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Mehr Respekt, bitte!

Kommunalpolitisches Engagement ist eine wichtige Säule der Demokratie. In Stadt- und Gemeinderäten werden Entscheidungen getroffen, die unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger haben. Doch selten ernten die zumeist ehrenamtlichen Ratsmitglieder dafür Anerkennung aus ihrer Einwohnerschaft, weit eher hören sie Kritik.

Und diese kann manchmal sehr destruktiv sein, erst recht, wenn damit verbale oder gar körperliche Gewalt einhergeht. Besonders betroffen sind davon die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Doch der Unmut kommt nicht nur von außen. Auch in den Ratsversammlungen selbst eskalieren die Debatten. Mehrere von ihnen berichteten von einem zunehmend rauen Ton in den Auseinandersetzungen um kommunalpolitische Entscheidungen. Konflikte seien parteipolitisch aufgeladen und mündeten geradewegs in Streit. Dass dies keine Einzelfälle sind, zeigt die Berichterstattung vieler Zeitungen, Online- und Funkmedien, sei es auf lokaler oder auf nationaler Ebene. Spätestens seit dem Einzug der AfD in kommunale Räte sowie in Parlamente auf Landes- und Bundesebene tritt hier verstärkt die Frage in den Vordergrund, wie sich die Qualität von Debatten auch unter Politikerinnen und Politikern entwickelt hat.

Download der Broschüre der Körber-Stiftung

Nachhaltiges Planen und Bauen in Brandenburg

Die Broschüre des MIL richtet sich an Bauherrinnen, Bauherren, bauwillige und interessierte Bürger in Brandenburg, die einen Einblick in die vielfältigen Möglichkeiten des nachhaltigen Bauens erhalten möchten. Sie soll zum einen innovative Ansätze, praktische Lösungen und inspirierende Beispiele für nachhaltiges Planen und Bauen aufzeigen und zum anderen Antworten auf Fragestellungen geben, die es in diesem Kontext zu beantworten gilt.

Download 17,5 MB

Grünflächen im Land Brandenburg- Insektenfreundliche Pflege

Öffentliche Grünflächen bieten Menschen Raum für Freizeit und Erholung und tragen so zur Lebensqualität bei. Sie verbessern das Klima in urbanen Räumen, bieten häufig Schatten und leisten einen Beitrag zur Kühlung und zur besseren Wasserversickerung. Grünflächen sind somit ein wichtiger Beitrag zur kommunalen Klimaanpassung. Außerdem bieten naturnah angelegte Grünflächen Insekten und anderen Tieren Nahrung und Lebensräume und tragen so zum Schutz der Artenvielfalt bei. Ein neuer vom Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz herausgegebener Praxis-Leitfaden für die insektenfreundliche Pflege öffentlicher Grünflächen bietet wertvolle Tipps und Anregungen, wie bestehende Lebensräume erkannt, insektenfreundlich gepflegt oder neu angelegt werden können.

Insektenschutz ist nicht nur ein wichtiges Thema im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft, sondern auch im urbanen Lebensraum. Der Leitfaden richtet sich daher vorrangig an die Bauhöfe und Grünflächenämter der Kommunen und Landkreise, aber auch an Vereine, Wohnungsbaugenossenschaften und Ehrenamtliche sowie weitere interessierte Personen, die sich um die Grünflächenpflege im urbanen Raum kümmern. Urbane Grünflächen, wie beispielsweise Parkanlagen, Wiesen, Straßenränder oder Verkehrsinseln, stellen insgesamt eine große Fläche in Brandenburg dar und bieten damit viel Potenzial für Insektenschutzmaßnahmen.

Dabei fehlt es selten am Willen, Arten- und Insektenschutz anzugehen, sondern meist an naturschutzfachlichem Wissen und dessen praktischer Umsetzung. An dieser Stelle setzt der nun veröffentlichte Leitfaden an. Er soll eine Hilfestellung sein, um Grünflächen im Sinne des Insektenschutzes zu gestalten und damit die Artenvielfalt in Brandenburg zu fördern.

Der Handlungsdruck zum Schutz der Insekten ist groß, denn der Rückgang der Insektenvielfalt ist gravierend: So gilt bereits ein Drittel der jemals in Brandenburg nachgewiesenen Tagfalterarten als ausgestorben, verschollen oder unmittelbar vom Aussterben bedroht. Bei anderen Insektengruppen zeigt sich ein ähnlicher Trend.

Der Rückgang der Insekten hat dabei sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht schwerwiegende Folgen. Insekten sind ein wichtiger Bestandteil der Nahrungskette, ihr Schwund hat direkte Auswirkungen auf die Bestände vieler Vögel, Amphibien, Reptilien, Fische und Säugetiere. Darüber hinaus sorgen Insekten für die Bestäubung von Nutzpflanzen und schaffen fruchtbare Böden.

Grünflächen im Land Brandenburg (PDF)
Dateigröße: 8.7 MB

Neue Kommunalverfassung erschienen

Wir haben die neue Kommunalverfassung veröffentlicht. Hier ist die interaktive PDF-Version. Gedruckte Einzelexemplare können in der Geschäftsstelle gegen einen Unkostenbeitrag von 10,- € bestellt werden.

Erläuterungen zur Kommunalverfassung gibt das Rundschreiben des MIK vom März 2024.

Weitere Erläuterungen zur Kommunalverfassung finden sich in dem Rundschreiben des MIK von 2008.

Start in die Kommunalpolitik

Der Handlungsraum der Kommunen und Kreise wird durch die Brandenburger Kommunalverfassung festgelegt. Dazu gibt es weitere Fachgesetze, die beachtet werden müssen. Nur wenn diese Regeln bekannt sind, können sie für die eigenen Ziele genutzt werden.
Mitglieder im Kreistag, in der Stadtverordnetenversammlung oder der Gemeindevertretung, auch sachkundige Einwohnerinnen und Ortsbeiräte und -vorsteherinnen haben durch ihre Wahl besondere Rechte bekommen, um die Kommune zu gestalten. Diese Rechte werden in dieser Einführung vorgestellt.
Was ist in der ersten Sitzung zu beachten?
Was sind wichtige Themen in Vorgesprächen mit anderen Fraktionen und Mandatsträgerinnen? In einem weiteren Teil stellen wir Informationsquellen für politisch Engagierte in der Kommune vor und gehen auf die Frage ein, wie sich Kommunalpolitikerinnen vernetzen können.

Aktualisiert am 29. 6. mit Verweis auf das Rundschreiben des MIK zur Modernisierung der Kommunalverfassung