5. Kommunalpolitischer Bundeskongress
 

Der kommunalpolitische Bundeskongress ist das Strategie- und Netzwerktreffen für erfahrene und neu gewählte Stadträt/innen, Verwaltungsmitarbeiter/innen und andere kommunalpolitisch Aktive. Wir bieten ein vielseitiges Programm mit Diskussionen, Trainings, Exkursionen, Networking - Plus Party!

Der kommunalpolitische Bundeskongress 2017 hat zwei Schwerpunkte:

Die grüne Kommune der Zukunft: Essen ist 2017 Europäische Umwelthauptstadt. Essen liegt mitten im Ruhrgebiet – einer stark bevölkerten und zersiedelten Region, die immer noch mit dem industriellen Strukturwandel kämpft. In den vergangenen Jahren haben sich hier einige Leuchtturm-Projekte in den Bereichen grüner Stadtumbau/Energiewende angesiedelt, wie z.B. die InnovationCity Ruhr, die KlimaExpo.NRW und Emscherumbau. Der kommunalpolitische Bundeskongress bietet den unterschiedlichsten Kommunen bundesweit ein Forum für die Fragen: Wie kann man aus der Energiewende Antworten auf den Strukturwandel gewinnen? Wie kann man Mobilität in der Region mit weniger Lärm und Luftverschmutzung und mehr Lebensqualität organisieren?

Kommunalpolitik in der gespalteten Gesellschaft: Der Ton in der Gesellschaft wird rauer. Auch in der Kommunalpolitik: Zum einen durch das Auftreten neuer Rechter wie der AfD und anderen in den Kommunalparlamenten. Zum anderen gibt es auch in der deutschen Gesellschaft ernsthafte Probleme mit einem sich radikalisierenden Islam. Die Flüchtlingsfrage war ein Katalysator, der den Kampf um die offene Gesellschaft zugespitzt hat. Die niedrigeren Hemmschwellen der Auseinandersetzung in den sozialen Netzwerken tun ihr Übriges. Wie reagiert darauf die politische Kommunikation? Wie gestalten wir in Zukunft das Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden vor dem Hintergrund einer auseinanderfallenden Gesellschaft? Wie sorgen wir dafür, dass Integration vor Ort gelingt?

Weitere Themen sind: Lebendige Quartiere, aktive kommunale Wohnungspolitik, sozialräumliche Polarisierung, Willkommenskommune konkret, Umgang mit Hate Speech und der AfD, Wärmewende in Kommunen, Genderranking deutscher Großstädte.

Mit u.a.:

  • Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung und stellvertretende Ministerpräsidentin NRW
  • Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz NRW
  • Britta Haßelmann, MdB, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik der Grünen Bundestagsfraktion
  • Mouhanad Khorchide, Professor für islamische Religionspädagogik an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
  • Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Bielefeld
  • Bruno Bébié, Energiebeauftragter der Stadt Zürich
  • Martin Tönnes, Dezernent für Raumplanung, Regionalverband Ruhr
  • Simone Raskop, Umweltdezernentin, Essen
  • Berivan Aymaz, Grüne Ratsfraktion Köln
  • Tina Siebeneicher, Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Dresden
 

Das Programm des kommunalpolitischen Kongresses

 

 

Bündnisgrüne stellen Positionspapier zur Kreisgebietsreform vor – Ablehnung von rot-roten Reformplänen und Volksinitiative

 

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg legen Positionspapier zu den Vorschlägen der Landesregierung zur Neuordnung der Kreisgrenzen vor. CLEMENS ROSTOCK, bündnisgrüner Landesvorsitzender stellt dazu klar:


"Es ist ein Trauerspiel, was aus der Debatte um eine Verwaltungsstrukturreform geworden ist. Die rot-rote Regierung legte Reformvorschläge vor, die in Teilen völlig unakzeptabel sind und auch die CDU hat die sachliche Auseinandersetzung längst hinter sich gelassen. Wir haben für die Neuordnung der Kreisgrenzen eigene Kriterien entwickelt, die sich an denen der Reform von 1993 orientieren. Die vorgeschlagene Fusion von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sowie den übergroßen Lausitzkreis lehnen wir entschieden ab. Die Flächenobergrenze und Einwohnerzahl wären übererfüllt, ehrenamtliches Engagement oder bislang kreislich engagierte Verbände überfordert. Nach unseren Kriterien braucht es keine Fusion der Flughafen-Landkreise, auch in der Lausitz würde ein Zusammengehen von einerseits Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie andererseits Cottbus und Spree-Neiße ausreichen.

Nicht aus den Augen verloren werden darf darüber hinaus die notwendige Funktionalreform, denn eine Aufgabenverteilung müsste eigentlich zwingend mit den Kreisgrenzen zusammen diskutiert werden. Wir erwarten außerdem Vorschläge für einen finanziellen Ausgleich von wirtschaftlich starken und peripheren Landkreisen und die Ausweitung der lokalen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Politische Spielchen, bei denen der Ministerpräsident am Ende einen gutmütigen Kompromiss vorlegt und sich als versöhnlicher Landesvater feiern lässt, lehnen wir ab. Genauso kritisch sehen wir die von Parteien und Oberbürgermeistern getragene Volksinitiative, die die gesamte Reform - inklusiver ihrer positiven Elemente der Entschuldung, des Amtsgemeindemodells und der strukturellen Absicherung landesbedeutsamer Kultureinrichtungen - ablehnt und völlig unpraktikable Alternativen anbietet.“

 

Hintergrund:

Das bündnisgrüne Positionspapier sieht eine Mindesteinwohnerzahl von 150.000 und in dünn besiedelten Gebieten von 120.000 Einwohnern vor. Die Flächenobergrenze würde die Fusion der Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin darstellen (4.665 km²). Kreisgrenzen sollten nicht durchschnitten werden, jedoch kann es Ausnahmen geben: z.B. bei einem Zusammenschluss von Ämtern und Gemeinden über Kreisgrenzen hinweg, der Zusammenführung des Spreewalds oder der Siedlungsgebiete der Sorben und Wenden oder besonderen Stadt-Umland Beziehungen.

 

Das Positionspapier beruht auf folgenden Parteibeschlüssen:

-     "Risiken erkennen. Chancen nutzen. - Brandenburgs Handlungsfähigkeit sichern" beschlossen auf dem Landesparteirat (LPR) im Mai 2015 in Falkensee.

-     "Grüne Forderungen zum Leitbild der Verwaltungsstrukturreform – Dienstleistungen sicherstellen, Demokratie ausweiten, Finanzen nachhaltig aufstellen" beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) im April 2016 in Wittenberge.

 

Link zum Positionspapier: http://gruenlink.de/1acg

 

Zur Präsentation der geplanten Kreiszuschnitte

 

 

„Willkommenskultur in Brandenburger Kommunen“

 

Viele Kommunen nehmen derzeit Flüchtlinge auf, viele von ihnen sind nicht vorbereitet. Der Entscheidungsweg, wo Flüchtlinge untergebracht werden ist oft schwer nicht nachvollziehbar und oft werden die Entscheidungen kurzfristig oder zu spät mitgeteilt. Das stellt die Städte und Gemeinden vor besondere Herausforderungen, eine Willkommenskultur zu etablieren, die den Flüchtlingen hilft und die Bevölkerung in ihrem hilfsbereiten Engagement unterstützt. Daszu haben wir links und Beispiele zusammengestellt. Das Dokument können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

 

Linksammlung Flüchtlinge

 

Gerne verlinken wir weitere gute Beispiele. Bitte senden Sie uns einen Hinweis an

 

 

Kommunal Politik machen

 

das AKP- Grundlagenbuch
Kommunal Politik machen Dieses Buch führt Neulinge in die lokalpolitische Materie ein und hält auch für altgediente Kommunalas/os noch viele Kniffe parat. Dieser Leitfaden fürs Politikmachen vor der eigenen Haustür gehört in jedes Fraktionsbüro, auf den Schreibtisch aller grün-alternativen Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatsmitglieder!
Neu hinzugekommen sind in der 4. Auflage die beiden Bereiche „Fraktionsfinanzen und Aufwandsentschädigung“ sowie „Teambildung und Konfliktlösung“. Es lohnt sich also nicht nur für frischgekürte KandidatInnen, sondern auch für alte Hasen, die neue Ausgabe von „Kommunal Politik machen“ zu bestellen.
Herausgeber ist die Alternative Kommunalpolitik in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung.




Dieser Link führt zu weiteren Infos über das AKP-Buch: http://www.akp-redaktion.de/buecher/kpm.html

Rita A. Herrmann, Gerald Munier (Hg.): Kommunal Politik machen - Grundlagen, Hilfen, Tipps für die Praxis
Bielefeld 2014, 200 Seiten, 4., aktualisierte und erweiterte Auflage, ISBN 978-3-9803641-4-0
12,- € plus Versandkosten