Das kommunale Defizit ist groß wie nie. Welche Wege führen aus dem Minus? Wie retten wir Errungenschaften wie Klimaschutz oder Inklusion vor dem Rotstift? Dies und mehr im aktuellen Schwerpunkt von AKP 4/2025.
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„Rund 3 Milliarden Euro sollen Brandenburg aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität der Bundesregierung zur Verfügung stehen. 1,5 Milliarden Euro daraus erhalten die Kommunen zur weitgehend eigenverantwortlichen Verwendung für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz und Innere Sicherheit sowie Bildung und Sport. Die Landesregierung und die Kommunen haben sich zudem darauf geeinigt, gemeinsam in die Sicherung der Gesundheitsversorgung und den Ausbau der Digitalisierung zu investieren. Für die Umsetzung der Krankenhausreform und die Stärkung einer verlässlichen medizinischen Versorgung sind 460 Millionen Euro vorgesehen. 40 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und den Einsatz von KI-Anwendungen fließen.“ (PM der Landesregierung) Anlage zur PM
Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Bündnisgrünen, Andrea Lübke (MdB)
„Es ist richtig, dass der Bund zusätzliche Milliarden für die dringend notwendige Modernisierung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge bereitstellt. Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Digitalisierung sind wichtig für die Menschen vor Ort. Doch wir vermissen die klare ökologische Ausrichtung, die der Titel des Sondervermögens verspricht. Wer Klimaschutz sagt, muss auch Klimaneutralität liefern: Investitionen müssen an verbindliche Nachhaltigkeitskriterien geknüpft werden. Ohne klare Leitplanken besteht die Gefahr, dass Milliarden im alten Muster von Beton und Straßen versickern, während Brandenburg unter Hitzesommern, Dürre und Waldbränden leidet. Wir brauchen Investitionen, die den Menschen wirklich helfen: in den Ausbau von ÖPNV und Radverkehr, in die energetische Sanierung von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden, in erneuerbare Energien und in eine klimafeste Infrastruktur. Wir fordern: Kein Euro ohne Klimaprüfung! Jeder Cent muss in Projekte fließen, die Brandenburg widerstandsfähiger gegen die Klimakrise machen – und gleichzeitig die Lebensqualität vor Ort stärken.“
Kommunen fehlen 25 Mrd. Euro – zentrale Aufgaben werden nicht erfüllt
Zu viele Menschen müssen sich täglich fragen, ob die Kita heute ausreichend Personal hat, ob der Aufzug am Bahnhof dieses Mal funktioniert oder der Bus überhaupt kommt. Steigende Eintrittspreise in Schwimmbädern oder verringerte Öffnungszeiten von Kitas sind täglich spürbar. Stadtteilzentren werden geschlossen, Jugendarbeit oder Sozialberatung fallen weg. Personalstellen in den öffentlichen Verwaltungen werden nicht mehr nachbesetzt und wo man jetzt schon lange auf die Bewilligung von Eltern- oder Wohngeld wartet, wird in Zukunft noch länger gewartet. Fakt ist: Vielen Städten und Gemeinden fehlt schlichtweg das Geld, um diese Leistungen sicherzustellen. Die Kassen unserer Städte und Gemeinden stecken in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung.
Die kommunale Ebene hat das letzte Jahr mit einem Minus von knapp 25 Milliarden Euro abgeschlossen. Das ist ein drastischer Anstieg und eine Vervierfachung des Defizits aus dem letzten Jahr. Für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bedeutet das oftmals, schmerzhafte Kürzungen vor Ort vertreten zu müssen und notwendige Investitionen nicht umsetzen zu können. Das KfW Kommunalpanel beziffert den kommunalen Investitionsrückstand im Jahr 2024 mit 215 Milliarden. Das ist nicht nur eine Zahl, das ist gelebte Wirklichkeit in Städten und Gemeinden vom Wattenmeer bis zu den Alpen.
Im kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmannstiftung, zusammen mit dem DIfU und der TH Wildau, wird festgestellt, dass die Einnahmen stagnieren während die Ausgaben besonders in den Bereichen Personal, Sachaufwand und Soziales steigen.
Strukturelle Probleme der Sozialausgaben sowie die Inflation bei den Sachausgaben führen zusammen mit der schwachen Konjunkturlage zu pessimistischen Ausblicken.
Für Brandenburg stellt sich die Situation zwar nicht anders dar, jedoch auf einem niedrigem Niveau. Dank den guten wirtschaftlichen Zahlen ist die Verschuldung in den Landkreisen geringer als in vielen anderen Ländern und auch die kreisfreien Städte Brandenburg (Havel), Cottbus und Frankfurt (Oder) konnten dank harter Konsolidierung und Landeshilfen ihre Schulden abbauen. Die brandenburgischen Kommunen tragen im bundesweiten Vergleich heute die niedrigsten Schulden überhaupt. „Die Stabilisierung der Kommunen ist gelungen. Angesichts der absehbaren Defizite drohen diese Erfolge aber wieder verloren zu gehen“, prognostiziert Prof. Geißler von der TH Wildau.
Für das Land Brandenburg hat 2022 im Auftrag des Gesundheits- und des Klimaschutzministeriums ein Konsortium von Expert*innen ein umfangreiches Gutachten für einen Hitzeaktionsplan erarbeitet. Der Hitzeaktionsplan ist ein Teil der Klimaanpassungsstrategie des Landes. Die meiste Umsetzungsarbeit liegt bei den Städten und Gemeinden, die Aktionspläne verfassen sollen. Für den Kreis sind die Möglichkeiten begrenzt. Die Bündnisgrünen Michendorf haben sich dazu mit den Autor*innen getroffen. Hitzeaktionsplan Land Brandenburg
Im Lübben haben die Bündnisgrünen in der Fraktion dazu einen erfolgreichen Antrag formuliert. Jetzt hat dazu die erste Fachanhörung in der Stadt stattgefunden.
Wie können Städte besser auf extreme Hitze vorbereitet sein? Eine neue kostenfreie Difu-Publikation liefert Praxistipps und zeigt, wie Kommunen wirkungsvolle Hitzeaktionspläne entwickeln – mit Beispielen aus Deutschland und Frankreich. Heiße Tage, Tropennächte und Hitzeperioden werden durch den fortschreitenden Klimawandel auch für deutsche Städte zunehmend zur Herausforderung. Besonders vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Kinder und chronisch Kranke sind gefährdet. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Hitzevorsorge in Kommunen zunehmend an Bedeutung. Mit der neuen Publikation „Hitzeaktionspläne in der kommunalen Praxis“ gibt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) Städten und Gemeinden praxisorientierte Handlungsempfehlungen für die Entwicklung wirkungsvoller Hitzeaktionspläne (HAPs). „Hitzeaktionspläne sind die Basis für eine effektive Hitzevorsorge in Kommunen“, betont Dr. Moritz Ochsmann, Projektleiter am Difu und Autor der Studie. „Die Pläne helfen Kommunen, Vorsorge und Akuthilfe zu koordinieren, sie fördern ressortübergreifende Zusammenarbeit und helfen dabei, gesundheitliche Auswirkungen von Hitzewellen abzumildern.“
Besonders hilfreich ist für Kommunen der „HAP-Kalender“, ein Jahresplaner zur Hitzeaktionsplanung, der zusammen mit der Publikation erstmals zur Verfügung steht. Der Planer wurde nach französischem Vorbild entworfen, orientiert sich jedoch an den Verwaltungsabläufen deutscher Kommunen und bietet Orientierung bei der zeitlichen Planung von Maßnahmen – von der Sensibilisierung der Bevölkerung über Fortbildungsangebote für Pflegekräfte bis hin zur Bewertung und Weiterentwicklung bestehender Hitzeschutzmaßnahmen.
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