Kommunalrecht für Einsteiger*innen

(update des Readers am 19.06.2019) Für alle neu gewählten Kommunalpolitiker*innen nach der Wahl am 26. Mai 2019 haben wir eine Handreichung mit einer Checkliste „Direkt nach der Wahl“, Informationen zu Rechten von kommunalen Abgeordneten, Ausschuss- und Fraktionsbildung, Hauptsatzung und Geschäftsordnung sowie weiteren Informationsquellen erstellt. Sie gibt einen ersten Überblick und Orientierung, um mit den anderen gewählten Vertreter*innen zu verhandeln. Begleitet wird diese Handreichung durch Seminare der GBK, die diese Inhalte vertiefen und Gelegenheit zum Austausch geben. Ferner steht die GBK Brandenburg auch für telefonische Beratung zur Verfügung.

Bisher geplante Seminare sind am

Freitag, 31. Mai um 16.30 Uhr in Potsdam, Haus der Natur, Jour Fix zu "Verhandlungsmöglichkeiten und -strategien"

Dienstag, 4. Juni 19.00 Uhr Neu in der Vertretung, Wilhelmshorst

Freitag, 7. Juni 16.30 Uhr, Start in die Wahlperiode, Potsdam

Samstag, 15. Juni 12.00 Uhr Vernetzungstreffen mit dem Schwerpunkt "Neu in der Vertretung" in Lübben mit Benjamin Raschkle, MdL

neu:

Samstag, 08. Juni 2019, Potsdam, Sitzungsleitung in kommunalen Gremien

Weitere Termine gerne auf Anfrage.

 

Bündnisgrüne legen bei Kommunalwahl auf 11,1 % zu

 

Von 58 auf 98 Mandate konnten sich die Bündnisgrünen in Brandenburg steigern. Damit liegen sie an 4. Stelle. Von den 98 Mandaten werden die Hälfte von Frauen eingenommen. Insgesamt konnten die Bündisgrünen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über 250 Mandate gewinnen, davon in über 40 Kommunen zum ersten Mal einziehen. In Falkensee und Kleinmachnow sowie einigen anderen Gemeinden wurden die Bündnisgrünen stärkste Fraktion.

Insgesamt gibt es keine klaren Mehrheiten in den kreisfreien Städten und Kreisen, nachdem die großen Parteien z.T.erhebliche Verluste hinnehmen mussten. Um Mehrheiten zu bekommen, reichen 2er Koalitionen nicht aus, selten reichen 3 Partner*innen.

Die AfD zog leider in alle Vertretungen ein und wurde in CB stärkste Fraktion.

 

Allen Kandidat*innen herzlichen Dank für ihr Engagement und den neuen Kommunalpolitiker*innen viel Erfolg.

Stadt/Kreis

KT/StVV

KT/StVV '14

BBG

6

3

CB

4

3

FFO

6

3

P

10

7

Kreis

 

 

Bar

6

4

LDS

6

3

EE

2

1

HVL

8

5

MOL

6

3

OHV

7

4

OSL

3

2

LOS

5

3

OPR

5

4

PM

9

5

PR

3

2

SPN

2

1

TF

6

3

UM

4

2

Summe

98

58

 

Die Ergebnisse beim Landeswahlleiter

Wahlen der Kreistage der Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte im Land Brandenburg am 26.05.2019

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Brandenburger Bündnisgrüne gehen mit Rekord an Kandidierenden in die Kommunalwahl

Brandenburger*innen können in 143 Orten Bündnisgrüne wählen, in 31 Orten zum ersten Mal

 

Der Brandenburger Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht hochmotiviert mit einem neuen Höchstwert an Kandidaturen in die Kommunalwahl am 26. Mai: Insgesamt gibt es 1.514 Kandidaturen für die Brandenburger Bündnisgrünen, davon 680 für die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte, 753 für kreisangehörige Stadtverordneten- und Gemeindevertreterversammlungen sowie 81 für Ortsbeiräte. Bündnisgrüne treten in allen 14 Landkreisen und den vier kreisfreien Städten in insgesamt 143 Orten an, darunter in 31 Orten das erste Mal. Dabei ist es möglich, dass eine Person auf mehreren Ebenen kandidiert. Auf den Listen kandidieren auch erfreulich viele parteilose Engagierte, die sich mit bündnisgrünen Zielen identifizieren können.

Der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl, Benjamin Raschke, ist hoch erfreut über dieses Ergebnis: „Die große Anzahl der Kandidaturen ist sensationell. Bündnisgrüne Themen wie die Klimakrise oder der Rechtsruck im Land motivieren viele, Position zu beziehen und für die Kommunalwahlen zu kandidieren. Auch Menschen, die keiner Partei angehören oder in anderen Initiativen sind, setzen sich für unsere bündnisgrünen Ziele ein: für eine neue Ausrichtung der Verkehrspolitik, für Tierschutz im Landkreis und pestizidfreie Kommunen, für die Artenvielfalt gegen das Insektensterben, für mehr Bürgerbeteiligung, den lokalen Zusammenhalt und gegen die Spaltung der Gesellschaft. Das lässt mich auch optimistisch auf den Herbst blicken."

Der Zuwachs an bündnisgrünen Mitgliedern – im vergangenen Jahr wuchs die Partei in Brandenburg um 26 Prozent und zählt aktuell 1.535 Mitglieder (Stand: 6. April 2019) – führte auch zur Gründung neuer Orts- und Regionalverbände, beispielsweise in Wittstock/Dosse (OPR), Königs Wusterhausen (LDS), Eisenhüttenstadt (LOS), Großbeeren (TF) oder Gransee (OHV). Die neuen Basisverbände wiederum machen sich positiv bei der Aufstellung geeigneter Kandidat*innen bemerkbar. 

In vielen Landkreisen sind doppelt bis dreifach so viele bündnisgrüne Kandidierende für die Kommunalwahl nominiert wie noch vor fünf Jahren zur letzten Kommunalwahl. Hierzu eine Übersicht mit der Anzahl der Kandidierenden auf Kreisebene:

 

Kreisverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Kommunalwahl 2019

Kommunalwahl 2014

Barnim

47

32

Brandenburg a.d. Havel

55

15

Cottbus              

52

39

Dahme-Spreewald        

54

30

Elbe-Elster         

11

7

Frankfurt (Oder)

411

19

Havelland          

26

24

Märkisch-Oderland       

25

12

Oberhavel         

37

13

Oberspreewald-Lausitz               

26

22

Oder-Spree                      

30

7

Ostprignitz-Ruppin        

15

16

Potsdam-Mittelmark    

79

72

Potsdam            

84

80

Prignitz               

23          

20

Spree-Neiße                    

17

9

Teltow-Fläming                              

30         

16

Uckermark                        

28

13

Gesamt

680        

446

 

1 Listenvereinigung mit der BI Stadtentwicklung (19 Kandidierende Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 Kandidierende Mitglied der BI Stadtentwicklung, 16 Kandidierende parteilos.) Höchste Anzahl der Nominierten unter allen Parteien. 

 

Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen:
Weitere Seminare

Die GBK führt aufgrund großer Nachfrage weitere Seminare zur Kommunalwahl durch.
Meine Botschaft richtet sich an Kandidierende, die sich gezielt auf öffentliche Auftritte und Gespräche in Alltagssituationen vorbereiten wollen.

Facebook, Twitter und Co informiert über den Einsatz sozialer Medien in der Kommunalpolitik und besonders im Wahlkampf.

Radikale Höflichkeit trainiert das Reden mit Populisten, nicht nur in öffentlichen Situationen, sondern auch im privaten Bereich. Das Seminar richtet sich an alle Brandenburger*innen.

Weiterer Informationen unter Seminare.

Kommunaltag 2019:

Wachsende Metropole- ländlicher Raum

Herausforderung für die Kommunen

Kommunaltag2019

Wachsende Metropole
- Ländlicher Raum

Die Städte und Gemeinden im Berliner Umland stehen unter enormem Druck. Der Zuzug in die Metropole betrifft auch sie und Wohnungen werden gebraucht. Doch wie kann eine geordnete Planung aussehen? Wie bewerten die Berlin Brandenburgischen Wohnungsgesellschaften die Situation und welche Planungen haben sie?

Der ländliche Raum stand in dieser Wahlperiode im Fokus einer Enquetekommission im Landtag Ein Wachsen kleiner Städte kann beobachtet werden, jedoch auch ein Bevölkerungsschwund in der Fläche. Über die Erfahrungen aus Leader und die „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ referieren LAG-Mitglieder. Benjamin Raschke berichtet über die Konsequenzen aus der Kommissionsarbeit.
 

Über 50 Kommunalpolitikder*innen diskutierten am 16. Märzu engagiert mit den Referent*innen und forderten eine Stärkung der Regionalplanung sowie der kleineren Städte und Dörfer.

 

Vortag von Herrn Dr. Wolfgang Schönfelder, BBU

Vortrag von Herrn Heiko Bansen und Frau Grit Körmer, LAGen LEADER

Vortrag von Herrn Martin Reents, Planer

Weil wir hier leben!

Bündnis 90/Die Grünen verabschieden kommunalpolitische Erklärung

 

Auf ihrem Parteitag in Fürstenwalde haben die Brandenburger Bündnisgrünen zur Kommunalwahl am 26.Mai 2019 eine kommunalpolitische Erklärung verabschiedet.

 

Aus der Präambel:

Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger,

die bezahlbare Wohnung, der Radweg zum Bahnhof, die Kita um die Ecke, das schnelle Internet, der zuverlässige Mobilfunkempfang, der Sport- und Kulturverein, der Erhalt des Dorfladens oder die ume in unserer Straße – direkt vor unserer Haustüre wird über unsere Lebensqualität entschieden. In unseren Städten und Gemeinden legen wir den Grundstein für ein gutes Leben für alle Menschen, jetzt, morgen und auch übermorgen.

 

Über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Planeten wird auch hier in der Kommune entschieden: „Global denken, lokal handeln!“

 

Demokratie wird zuallererst vor Ort gelebt und praktiziert. Wir stehen für lebendige Orte, in denen ein Klima des Respekts und der Toleranz herrscht, in denen unsere Kinder gesund aufwachsen können und ältere Menschen so lange wie möglich im häuslichen Umfeld leben können, in denen Neuzugezogene willkommen sind und in denen wir auch als Bürger*in mitgestalten können. Gemeinsam haben wir es in der Hand, unsere Kommunen ökologischer, sozialer und weltoffener zu machen, mit mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz, guten Verbindungen mit Bus, Bahn und Rad, starken Familien, attraktiven Kulturangeboten sowie gut ausgestatteten Kitas und Schulen und vielfältigen Angeboten für die ältere Generation.

 

So unterschiedlich und vielfältig wie die Menschen, die hier leben, so unterschiedlich und vielfältig ist das Land. Wir sind uns bewusst, dass die Problemlagen und Herausforderungen sehr unterschiedlich sind und stehen für eine starke kommunale Selbstverwaltung. Jede Kommune hat das Recht, ihre eigene individuelle Lösung zu suchen und muss dazu auch die tatsächlichen Möglichkeiten haben.

Grundvoraussetzung dafür ist eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden. Es gibt einige wohlhabende, aber auch viele finanzschwache Kommunen. Immer noch steht jede fünfte Kommune unter Haushaltsaufsicht, das heißt die Einnahmen decken die Ausgaben nicht und Rücklagen sind nicht vorhanden. Wir  streben eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und eine Teilentschuldung der Kommunen mit besonders hohen Kassenkrediten an, um ihnen genug eigene Gestaltungsspielräume zu ermöglichen.

 

Wir Bündnisgrüne haben gute Ideen, Mut zur Veränderung und eine klare Haltung. Wir haben ein politisches Angebot für unser ganzes Land und passende Antworten für die individuellen Herausforderungen vor Ort. Wir wollen unser Land fairwandeln. Denn es liegt uns am Herzen. Weil wir hier leben!

 

 Weil wir hier leben! PDF

Handreichung zur Kommunalwahl

Was muss zur Kommunalwahl 2019 beachtet werden? Welchen Zeitplan gibt es? Und wie werden Kandidat*inen aufgestellt? Dazu hat die GBK einen Flyer erstellt, den Sie unter Publikationen finden. Dort steht in Kurzform geschrieben, wer kandidieren darf, wie eine Wahlversammlung abläuft und ob Sie Unterschriften sammeln müssen. 

Bestellen können Sie bei der GBK auch das Kommunalwahlgesetz als Broschüre. Auf dieser gesetzlichen Grundlage finden die Kommunalwahlen statt.

Neu aufgelegt wurde die Kommunalverfassung für das Land Brandenburg. Nachdem der Landtag das Verfahren für Bürgerentscheide vereinfacht und die Kinder- und Jugendbeteilgung verbindlich festgeschrieben hat, steht jetzt die aktuelle Fassung als Broschüre zur Verfügung. Sie kann, wie alle anderen Materialien, in der Geschäftsstelle bestellt werden.

Die Landeszentrale für politische Bildung hat zur Kommunalwahl einen eigenen Schwerpunkt auf ihrer Homepage eingestellt. Auch gibt es einen Flyer,der zur Kandidatur motivieren soll. Mehr dazu finden Sie hier.

 

Kommunal Politik machen

 

das AKP- Grundlagenbuch

Kommunal Politik machen

Dieses Buch führt Neulinge in die lokalpolitische Materie ein und hält auch für altgediente Kommunalas/os noch viele Kniffe parat. Dieser Leitfaden fürs Politikmachen vor der eigenen Haustür gehört in jedes Fraktionsbüro, auf den Schreibtisch aller grün-alternativen Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatsmitglieder!
Neu hinzugekommen sind in der 4. Auflage die beiden Bereiche „Fraktionsfinanzen und Aufwandsentschädigung“ sowie „Teambildung und Konfliktlösung“. Es lohnt sich also nicht nur für frischgekürte KandidatInnen, sondern auch für alte Hasen, die neue Ausgabe von „Kommunal Politik machen“ zu bestellen.
Herausgeber ist die Alternative Kommunalpolitik in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung.





Dieser Link führt zu weiteren Infos über das AKP-Buch: http://www.akp-redaktion.de/buecher/kpm.html

Rita A. Herrmann, Gerald Munier (Hg.): Kommunal Politik machen - Grundlagen, Hilfen, Tipps für die Praxis
Bielefeld 2014, 200 Seiten, 4., aktualisierte und erweiterte Auflage, ISBN 978-3-9803641-4-0
12,- € plus Versandkosten