Brandenburger Landtag verabschiedet Leitbild zur Kommunalreform

 

Zur Debatte erklärt Ursula Nonnemacher,  innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und Sprecherin der GBK:

"Wir bündnisgrüne Abgeordnete haben seit Anfang 2011 den grundsätzlichen Reformbedarf in Brandenburg anerkannt und haben uns konstruktiv in den Beratungsprozess eingebracht.

Bis zuletzt haben wir – durchaus erfolgreich, besonders bei Forderungen zur Direkten Demokratie – versucht das Leitbild und die flankierenden Massnahmen zu verbessern.

Nach sorgfältiger Abwägung von Pro und Contra und in enger Abstimmung mit der Partei haben wir uns zu einer Enthaltung entschlossen."

 

Hier die Rede von Ursula Nonnemacher,die Aufschlüsse zu diesem Prozess gibt

https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/2016/un-160713-verwaltungsstrukturreform-2019/

sowie zwei Entschließungsanträge:

Einer gemeinsam mit den Regierungsfraktionen, indem die von den Bündnisgrünen erreichten Verbesserungen zum Ausdruck kommen

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4600/4621.pdf

sowie ein rein grüner Entschließungsantrag, der deutlich die Gefahren einer zuweit gehenden Kommunalisierung benennt

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4600/4620.pdf

Der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel hat in einer persönlichen Stellungnahme das  Stimmverhalten erklärt:

http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/2016/av-160713-verwaltungsstrukturreform/

 

Der Beschluß zum Leitbild im Wortlaut

 

Die Bündnisgrünen haben sich auf der Landesdelegiertenkonferenz im April in Wittenberge zurm Pozess der Leitbiilddiskussion zur Verwaltungsstrukturreform positioniert.

Der Beschluss Verwaltungsstrukturreform- Dienstleistungen sicherstellen, Demokratie ausweiten- Finanzen nachhaltig aufstellen fordert eine Einwohnerzahl für Kreise von 150.000, im ländlichen Raum kannn davon abgewichen werden auf 120.000.

Die Finanzierung soll nicht zu Lasten der kommunalen Verbundmasse gehen. Die direktdemokratischen Elemente sollen durch Abschaffung der Quoren, Reduzierung der Ausschlussthemen sowie einer Kostenbenennung statt -deckung vereinfacht werden. Landräte sollen nur noch für fünf Jahre gewählt werden. Die Gemeinden sollen das Tor zu den Dienstleistungen auch für den Kreis werden. Durch Front- und Backoffice sollen die Arbeiten für die BürgerInnen gebündelt werden. Die Oberzentren sollen bei ihren Aufgaben gestärkt werden, sowie bei den kulturellen Aufgaben und der Mobilität, besonders dem Erhalt der Straßenbahnen und O-Busse.Das Sektoralkreispinzip soll nicht überstrapaziert werden.

 

 

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Linksammlung Flüchtlinge

 

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