Bericht zu Straßenausbaubeiträgen erschienen

30.11.2018

Straßenausbaubeiträge

Diese beziehen sich nur auf Straßen, die schon einmal ausgebaut wurden, nicht jedoch auf Sandpisten, unbefestigten Wegen o.ä.

Wenn Straßen das erste Mal ausgebaut werden, werden nach Bundesrecht Erschließungsbeiträge erhoben. Diese müssen in jedem Fall gezahlt werden. Es gibt derzeit keine Initiative, die dieses ändern möchte.

Bei den Straßenausbaubeiträgen werden Maßnahmen von den Anliegern bezahlt, die sich mit der Erneuerung und Reparatur befassen. Hier gibt es Initiativen, u.a. von den freien Wählern, diese abzuschaffen,

Doch bisher ist vollkommen unklar, was das für die Kommunen bedeutet. Derzeit weiß man nicht, wie hoch die Einnahmen aus den Gebühren sind, weder für die Erschließungsbeiträge noch für die Ausbaubeiträge. Deshalb unterstützt die Landtagsfraktion eine Anfrage, in der erst einmal die Grundlagen für eine Diskussion geschaffen werden. Welche Kosten würden auf die Kommunen oder das Land zukommen, wenn die Straßenausbaubeiträge nicht mehr von den Anliegern bezahlt würden?

In einigen Ländern wurden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Aber das führte dazu, dass bei der gleichen Straße, die während der Zeit in zwei Bauabschnitten ausgebaut wurde, der eine Teil der Anlieger nach der alten Regel zahlen musste, die Anlieger des anderen Bauabschnitts aber in den Genuss der neuen Regelung kamen.

Auch wird es dann wohl oft zu Streitfragen führen, welche Straße schon ausgebaut wurde und welche neu erschlossen wird. Unklar bleibt, welche Auswirkungen das Verfahren generell auf die Bautätigkeit und den Zustand der Straßen bedeutet.

Deshalb jetzt einfach die Forderung nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu stellen ist populistisch und unseriös.

Inzwischen liegt der Bericht der Landesregierung als Diskussionsgrundlage vor.