Fraktionsvorsitzender Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Die Grünen/BI Stadtentwicklung/Pirat) wurde zum Dezernenten für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung in Frankfurt (Oder) gewählt

Zur Wahl des Dezernenten für die Geschäftsbereiche Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung äußert sich die Sprecherin des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) wie folgt:
"Jörg Gleisenstein war über 10 Jahre Grüner Stadtverordneter und Co-Vorsitzender des Gemeinsamen Europäischen Integrationsausschusses, sowie über vier Jahre Fraktionsvorsitzender. Sachkompetenz, Verlässlichkeit, Weitsicht und Stringenz zeichnen ihn aus. Seine Wahl ist eine gute Wahl für unsere Stadt."

Dr. Marcus Winter, Sprecher des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen ergänzt: "Wir haben zur Oberbürgermeisterwahl René Wilke unterstützt, um einen Aufbruch in unserer Stadt zu initiieren und zu gestalten. Wir haben auch die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene parteiübergreifende Teamlösung unterstützt, weil wir sie für einen guten und richtigen Weg für diesen Aufbruch in unserer Stadt hielten. Wir bedauern es daher sehr, dass die Wahl von Stefan Große-Boymann heute nicht stattfinden kann."

Jörg Gleisenstein zu seiner Wahl: "Ich habe großen Respekt vor der Aufgabe, die mir heute übertragen worden ist. Wir erleben derzeit einen Paradigmenwechsel in der Stadtentwicklung Frankfurts: das Jahrzehnt des Stadtumbaus, so wie wir es bisher kannten, neigt sich dem Ende zu. Die Prämissen der Stadtentwicklung ändern sich. Darauf müssen wir reagieren und unser Profil als Stadt, und insbesondere als attraktiver Wohnstandort im Berliner Metropolenraum schärfen. Das möchte ich gestalten. Dabei sehe ich die - hoffentlich bald vollständige - Verwaltungsspitze als Team und die Stadtverordnetenversammlung als Partner, Ideengeber und wenn nötig auch als Korrektiv. Ich setze dabei auch auf die Kompetenz, der MitarbeiterInnen in der Verwaltung, die sich tagtäglich für unsere Stadt engagieren. Die EinwohnerInnen von Frankfurt sind für mich wichtiger Bestandteil einer aktiven Bürgergesellschaft, deren Beteiligung uns insgesamt besser und erfolgreicher macht."

Der bündnisgrüne Landesvorsitzende Clemens Rostock verfolgte die Wahl live vor Ort und ergänzt: „Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass wir Bündnisgrünen in der viertgrößten Stadt des Landes nun auch Verantwortung an solch herausgehobener Stelle übernehmen und uns andere politische Kräfte dabei unterstützen.“

Jörg Gleisenstein war langjähriger Referent für Kommunalpolitik der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Wir wünschen eine gute Zusammenarbeit und viel Erfolg.

 

Mehr Demokratie in den Kommunen wagen

 
Zur Änderung der Kommunalverfassung im Ausschuss für Inneres und Kommunales erklärte die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER:
 
„Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass die Vorschläge von SPD und Linker zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in die richtige Richtung gehen, aber weitergehender Handlungsbedarf besteht, um die Mitwirkungsmöglichkeiten zu verbessern und bestehende Hürden abzubauen.
Für ein gutes Miteinander in den Städten und Gemeinden ist es wichtig, dass zwischen Verwaltung, Gemeindevertretungen, Einwohnerinnen und Einwohnern auf Augenhöhe diskutiert wird. Die Beteiligung der Menschen an den Entscheidungen sollte bei der Novelle der Kommunalverfassung als Bereicherung und nicht als lästiges Hemmnis angesehen werden. Ganz praktisch halte ich es auch nach den Ausführungen in der Anhörung für sinnvoll, dass zukünftig auch Fragen der Bauleitplanung zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens werden können.
Die Anhörung hat auch gezeigt, dass unsere Vorschläge zur Änderung der Kommunalverfassung im Hinblick auf Anforderungen des Landesgleichstellungsgesetzes sinnvoll und notwendig sind. Die Vertreterin der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten hat sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass Fragen der Gleichstellung in allen Gemeinden den gleichen Stellenwert haben sollten, ganz gleich wie groß sie sind, und dafür auch die notwendigen Strukturen geschaffen werden müssen.
Besonders freut mich, dass es Unterstützung für unseren Vorschlag gab, den Kommunen die Direktwahl von Beiräten gesetzlich wieder zu erlauben – wie es vor Jahren schon einmal möglich war. Es darf nicht noch einmal vorkommen, dass die Kommunalaufsicht einer Gemeinde die eingeführte und bewährte Direktwahl eines Seniorenbeirats mit Verweis auf die Kommunalverfassung verbietet, so wie in Falkensee geschehen.
Ich hoffe sehr, dass sich die Koalitionsfraktionen in diesen Fragen noch gesprächsbereit zeigen und Änderungen zulassen, damit sich die Brandenburger und Brandenburgerinnen künftig noch besser vor Ort einbringen können.“

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg unterstützen Dorfbewegung und fordern den Dörfern in Brandenburg wieder mehr Rechte zu geben

 

Die Brandenburger Bündnisgrünen wollen die Menschen in den Dörfern stärker unterstützen. Dazu legen sie ein Bündel von Maßnahmen vor: Mehr finanzielle Eigenverantwortung durch Ortsteilbudgets, höhere Entschädigung für Lokalpolitiker vom Ortsvorsteher bis zum Kreistagsmitglied, aufschiebendes Veto-Recht für Ortsbeiräte und eine bessere Vernetzung und gegenseitige Unterstützung im Rahmen eines sogenannten „Parlaments“ der Dörfer.  Damit stellen sich die Bündnisgrünen hinter die Forderungen der „Dorfbewegung“ und  die Empfehlungen der Enquete-Kommission für ländliche Räume. „Es geht darum die Dörfer und deren Einwohner*innen nicht zu vergessen, Möglichkeiten für ein lebendiges Dorfleben zu schaffen und den Dorfcharakter der kleinen Orte zu erhalten“, sagt Clemens Rostock, Vorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Brandenburg. Die ganze Partei steht dahinter. Ein entsprechender Antrag wurde erst am letzten Sonnabend auf dem kleinen Parteitag in Eberwalde einstimmig verabschiedet“.

Ein typisches Dorf in Brandenburg von oben, Quelle ideengrün  markus pichlmaier)

Der  Erhalt  von  Lebensqualität  in  den  ländlichen  Räumen  ist  und  bleibt  abhängig  von  den  Menschen vor Ort, ihrem Engagement, ihrer Kreativität und ihrem Gestaltungswillen. Dieses  oftmals  vorhandene  Engagement  muss  über  die  einzelnen  Dörfer  hinaus  öffentlich  und  politisch  wahrgenommen,  gestärkt  und  vernetzt werden.  Diesem Ansinnen hat sich die Brandenburger Dorfbewegung verschrieben.

 

„Wir streiten seit Jahren für lebendige Dörfer und ländliche Räume. Nun hat die von uns angestoßene Enquetekommission zu den ländlichen Räumen konkrete politische Empfehlungen erarbeitet, wie die Dörfer stärker mitwirken können, die wir wie auch die Dorfbewegung Brandenburg vom Land einfordern“, sagt der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke aus  dem Spreewalddorf Schönwalde (Dahme-Spreewald).

 

Die Enquete-Kommission hat  deutlich herausgearbeitet, dass viele Bürger*innen in  den ländlichen Räumen mehr Mitbestimmung wünschen, diese aber sehr eingeschränkt  ist. Insbesondere die Dörfer finden in der Kommunal- und Landespolitik kaum  Gehör und haben nur wenige Gestaltungsmöglichkeiten. Eine Ursache hierfür ist die  letzte Gemeindegebietsreform, bei der viele Dörfer zu größeren Gemeinden  zusammengelegt wurden. Dies brachte in vielen Fällen Synergieeffekte, zugleich  waren vor der Reform rund 12.000 Menschen in Gemeinderäten aktiv, danach nur  noch rund 6.000. Die Kommission empfiehlt keine Rücknahme der Reform, aber eine  deutliche Stärkung der Dörfer. „Da müssen wir ran. Wenn der ländliche Raum ernsthaft gestärkt werden soll, müssen wir alle noch eine Schippe rauflegen. Unsere Vorschläge dafür liegen nun auf dem Tisch“, sagt Raschke.

v.l.n.r Günther Thiele (Dorfbewegung Brandenburg) Benjamin Raschke (MdL) Alexandra Tautz (Referentin Enquete-Kommission für ländliche Räume) Quelle Guido Sutthoff

 

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Beschluss „Es lebe das Dorf – Bündnis 90/ Die Grünen unterstützt die Dorfbewegung“
http://gruene-brandenburg.de/userspace/BB/lv_brandenburg/Dokumente/LPR_Eberswalde_2018/Beschluesse/Es_lebe_das_Dorf_-_Buendnis_90Die_Gruenen_Brandenburg_unterstuetzt_die_Dorfbewegung.pdf

 

Hintergrund „Dorfbewegung“

 

Derzeit gibt es 24 nationale Dorfbewegungen in Europa. Sie sind in den 70er Jahren zunächst in Nordeuropa als Antwort auf die großen gesellschaftlichen Zwänge entstanden: Niedergang der Landwirtschaft, kulturelle und ökonomische Urbanisierung, zunehmende Zentralisierung, Globalisierung der Märkte sowie eine unausge­glichene Altersstruktur. Ziel solcher Bewegungen ist es, zivilgesellschaftliche Netzwerke zur Mobilisierung dörflicher Gemeinschaften zu bilden. Dorfbewegungen wollen den Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft: Sie praktizieren »ortsbezogene« Demokratien unterhalb der kommunalen Ebene – häufig mit Hilfe von Dorfvereinen. Die lokalen Bedürfnisse und Sichtweisen werden auf die regionalen, nationalen und EU-politischen Ebenen übertragen und dort mit einer gemeinsamen Stimme vertreten. Im Jahr 2015 gründete sich das Brandenburgische Netzwerk Lebendige Dörfer

Gut, dass Verbandsgemeindemodell weiterverfolgt wird

Die Landesregierung hat heute einen vom Innenministerium eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gemeindeverwaltungen beschlossen. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER:

„Ich begrüße, dass die Landesregierung jetzt einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene vorlegt und damit einer Forderung entspricht, die wir schon seit der Enquetekommission zur Zukunft der Kommunal- und Landesverwaltung in der letzten Legislaturperiode erheben. Es ist gut und richtig, dass dieses für die gemeindliche Ebene wichtige Vorhaben auch nach dem Scheitern der großen Verwaltungsstrukturreform weiterverfolgt wird.

Es ist uns ein wichtiges Anliegen, der Gemeindeebene im Land bessere Kooperationsmöglichkeiten zu geben, ohne dass es zu Gemeindefusionen kommen muss. Insbesondere die demografische Entwicklung in den berlinferneren Regionen erfordert dies. Das in anderen Bundesländern seit Jahrzehnten bewährte Modell der Verbandsgemeinde ist dafür sehr gut geeignet, weil es auch mehr lokale Demokratie mit einem beziehungsweise einer direkt gewählten Verbandsgemeindebürgermeisterin gewährleistet. Dies wird auch von einigen Gemeinden in Elbe-Elster und im Oderbruch so gesehen. Sie haben sich von sich aus schon auf den Weg gemacht und wollen sich nach diesem Modell zusammenschließen.

Die Einführung des Verbandsgemeindemodells wurde schon in einem von unserer Fraktion in Auftrag gegebenen und im Jahr 2012 erstellten Gutachten empfohlen.

Kritisch sehen wir das von der Landesregierung vorgesehene Mitverwaltungsmodell, weil es Schwachstellen bei der demokratischen Legitimierung und Kontrolle beinhaltet. Ob es notwendig ist, dass es zukünftig statt zwei vier Modelle gemeindlicher Hauptverwaltungen geben muss, erscheint mir fraglich. Mittelfristig sollten die Einheitsgemeinde und die Verbandsgemeinde reichen. Bestehende Ämter sollten aber Bestandsschutz genießen.“

 

Pressemitteilung dre Staatskanzlei: Zwei neue Verwaltungsmodelle für gemeindliche Ebene Schröter: Brandenburg setzt auf Freiwilligkeits- Prinzip

 

Anhörung zur Änderung der Kommunalverfassung:
Stärkung der Beteiligung in den Kommunen

Nach vielen Jahren der Diskussion und zahlreichen Vertröstungen durch die Koalitionsfraktionen sind endlich substanzielle Änderungen an der Kommunalverfassung zu erwarten. Nachdem wir schon Ende letzten Jahres einen Vorschlag für mehr Kinder- und Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene eingebracht hatten, sind jetzt auch die Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke nachgezogen. Sie haben einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung eingebracht (Drucksache 6/7796). In der Vorlage der Koalition geht es zum einen auch um die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene, des Weiteren um Erleichterungen bei Bürgerbegehren. So soll der bisher erforderliche Kostendeckungsvorschlag durch eine Kostenschätzung der Verwaltung ersetzt werden. Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens soll zukünftig nicht mehr die Gemeindevertretung treffen, sondern bei der zuständigen Kommunalaufsicht liegen. Auch die Möglichkeit, dass eine Gemeinde die Möglichkeit zur Briefwahl ausschließen kann, soll nach Vorschlag der Koalitionsfraktionen entfallen.

In einem umfangreichen Änderungsantrag hat unsere Fraktion zahlreiche weitere Forderungen für mehr Demokratie und bessere Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene formuliert, der die Übernahme des Vorschlags des laufenden Volksbegehrens „Wir bestimmen mit“ enthält, der genau unseren Forderungen für bessere Beteiligungsmöglichkeiten entspricht – und vor allem auch die Senkung der Beteiligungsquoren und die Entrümpelung des Ausschlusskatalogs enthält. Darüber hinaus wollen wir aber auch, dass gruppenbezogene Belange besser vertreten werden können. Dazu gehört die Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und der Behindertenbeauftragten, deren Möglichkeiten derzeit in der Kommunalverfassung noch zu schwach sind. Ein wirklicher Anachronismus ist aus unserer Sicht, dass derzeit die Direktwahl von Beiräten außer bei der Vertretung der Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, also bei den Ausländer- oder Integrationsbeiräten, nicht erlaubt ist.

Die Anhörung zu den Änderungen der Kommunalverfassung findet am 24. Mai im Potsdamer Landtag statt.
 

 

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Gemeindeebene deutlich verbessern- Regierungsfraktionen bringen Antrag zur Stärkung der direkten Demokratie ein

 

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungen, die ihre Interessen berühren, verbessern und schlägt dafür die Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung vor. Diese regelt schon jetzt, dass alle betroffenen EinwohnerInnen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten beteiligt und unterrichtet werden müssen – was Kinder und Jugendliche einschließt.

Durch einen neuen Paragrafen will die bündnisgrüne Fraktion dieses Mitwirkungsrecht präzisieren und dafür Sorge tragen, dass für Kinder und Jugendliche altersgerechte Formen der Beteiligung gefunden werden. Wie diese konkret ausgestaltet werden, z.B. durch Kinder- und Jugendparlamente, Kinder- und Jugendforen oder eine projektbezogene Beteiligung soll jede Gemeinde in ihrer Hauptsatzung festlegen können. Gemeinden sollen eine oder einen Beauftragten für Kinder und Jugendliche benennen können. Zudem soll es eine Nachweispflicht geben, dass Kinder- und Jugendinteressen auch berücksichtigt worden sind.

„Im politischen Alltag ist es derzeit leider so, dass Kinder- und Jugendliche bei vielen sie betreffenden Fragen nicht gefragt werden“, sagte die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM. „Dabei gibt es nicht nur großes Interesse vieler Jugendlicher, sich vor Ort zu engagieren. Demokratische Beteiligung sollte auch möglichst früh eingeübt und praktiziert werden. Für seine Interessen einzustehen und sie artikulieren zu können, gewinnt in unserer Gesellschaft immer mehr an Gewicht. Das von uns in der letzten Wahlperiode mit auf den Weg gebrachte Wahlalter 16 war hier ein wichtiger Schritt für mehr Jugendbeteiligung. Garantierte Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in den Kommunen sind ein weiterer wichtiger Baustein.“

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte 2011 und 2015 bereits ähnliche Anträge gestellt, die von den Koalitionsfraktionen jeweils abgelehnt worden sind. Erst in einem gemeinsamen Entschließungsantrag zur Verwaltungsstrukturreform im vergangenen Jahr konnte sich unsere Fraktion mit diesem Anliegen durchsetzen. Die Umsetzung sollte im Zuge der Kommunalreform erfolgen, die nun abgesagt worden ist. Nun unternehmen wir einen neuen Anlauf und kommen damit auch langjährigen Forderungen der Jugendverbände nach.

 

Positivbeispiele der Kinder- und Jugendbeteiligung (Auswahl):

Parlamente:

Kinder- und Jugendparlament Rathenow
Kinder- und Jugendparlament Senftenberg
 

Beauftragte:

Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Cottbus, Marianne Materna
Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Brandenburg, Annemarie Beier

Kinder- und Jugendbüros:

Kinder- und Jugendbüro Potsdam
 

Dorfwerkstätten:

Aktivierende Sozialraumanalysen als fortlaufender Planungsprozess in der Jugendhilfeplanung –gemeinsames Vorhaben des Jugendamtes Oberspreewald-Lausitz und der Fachhochschule Potsdam

 

Download Gesetzentwurf

 

Auch die Regierungsfraktionen haben jetzt einen Antrag zur Bürgerbeteilgung eingebracht, um die plebeszitären Elemente zu stärken. Damit steigt die Chance,dass noch in dieser Legislaturperiode die direkte Demokratie in den Kommunen gestärkt wird. Hier geht es zum Antrag.


 

Kommunal Politik machen

 

das AKP- Grundlagenbuch
Kommunal Politik machen Dieses Buch führt Neulinge in die lokalpolitische Materie ein und hält auch für altgediente Kommunalas/os noch viele Kniffe parat. Dieser Leitfaden fürs Politikmachen vor der eigenen Haustür gehört in jedes Fraktionsbüro, auf den Schreibtisch aller grün-alternativen Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatsmitglieder!
Neu hinzugekommen sind in der 4. Auflage die beiden Bereiche „Fraktionsfinanzen und Aufwandsentschädigung“ sowie „Teambildung und Konfliktlösung“. Es lohnt sich also nicht nur für frischgekürte KandidatInnen, sondern auch für alte Hasen, die neue Ausgabe von „Kommunal Politik machen“ zu bestellen.
Herausgeber ist die Alternative Kommunalpolitik in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung.




Dieser Link führt zu weiteren Infos über das AKP-Buch: http://www.akp-redaktion.de/buecher/kpm.html

Rita A. Herrmann, Gerald Munier (Hg.): Kommunal Politik machen - Grundlagen, Hilfen, Tipps für die Praxis
Bielefeld 2014, 200 Seiten, 4., aktualisierte und erweiterte Auflage, ISBN 978-3-9803641-4-0
12,- € plus Versandkosten