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Liebe Kommunalpolitiker*innen,
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Frauen stärken, Frauen fördern, queere und feministische Kommunalpolitik sind Themen, mit denen sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund beschäftigt haben, die Gleichstellungsbeauftragte eine Studie veröffentlichte und wir den Beitrag von Sahra Damus vom Kommunaltag dokumentieren. Auch alle anderen Präsentationen des Kommunaltags sind jetzt online.
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Datengrundlagen für die Kommunalpolitische Arbeit sind auch aktualisiert worden. Und Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg verabschiedeten eine Resolution „Willkommen in Brandenburg“.
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Am 9. Juni 2023 findet das Vernetzungstreffen mit der Landtagsfraktion statt.
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Mehr Frauen für die Kommunalpolitik gesucht!
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Sigrid Schumacher, unsere ehrenamtliche Bürgermeisterin in Zernitz-Lohm hat Brandenburg auf einer Konferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vertreten zur Verbesserung, um Frauen in der Kommunalpolitik in sechs zentralen Punkten zu fördern. Angefangen von ihrer Rolle als Vorbilder und Mutmacherinnen für andere Frauen, fordern die Bürgermeisterinnen in der Erklärung unter anderem flexiblere Arbeitszeitmodelle, neue Sitzungsstrukturen aber auch die Forcierung von Netzwerken und Nachwuchsförderung.
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Im Zeichen des Strukturwandels: Neue Studie zur Lage von Frauen in der Lausitz veröffentlicht
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Frauen sind vom Strukturwandel in der Lausitz besonders betroffen, insbesondere gut ausgebildete junge Frauen verlassen die Region. Über die Gründe dafür sowie über die Situation von Frauen in der Lausitz gibt eine neue Studie Auskunft, die im Auftrag der Landesgleichstellungsbeauftragten Manuela Dörnenburg erarbeitet wurde.
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Daten zur sozialen Lage in Brandenburg
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Bereitgestellt werden Daten in neun Themenfeldern. Die Schwerpunkte liegen bei den Themen zur sozialen Sicherung, Gesundheit und Pflege.
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Neue Daten im Portal Wegweiser Kommune
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Für alle Kommunen mit mehr als 5.000 Einwohner und alle Landkreise sind Indikatoren und Datenreihen abrufbar. Da nun auch Daten für das Jahr 2021 vorliegen, können erstmals die Corona-Jahre flächendeckend abgebildet werden. Z.B. in Bezug auf die kommunalen Finanzen, die lokalen Arbeitsmärkte oder auch die Bevölkerungsentwicklung lassen sich deutliche Unterschiede zwischen den Kommunen erkennen. Zehn funktionale Altersgruppen wurden für die Jahre 2006 bis 2020 mitaufgenommen. Diese Altersgruppen sind für die Ausrichtung der kommunalen Arbeit von besonderer Bedeutung. So können sie für die Planungen von Betreuungseinrichtungen wie Kindertagesstätten relevant sein, geben Auskunft über potenzielle Schülerzahlen, über das Erwerbspersonenpotenzial oder über die Anzahl Älterer.
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„Willkommen in Brandenburg: eine Chance für uns alle!“
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Der Landesparteitag der Bündnisgrünen hat eine Resolution zur Integrationspolitik des Landes verfasst. Darin fordern sie:
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... Die Kommunen sollen die Zeit, in denen Geflüchtete in der Erstaufnahmeinrichtung sind, nutzen, um zügig nachhaltigen Wohnraum zu schaffen, damit die Geflüchteten möglichst schnell auf die Kommunen verteilt werden können. Bund, Land und Kommunen sollen dafür Grundstücke zur Verfügung stellen. In serieller und modularer Bauweise können schnell Wohnungen und Unterkünfte entstehen. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu beschleunigen.
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Alle Geflüchteten sollen möglichst schnell in Wohnungen untergebracht werden.
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... Das Land muss die Kommunen dabei unterstützen, Kita-und Schulplätze zu schaffen und Vorbereitungsgruppen in Kitas und Schulen (Willkommensklassen) einzurichten. Integration muss in den Kommunen einen hohen Stellenwert haben. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement in Willkommensinitiativen fördern und setzen uns für hauptamtliche kommunale Integrationsbeauftragte, die über einen eigenen Etat verfügen, ein.
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Aktionsfonds "Stark gegen Rassismus"
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Der Aktionsfonds "Stark gegen Rassismus" unterstützt mit einer finanziellen Förderung und einem projektbegleitenden Weiterbildungsprogramm informelle Gruppen ohne Rechtsform und kleinere Vereine, die sich ehrenamtlich mit einem Projekt gegen Rassismus auf lokaler Ebene engagieren möchten. Es werden Projektideen mit bis zu 5.000 Euro gefördert. Der Bewerbungsschluss ist am 11. Juni 2023.
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Dokumentation des Kommunaltags
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... mit den Präsentationen zum Klimaplan, zur queerfeministischen Kommunalpolitik, Ehrenamt im digitalen Zeitalter und zum Klimaaktionsplan Teltow.
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