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Fahrrad soll dem Auto gleichgestellt werden

Klimaschutz ist auch eine Frage der Mobilität. Dabei schneidet ein Gefährt besonders gut ab, das noch an die vorindustrielle Zeit erinnert: der Drahtesel. Das Treten in die Pedale ist nicht nur ein Lebensgefühl, sondern auch die energieeffizienteste Art der Fortbewegung. Es ist daher ein erfreulicher Aspekt der Coronakrise, dass verstärkt geradelt wird und dass die Fahrradindustrie einen neuerlichen Boom erlebt.

Diesen Schwung nimmt die bündnisgrüne Landtagsfraktion auf. Brandenburg ist durch die zahlreichen See- und beeindruckenden Kulturlandschaften geradezu dafür gemacht, Fahrradland zu sein. Damit daraus auch Realität wird, haben die Regierungsfraktionen jetzt die Grundlagen geschaffen und einen Antrag durchgebracht. Nicht nur, dass die Radverkehrsstrategie in diesem Sinne überarbeitet wird. Es wurden zudem zwei auf den ersten Blick technisch-unspektakuläre Pflöcke eingerammt: Erstens sollen Radschnellverbindungen im brandenburgischen Straßengesetz als eigenständige Kategorie aufgenommen werden. Das heißt im Klartext: Diese Radwege sind nicht mehr an Autostraßen gebunden und können eigenständig geplant werden. Das zweite Highlight: in den Haushaltsplänen muss die Regierung nun die Budgets für den Radverkehr gesondert ausweisen. Das bietet Transparenz. Und diese verhindert, dass für den Radverkehr eingeplante Mittel unbemerkt in andere Bereiche fließen.

Auf den Weg hin zum Ziel – 60 % Prozent am Gesamtverkehr (Modal-Split) im Umweltverbund (ÖPNV, Rad, Fuß) – ist die Fraktion damit  einen großen Schritt vorangekommen.

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Westfleisch-Skandal macht Landkreis Coesfeld zum Corona-Hotspot: In Geiselhaft der Fleisch-Lobby (aus AKP 4/20)

Von Christoph Lützenkirchen, Mareike Raack und Norbert Vogelpohl

Ende Mai gab es 856 Corona-Infizierte im Landkreis Coesfeld – alleine 296 oder 34 Prozent davon sind Mitarbeitende von Westfleisch oder deren Subunternehmern. Die hohe Zahl an Infizierten ist direkt auf die schlechten Arbeitsbedingungen im Werk Coesfeld, die mangelhaften Unterkünfte der osteuropäischen Arbeitskräfte und das Wegsehen nach Dienstanweisung durch die Behörden zurückzuführen.

In Geiselhaft der Fleischlobby >>>

Grüne Fraktionsvorsitzende im Gespräch

Über ihre Erfahrungen als Kommunalpolitikerinnen in Brandenburger Kommunen haben sich auf Facebook drei aktive Frauen der Bündnisgrünen ausgetauscht. Die Landesvorsitzende Alexandra Pichl, zugleich Fraktionsvorsitzende in Kleinmachnow unterhielt sich mit der Fraktionsvorsitzenden aus der Nachbargemeinde Kleinmachnow, Anna Emmendörffer. Dabei war als dritte Frau die Kreistagsabgeordnete aus Oder-Spree, Erdmute Scheufele, die auch in Erkner in der Stadtverordnetenversammlung ihre Fraktion vertritt.

Sie berichteten von ihren Erfahrungen, die sie als Frauen in den Vertretungen gemacht haben. Anerkennung bekommen sie durch ihre Fachkompetenz. Doch schwierig ist es oft mit Netzwerken schon lange in den Vertretungen sitzenden Männern. Die Doppelbelastung mit der Familie ist schon hart. So muss die Erstattung von Babysitter-Kosten erkämpft werden.

Doch die Atmosphäre im Gespräch ist locker und es wird viel gelacht. Kommunalpolitik macht auch Spaß.

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Kreistag Dahme- Spreewald professionalisiert Fraktionsarbeit

Der Kreistag Dahme-Spreewald hat auf seiner Juni-Sitzung beschlossen, den Fraktionen zu ermöglichen, Mitarbeiter*innen für die Organisation ihrer Arbeit einzustellen. Die kleinsten Fraktionen bekommen nach einem Stufenplan bis zu 750,-€, von 6-10 Mitgliedern gibt es bis zu 1.000 € und in einer dritten Stufe gibt es bis zu 1250 € monatlich. 

Die Mittel können auch verwendet werden für Kosten der Einbeziehungder sachkundigen EinwohnerInnen der einzelnen Fachausschüsse des Kreistages, wenn diese der Vorbereitung von Initiativen der Fraktion im Kreistag oder der Meinungsbildung zu Entscheidungen dienen.

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Kommunaler Rettungsschirm für Brandenburger Kommunen

Kommunaler Rettungsschirm bietet Planungssicherheit für Städte und Gemeinden

Die Corona-Pandemie stellt Land und Kommunen auch finanziell vor große Herausforderungen. Städten und Gemeinden drohen Einnahmeausfälle von rund 604 Mio. Euro. Der Haushaltsausschuss des Landtags hat deshalb in seiner Sitzung einem Rettungsschirm von 580 Mio. Euro zugestimmt, den Landesregierung und kommunale Spitzenverbände vereinbart hatten, um die Kommunen finanziell zu entlasten.

Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Thomas von Gizycki: „Das ist ein sehr gutes Ergebnis, mit dem die Städte und Gemeinden jetzt deutlich mehr Planungssicherheit für die Haushaltsaufstellungen haben. Die Verhandlungen liefen ergebnisorientiert und schneller ab als gedacht. Nun ist es wichtig, dass die konkreten Umsetzungsschritte zügig erfolgen, damit das Geld auch bald bei den Kommunen ankommt! Die Aufgabe, das Finanzausgleichsgesetz für alle Städte und Gemeinden im Land zukunftsfest auszugestalten, liegt allerdings noch vor uns.“

Heiner Klemp, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Ich freue mich, dass wir damit die Auswirkungen der Pandemie für die Städte und Gemeinden soweit abfedern können, dass diese in die Lage versetzt werden, im geplanten Umfang weiter zu investieren. Gerade in Zeiten der Krise ist es der Kenia-Koalition wichtig, dass kommunale Aufträge für die regionale Wirtschaft weiter erteilt werden.“

Weiterführende Links und Hinweise: