Kommunaltag 2018: Sozialer Zusammenhalt in Brandenburg

Am 17. Februar findet der Kommunaltag 2018 in Potsdam statt.

Wahlerfolge für rechte Parteien, Wutentbrannte Bürger*innen in Versammlungen, Pöbeleien in sozialen Medien und Kommentarspalten der Zeitungsauftritte. Diese Phänomene nehmen in den letzten Jahren immer mehr zu und bestimmen inzwischen auch einen Teil der Kommunalpolitik.

Was bewegt die Menschen, so enthemmt zu reagieren? Welche Motivation steht hinter der Wahl rechter Parteien? Überfordern die vielfältigen Lebenskonzepte die Bürger*innen und sehen sie in Diversität einen Angriff auf ihren Lebensstil?

Wie der soziale Zusammenhalt in Deutschland aussieht, hat die Bertelsmann-Stiftung in ihrem Radar  gesellschaftlicher Zusammenhalt gemessen.

Weiter Informationen und Anmeldung hier

 

 

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Gemeindeebene deutlich verbessern- Regierungsfraktionen bringen Antrag zur Stärkung der direkten Demokratie ein

 

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungen, die ihre Interessen berühren, verbessern und schlägt dafür die Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung vor. Diese regelt schon jetzt, dass alle betroffenen EinwohnerInnen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten beteiligt und unterrichtet werden müssen – was Kinder und Jugendliche einschließt.

Durch einen neuen Paragrafen will die bündnisgrüne Fraktion dieses Mitwirkungsrecht präzisieren und dafür Sorge tragen, dass für Kinder und Jugendliche altersgerechte Formen der Beteiligung gefunden werden. Wie diese konkret ausgestaltet werden, z.B. durch Kinder- und Jugendparlamente, Kinder- und Jugendforen oder eine projektbezogene Beteiligung soll jede Gemeinde in ihrer Hauptsatzung festlegen können. Gemeinden sollen eine oder einen Beauftragten für Kinder und Jugendliche benennen können. Zudem soll es eine Nachweispflicht geben, dass Kinder- und Jugendinteressen auch berücksichtigt worden sind.

„Im politischen Alltag ist es derzeit leider so, dass Kinder- und Jugendliche bei vielen sie betreffenden Fragen nicht gefragt werden“, sagte die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM. „Dabei gibt es nicht nur großes Interesse vieler Jugendlicher, sich vor Ort zu engagieren. Demokratische Beteiligung sollte auch möglichst früh eingeübt und praktiziert werden. Für seine Interessen einzustehen und sie artikulieren zu können, gewinnt in unserer Gesellschaft immer mehr an Gewicht. Das von uns in der letzten Wahlperiode mit auf den Weg gebrachte Wahlalter 16 war hier ein wichtiger Schritt für mehr Jugendbeteiligung. Garantierte Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in den Kommunen sind ein weiterer wichtiger Baustein.“

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte 2011 und 2015 bereits ähnliche Anträge gestellt, die von den Koalitionsfraktionen jeweils abgelehnt worden sind. Erst in einem gemeinsamen Entschließungsantrag zur Verwaltungsstrukturreform im vergangenen Jahr konnte sich unsere Fraktion mit diesem Anliegen durchsetzen. Die Umsetzung sollte im Zuge der Kommunalreform erfolgen, die nun abgesagt worden ist. Nun unternehmen wir einen neuen Anlauf und kommen damit auch langjährigen Forderungen der Jugendverbände nach.

 

Positivbeispiele der Kinder- und Jugendbeteiligung (Auswahl):

Parlamente:

Kinder- und Jugendparlament Rathenow
Kinder- und Jugendparlament Senftenberg
 

Beauftragte:

Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Cottbus, Marianne Materna
Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Brandenburg, Annemarie Beier

Kinder- und Jugendbüros:

Kinder- und Jugendbüro Potsdam
 

Dorfwerkstätten:

Aktivierende Sozialraumanalysen als fortlaufender Planungsprozess in der Jugendhilfeplanung –gemeinsames Vorhaben des Jugendamtes Oberspreewald-Lausitz und der Fachhochschule Potsdam

 

Download Gesetzentwurf

 

Auch die Regierungsfraktionen haben jetzt einen Antrag zur Bürgerbeteilgung eingebracht, um die plebeszitären Elemente zu stärken. Damit steigt die Chance,dass noch in dieser Legislaturperiode die direkte Demokratie in den Kommunen gestärkt wird. Hier geht es zum Antrag.

Brandenburgs Kommunen bürgerfreundlicher, moderner und demokratischer machen

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg diskutierten am vergangenen Samstag, den 18. November über den Reformbedarf der Kommunen nach dem Scheitern der Kreisgebietsreform.

In Ihrem Beschluss heißt es:

"...Es zeigt sich einmal mehr, dass solche tiefgreifenden Reformen nicht von oben nach unten durchgesetzt werden können, sondern im Dialog gemeinsam mit den Beteiligten entwickelt werden müssen.
 

Die Probleme, die zu den Empfehlungen der Enquetekommission zur Durchführung einer Verwaltungsstrukturreform geführt haben, bleiben bestehen. Dennoch ergibt ein Neuanlauf zur Kreisneugliederung von der Landesebene auf Jahre keinen Sinn. Es gilt zunächst die Vorschläge der kommunalen Familie, die die Gesetzesentwürfe der Landesregierung zum Schluss unisono abgelehnt hat, abzuwarten. Freiwillige Kooperationen und freiwillige Fusionen sind davon natürlich unbenommen und sollten unterstützt werden. Vor einer Neubefassung müssen auf jeden Fall die aktualisierten Bevölkerungsprognosen abgewartet werden.

Mit dem Stopp der Kreisneugliederung sind für uns allerdings nicht alle von uns erhobenen Forderungen nichtig. Folgende Punkte stehen für uns weiter auf der Tagesordnung:

 

  • Mehr Bürgerfreundlichkeit und Effizienz der Verwaltungen durch Bürokratieabbau und Digitalisierung, digitale Antragstellung ermöglichen, mobilen Bürgerservice stärken, mehr Tempo bei E-Government und Glasfaser in jedes Dorf
  • Reform des kommunalen Finanzausgleichs, Analyse der Verschuldungssituation und nachfolgend Entschuldungsprogramm für hochverschuldete Kommunen insbesondere der kreisfreien Städte, Sonderausgleich für Landkreise ohne Teilhabe am berlinnahen Raum, Ausgleichsprogramm für Soziallasten,
  • Bereitstellung zusätzlicher Mittel für kommunale Investitionen zur Kompensation der wegfallenden Solidarpaktmittel; bessere Haushaltsaufsicht durch das Land u.a. durch Einführung eines Prüfrechts für den Landesrechnungshof und Etablierung eines Frühwarnsystems zur Eindämmung der Verschuldung u.a. durch Offenlegung finanzieller Kennzahlen der kommunalen Haushalte nach dem Vorbild anderer Bundesländer
  • Stärkere Landesförderung für landesbedeutsame Kultureinrichtungen wie Theater, Orchester und Museen, wie ursprünglich vorgesehen
  • Demokratisierung und Stärkung von Beteiligungsmöglichkeiten auf der kommunalen Ebene, Einführung der „Brandenburgischen Amtsgemeinde“, Erleichterung von Bürgerbegehren, Verknüpfung der Direktwahl und Amtsdauer von Landrät*innen und Bürgermeister*innen mit den Kommunalwahlen, Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen
  • Stärkung der kommunalen Ebene durch Aufgabenübertragungen der Kreise an die Kommunen; die Gemeindeverwaltung als Zugangstor zur Kreisverwaltung etablieren; Stärkung von Ortsbeiräten und Einführung von Ortsteilbudgets
  • Angemessene Aufwandsentschädigung und rderung des ehrenamtlichen Engagements auf kommunaler Ebene u.a. durch Ehrenamtstickets
  • Mehr Landesförderung für Bus, Bahn und Tram, für moderne Fahrzeuge, Elektrifizierung und Barrierefreiheit"

Der Beschlußtext im Wortlaut

Absage der Kreisgebietsreform für Neustart nutzen

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat heute die umstrittene Kommunalreform gestoppt. Dazu nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung:

„Dem Ministerpräsidenten blieb gar nichts anderes übrig, als bei dem ins Trudeln geratenen Reformprojekt die Reißleine zu ziehen. Den letzten Ausschlag dafür hat die vor zwei Wochen völlig aus dem Ruder gelaufene nächtliche Anhörung zur Kreisgebietsreform im Innenausschuss gegeben, die einer Anfechtungsklage vor dem Landesverfassungsgericht Tür und Tor öffnete.

Das Scheitern des rot-roten Schlüsselprojektes war aber bereits in seiner Anfangsphase angelegt. Das begann damit, dass die SPD im Landtagswahlkampf 2014 versuchte, das sich abzeichnende Großvorhaben auszublenden, um es danach zum zentralen Element der Koalitionsverhandlungen zu machen. Rot-Rot hat es in der Folge nie geschafft, eine positive Vision von dieser Reform zu entwerfen. Verantwortlich für Woidkes Hissen der weißen Flagge sind massive handwerkliche Fehler in Kommunikation und Umsetzung des Vorhabens und ist schlussendlich die verloren gegangene Unterstützung im eigenen Lager. Zuletzt ging es nicht nur um einen Konflikt zwischen Innenminister Karl-Heinz Schröter auf der einen und Landräten und Oberbürgermeistern auf der anderen Seite: Zum Schluss entzog die komplette kommunalpolitische Basis von SPD und Linker der Führungsebene die Gefolgschaft.

Mit einem völlig Abblasen der Verwaltungsstrukturreform wäre aber niemandem geholfen. Wesentliche Ziele müssen auf der Tagesordnung bleiben. In der Auseinandersetzung der vergangenen Monate gerieten die ursprünglichen Gründe für die Reform in Vergessenheit: Ziel war, eine verbesserte Aufgabenerledigung in den Kommunalverwaltungen mit der Dezentralisierung von Verantwortung und einer Stärkung der demokratischen Mitbestimmung auf kommunaler Ebene zu verknüpfen. An Zielen wie der Übertragung von Aufgaben von der Landesebene auf die Kreise und von dort auf die Kommunen (Funktionalreform I & II), der Einführung des Amtsgemeindemodells mit der Direktwahl der Amtsdirektoren, der Ausweitung von kommunalen Bürgerentscheiden und -begehren und auch der Teilentschuldung der stark verschuldeten Städte muss nun festgehalten werden. Jetzt geht es darum, einen Neustart hinzulegen und gemeinsam mit den kommunalen Vertretern andere Wege für eine effektive Aufgabenerledigung zu finden.

Ein solcher Neustart muss für die Neuausrichtung der Politik der Landesregierung genutzt werden. Deren Politik muss sich zukünftig weniger an Institutionen und mehr an den Menschen orientieren. Neuwahlen, ein Rücktritt des Ministerpräsidenten oder ein Bauernopfer in Person des Innenministers Karl-Heinz Schröter würde das Land dagegen in der Sache nicht weiterbringen.“

Neue Eckpunkte zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz

Die Denkfabrik Agora Energiewende hat heute ein Konzept dazu vorgelegt, wie der Strukturwandel in der Lausitz gestaltet und gesteuert werden kann. Hierzu sagt HEIDE SCHINOWSKY, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz:
„Nachdem die Landesregierung es über viele Jahre versäumt hat, den seit langem absehbaren kohleausstiegsbedingten Strukturwandel in der Lausitz vorzubereiten und zu gestalten, gehen nun neben Akteuren aus der Region auch andere hierzu mit Vorschlägen in die Offensive.
 
Das Beratungsunternehmen Agora Energiewende verfolgt mit seinem heute vorgelegten Vier-Säulen-Modell einen breiten Ansatz, der mit der Stärkung von Wissenschaft, Infrastruktur, Zivilgesellschaft und Wirtschaft bewusst über die reine Wirtschafts- und Innovationsförderung hinausgeht. Es ist zudem eine wichtige, viele Ideen aus der Region integrierende Grundlage für die derzeit auf Bundesebene laufenden Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung.
Neben dem in weiten Teilen positiven Feedback zum vorgelegten Papier gab es von den am Pressegespräch beteiligten Akteuren aus der Region vor allem Bedenken zur zeitlichen Umsetzbarkeit des Vorschlags. Um gemeinsam einen Aufbruch in der Region anzustoßen, braucht es neben der Beteiligung von Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft auch entsprechende Planungsvorläufe und Entscheidungsprozesse auf Landesebene. Die Folgen der langen Passivität der Landesregierung gehen somit zulasten der Zukunftschancen der Region.
Gleichwohl muss es jetzt mit ganzer Kraft darum gehen, die Lausitz als attraktiven Lebensraum zu stärken. Hierzu liegt seit heute ein weiterer konstruktiver Vorschlag vor.“

 

Wir entscheiden mit
Volks- und Bürgerentscheide reformieren

Ein breites Bündnis aus Initiativen und Bündnis 90/Die Grünen wollen die direkte Demokratie stärken und die Verfahren vereinfachen.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Gleiche Rechte für alle

Über zentrale Fragen dürfen die Bürger/innen, anders als die gewählten Kommunalvertretungen, nicht selbst entscheiden. Bürgerentscheide über Tarife und Abgaben sowie über Bebauungs- und Flächennutzungspläne sind in Brandenburg ausgeschlossen. Aus diesem Grund scheiterten in der Vergangenheit zum Beispiel Versuche, mit einem Bürgerbegehren Einfluss Beiträge zur Straßensanierung oder auf umstrittene Bauprojekte zu nehmen.

Wir entscheiden mit

Wie in den meisten Bundesländern sollen zukünftig Entscheidungen über Bebauungs- und Flächennutzungspläne für Bürgerbegehren zugänglich sein. Außerdem sollten die Bürger/innen auch über kommunale Abgaben und Tarife öffentlicher Einrichtungen entscheiden können. In Bayern ist dies seit 20 Jahren Praxis. Die Bürger/innen pflegen dort einen verantwortungsvollen Umgang mit den kommunalen Finanzen. Bürgerentscheide über Steuern würden weiterhin ausgeschlossen bleiben, da sie wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung sind.

Zusätzlich sollen Bürgerbegehren zukünftig auch auf Ortsteilebene möglich sein - natürlich nur im Rahmen der in der Kommunalverfassung festgelegten Entscheidungszuständigkeiten von Ortsbeiräten (§ 45 Ansatz 3 BbgKVerf).

Frist für Bürgerbegehren ausweiten

Auch hier gilt: Gleiche Rechte für alle. Während die Kommunalvertretungen jederzeit eigene Beschlüsse ändern oder aufheben können, wird den Bürger/innen für die Einleitung eines Bürgerentscheids eine extrem kurze Frist gewährt. Bürgerbegehren, die auf eine Entscheidung des Gemeinderats gerichtet sind, müssen samt Unterschriften innerhalb von acht Wochen nach Beschluss eingereicht sein. Initiativen werden hier einem unnötigen Zeitdruck ausgesetzt. Viele Bürgerbegehren wurden in der Vergangenheit gar nicht erst gestartet.

Unser Vorschlag ist, dass Beschlüsse der Gemeindevertretungen jederzeit mit einem Bürgerbegehren korrigiert werden können. Für die Gültigkeit der Unterschriften gilt eine Frist von einem Jahr. Die Initiativen haben selbst ein Interesse daran, ihr Bürgerbegehren schnell einzureichen, um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Kostendeckungsvorschlag streichen

Bisher müssen Initiativen einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung ihrer begehrten Maßnahme erarbeiten. Viele überfordert dies. Über ein Drittel aller Bürgerbegehren wird in Brandenburg für unzulässig erklärt - der häufigste Grund ist ein unzureichender Kostendeckungsvorschlag. Hinzu kommt, dass die Gemeindevertretung nicht an diesen Vorschlag gebunden ist. Zuletzt fiel das Bürgerbegehren gegen den Ausverkauf der Potsdamer Mitte diesen überzogenen Anforderungen zum Opfer. Der Kostendeckungsvorschlag sollte gestrichen und durch eine amtliche Kostenschätzung ersetzt werden.

Zulässigkeitsprüfung durch Kommunalaufsicht am Anfang des Verfahrens

Das Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte wies auf ein weiteres Problem hin: Viele Unterschriften wurden gesammelt, nur um am Ende vom Bürgermeister mitgeteilt zu bekommen, dass alles umsonst gewesen sei, da es gegen rechtliche Bestimmungen vorstoße. Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit sollte deshalb an den Anfang des Verfahrens gestellt werden. Initiativen hätten so die Möglichkeit, auf zulässigkeitsrelevante Bedenken zu reagieren und ihren Text anzupassen.

Zurzeit entscheidet die Gemeindevertretung über die rechtliche Zulässigkeit. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht, denn es liegt in der Natur der Sache, dass sich ein Bürgerbegehren gegen die Ratsmehrheit richtet. Zulässigkeitsentscheidungen sind somit oftmals auch politisch motiviert. Zukünftig sollte die Kommunalaufsicht innerhalb eines Monats die Zulässigkeit feststellen.

Faire Hürden

Das Unterschriftenquorum von 10 Prozent der Wahlberechtigten zur Einleitung eines Bürgerentscheids ist zu hoch. Gerade in Städten und großen Kreisen ist es schwer, ausreichend Unterschriften für lokal begrenzte Themen zu sammeln. Die Unterschriftenhürde ist der Relevanztest. Ein Thema ist bedeutsam genug, wenn 5 Prozent der Wahlberechtigten eine Abstimmung darüber verlangt.

Auch das Abstimmungsquorum ist deutlich zu hoch. Zurzeit muss nicht nur eine Mehrheit der Teilnehmenden zustimmen, sondern die Zustimmung muss zusätzlich mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten entsprechen. Abstimmungsquoren wirken demobilisierend und führen zur Verzerrung der Ergebnisse. Häufig scheitern Bürgerentscheide am Quorum, obwohl sich eine klare Mehrheit der Abstimmenden für ein Begehren ausspricht. Wie zuletzt in Bad Freienwalde, wo es um den Abriss einer Brücke ging, kann keine Klärung in der Frage herbeigeführt werden - eine sehr unbefriedigende Situation für die Bürger/innen. Unser Vorschlag: Das Zustimmungsquorum wird auf 15 Prozent gesenkt. So ist weiterhin ein Mindestmaß an Beteiligung gewährleistet.

 

Volksentscheide an Wahltagen abstimmen

Für die Volksbegehren soll die freie Unterschriftensammlung eingeführt , Abstimmungen auf Wahltage gelegt und die verfahren inhaltlich flexibler werden.

 

Weitere Infos und Unterschriftenlisten  unter wir-entscheiden-mit.


 
Kommunal Politik machen

 

das AKP- Grundlagenbuch
Kommunal Politik machen Dieses Buch führt Neulinge in die lokalpolitische Materie ein und hält auch für altgediente Kommunalas/os noch viele Kniffe parat. Dieser Leitfaden fürs Politikmachen vor der eigenen Haustür gehört in jedes Fraktionsbüro, auf den Schreibtisch aller grün-alternativen Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatsmitglieder!
Neu hinzugekommen sind in der 4. Auflage die beiden Bereiche „Fraktionsfinanzen und Aufwandsentschädigung“ sowie „Teambildung und Konfliktlösung“. Es lohnt sich also nicht nur für frischgekürte KandidatInnen, sondern auch für alte Hasen, die neue Ausgabe von „Kommunal Politik machen“ zu bestellen.
Herausgeber ist die Alternative Kommunalpolitik in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung.




Dieser Link führt zu weiteren Infos über das AKP-Buch: http://www.akp-redaktion.de/buecher/kpm.html

Rita A. Herrmann, Gerald Munier (Hg.): Kommunal Politik machen - Grundlagen, Hilfen, Tipps für die Praxis
Bielefeld 2014, 200 Seiten, 4., aktualisierte und erweiterte Auflage, ISBN 978-3-9803641-4-0
12,- € plus Versandkosten