Kommunal Politik machen –
Grundlagen, Hilfen, Tipps für die Praxis

AKP-Bestseller in vollständig überarbeiteter Neuauflage ab sofort wieder erhältlich! 
 

Kommunal Politik machen

Dieser Leitfaden fürs Politikmachen vor der eigenen
Haustür gehört in jedes Fraktionsbüro und auf den
Schreibtisch aller Kommunalpolitiker*innen.

Das Buch führt Frischgewählte in die lokalpolitische
Materie ein und hält auch für erfahrene Mandatsträger*innen viele Kniffe parat.

 

Aus dem Inhalt:

  • Mein Recht als Ratsmitglied
  • Teambildung und Konfliktlösung
  • Zeitmanagement
  • Lektionen aus der kommunalpolitischen Praxis
  • Rechtspopulismus in den Räten
     

Bielefeld 2020; 5., überarbeitete Auflage
DIN A5, 192 Seiten, vierfarbig, 15 Euro
ISBN 978-3-9822221-0-3

 

Mehr Informationen, Inhaltsverzeichnis und Bestellformular

 

Ressource Boden Wasser Luft; AKP 6/20 erschienen

In diesem Heft der Fachzeitschrift für Alternative Kommunalpolitik geht es um Ernährungssicherheit und Hühnerkot, nachhaltige Wasserbewirtschaftung und einen Streit ums Grundwasser, Ressourcenschutz am Bau, die Radonbelastung im Boden – und ums Lüften in Corona-Zeiten.

AKP 6/20

Weitere Themen:

  • Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  • Steuerschätzung: Es bleibt weiterhin ungemütlich
  • Wirtschaftspolitik: Nachhaltig der Krise trotzen
  • Kommunalwahlen Nordrhein-Westfalen
  • Open Data: Wunsch und Wirklichkeit

 

 

Wir sind umgezogen

 Ab sofort sind wir erreichbar unter der Adresse Babelsberger Strasse 12, 14473 Potsdam. Das ist direkt im Hauptbahnhof Potsdam.
Blick aus dem Fenster auf den alten Lockschuppen

 

 

Kinder: Schwerpunkt der AKP 5/20

AKP: Kinder

 

 

 

Kommunaler Rettungsschirm für Brandenburger Kommunen

Kommunaler Rettungsschirm bietet Planungssicherheit für Städte und Gemeinden

Die Corona-Pandemie stellt Land und Kommunen auch finanziell vor große Herausforderungen. Städten und Gemeinden drohen Einnahmeausfälle von rund 604 Mio. Euro. Der Haushaltsausschuss des Landtags hat deshalb in seiner Sitzung einem Rettungsschirm von 580 Mio. Euro zugestimmt, den Landesregierung und kommunale Spitzenverbände vereinbart hatten, um die Kommunen finanziell zu entlasten.

Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Thomas von Gizycki: „Das ist ein sehr gutes Ergebnis, mit dem die Städte und Gemeinden jetzt deutlich mehr Planungssicherheit für die Haushaltsaufstellungen haben. Die Verhandlungen liefen ergebnisorientiert und schneller ab als gedacht. Nun ist es wichtig, dass die konkreten Umsetzungsschritte zügig erfolgen, damit das Geld auch bald bei den Kommunen ankommt! Die Aufgabe, das Finanzausgleichsgesetz für alle Städte und Gemeinden im Land zukunftsfest auszugestalten, liegt allerdings noch vor uns.“

Heiner Klemp, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Ich freue mich, dass wir damit die Auswirkungen der Pandemie für die Städte und Gemeinden soweit abfedern können, dass diese in die Lage versetzt werden, im geplanten Umfang weiter zu investieren. Gerade in Zeiten der Krise ist es der Kenia-Koalition wichtig, dass kommunale Aufträge für die regionale Wirtschaft weiter erteilt werden.“

 

Laut und Leise:  Alternative Kommunalpolitik 3/20 gratis online


Vom Lärmaktionsplan und der Hörgesundheit über das Nachtleben bis zu Gehörlosen und Ungehörten in der Kommunal­politik: Die AKP spielt die Klaviatur von „Laut und Leise“ rauf und runter in diesem Schwerpunkt.


AKP3_20Weitere Themen:
  • Corona-Dossier
  • Die Einwanderungsgesellschaft nach Hanau – Gemeinsam gegen Rassismus
  • Kommunalwahlen in Bayern
  • Baugesetzbuch: Kein Nachschlag beim Flächenfraß
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung
  • Mobilität und Gender

 

Aufgrund der Corona-Krise stellt die AKP diesmal ihr Heft für alle Kommunalpolitiker*innen gratis online. Außerdem hat die Redaktion ein Portal zur Cocoran-Pandemie und Kommunalpolitik eingerichtet, in dem Informationsquellen gesammelt werden, die für die kommunalpolitische Arbeit besonders relevant sind. Zu finden ist es unter AKP Corona.

 

Heft-Download Laut und Leise, Inhaltsverzeichnis, Bestellmöglichkeit sowie Links auf Anträge unter Laut und Leise

 

 

Kommunales Notlagegesetz verabschiedet

Der Brandenburger Landtag hat gestern ein Notlagengesetz verabschiedet, um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Vertretungen auch in Pandemie-Zeiten zu sichern. Damit kann das Ministerium des Inneren und für Kommunales eine Rechtsverordnung erlassen,der der Ausschuss für Inneres und Kommunales zustimmen muss. Befristet ist das Gesetz bis Mitte des Jahres.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Fraktion, Benjamin Rachke:

„Wir haben heute im Landtag die gesetzliche Grundlage für die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Parlamente in der momentanen Corona-Pandemie geschaffen – darüber bin ich sehr erleichtert. Denn nur so ist sichergestellt, dass die Hoheit der Kommunalparlamente und die demokratischen Rechte und Strukturen auch auf dieser Ebene gewahrt bleiben. Zuletzt konnten Sitzungen durch die sich ausbreitende Pandemie vielerorts nur noch vereinzelt stattfinden. Dabei ist die Arbeit der Kommunalparlamente aktuell wichtiger denn je. Mit dem Beschluss erhalten die Kommunen nicht nur mehr Rechtssicherheit, sondern es wird auch das gesundheitliche Risiko für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger minimiert, da es erstmals möglich wird, andere Sitzungsformen wie beispielsweise Video- und Telefonkonferenzen durchzuführen.“

Kommunales Notlagegesetz

Kommunale Notlagenverordnung

Rundschreiben des MIK zur kommunalen Notlagenverordnung

Rundschreiben des MIK zu Wahlen und Bürgerentscheiden während der Pandemie

Die Debatte im Landtag- Interessant auch die Begründung des Innenministers ca. ab der 45. Minute

Der Debattenbeitrag des kommunalpolitischen Sprechers Bündnis 90/Die Grünen Heiner Klemp

 

Dazu bietet die GBK am 28. April um 18 Uhr eine Telefonkonferenz an. Eingeladen wird über die Kommunal-Liste. Ansonsten bei Interesse bitte in der Geschäftsstelle melden.

Kommunalpolitik und Coronavirus (update)

Sitzung in Groß-Köris Foto Matthias RackwitzViele kommunale Vertretungen stellen ihre Zusammenkünfte ein, Sitzungen werden abgesagt. Einige Sitzungen finden noch statt, in Turnhallen und mit möglichst großem Abstand voneinander.  Aber es ist jetzt schon absehbar, dass die meisten Sitzungen in der nächsten Zeit ausfallen werden. Auch kann es sein, das viele Kommunalpolitiker*innen wegen Krankheit oder Quarantäne nicht kommen können. Doch welche Möglichkeiten lässt die Kommunalverfassung zur Beschlussfassung? Mehr dazu im update Sonder-GBK-Rundbrief Nr. 117 update 200402.

Kommunaltag 2020: Klimaschutz in Städten und Gemeinden

Voll war es am 22. Februar in der Hoffbauer-Stiftung als Klimaminister Axel Vogel die Ziele der Landesregierung verdeutlichte. Statt einer Reduzierung beim der Wärme gab es einen Anstieg um 33%. Die Energiestrategie des Landes Brandenburg 2030 als Grundlage sind in vielen Bereichen große Anstrengungen zu unternehmen, die jetzt gemeinsam in der Landesregierung und im Dialog mit der Zivilgesellschaft festgesetzt werden müssen. (zur Präsentation)

EröffnungsbildDr. Fritz Reusswig von Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung gab einen Überblick über die Anstrengungen Brandenburger Städte und Gemeinden. Konkretisiert hat das die Leiterin der Koordinierungsstelle Klimaschutz in Potsdam Frau Cordine Lippert. Die Herausforderung für eine Bündnisgrüne Fraktion stellte der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt in Potsdam, Andreas Walter, dar.

Kommunaltagübersicht

Der Klimaschutzmanager René Tettenborn erläuterte am Beispiel von Rehfelde die Möglichkeiten kleinerer Kommunen. Am Nachmittag gab Oliver Reif- Dietzel eine Übersicht über die Kommunalrichtlinie beim Service und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz.

In zwei Arbeitsgruppen wurde nachmittags konkret über den Klimaschutz in großen bzw. kleinen Städten gesprochen. Zwei weitere Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit der Vernetzung bündnisgrüner Kommunalpolitiker*innen.

Forderungen des Kommunaltag waren unter anderem die Verstetigung der Finanzierung von Klimaschutz statt einer weiteren Finanzierung von Modellen. Außerdem sollte Klimaschutz als Pflichtaufgabe für die Kommunen festgeschrieben werden. Eine weitere Herausforderung ist der Weiterbetrieb von Alt- Anlagen.

Bei der Vernetzung wünschen sich die Kommunalpolitiker*innen eine größeren Austausch über Anträge und Informationen zu aktuellen Themen. Auch wurde über weitere Instrumente der digitalen Zusammenarbeit gesprochen.

 

Bündnisgrüne legen bei Kommunalwahl auf 11,1 % zu

Von 58 auf 98 Mandate konnten sich die Bündnisgrünen in Brandenburg steigern. Damit liegen sie an 4. Stelle. Von den 98 Mandaten werden die Hälfte von Frauen eingenommen. Insgesamt konnten die Bündisgrünen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über 250 Mandate gewinnen, davon in über 40 Kommunen zum ersten Mal einziehen. In Falkensee und Kleinmachnow sowie einigen anderen Gemeinden wurden die Bündnisgrünen stärkste Fraktion.

Insgesamt gibt es keine klaren Mehrheiten in den kreisfreien Städten und Kreisen, nachdem die großen Parteien z.T.erhebliche Verluste hinnehmen mussten. Um Mehrheiten zu bekommen, reichen 2er Koalitionen nicht aus, selten reichen 3 Partner*innen.

Die AfD zog leider in alle Vertretungen ein und wurde in CB stärkste Fraktion.

 

Allen Kandidat*innen herzlichen Dank für ihr Engagement und den neuen Kommunalpolitiker*innen viel Erfolg.

Stadt/Kreis

KT/StVV

KT/StVV '14

BBG

6

3

CB

4

3

FFO

6

3

P

10

7

Kreis

 

 

Bar

6

4

LDS

6

3

EE

2

1

HVL

8

5

MOL

6

3

OHV

7

4

OSL

3

2

LOS

5

3

OPR

5

4

PM

9

5

PR

3

2

SPN

2

1

TF

6

3

UM

4

2

Summe

98

58

 

Die Ergebnisse beim Landeswahlleiter

Wahlen der Kreistage der Landkreise und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte im Land Brandenburg am 26.05.2019

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