Die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion fordert entschiedene Verbesserungen für die Kommunen:

Kommunen fehlen 25 Mrd. Euro – zentrale Aufgaben werden nicht erfüllt

Zu viele Menschen müssen sich täglich fragen, ob die Kita heute ausreichend Personal hat, ob der Aufzug am Bahnhof dieses Mal funktioniert oder der Bus überhaupt kommt. Steigende Eintrittspreise in Schwimmbädern oder verringerte Öffnungszeiten von Kitas sind täglich spürbar. Stadtteilzentren werden geschlossen, Jugendarbeit oder Sozialberatung fallen weg. Personalstellen in den öffentlichen Verwaltungen werden nicht mehr nachbesetzt und wo man jetzt schon lange auf die Bewilligung von Eltern- oder Wohngeld wartet, wird in Zukunft noch länger gewartet. Fakt ist: Vielen Städten und Gemeinden fehlt schlichtweg das Geld, um diese Leistungen sicherzustellen. Die Kassen unserer Städte und Gemeinden stecken in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung.

Die kommunale Ebene hat das letzte Jahr mit einem Minus von knapp 25 Milliarden Euro abgeschlossen. Das ist ein drastischer Anstieg und eine Vervierfachung des Defizits aus dem letzten Jahr. Für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bedeutet das oftmals, schmerzhafte Kürzungen vor Ort vertreten zu müssen und notwendige Investitionen nicht umsetzen zu können. Das KfW Kommunalpanel beziffert den kommunalen Investitionsrückstand im Jahr 2024 mit 215 Milliarden. Das ist nicht nur eine Zahl, das ist gelebte Wirklichkeit in Städten und Gemeinden vom Wattenmeer bis zu den Alpen.

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Im kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmannstiftung, zusammen mit dem DIfU und der TH Wildau, wird festgestellt, dass die Einnahmen stagnieren während die Ausgaben besonders in den Bereichen Personal, Sachaufwand und Soziales steigen.

Strukturelle Probleme der Sozialausgaben sowie die Inflation bei den Sachausgaben führen zusammen mit der schwachen Konjunkturlage zu pessimistischen Ausblicken.

Für Brandenburg stellt sich die Situation zwar nicht anders dar, jedoch auf einem niedrigem Niveau. Dank den guten wirtschaftlichen Zahlen ist die Verschuldung in den Landkreisen geringer als in vielen anderen Ländern und auch die kreisfreien Städte Brandenburg (Havel), Cottbus und Frankfurt (Oder) konnten dank harter Konsolidierung und Landeshilfen ihre Schulden abbauen. Die brandenburgischen Kommunen tragen im bundesweiten Vergleich heute die
niedrigsten Schulden überhaupt. „Die Stabilisierung der Kommunen ist gelungen. Angesichts
der absehbaren Defizite drohen diese Erfolge aber wieder verloren zu gehen“, prognostiziert
Prof. Geißler von der TH Wildau.

• Kommunale Finanzen – Größtes Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik, Bertelsmann-Stiftung
• Pressemitteilung des DIfU
• Regionale Pressemitteilung zu Brandenburg
• Pressemitteilung der TH Wildau
• Verschuldung nach Landkreisen und Gemeindeebene im Statistikportal

Ein Übersichtsartikel

Für das Land Brandenburg hat 2022 im Auftrag des Gesundheits- und des Klimaschutzministeriums ein Konsortium von Expert*innen ein umfangreiches Gutachten für einen Hitzeaktionsplan erarbeitet. Der Hitzeaktionsplan ist ein Teil der Klimaanpassungsstrategie des Landes. Die meiste Umsetzungsarbeit liegt bei den Städten und Gemeinden, die Aktionspläne verfassen sollen. Für den Kreis sind die Möglichkeiten begrenzt. Die Bündnisgrünen Michendorf haben sich dazu mit den Autor*innen getroffen.
Hitzeaktionsplan Land Brandenburg

Im Lübben haben die Bündnisgrünen in der Fraktion dazu einen erfolgreichen Antrag formuliert. Jetzt hat dazu die erste Fachanhörung in der Stadt stattgefunden.

Ausführlich geht das Kommunalwiki in seinem Schwerpunkt auf Kommunale Maßnahmen gegen Hitze ein und berichtet über Praxisbeispiele, gefährdete Gruppen und Möglichkeiten zur gefahrenabschätzung ein.

Das DifU hat  Praxistipps für den Umgang mit Hitze in Kommunen veröffentlicht.

Wie können Städte besser auf extreme Hitze vorbereitet sein? Eine neue kostenfreie Difu-Publikation liefert Praxistipps und zeigt, wie Kommunen wirkungsvolle Hitzeaktionspläne entwickeln – mit Beispielen aus Deutschland und Frankreich.
Heiße Tage, Tropennächte und Hitzeperioden werden durch den fortschreitenden Klimawandel auch für deutsche Städte zunehmend zur Herausforderung. Besonders vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Kinder und chronisch Kranke sind gefährdet. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Hitzevorsorge in Kommunen zunehmend an Bedeutung. Mit der neuen Publikation „Hitzeaktionspläne in der kommunalen Praxis“ gibt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) Städten und Gemeinden praxisorientierte Handlungsempfehlungen für die Entwicklung wirkungsvoller Hitzeaktionspläne (HAPs). „Hitzeaktionspläne sind die Basis für eine effektive Hitzevorsorge in Kommunen“, betont Dr. Moritz Ochsmann, Projektleiter am Difu und Autor der Studie. „Die Pläne helfen Kommunen, Vorsorge und Akuthilfe zu koordinieren, sie fördern ressortübergreifende Zusammenarbeit und helfen dabei, gesundheitliche Auswirkungen von Hitzewellen abzumildern.“

Besonders hilfreich ist für Kommunen der „HAP-Kalender“, ein Jahresplaner zur Hitzeaktionsplanung, der zusammen mit der Publikation erstmals zur Verfügung steht. Der Planer wurde nach französischem Vorbild entworfen, orientiert sich jedoch an den Verwaltungsabläufen deutscher Kommunen und bietet Orientierung bei der zeitlichen Planung von Maßnahmen – von der Sensibilisierung der Bevölkerung über Fortbildungsangebote für Pflegekräfte bis hin zur Bewertung und Weiterentwicklung bestehender Hitzeschutzmaßnahmen.

Erste Untersuchungsergebnisse des kriminologischen Forschungsonstituts Niedersachsen liegen vor

Im Rahmen des Forschungsprojekts „Aggressionen und Gewalt gegen Politiker*innen in Deutschland. Formen, Verbreitung und Folgen für Individuum und Gesellschaft“ wurde 2024 eine quantitative Dunkelfeldbefragung von Politiker*innen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene in Deutschland durchgeführt. Das vorliegende Factsheet präsentiert erste Ergebnisse basierend auf den Daten von 1 479 Politiker*innen zu Formen und Verbreitung von Aggressionen und Gewalt sowie potenziellen Folgen, insbesondere in Hinblick auf das politische Engagement.
Die Pressemitteilung und das Factsheet bieten einen Einblick in die Forschung.

Aufgegriffen werden die Ergebnisse außerdem in einem 10-minütigen Beitrag in der Fernsehsendung Panorama3 des NDR.  Diesen finden Sie unter folgendem Link: