Neue Eckpunkte zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz

Die Denkfabrik Agora Energiewende hat heute ein Konzept dazu vorgelegt, wie der Strukturwandel in der Lausitz gestaltet und gesteuert werden kann. Hierzu sagt HEIDE SCHINOWSKY, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz:
„Nachdem die Landesregierung es über viele Jahre versäumt hat, den seit langem absehbaren kohleausstiegsbedingten Strukturwandel in der Lausitz vorzubereiten und zu gestalten, gehen nun neben Akteuren aus der Region auch andere hierzu mit Vorschlägen in die Offensive.
 
Das Beratungsunternehmen Agora Energiewende verfolgt mit seinem heute vorgelegten Vier-Säulen-Modell einen breiten Ansatz, der mit der Stärkung von Wissenschaft, Infrastruktur, Zivilgesellschaft und Wirtschaft bewusst über die reine Wirtschafts- und Innovationsförderung hinausgeht. Es ist zudem eine wichtige, viele Ideen aus der Region integrierende Grundlage für die derzeit auf Bundesebene laufenden Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung.
Neben dem in weiten Teilen positiven Feedback zum vorgelegten Papier gab es von den am Pressegespräch beteiligten Akteuren aus der Region vor allem Bedenken zur zeitlichen Umsetzbarkeit des Vorschlags. Um gemeinsam einen Aufbruch in der Region anzustoßen, braucht es neben der Beteiligung von Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft auch entsprechende Planungsvorläufe und Entscheidungsprozesse auf Landesebene. Die Folgen der langen Passivität der Landesregierung gehen somit zulasten der Zukunftschancen der Region.
Gleichwohl muss es jetzt mit ganzer Kraft darum gehen, die Lausitz als attraktiven Lebensraum zu stärken. Hierzu liegt seit heute ein weiterer konstruktiver Vorschlag vor.“

In 34 Kommunen fanden Wahlen zum Bürgermeister statt

Gleichzeitig zur Bundestagswahl fanden in 34 Brandenburger Kommunen Wahlen zum Amt des Bürgermeisters statt. 5 Kandidat*innen stellten die Bündnisgrünen auf. In Oranienburg erzielte Heiner Klemp  bei acht Kandidierenden 8,4%. In die Stichwahl gelangte u.a. der Einzelbeweber und Sohn des bisherigen Bürgermeisters Laesicke.

In Königs Wusterhausen erreichte die von Linken und Grünen unterstützte Gudrun Eichler, die aktiv gegen die Erweiterung der Hähnchenmastanlage von Wiesenhof kämpft, 11,4% der Stimmen.

Alexander Lehmann erreichte in Seelow 3,2 % der Stimmen, im Speckgürtel in Schulzendorf Andreas Körner 13,4 %.

Bestes Grünes Ergebnis erzielte in Vetschau der Tierarzt Stefan Schön mit 17,4 % der abgegebenen Stimmen.

Werner Suchner, der früher die Bündnisgrünen im Kreistag Oberspreewald-Lausitz vertrat, wurde als Einzelbewerber in Calau mit 3120 Stimmen wiedergewählt.

Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank an alle Kandidierenden, die sich mit großem Einsatz und Engagement im Wahlkampf für unsere bündnisgrünen Positionen eingesetzt haben.

In über der Hälfte der Kommunen wird es eine Stichwahl geben. Alle Ergebnisse im Überlick

https://www.rbb24.de/politik/wahl/kommunalwahl-2017/kommunalwahl-buergermeister-brandenburg-ergebnisse.html

 

Umfrage zu Nachhaltige Entwicklung in deutschen Kommunen

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) führt derzeit eine Online-Befragung *Nachhaltige Entwicklung in deutschen Kommunen* unter Kommunalpolitikerinnen und -politikern durch. Sie hat zum Ziel, Einblicke in unterschiedliche Maßnahmen und Strategien zur Gestaltung von nachhaltiger kommunaler Entwicklung aus der Sicht der Kommunalpolitik zu gewinnen. Sie richtet sich an die Fraktionsvorsitzenden aller Kommunen mit mindestens 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die entweder persönlich oder über ihre
Verwaltung zur Teilnahme eingeladen werden.  Für möglichst aussagekräftige Ergebnisse ist es wichtig, dass sich möglichst viele Kommunalpolitikerinnen und -politiker an der Befragung beteiligen. Daher bitten wir alle Eingeladenen um Unterstützung. Für Nachfragen und Kontakt:
 

Grüne drohen mit Nein zur Kreisgebietsreform

Die Landesregierung hat den Fahrplan für die Kommunalreform verschoben. Die Funktionalreform soll erst später stattfinden. Somit bleibt unklar, welche Aufgaben zukünftig vom Land auf die Kreise übertragen werden sollen. Gleichzeitig soll aber die Kreisgebietsreform mit der Änderung der Kreisgrenzen im Parlament beschlossen werden. Hier fordern die Grünen Nachbesserung sowie einen Fahrplan für der geplanten Reformen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel:  "Wenn das nicht passiert, dann ist für uns auch mal Schluss mit der Unterstützung der Verwaltungsstrukturreform."

Deshalb fordern die Bündnisgrünen eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten  Dietmar Woidke nach der Sommerpause.
 

Dazu berichtet der RBB:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/09/kreisgebietsreform-brandenburg-gruene-.html

 

Wir entscheiden mit

Volks- und Bürgerentscheide reformieren

Ein breites Bündnis aus Initiativen und Bündnis 90/Die Grünen wollen die direkte Demokratie stärken und die Verfahren vereinfachen.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Gleiche Rechte für alle

Über zentrale Fragen dürfen die Bürger/innen, anders als die gewählten Kommunalvertretungen, nicht selbst entscheiden. Bürgerentscheide über Tarife und Abgaben sowie über Bebauungs- und Flächennutzungspläne sind in Brandenburg ausgeschlossen. Aus diesem Grund scheiterten in der Vergangenheit zum Beispiel Versuche, mit einem Bürgerbegehren Einfluss Beiträge zur Straßensanierung oder auf umstrittene Bauprojekte zu nehmen.

Wir entscheiden mit

Wie in den meisten Bundesländern sollen zukünftig Entscheidungen über Bebauungs- und Flächennutzungspläne für Bürgerbegehren zugänglich sein. Außerdem sollten die Bürger/innen auch über kommunale Abgaben und Tarife öffentlicher Einrichtungen entscheiden können. In Bayern ist dies seit 20 Jahren Praxis. Die Bürger/innen pflegen dort einen verantwortungsvollen Umgang mit den kommunalen Finanzen. Bürgerentscheide über Steuern würden weiterhin ausgeschlossen bleiben, da sie wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung sind.

Zusätzlich sollen Bürgerbegehren zukünftig auch auf Ortsteilebene möglich sein - natürlich nur im Rahmen der in der Kommunalverfassung festgelegten Entscheidungszuständigkeiten von Ortsbeiräten (§ 45 Ansatz 3 BbgKVerf).

Frist für Bürgerbegehren ausweiten

Auch hier gilt: Gleiche Rechte für alle. Während die Kommunalvertretungen jederzeit eigene Beschlüsse ändern oder aufheben können, wird den Bürger/innen für die Einleitung eines Bürgerentscheids eine extrem kurze Frist gewährt. Bürgerbegehren, die auf eine Entscheidung des Gemeinderats gerichtet sind, müssen samt Unterschriften innerhalb von acht Wochen nach Beschluss eingereicht sein. Initiativen werden hier einem unnötigen Zeitdruck ausgesetzt. Viele Bürgerbegehren wurden in der Vergangenheit gar nicht erst gestartet.

Unser Vorschlag ist, dass Beschlüsse der Gemeindevertretungen jederzeit mit einem Bürgerbegehren korrigiert werden können. Für die Gültigkeit der Unterschriften gilt eine Frist von einem Jahr. Die Initiativen haben selbst ein Interesse daran, ihr Bürgerbegehren schnell einzureichen, um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Kostendeckungsvorschlag streichen

Bisher müssen Initiativen einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung ihrer begehrten Maßnahme erarbeiten. Viele überfordert dies. Über ein Drittel aller Bürgerbegehren wird in Brandenburg für unzulässig erklärt - der häufigste Grund ist ein unzureichender Kostendeckungsvorschlag. Hinzu kommt, dass die Gemeindevertretung nicht an diesen Vorschlag gebunden ist. Zuletzt fiel das Bürgerbegehren gegen den Ausverkauf der Potsdamer Mitte diesen überzogenen Anforderungen zum Opfer. Der Kostendeckungsvorschlag sollte gestrichen und durch eine amtliche Kostenschätzung ersetzt werden.

Zulässigkeitsprüfung durch Kommunalaufsicht am Anfang des Verfahrens

Das Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte wies auf ein weiteres Problem hin: Viele Unterschriften wurden gesammelt, nur um am Ende vom Bürgermeister mitgeteilt zu bekommen, dass alles umsonst gewesen sei, da es gegen rechtliche Bestimmungen vorstoße. Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit sollte deshalb an den Anfang des Verfahrens gestellt werden. Initiativen hätten so die Möglichkeit, auf zulässigkeitsrelevante Bedenken zu reagieren und ihren Text anzupassen.

Zurzeit entscheidet die Gemeindevertretung über die rechtliche Zulässigkeit. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht, denn es liegt in der Natur der Sache, dass sich ein Bürgerbegehren gegen die Ratsmehrheit richtet. Zulässigkeitsentscheidungen sind somit oftmals auch politisch motiviert. Zukünftig sollte die Kommunalaufsicht innerhalb eines Monats die Zulässigkeit feststellen.

Faire Hürden

Das Unterschriftenquorum von 10 Prozent der Wahlberechtigten zur Einleitung eines Bürgerentscheids ist zu hoch. Gerade in Städten und großen Kreisen ist es schwer, ausreichend Unterschriften für lokal begrenzte Themen zu sammeln. Die Unterschriftenhürde ist der Relevanztest. Ein Thema ist bedeutsam genug, wenn 5 Prozent der Wahlberechtigten eine Abstimmung darüber verlangt.

Auch das Abstimmungsquorum ist deutlich zu hoch. Zurzeit muss nicht nur eine Mehrheit der Teilnehmenden zustimmen, sondern die Zustimmung muss zusätzlich mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten entsprechen. Abstimmungsquoren wirken demobilisierend und führen zur Verzerrung der Ergebnisse. Häufig scheitern Bürgerentscheide am Quorum, obwohl sich eine klare Mehrheit der Abstimmenden für ein Begehren ausspricht. Wie zuletzt in Bad Freienwalde, wo es um den Abriss einer Brücke ging, kann keine Klärung in der Frage herbeigeführt werden - eine sehr unbefriedigende Situation für die Bürger/innen. Unser Vorschlag: Das Zustimmungsquorum wird auf 15 Prozent gesenkt. So ist weiterhin ein Mindestmaß an Beteiligung gewährleistet.

 

Volksentscheide an Wahltagen abstimmen

Für die Volksbegehren soll die freie Unterschriftensammlung eingeführt , Abstimmungen auf Wahltage gelegt und die verfahren inhaltlich flexibler werden.

 

Weitere Infos und Unterschriftenlisten  unter wir-entscheiden-mit.

 

 

„Willkommenskultur in Brandenburger Kommunen“

 

Viele Kommunen nehmen derzeit Flüchtlinge auf, viele von ihnen sind nicht vorbereitet. Der Entscheidungsweg, wo Flüchtlinge untergebracht werden ist oft schwer nicht nachvollziehbar und oft werden die Entscheidungen kurzfristig oder zu spät mitgeteilt. Das stellt die Städte und Gemeinden vor besondere Herausforderungen, eine Willkommenskultur zu etablieren, die den Flüchtlingen hilft und die Bevölkerung in ihrem hilfsbereiten Engagement unterstützt. Daszu haben wir links und Beispiele zusammengestellt. Das Dokument können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

 

Linksammlung Flüchtlinge

 

Gerne verlinken wir weitere gute Beispiele. Bitte senden Sie uns einen Hinweis an

 

 

Kommunal Politik machen

 

das AKP- Grundlagenbuch
Kommunal Politik machen Dieses Buch führt Neulinge in die lokalpolitische Materie ein und hält auch für altgediente Kommunalas/os noch viele Kniffe parat. Dieser Leitfaden fürs Politikmachen vor der eigenen Haustür gehört in jedes Fraktionsbüro, auf den Schreibtisch aller grün-alternativen Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatsmitglieder!
Neu hinzugekommen sind in der 4. Auflage die beiden Bereiche „Fraktionsfinanzen und Aufwandsentschädigung“ sowie „Teambildung und Konfliktlösung“. Es lohnt sich also nicht nur für frischgekürte KandidatInnen, sondern auch für alte Hasen, die neue Ausgabe von „Kommunal Politik machen“ zu bestellen.
Herausgeber ist die Alternative Kommunalpolitik in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung.




Dieser Link führt zu weiteren Infos über das AKP-Buch: http://www.akp-redaktion.de/buecher/kpm.html

Rita A. Herrmann, Gerald Munier (Hg.): Kommunal Politik machen - Grundlagen, Hilfen, Tipps für die Praxis
Bielefeld 2014, 200 Seiten, 4., aktualisierte und erweiterte Auflage, ISBN 978-3-9803641-4-0
12,- € plus Versandkosten