Es geht nicht nur ums Geld – man kann auch Energie, Abfall und Ressourcen sparen. Außerdem ist es nicht immer klug oder effizient, den Rotstift anzusetzen. Mehr über die Balance zwischen Sparen und Investieren im Schwerpunkt der AKP-Ausgabe 2/23.
Der Landtag Brandenburg hat mit folgender Begründung Notkredite von bis zu 2.000.000 Millionen EUR bewilligt: Aufgrund der infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eingetretenen Energieknappheit, der damit einhergehenden Vervielfachung der Energiepreise und der allgemeinen Inflation sowie der als Kriegsfolge aber auch aus anderen Gründen erneut angewachsenen Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine als auch aus anderen Herkunftsländern besteht eine außergewöhnliche Notsituation im Land Brandenburg für die Jahre 2023 und 2024.
Das bedeutet auch, dass diese Gelder nur für die Bekämpfung der genannten Gründe eingesetzt werden können. Die Koalition plant die Mittel grob auf die folgenden sechs Bereiche zu verteilen:
Was tut sich im politischen Berlin und was muss sich dort noch tun? In diesem Rahmen zeigt der Schwerpunkt kommunale Handlungsfelder auf: Es geht um die nachwachsenden Rohstoffe Holz und Stroh sowie ums serielle Sanieren, um Konzeptvergaben und Gebäudeleitlinien, um Bündnispartner*innen wie das Handwerk oder die Architects For Future.
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von Thomas von Gizycki, Finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Entwicklung der Kommunalen Finanzlage
Die Kassenkredite der Kommunen gingen in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahreszeitpunkt um weitere 128,1 Mio. Euro zurück. Die Verringerung geht – wie in den Vorjahren – vorrangig auf die drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt/Oder zurück. Aber auch der kreisangehörige Raum konnte erneut einen Rückgang in Höhe von 16,4 Mio. Euro verzeichnen.
Im Jahr 2021 wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Brandenburg insgesamt einen Finanzmittelüberschuss von 357,1 Mio. Euro aus.
Die allgemeine Schlüsselmasse, das ist der Teil der Steuereinnahmen, die das Land den Kommunen überweist, hat sich in den letzten Jahren – u. a. auch infolge der stufenweisen Erhöhung der (allgemeinen) Verbundquote auf 22,43 Prozent und der Stärkungsbeträge des Kommunalen Rettungsschirms – auf über 2 Mrd. Euro erhöht. Die Steigerung im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr beträgt mehr als 160,8 Mio. Euro.
Das Land stellt Städten und Gemeinden im Zeitraum von 2019 bis 2023 außerdem Mittel zur Teilentschuldung durch Abbau von Kassenkrediten im Gesamtbetrag von bis zu rd. 250 Mio. Euro zur Verfügung. In den Jahren 2019 bis 2021 sind davon Zuweisungen in Höhe von rd. 142,4 Mio. Euro erfolgt.
Angesichts der aktuellen Herausforderungen und Krisen wird der kommunale Finanzausgleich, mit dem das Land die Kommunen an den Steuereinnahmen beteiligt, bis 2026 weitgehend unverändert fortgeschrieben. Einiges ändert sich aber und die Flüchtlingsfinanzierung der Kommunen für die nächsten Jahre wurde neu geregelt.
Wer kommt bei Wassermangel zuerst an die Reihe, was gibt’s Neues von der Schwammstadt, wie geht im Ahrtal der Wiederaufbau voran? Kläranlagen sind ebenso Thema dieses Schwerpunktes wie die Umweltkatastrophe in der Oder.
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