Kommune digital: Schwerpunkt der AKP 4/20

AKP204
Brandaktuell greift die neue Ausgabe der Fachzeitschrift für alternative Kommunalpolitik AKP die Herausforderungen der Städte und Gemeinden auf, digitale Angebote für die Einwohner*innen bereitzustellen und auch Ratssitzungen als online-Sitzung zu ermöglichen.

Die Themen:

Hackerangriffe auf Kommunalverwaltungen, Ratssitzungen per Videokonferenz, Bildungsgerechtigkeit in Coronazeiten, Krisenkommunikation via Social-Media, moderne Bürger­beteiligung und eine Plattform für Bauleitplanung: In AKP 4/20 geht es um mehr als um technische Details.

 

Weitere Themen

Der Öffentliche Gesundheitsdienst in der Corona-Pandemie

Steuerschätzung und Konjunkturpaket

Obdachlose: Auf der Platte gibt es kein Homeoffice

Kommunale Kulturförderung: First in, last out

Weitere Infos

 

Bereits online

Westfleisch-Skandal - In Geiselhaft der Fleisch-Lobby

 

Kommunaler Rettungsschirm für Brandenburger Kommunen

Kommunaler Rettungsschirm bietet Planungssicherheit für Städte und Gemeinden

Die Corona-Pandemie stellt Land und Kommunen auch finanziell vor große Herausforderungen. Städten und Gemeinden drohen Einnahmeausfälle von rund 604 Mio. Euro. Der Haushaltsausschuss des Landtags hat deshalb in seiner Sitzung einem Rettungsschirm von 580 Mio. Euro zugestimmt, den Landesregierung und kommunale Spitzenverbände vereinbart hatten, um die Kommunen finanziell zu entlasten.

Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Thomas von Gizycki: „Das ist ein sehr gutes Ergebnis, mit dem die Städte und Gemeinden jetzt deutlich mehr Planungssicherheit für die Haushaltsaufstellungen haben. Die Verhandlungen liefen ergebnisorientiert und schneller ab als gedacht. Nun ist es wichtig, dass die konkreten Umsetzungsschritte zügig erfolgen, damit das Geld auch bald bei den Kommunen ankommt! Die Aufgabe, das Finanzausgleichsgesetz für alle Städte und Gemeinden im Land zukunftsfest auszugestalten, liegt allerdings noch vor uns.“

Heiner Klemp, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Ich freue mich, dass wir damit die Auswirkungen der Pandemie für die Städte und Gemeinden soweit abfedern können, dass diese in die Lage versetzt werden, im geplanten Umfang weiter zu investieren. Gerade in Zeiten der Krise ist es der Kenia-Koalition wichtig, dass kommunale Aufträge für die regionale Wirtschaft weiter erteilt werden.“

 

Laut und Leise:  Alternative Kommunalpolitik 3/20 gratis online


Vom Lärmaktionsplan und der Hörgesundheit über das Nachtleben bis zu Gehörlosen und Ungehörten in der Kommunal­politik: Die AKP spielt die Klaviatur von „Laut und Leise“ rauf und runter in diesem Schwerpunkt.


AKP3_20Weitere Themen:
  • Corona-Dossier
  • Die Einwanderungsgesellschaft nach Hanau – Gemeinsam gegen Rassismus
  • Kommunalwahlen in Bayern
  • Baugesetzbuch: Kein Nachschlag beim Flächenfraß
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung
  • Mobilität und Gender

 

Aufgrund der Corona-Krise stellt die AKP diesmal ihr Heft für alle Kommunalpolitiker*innen gratis online. Außerdem hat die Redaktion ein Portal zur Cocoran-Pandemie und Kommunalpolitik eingerichtet, in dem Informationsquellen gesammelt werden, die für die kommunalpolitische Arbeit besonders relevant sind. Zu finden ist es unter AKP Corona.

 

Heft-Download Laut und Leise, Inhaltsverzeichnis, Bestellmöglichkeit sowie Links auf Anträge unter Laut und Leise

 

 

Kommunales Notlagegesetz verabschiedet

Der Brandenburger Landtag hat gestern ein Notlagengesetz verabschiedet, um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Vertretungen auch in Pandemie-Zeiten zu sichern. Damit kann das Ministerium des Inneren und für Kommunales eine Rechtsverordnung erlassen,der der Ausschuss für Inneres und Kommunales zustimmen muss. Befristet ist das Gesetz bis Mitte des Jahres.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Fraktion, Benjamin Rachke:

„Wir haben heute im Landtag die gesetzliche Grundlage für die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Parlamente in der momentanen Corona-Pandemie geschaffen – darüber bin ich sehr erleichtert. Denn nur so ist sichergestellt, dass die Hoheit der Kommunalparlamente und die demokratischen Rechte und Strukturen auch auf dieser Ebene gewahrt bleiben. Zuletzt konnten Sitzungen durch die sich ausbreitende Pandemie vielerorts nur noch vereinzelt stattfinden. Dabei ist die Arbeit der Kommunalparlamente aktuell wichtiger denn je. Mit dem Beschluss erhalten die Kommunen nicht nur mehr Rechtssicherheit, sondern es wird auch das gesundheitliche Risiko für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger minimiert, da es erstmals möglich wird, andere Sitzungsformen wie beispielsweise Video- und Telefonkonferenzen durchzuführen.“

Kommunales Notlagegesetz

Kommunale Notlagenverordnung

Rundschreiben des MIK zur kommunalen Notlagenverordnung

Rundschreiben des MIK zu Wahlen und Bürgerentscheiden während der Pandemie

Die Debatte im Landtag- Interessant auch die Begründung des Innenministers ca. ab der 45. Minute

Der Debattenbeitrag des kommunalpolitischen Sprechers Bündnis 90/Die Grünen Heiner Klemp

 

Dazu bietet die GBK am 28. April um 18 Uhr eine Telefonkonferenz an. Eingeladen wird über die Kommunal-Liste. Ansonsten bei Interesse bitte in der Geschäftsstelle melden.

Kommunalpolitik und Coronavirus (update)

Sitzung in Groß-Köris Foto Matthias RackwitzViele kommunale Vertretungen stellen ihre Zusammenkünfte ein, Sitzungen werden abgesagt. Einige Sitzungen finden noch statt, in Turnhallen und mit möglichst großem Abstand voneinander.  Aber es ist jetzt schon absehbar, dass die meisten Sitzungen in der nächsten Zeit ausfallen werden. Auch kann es sein, das viele Kommunalpolitiker*innen wegen Krankheit oder Quarantäne nicht kommen können. Doch welche Möglichkeiten lässt die Kommunalverfassung zur Beschlussfassung? Mehr dazu im update Sonder-GBK-Rundbrief Nr. 117 update 200402.

Kommunaltag 2020: Klimaschutz in Städten und Gemeinden

Voll war es am 22. Februar in der Hoffbauer-Stiftung als Klimaminister Axel Vogel die Ziele der Landesregierung verdeutlichte. Statt einer Reduzierung beim der Wärme gab es einen Anstieg um 33%. Die Energiestrategie des Landes Brandenburg 2030 als Grundlage sind in vielen Bereichen große Anstrengungen zu unternehmen, die jetzt gemeinsam in der Landesregierung und im Dialog mit der Zivilgesellschaft festgesetzt werden müssen. (zur Präsentation)

EröffnungsbildDr. Fritz Reusswig von Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung gab einen Überblick über die Anstrengungen Brandenburger Städte und Gemeinden. Konkretisiert hat das die Leiterin der Koordinierungsstelle Klimaschutz in Potsdam Frau Cordine Lippert. Die Herausforderung für eine Bündnisgrüne Fraktion stellte der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt in Potsdam, Andreas Walter, dar.

Kommunaltagübersicht

Der Klimaschutzmanager René Tettenborn erläuterte am Beispiel von Rehfelde die Möglichkeiten kleinerer Kommunen. Am Nachmittag gab Oliver Reif- Dietzel eine Übersicht über die Kommunalrichtlinie beim Service und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz.

In zwei Arbeitsgruppen wurde nachmittags konkret über den Klimaschutz in großen bzw. kleinen Städten gesprochen. Zwei weitere Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit der Vernetzung bündnisgrüner Kommunalpolitiker*innen.

Forderungen des Kommunaltag waren unter anderem die Verstetigung der Finanzierung von Klimaschutz statt einer weiteren Finanzierung von Modellen. Außerdem sollte Klimaschutz als Pflichtaufgabe für die Kommunen festgeschrieben werden. Eine weitere Herausforderung ist der Weiterbetrieb von Alt- Anlagen.

Bei der Vernetzung wünschen sich die Kommunalpolitiker*innen eine größeren Austausch über Anträge und Informationen zu aktuellen Themen. Auch wurde über weitere Instrumente der digitalen Zusammenarbeit gesprochen.

 

AKP-Waschbär

 

 

 

Bündnisgrüne legen bei Kommunalwahl auf 11,1 % zu

Von 58 auf 98 Mandate konnten sich die Bündnisgrünen in Brandenburg steigern. Damit liegen sie an 4. Stelle. Von den 98 Mandaten werden die Hälfte von Frauen eingenommen. Insgesamt konnten die Bündisgrünen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über 250 Mandate gewinnen, davon in über 40 Kommunen zum ersten Mal einziehen. In Falkensee und Kleinmachnow sowie einigen anderen Gemeinden wurden die Bündnisgrünen stärkste Fraktion.

Insgesamt gibt es keine klaren Mehrheiten in den kreisfreien Städten und Kreisen, nachdem die großen Parteien z.T.erhebliche Verluste hinnehmen mussten. Um Mehrheiten zu bekommen, reichen 2er Koalitionen nicht aus, selten reichen 3 Partner*innen.

Die AfD zog leider in alle Vertretungen ein und wurde in CB stärkste Fraktion.

 

Allen Kandidat*innen herzlichen Dank für ihr Engagement und den neuen Kommunalpolitiker*innen viel Erfolg.

Stadt/Kreis

KT/StVV

KT/StVV '14

BBG

6

3

CB

4

3

FFO

6

3

P

10

7

Kreis

 

 

Bar

6

4

LDS

6

3

EE

2

1

HVL

8

5

MOL

6

3

OHV

7

4

OSL

3

2

LOS

5

3

OPR

5

4

PM

9

5

PR

3

2

SPN

2

1

TF

6

3

UM

4

2

Summe

98

58

 

Die Ergebnisse beim Landeswahlleiter

Wahlen der Kreistage der Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte im Land Brandenburg am 26.05.2019

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  • Erläuterung der Statistik
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Brandenburger Bündnisgrüne gehen mit Rekord an Kandidierenden in die Kommunalwahl

Brandenburger*innen können in 143 Orten Bündnisgrüne wählen, in 31 Orten zum ersten Mal

 

Der Brandenburger Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht hochmotiviert mit einem neuen Höchstwert an Kandidaturen in die Kommunalwahl am 26. Mai: Insgesamt gibt es 1.514 Kandidaturen für die Brandenburger Bündnisgrünen, davon 680 für die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte, 753 für kreisangehörige Stadtverordneten- und Gemeindevertreterversammlungen sowie 81 für Ortsbeiräte. Bündnisgrüne treten in allen 14 Landkreisen und den vier kreisfreien Städten in insgesamt 143 Orten an, darunter in 31 Orten das erste Mal. Dabei ist es möglich, dass eine Person auf mehreren Ebenen kandidiert. Auf den Listen kandidieren auch erfreulich viele parteilose Engagierte, die sich mit bündnisgrünen Zielen identifizieren können.

Der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl, Benjamin Raschke, ist hoch erfreut über dieses Ergebnis: „Die große Anzahl der Kandidaturen ist sensationell. Bündnisgrüne Themen wie die Klimakrise oder der Rechtsruck im Land motivieren viele, Position zu beziehen und für die Kommunalwahlen zu kandidieren. Auch Menschen, die keiner Partei angehören oder in anderen Initiativen sind, setzen sich für unsere bündnisgrünen Ziele ein: für eine neue Ausrichtung der Verkehrspolitik, für Tierschutz im Landkreis und pestizidfreie Kommunen, für die Artenvielfalt gegen das Insektensterben, für mehr Bürgerbeteiligung, den lokalen Zusammenhalt und gegen die Spaltung der Gesellschaft. Das lässt mich auch optimistisch auf den Herbst blicken."

Der Zuwachs an bündnisgrünen Mitgliedern – im vergangenen Jahr wuchs die Partei in Brandenburg um 26 Prozent und zählt aktuell 1.535 Mitglieder (Stand: 6. April 2019) – führte auch zur Gründung neuer Orts- und Regionalverbände, beispielsweise in Wittstock/Dosse (OPR), Königs Wusterhausen (LDS), Eisenhüttenstadt (LOS), Großbeeren (TF) oder Gransee (OHV). Die neuen Basisverbände wiederum machen sich positiv bei der Aufstellung geeigneter Kandidat*innen bemerkbar. 

In vielen Landkreisen sind doppelt bis dreifach so viele bündnisgrüne Kandidierende für die Kommunalwahl nominiert wie noch vor fünf Jahren zur letzten Kommunalwahl. Hierzu eine Übersicht mit der Anzahl der Kandidierenden auf Kreisebene:

 

Kreisverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Kommunalwahl 2019

Kommunalwahl 2014

Barnim

47

32

Brandenburg a.d. Havel

55

15

Cottbus              

52

39

Dahme-Spreewald        

54

30

Elbe-Elster         

11

7

Frankfurt (Oder)

411

19

Havelland          

26

24

Märkisch-Oderland       

25

12

Oberhavel         

37

13

Oberspreewald-Lausitz               

26

22

Oder-Spree                      

30

7

Ostprignitz-Ruppin        

15

16

Potsdam-Mittelmark    

79

72

Potsdam            

84

80

Prignitz               

23          

20

Spree-Neiße                    

17

9

Teltow-Fläming                              

30         

16

Uckermark                        

28

13

Gesamt

680        

446

 

1 Listenvereinigung mit der BI Stadtentwicklung (19 Kandidierende Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 Kandidierende Mitglied der BI Stadtentwicklung, 16 Kandidierende parteilos.) Höchste Anzahl der Nominierten unter allen Parteien. 

 

Kommunaltag 2019:

Wachsende Metropole- ländlicher Raum

Herausforderung für die Kommunen

 

Kommunaltag2019

Wachsende Metropole
- Ländlicher Raum

Die Städte und Gemeinden im Berliner Umland stehen unter enormem Druck. Der Zuzug in die Metropole betrifft auch sie und Wohnungen werden gebraucht. Doch wie kann eine geordnete Planung aussehen? Wie bewerten die Berlin Brandenburgischen Wohnungsgesellschaften die Situation und welche Planungen haben sie?

Der ländliche Raum stand in dieser Wahlperiode im Fokus einer Enquetekommission im Landtag Ein Wachsen kleiner Städte kann beobachtet werden, jedoch auch ein Bevölkerungsschwund in der Fläche. Über die Erfahrungen aus Leader und die „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ referieren LAG-Mitglieder. Benjamin Raschke berichtet über die Konsequenzen aus der Kommissionsarbeit.
 

Über 50 Kommunalpolitikder*innen diskutierten am 16. Märzu engagiert mit den Referent*innen und forderten eine Stärkung der Regionalplanung sowie der kleineren Städte und Dörfer.

 

Vortag von Herrn Dr. Wolfgang Schönfelder, BBU

Vortrag von Herrn Heiko Bansen und Frau Grit Körmer, LAGen LEADER

Vortrag von Herrn Martin Reents, Planer

Weil wir hier leben!

Bündnis 90/Die Grünen verabschieden kommunalpolitische Erklärung

 

Auf ihrem Parteitag in Fürstenwalde haben die Brandenburger Bündnisgrünen zur Kommunalwahl am 26.Mai 2019 eine kommunalpolitische Erklärung verabschiedet.

 

Aus der Präambel:

Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger,

die bezahlbare Wohnung, der Radweg zum Bahnhof, die Kita um die Ecke, das schnelle Internet, der zuverlässige Mobilfunkempfang, der Sport- und Kulturverein, der Erhalt des Dorfladens oder die ume in unserer Straße – direkt vor unserer Haustüre wird über unsere Lebensqualität entschieden. In unseren Städten und Gemeinden legen wir den Grundstein für ein gutes Leben für alle Menschen, jetzt, morgen und auch übermorgen.

 

Über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Planeten wird auch hier in der Kommune entschieden: „Global denken, lokal handeln!“

 

Demokratie wird zuallererst vor Ort gelebt und praktiziert. Wir stehen für lebendige Orte, in denen ein Klima des Respekts und der Toleranz herrscht, in denen unsere Kinder gesund aufwachsen können und ältere Menschen so lange wie möglich im häuslichen Umfeld leben können, in denen Neuzugezogene willkommen sind und in denen wir auch als Bürger*in mitgestalten können. Gemeinsam haben wir es in der Hand, unsere Kommunen ökologischer, sozialer und weltoffener zu machen, mit mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz, guten Verbindungen mit Bus, Bahn und Rad, starken Familien, attraktiven Kulturangeboten sowie gut ausgestatteten Kitas und Schulen und vielfältigen Angeboten für die ältere Generation.

 

So unterschiedlich und vielfältig wie die Menschen, die hier leben, so unterschiedlich und vielfältig ist das Land. Wir sind uns bewusst, dass die Problemlagen und Herausforderungen sehr unterschiedlich sind und stehen für eine starke kommunale Selbstverwaltung. Jede Kommune hat das Recht, ihre eigene individuelle Lösung zu suchen und muss dazu auch die tatsächlichen Möglichkeiten haben.

Grundvoraussetzung dafür ist eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden. Es gibt einige wohlhabende, aber auch viele finanzschwache Kommunen. Immer noch steht jede fünfte Kommune unter Haushaltsaufsicht, das heißt die Einnahmen decken die Ausgaben nicht und Rücklagen sind nicht vorhanden. Wir  streben eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und eine Teilentschuldung der Kommunen mit besonders hohen Kassenkrediten an, um ihnen genug eigene Gestaltungsspielräume zu ermöglichen.

 

Wir Bündnisgrüne haben gute Ideen, Mut zur Veränderung und eine klare Haltung. Wir haben ein politisches Angebot für unser ganzes Land und passende Antworten für die individuellen Herausforderungen vor Ort. Wir wollen unser Land fairwandeln. Denn es liegt uns am Herzen. Weil wir hier leben!

 

 Weil wir hier leben! PDF

Handreichung zur Kommunalwahl

Was muss zur Kommunalwahl 2019 beachtet werden? Welchen Zeitplan gibt es? Und wie werden Kandidat*inen aufgestellt? Dazu hat die GBK einen Flyer erstellt, den Sie unter Publikationen finden. Dort steht in Kurzform geschrieben, wer kandidieren darf, wie eine Wahlversammlung abläuft und ob Sie Unterschriften sammeln müssen. 

Bestellen können Sie bei der GBK auch das Kommunalwahlgesetz als Broschüre. Auf dieser gesetzlichen Grundlage finden die Kommunalwahlen statt.

Neu aufgelegt wurde die Kommunalverfassung für das Land Brandenburg. Nachdem der Landtag das Verfahren für Bürgerentscheide vereinfacht und die Kinder- und Jugendbeteilgung verbindlich festgeschrieben hat, steht jetzt die aktuelle Fassung als Broschüre zur Verfügung. Sie kann, wie alle anderen Materialien, in der Geschäftsstelle bestellt werden.

Die Landeszentrale für politische Bildung hat zur Kommunalwahl einen eigenen Schwerpunkt auf ihrer Homepage eingestellt. Auch gibt es einen Flyer,der zur Kandidatur motivieren soll. Mehr dazu finden Sie hier.

 

Kommunal Politik machen

 

das AKP- Grundlagenbuch

Kommunal Politik machen

Dieses Buch führt Neulinge in die lokalpolitische Materie ein und hält auch für altgediente Kommunalas/os noch viele Kniffe parat. Dieser Leitfaden fürs Politikmachen vor der eigenen Haustür gehört in jedes Fraktionsbüro, auf den Schreibtisch aller grün-alternativen Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatsmitglieder!
Neu hinzugekommen sind in der 4. Auflage die beiden Bereiche „Fraktionsfinanzen und Aufwandsentschädigung“ sowie „Teambildung und Konfliktlösung“. Es lohnt sich also nicht nur für frischgekürte KandidatInnen, sondern auch für alte Hasen, die neue Ausgabe von „Kommunal Politik machen“ zu bestellen.
Herausgeber ist die Alternative Kommunalpolitik in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung.





Dieser Link führt zu weiteren Infos über das AKP-Buch: http://www.akp-redaktion.de/buecher/kpm.html

Rita A. Herrmann, Gerald Munier (Hg.): Kommunal Politik machen - Grundlagen, Hilfen, Tipps für die Praxis
Bielefeld 2014, 200 Seiten, 4., aktualisierte und erweiterte Auflage, ISBN 978-3-9803641-4-0
12,- € plus Versandkosten

Das Buch ist zur zeit vergriffen, Restexemplare sind zum Sonderpreis bei der GBK erhältlich.