Koalitionsantrag zum Leitbild zur Kommunalreform- Bündnisgrüne fordern dezentrale Dienstleistungen und mehr Demokratie
 

Update

Am 2. und 3. Juni findet zum Leitbild zur Kommunalreform eine Anhörung des Ausschusses für Inneres und Kommunales im Landtag Brandenburg statt. Mehr auf der Seite des Landtages

 

Die Fraktionen der SPD und der Linken im Brandenburger Landtag haben einen Entwurf zu einer Beschlußempfehlung zum Entwurf des Leibildes der Verwaltungsstrukturreform 2019 in den Ausschuss für Inneres und Kommunales eingebracht.

Der Antrag sieht eine Einkreisung der kreisfreien städte bis auf Potsdam vor und legt eine Kreisgebietsgröße von 175.000 EinwohnerInnen fest, die nur in begründeten Fällen auf 150.000 EW gesenkt werden kann. (Bezogen auf das Jahr 2030)  Kreise sollen nicht größer als 5.000 km² sein. Kreise sollen sofern möglich an Berlin angrenzen und nicht von eingekreisten Städten dominiert werden. Kreise sollen dabei nicht aufgeteilt werden. Die bisherigen kreisfreien Städte sollen als Oberzentren weiter kreisliche Aufgaben wahrnehmen und bei landesweit bedeutsamen Kultureinrichtungen besser abgesichert werden. Über die Kreissitze entscheidet der Landtag.

Bei der Aufgabenübertragung auf die Kreise soll es zu einer Personalübertragung kommen. Bei einigen Aufgaben soll der Landtag diese noch einmal genau überprüfen. 22 Aufgaben werden im Entwurf benannt.

Bei Gemeinden und Ämtern sieht er eine Untergrenze von 8.000 EinwohnerInnen vor, im berlinnahen Raum 12.000 EW. Amtsgemeinden sollen zukünftig die Ämter ablösen und eine eigene direkt gewählte Vertretung und direkt gewählte Hauptverwaltungsbeamte haben. Ortsteile können gebildet und ab 3.000 Einwohnern auch hauptamtliche Ortsbürgermeister gewählt werden.  Ortsteilverfassungen, Ortsteilbudgets und eigenes Bestimmungsrecht sollen die Ortsteile stärken. Die Aufgabenübertragung auf die Amtsgemeinden soll umfassender werden als bisher geplant.

Finanziell abgesicht werden soll die Reform durch die Übernahme von 50% der Kassenkredite der Kommunen und Kreise, die sich leitbildgerecht aufgestellt haben.

 

Die Reform hat im Landtag mit den Koalitionfraktionen bisher keine Mehrheit, da es zu viele Abgeordnete gibt, die dem Entwurf nicht zustimmen. Deshalb muss die Koalition im Landtag für eine Mehrheit werben.

 

Der Entwurf der Beschlussempfehlung zur Verwaltungsstrukturreform

 

Die Bündnisgrünen haben sich auf der Landesdelegiertenkonferenz im April in Wittenberge zurm Pozess der Leitbiilddiskussion zur Verwaltungsstrukturreform positioniert.

Der Beschluss Verwaltungsstrukturreform- Dienstleistungen sicherstellen, Demokratie ausweiten- Finanzen nachhaltig aufstellen fordert eine Einwohnerzahl für Kreise von 150.000, im ländlichen Raum kannn davon abgewichen werden auf 120.000.

Die Finanzierung soll nicht zu Lasten der kommunalen Verbundmasse gehen. Die direktdemokratischen Elemente sollen durch Abschaffung der Quoren, Reduzierung der Ausschlussthemen sowie einer Kostenbenennung statt -deckung vereinfacht werden. Landräte sollen nur noch für fünf Jahre gewählt werden. Die Gemeinden sollen das Tor zu den Dienstleistungen auch für den Kreis werden. Durch Front- und Backoffice sollen die Arbeiten für die BürgerInnen gebündelt werden. Die Oberzentren sollen bei ihren Aufgaben gestärkt werden, sowie bei den kulturellen Aufgaben und der Mobilität, besonders dem Erhalt der Straßenbahnen und O-Busse.Das Sektoralkreispinzip soll nicht überstrapaziert werden.

 

 

„Willkommenskultur in Brandenburger Kommunen“

 

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Linksammlung Flüchtlinge

 

Gerne verlinken wir weitere gute Beispiele. Bitte senden Sie uns einen Hinweis an

 

 

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