig gestrichene braune Wand, nur die rechte obere Ecke ist noch scharz, Umrisse eines Pinsels sind zu sehen mit schwarzen Borsten

Rechtsextreme auf den Straßen, im Rat, in der Verwaltung: Wie kann sich Kommunalpolitik den Feinden der Demokratie entgegenstellen? Das aktuelle AKP-Heft berichtet über Handlungsstrategien, juristische Mittel, Netzwerke und Hilfestrukturen.

Weitere Themen:

  • Bezahlkarte für Asylsuchende – Diskriminierung im Zahlungsverkehr
  • Sozial geförderter Wohnraum: Der Offenbacher Weg
  • Personalmangel: Helfende Hände in Kieler Kitas
  • Raumbedarfsprognosen für die Berufsschulen im Kreis Coesfeld
  • Landwirtschaftskonzept Leipzig: Faire und nachhaltige Agrarpolitik

Mehr auf der Seite der AKP-Redaktion

Kommunalverfassung novelliert

Mit dem Kommunalrechtsreformgesetz hat der Brandenburger Landtag die Kommunalverfassung novelliert und dabei u.a. die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt. Im Plenum hat der innenpolitische Sprecher und GBK-Vorsitzende Heiner Klemp dazu gesprochen.

„Ich habe unsere Kommunalverfassung einmal von diesem Pult aus als Gesamtkunstwerk bezeichnet. Das war im April 2021, als wir die ein Jahr zuvor als erstes Bundesland zunächst provisorisch eingeführten Möglichkeiten von Video-und Hybridsitzungen kommunaler Gremien in dauerhaft geltendes Recht überführt haben.

Bild: Peter- Paul Weiler

Der Respekt vor den vielen Menschen, Ehrenamtlichen wie Hauptamtlichen, die sich auf der kommunalen Ebene für das Wohl ihrer Städte und Gemeinden, ihrer Landkreise, ihrer Ortsteile, ihrer Ämter oder der Verbandsgemeinde engagieren, verbietet unüberlegte Änderungen an der Kommunalverfassung als der Grundlage ihrer Arbeit.

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