Umfrage zu Nachhaltige Entwicklung in deutschen Kommunen

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) führt derzeit eine Online-Befragung *Nachhaltige Entwicklung in deutschen Kommunen* unter Kommunalpolitikerinnen und -politikern durch. Sie hat zum Ziel, Einblicke in unterschiedliche Maßnahmen und Strategien zur Gestaltung von nachhaltiger kommunaler Entwicklung aus der Sicht der Kommunalpolitik zu gewinnen. Sie richtet sich an die Fraktionsvorsitzenden aller Kommunen mit mindestens 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die entweder persönlich oder über ihre
Verwaltung zur Teilnahme eingeladen werden.  Für möglichst aussagekräftige Ergebnisse ist es wichtig, dass sich möglichst viele Kommunalpolitikerinnen und -politiker an der Befragung beteiligen. Daher bitten wir alle Eingeladenen um Unterstützung. Für Nachfragen und Kontakt:
 

Grüne drohen mit Nein zur Kreisgebietsreform

Die Landesregierung hat den Fahrplan für die Kommunalreform verschoben. Die Funktionalreform soll erst später stattfinden. Somit bleibt unklar, welche Aufgaben zukünftig vom Land auf die Kreise übertragen werden sollen. Gleichzeitig soll aber die Kreisgebietsreform mit der Änderung der Kreisgrenzen im Parlament beschlossen werden. Hier fordern die Grünen Nachbesserung sowie einen Fahrplan für der geplanten Reformen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel:  "Wenn das nicht passiert, dann ist für uns auch mal Schluss mit der Unterstützung der Verwaltungsstrukturreform."

Deshalb fordern die Bündnisgrünen eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten  Dietmar Woidke nach der Sommerpause.
 

Dazu berichtet der RBB:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/09/kreisgebietsreform-brandenburg-gruene-.html

 

Wir entscheiden mit

Volks- und Bürgerentscheide reformieren

Ein breites Bündnis aus Initiativen und Bündnis 90/Die Grünen wollen die direkte Demokratie stärken und die Verfahren vereinfachen.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Gleiche Rechte für alle

Über zentrale Fragen dürfen die Bürger/innen, anders als die gewählten Kommunalvertretungen, nicht selbst entscheiden. Bürgerentscheide über Tarife und Abgaben sowie über Bebauungs- und Flächennutzungspläne sind in Brandenburg ausgeschlossen. Aus diesem Grund scheiterten in der Vergangenheit zum Beispiel Versuche, mit einem Bürgerbegehren Einfluss Beiträge zur Straßensanierung oder auf umstrittene Bauprojekte zu nehmen.

Wir entscheiden mit

Wie in den meisten Bundesländern sollen zukünftig Entscheidungen über Bebauungs- und Flächennutzungspläne für Bürgerbegehren zugänglich sein. Außerdem sollten die Bürger/innen auch über kommunale Abgaben und Tarife öffentlicher Einrichtungen entscheiden können. In Bayern ist dies seit 20 Jahren Praxis. Die Bürger/innen pflegen dort einen verantwortungsvollen Umgang mit den kommunalen Finanzen. Bürgerentscheide über Steuern würden weiterhin ausgeschlossen bleiben, da sie wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung sind.

Zusätzlich sollen Bürgerbegehren zukünftig auch auf Ortsteilebene möglich sein - natürlich nur im Rahmen der in der Kommunalverfassung festgelegten Entscheidungszuständigkeiten von Ortsbeiräten (§ 45 Ansatz 3 BbgKVerf).

Frist für Bürgerbegehren ausweiten

Auch hier gilt: Gleiche Rechte für alle. Während die Kommunalvertretungen jederzeit eigene Beschlüsse ändern oder aufheben können, wird den Bürger/innen für die Einleitung eines Bürgerentscheids eine extrem kurze Frist gewährt. Bürgerbegehren, die auf eine Entscheidung des Gemeinderats gerichtet sind, müssen samt Unterschriften innerhalb von acht Wochen nach Beschluss eingereicht sein. Initiativen werden hier einem unnötigen Zeitdruck ausgesetzt. Viele Bürgerbegehren wurden in der Vergangenheit gar nicht erst gestartet.

Unser Vorschlag ist, dass Beschlüsse der Gemeindevertretungen jederzeit mit einem Bürgerbegehren korrigiert werden können. Für die Gültigkeit der Unterschriften gilt eine Frist von einem Jahr. Die Initiativen haben selbst ein Interesse daran, ihr Bürgerbegehren schnell einzureichen, um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Kostendeckungsvorschlag streichen

Bisher müssen Initiativen einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung ihrer begehrten Maßnahme erarbeiten. Viele überfordert dies. Über ein Drittel aller Bürgerbegehren wird in Brandenburg für unzulässig erklärt - der häufigste Grund ist ein unzureichender Kostendeckungsvorschlag. Hinzu kommt, dass die Gemeindevertretung nicht an diesen Vorschlag gebunden ist. Zuletzt fiel das Bürgerbegehren gegen den Ausverkauf der Potsdamer Mitte diesen überzogenen Anforderungen zum Opfer. Der Kostendeckungsvorschlag sollte gestrichen und durch eine amtliche Kostenschätzung ersetzt werden.

Zulässigkeitsprüfung durch Kommunalaufsicht am Anfang des Verfahrens

Das Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte wies auf ein weiteres Problem hin: Viele Unterschriften wurden gesammelt, nur um am Ende vom Bürgermeister mitgeteilt zu bekommen, dass alles umsonst gewesen sei, da es gegen rechtliche Bestimmungen vorstoße. Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit sollte deshalb an den Anfang des Verfahrens gestellt werden. Initiativen hätten so die Möglichkeit, auf zulässigkeitsrelevante Bedenken zu reagieren und ihren Text anzupassen.

Zurzeit entscheidet die Gemeindevertretung über die rechtliche Zulässigkeit. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht, denn es liegt in der Natur der Sache, dass sich ein Bürgerbegehren gegen die Ratsmehrheit richtet. Zulässigkeitsentscheidungen sind somit oftmals auch politisch motiviert. Zukünftig sollte die Kommunalaufsicht innerhalb eines Monats die Zulässigkeit feststellen.

Faire Hürden

Das Unterschriftenquorum von 10 Prozent der Wahlberechtigten zur Einleitung eines Bürgerentscheids ist zu hoch. Gerade in Städten und großen Kreisen ist es schwer, ausreichend Unterschriften für lokal begrenzte Themen zu sammeln. Die Unterschriftenhürde ist der Relevanztest. Ein Thema ist bedeutsam genug, wenn 5 Prozent der Wahlberechtigten eine Abstimmung darüber verlangt.

Auch das Abstimmungsquorum ist deutlich zu hoch. Zurzeit muss nicht nur eine Mehrheit der Teilnehmenden zustimmen, sondern die Zustimmung muss zusätzlich mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten entsprechen. Abstimmungsquoren wirken demobilisierend und führen zur Verzerrung der Ergebnisse. Häufig scheitern Bürgerentscheide am Quorum, obwohl sich eine klare Mehrheit der Abstimmenden für ein Begehren ausspricht. Wie zuletzt in Bad Freienwalde, wo es um den Abriss einer Brücke ging, kann keine Klärung in der Frage herbeigeführt werden - eine sehr unbefriedigende Situation für die Bürger/innen. Unser Vorschlag: Das Zustimmungsquorum wird auf 15 Prozent gesenkt. So ist weiterhin ein Mindestmaß an Beteiligung gewährleistet.

 

Volksentscheide an Wahltagen abstimmen

Für die Volksbegehren soll die freie Unterschriftensammlung eingeführt , Abstimmungen auf Wahltage gelegt und die verfahren inhaltlich flexibler werden.

 

Weitere Infos und Unterschriftenlisten  unter wir-entscheiden-mit.

 

 

KommMit! Städte und Gemeinden gemeinsam gestalten
 

5. Kommunalpolitischer Bundeskongress Dokumentation
 

Der kommunalpolitische Bundeskongress ist das Strategie- und Netzwerktreffen für erfahrene und neu gewählte Stadträt/innen, Verwaltungsmitarbeiter/innen und andere kommunalpolitisch Aktive.

 

Beiträge zum 5. Kommunalpolitischen Bundeskongress finden sich auf der Seite der Heinrich-Böll-Stiftung. Themen waren der Umgang mit der AfD, Gespaltene Gesellschaft, Fahrradpolitik, Klimapolitik und Nachwuchsförderung. Vorträge und policy papers klönnen hier eingesehen werden.

 

 

Bündnisgrüne stellen Positionspapier zur Kreisgebietsreform vor – Ablehnung von rot-roten Reformplänen und Volksinitiative

 

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg legen Positionspapier zu den Vorschlägen der Landesregierung zur Neuordnung der Kreisgrenzen vor. CLEMENS ROSTOCK, bündnisgrüner Landesvorsitzender stellt dazu klar:


"Es ist ein Trauerspiel, was aus der Debatte um eine Verwaltungsstrukturreform geworden ist. Die rot-rote Regierung legte Reformvorschläge vor, die in Teilen völlig unakzeptabel sind und auch die CDU hat die sachliche Auseinandersetzung längst hinter sich gelassen. Wir haben für die Neuordnung der Kreisgrenzen eigene Kriterien entwickelt, die sich an denen der Reform von 1993 orientieren. Die vorgeschlagene Fusion von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sowie den übergroßen Lausitzkreis lehnen wir entschieden ab. Die Flächenobergrenze und Einwohnerzahl wären übererfüllt, ehrenamtliches Engagement oder bislang kreislich engagierte Verbände überfordert. Nach unseren Kriterien braucht es keine Fusion der Flughafen-Landkreise, auch in der Lausitz würde ein Zusammengehen von einerseits Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie andererseits Cottbus und Spree-Neiße ausreichen.

Nicht aus den Augen verloren werden darf darüber hinaus die notwendige Funktionalreform, denn eine Aufgabenverteilung müsste eigentlich zwingend mit den Kreisgrenzen zusammen diskutiert werden. Wir erwarten außerdem Vorschläge für einen finanziellen Ausgleich von wirtschaftlich starken und peripheren Landkreisen und die Ausweitung der lokalen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Politische Spielchen, bei denen der Ministerpräsident am Ende einen gutmütigen Kompromiss vorlegt und sich als versöhnlicher Landesvater feiern lässt, lehnen wir ab. Genauso kritisch sehen wir die von Parteien und Oberbürgermeistern getragene Volksinitiative, die die gesamte Reform - inklusiver ihrer positiven Elemente der Entschuldung, des Amtsgemeindemodells und der strukturellen Absicherung landesbedeutsamer Kultureinrichtungen - ablehnt und völlig unpraktikable Alternativen anbietet.“

 

Hintergrund:

Das bündnisgrüne Positionspapier sieht eine Mindesteinwohnerzahl von 150.000 und in dünn besiedelten Gebieten von 120.000 Einwohnern vor. Die Flächenobergrenze würde die Fusion der Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin darstellen (4.665 km²). Kreisgrenzen sollten nicht durchschnitten werden, jedoch kann es Ausnahmen geben: z.B. bei einem Zusammenschluss von Ämtern und Gemeinden über Kreisgrenzen hinweg, der Zusammenführung des Spreewalds oder der Siedlungsgebiete der Sorben und Wenden oder besonderen Stadt-Umland Beziehungen.

 

Das Positionspapier beruht auf folgenden Parteibeschlüssen:

-     "Risiken erkennen. Chancen nutzen. - Brandenburgs Handlungsfähigkeit sichern" beschlossen auf dem Landesparteirat (LPR) im Mai 2015 in Falkensee.

-     "Grüne Forderungen zum Leitbild der Verwaltungsstrukturreform – Dienstleistungen sicherstellen, Demokratie ausweiten, Finanzen nachhaltig aufstellen" beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) im April 2016 in Wittenberge.

 

Link zum Positionspapier: http://gruenlink.de/1acg

 

Zur Präsentation der geplanten Kreiszuschnitte

 

 

„Willkommenskultur in Brandenburger Kommunen“

 

Viele Kommunen nehmen derzeit Flüchtlinge auf, viele von ihnen sind nicht vorbereitet. Der Entscheidungsweg, wo Flüchtlinge untergebracht werden ist oft schwer nicht nachvollziehbar und oft werden die Entscheidungen kurzfristig oder zu spät mitgeteilt. Das stellt die Städte und Gemeinden vor besondere Herausforderungen, eine Willkommenskultur zu etablieren, die den Flüchtlingen hilft und die Bevölkerung in ihrem hilfsbereiten Engagement unterstützt. Daszu haben wir links und Beispiele zusammengestellt. Das Dokument können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

 

Linksammlung Flüchtlinge

 

Gerne verlinken wir weitere gute Beispiele. Bitte senden Sie uns einen Hinweis an

 

 

Kommunal Politik machen

 

das AKP- Grundlagenbuch
Kommunal Politik machen Dieses Buch führt Neulinge in die lokalpolitische Materie ein und hält auch für altgediente Kommunalas/os noch viele Kniffe parat. Dieser Leitfaden fürs Politikmachen vor der eigenen Haustür gehört in jedes Fraktionsbüro, auf den Schreibtisch aller grün-alternativen Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatsmitglieder!
Neu hinzugekommen sind in der 4. Auflage die beiden Bereiche „Fraktionsfinanzen und Aufwandsentschädigung“ sowie „Teambildung und Konfliktlösung“. Es lohnt sich also nicht nur für frischgekürte KandidatInnen, sondern auch für alte Hasen, die neue Ausgabe von „Kommunal Politik machen“ zu bestellen.
Herausgeber ist die Alternative Kommunalpolitik in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung.




Dieser Link führt zu weiteren Infos über das AKP-Buch: http://www.akp-redaktion.de/buecher/kpm.html

Rita A. Herrmann, Gerald Munier (Hg.): Kommunal Politik machen - Grundlagen, Hilfen, Tipps für die Praxis
Bielefeld 2014, 200 Seiten, 4., aktualisierte und erweiterte Auflage, ISBN 978-3-9803641-4-0
12,- € plus Versandkosten