Das kommunale Sondervermögen wurde nun gemeindescharf aufgeteilt. Auf die Kommunen entfallen 1.499.520.000 Euro. Der kommunale Betrag wiederum wird in Anlehnung an die Regelung in § 13 Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz im Verhältnis 30 Prozent zu 70 Prozent auf die Landkreise und Gemeinden verteilt. Auf die Landkreise entfallen somit 449.856.000 Euro und auf die Gemeinden 1.049.664.000 Euro. Die Verteilung der Mittel auf kommunaler Ebene erfolgt hälftig nach der Einwohnerzahl und der Finanzkraft. Wieviel das für die einzelnen Kommunen bedeutet, wurde in einer Anlage veröffentlicht.
Sondervermögen: Verständigung zwischen dem Land Brandenburg und den Kommunalen Spitzenverbänden zur Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes (1.4 MB)
Anlage 1a: Verteilung an Landkreise (47.4 KB)
Anlage 1b: Verteilung an Landkreise (35.5 KB)
Anlage 2a: Verteilung an Gemeinden (86.1 KB)
Anlage 2b: Verteilung an Gemeinden (165.0 KB)

„Rund 3 Milliarden Euro sollen Brandenburg aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität der Bundesregierung zur Verfügung stehen. 1,5 Milliarden Euro daraus erhalten die Kommunen zur weitgehend eigenverantwortlichen Verwendung für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz und Innere Sicherheit sowie Bildung und Sport. Die Landesregierung und die Kommunen haben sich zudem darauf geeinigt, gemeinsam in die Sicherung der Gesundheitsversorgung und den Ausbau der Digitalisierung zu investieren. Für die Umsetzung der Krankenhausreform und die Stärkung einer verlässlichen medizinischen Versorgung sind 460 Millionen Euro vorgesehen. 40 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und den Einsatz von KI-Anwendungen fließen.“  
(PM der Landesregierung)
Anlage zur PM

Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Bündnisgrünen, Andrea Lübke (MdB)

„Es ist richtig, dass der Bund zusätzliche Milliarden für die dringend notwendige Modernisierung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge bereitstellt. Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Digitalisierung sind wichtig für die Menschen vor Ort.
Doch wir vermissen die klare ökologische Ausrichtung, die der Titel des Sondervermögens verspricht. Wer Klimaschutz sagt, muss auch Klimaneutralität liefern: Investitionen müssen an verbindliche Nachhaltigkeitskriterien geknüpft werden. Ohne klare Leitplanken besteht die Gefahr, dass Milliarden im alten Muster von Beton und Straßen versickern, während Brandenburg unter Hitzesommern, Dürre und Waldbränden leidet.
Wir brauchen Investitionen, die den Menschen wirklich helfen: in den Ausbau von ÖPNV und Radverkehr, in die energetische Sanierung von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden, in erneuerbare Energien und in eine klimafeste Infrastruktur.
Wir fordern: Kein Euro ohne Klimaprüfung! Jeder Cent muss in Projekte fließen, die Brandenburg widerstandsfähiger gegen die Klimakrise machen – und gleichzeitig die Lebensqualität vor Ort stärken.“