Aktuell

Zum Seminarangebot >>>

Neue Kommunalverfassung erschienen

Wir haben die neue Kommunalverfassung veröffentlicht. Hier ist die interaktive PDF-Version. Gedruckte Einzelexemplare können in der Geschäftsstelle gegen einen Unkostenbeitrag von 10,- € bestellt werden.

Erläuterungen zur Kommunalverfassung gibt das Rundschreiben des MIK vom März 2024.

Weitere Erläuterungen zur Kommunalverfassung finden sich in dem Rundschreiben des MIK von 2008.

Start in die Kommunalpolitik

Der Handlungsraum der Kommunen und Kreise wird durch die Brandenburger Kommunalverfassung festgelegt. Dazu gibt es weitere Fachgesetze, die beachtet werden müssen. Nur wenn diese Regeln bekannt sind, können sie für die eigenen Ziele genutzt werden.
Mitglieder im Kreistag, in der Stadtverordnetenversammlung oder der Gemeindevertretung, auch sachkundige Einwohnerinnen und Ortsbeiräte und -vorsteherinnen haben durch ihre Wahl besondere Rechte bekommen, um die Kommune zu gestalten. Diese Rechte werden in dieser Einführung vorgestellt.
Was ist in der ersten Sitzung zu beachten?
Was sind wichtige Themen in Vorgesprächen mit anderen Fraktionen und Mandatsträgerinnen? In einem weiteren Teil stellen wir Informationsquellen für politisch Engagierte in der Kommune vor und gehen auf die Frage ein, wie sich Kommunalpolitikerinnen vernetzen können.

Aktualisiert am 29. 6. mit Verweis auf das Rundschreiben des MIK zur Modernisierung der Kommunalverfassung

Kommunalverfassung novelliert

Mit dem Kommunalrechtsreformgesetz hat der Brandenburger Landtag die Kommunalverfassung novelliert und dabei u.a. die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt. Im Plenum hat der innenpolitische Sprecher und GBK-Vorsitzende Heiner Klemp dazu gesprochen.

„Ich habe unsere Kommunalverfassung einmal von diesem Pult aus als Gesamtkunstwerk bezeichnet. Das war im April 2021, als wir die ein Jahr zuvor als erstes Bundesland zunächst provisorisch eingeführten Möglichkeiten von Video-und Hybridsitzungen kommunaler Gremien in dauerhaft geltendes Recht überführt haben.

Bild: Peter- Paul Weiler

Der Respekt vor den vielen Menschen, Ehrenamtlichen wie Hauptamtlichen, die sich auf der kommunalen Ebene für das Wohl ihrer Städte und Gemeinden, ihrer Landkreise, ihrer Ortsteile, ihrer Ämter oder der Verbandsgemeinde engagieren, verbietet unüberlegte Änderungen an der Kommunalverfassung als der Grundlage ihrer Arbeit.

Lesen Sie bitte weiter …

Brandenburg-Paket im Kurz-Check

Von Thomas von Gizycki

Der Landtag Brandenburg hat mit folgender Begründung Notkredite von bis zu 2.000 Millionen EUR bewilligt: Aufgrund der infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eingetretenen Energieknappheit, der damit einhergehenden Vervielfachung der Energiepreise und der allgemeinen Inflation sowie der als Kriegsfolge aber auch aus anderen Gründen erneut angewachsenen Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine als auch aus anderen Herkunftsländern besteht eine außergewöhnliche Notsituation im Land Brandenburg für die Jahre 2023 und 2024.

Das bedeutet auch, dass diese Gelder nur für die Bekämpfung der genannten Gründe eingesetzt werden können. Die Koalition plant die Mittel grob auf die folgenden sechs Bereiche zu verteilen:

Lesen Sie bitte weiter …

Bildet Banden für die Parität in Brandenburg: das Bündnis für Parität Brandenburg!

Ein Beitrag von Anna Emmendörfer, Bündnis für Parität Brandenburg

Der Frauenanteil in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte Brandenburgs liegt bei 27,6% (Bonk und Obinger, 2022). Gleichstellung in Brandenburg? Immer noch ein langer Weg!

Im Frauenpolitischen Rat Land Brandenburg e.V. organisieren sich 25 Frauenorganisationen. Wir setzen uns für Geschlechtergerechtigkeit ein und fordern mehr Frauen in politischen Parlamenten. Zur Verwirklichung der Parität braucht es verschiedene Strategien. Die Gründung lokaler Paritäts-Netzwerke, die Sichtbarmachung von Frauen als Vorbilder in politischen Verantwortungspositionen, gezielte Medien- und Öffentlichkeitsarbeit und die strategische Vorbereitung politischer Schritte gehören dazu. Letzteres passiert im Bündnis für Parität Brandenburg. Hier brauchen wir euch!

Lesen Sie bitte weiter …